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Gewerbe - Geschäftsführerwechsel
Allgemeine Voraussetzungen:
- Eigenberechtigung (Volljährigkeit)
- Unbescholtenheit
- Kein Gewerbeausschlussgrund (Nachsicht vom Gewerbeausschluss)
- EWR- oder Schweizer Staatsangehörigkeit oder entsprechender Aufenthaltstitel
Besondere Voraussetzungen:
Für freie Gewerbe sind neben den allgemeinen keine weiteren Voraussetzungen erforderlich.
Bei Fehlen bestimmter Voraussetzungen für die Gewerbeausübung (Befähigungsnachweis, Gewerbeausschlussgrund):
- Nachsicht vom Befähigungsnachweis (seit 1.8.2002 nur mehr für konzessionierte Gewerbe)
- Feststellung der individuellen Befähigung (für alle anderen Gewerbe)
- Nachsicht vom Gewerbeausschluss (strafgerichtliche Verurteilung, Konkursabweisung)
Benötigte Unterlagen
- Anmeldung des/der neu zu bestellenden Geschäftsführers/Geschäftsführerin zur Gebietskrankenkasse
- Nachweis über der Befähigung dienende Unterlagen (Prüfungszeugnis, Praxisnachweis udgl.) des/der neu zu bestellenden Geschäftsführers/Geschäftsführerin
Erklärungen:
- für die Person mit maßgeblichem Einfluss, wie insbesondere ein vertretungsbefugtes Organ (Gesellschafter/in) und Gesellschafter/in mit Mehrheitsbeteiligung, der die Funktion des/der gewerberechtlichen Geschäftsführers/Geschäftsführerin ausübt;
- für Arbeitnehmer/innen der juristischen bzw. natürlichen Person, der die Funktion des/der gewerberechtlichen Geschäftsführers/Geschäftsführerin ausübt.
