Aus dem Gemeinderat

Von Ulrike Lessing, Angela Schick und Michaela Krainz

Um eine Novellierung im neuen Steiermärkischen Behindertengesetz ging es im ersten dringlichen Antrag, der von ÖVP, SPÖ, KPÖ, Grünen und FPÖ gemeinsam in die heutige Gemeinderatssitzung unter dem Vorsitz von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl eingebracht wurde. Zwar sei das Gesetz, das im vergangenen Jahr in Kraft trat, ein modernes, einige Mängel würden jedoch Menschen mit Handicap „behindern“, so VP-Gemeinderat Kurt Hohensinner. Als wesentlichen Kritikpunkt, den es zu beseitigen gelte, nannte er die zweiwöchige Berufungsfrist gegen Bescheide. „Menschen mit Behinderung sind oft in ihrer Mobilität eingeschränkt und für Menschen mit Lernschwierigkeiten ist der Text eines Bescheides nur schwierig zu erfassen“, begründetet Hohensinner seinen Wunsch nach Verlängerung der Frist und stellte den dringlichen Antrag, der Gemeinderat möge an den Steiermärkischen Landesgesetzgeber mit dem Ersuchen herantreten, die Berufungsfrist im Steiermärkischen Behindertengesetz auf mindestens vier Wochen festzuschreiben. Der Gemeinderat gab sowohl der Dringlichkeit als auch dem Antrag selbst einstimmig sein OK.

Die Krankenversicherung für SozialhilfeempfängerInnen war Thema eines von SPÖ und ÖVP gemeinsam eingebrachten dringlichen Antrags. Die Einbeziehung in das e-card-System ist für SP-Gemeinderätin Dr. Karin Sprachmann „nichts weiter als bloße Kosmetik“. So würden SozialhilfeempfängerInnen auch in Zukunft nicht über die Krankenversicherung Leistungen in Anspruch nehmen, sondern im Bedarfsfall beim Magistrat bzw. in der zuständigen Bezirkshauptmannschaft um Krankenhilfe ansuchen müssen. „Die Krankenhilfe erstreckt sich im Rahmen der Sozialhilfe nur auf die medizinisch notwendige Behandlung“, gab die Gemeinderätin zu bedenken, zudem falle für den Vollzug im Magistrat ein nicht gerade geringer Verwaltungsaufwand an. Diese Schlechterstellung sei vor allem deshalb nicht nachvollziehbar, da im Gegenzug AsylantInnen mit einem geringeren monatlichen Versicherungstarif in der Krankenversicherung ohne Wartezeit sozialversichert seien.

Sprachmann stellte daher den dringlichen Antrag, der Gemeinderat möge in einer Petition an die Bundesregierung herantreten und diese ersuchen, dahingehend eine bundesrechtliche Änderung vorzunehmen, dass SozialhilfeempfängerInnen analog den Regelungen für AsylwerberInnen in der Grundversorgung bzw. für Konventionsflüchtlinge in der Krankenversicherung mit einem billigeren Tarif ohne Wartezeit versichert werden. VP-Gemeinderat Univ.-Prof. Dr. Heinz Hammer ging noch einen Schritt weiter: Um eine rasche Entlastung des Sozialbudgets herbeiführen zu können, schlug er dem Gemeinderat vor, die zuständigen Stellen der Stadt zu beauftragen, bis zum Eintritt der geforderten bundesgesetzlichen Regelung neuerlich Gespräche mit dem für die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft zuständigen Landesrat aufzunehmen und eine Angleichung der von der Stadt Graz für die ambulante und stationäre Betreuung von SozialhilfeempfängerInnen zu bezahlenden Tarife an jene der Sozialversicherungen zu fordern. Sowohl der Dringlichkeit als auch dem Antrag selbst sowie dem Zusatzantrag wurde vom Gemeinderat einstimmig stattgegeben.

Um Möglichkeiten, die Staub- und damit auch die Feinstaubbelastung zu vermindern, die durch Baustellen entsteht, ging es im dringlichen Antrag, den Gemeinderat
DI Georg Topf im Namen aller Parteien einbrachte und der einstimmig angenommen wurde. Derzeit kann die Baubehörde bei der Erteilung von Baubewilligungen durch gewisse Auflagen einen Schutz gegen Staubbelastungen und -gefährdungen gewährleisten. Bei der Erteilung von Abbruchbewilligungen – und gerade bei solchen Arbeiten ist der Staub- und Feinstaubanfall ja extrem hoch – besteht eine solche Ermächtigung der Baubehörde aber nicht. Der Gemeinderat verabschiedete deshalb folgende Petition an die Landesregierung: Das Steiermärkische Baugesetz möge so abgeändert bzw. ergänzt werden, dass die Baubehörde ermächtigt ist, konkrete Auflagen zur Vorkehrung gegen Staub und insbesondere gegen Feinstbelästigung und -gefährdung zu verfügen. Ein von den Fachdienststellen der Landesregierung erarbeiteter „Baustellenleitfaden“ soll mithelfen, die Staub- und Feinstaubproblematik beim Baustellenbetrieb in den Griff zu bekommen. Die darin vorgeschlagenen staubmildernden Maßnahmen sollen als „verpflichtende Vorschreibung“ gelten, ersucht der Gemeinderat weiters.

Die gravierenden personellen Engpässe im Bereich der Grazer Drogenfahndung (wie insgesamt bei der Grazer Exekutive) prangerte SP-Klubobmann Gemeinderat Karl-Heinz Herper in einem gemeinsamen dringlichen Antrag mit der ÖVP an. Die im Oktober 2002 aufgestellte Sonderkommission für Drogenbekämpfung (SOKO) ist von damals 25 Personen auf 18 und seit der Polizeireform per 1. Juli 2005 auf gar nur mehr zehn MitarbeiterInnen geschrumpft (Fachbereich III – Drogen- und Menschenhandel). Angesichts der fünf Drogentoten seit Anfang des Jahres und den unbeschreiblichen Zuständen in den als Drogenumschlagplätzen bekannten Örtlichkeiten sei ein Umdenken im Innenministerium dringend notwendig, so Herper – schließlich gehe es um den Schutz der Kinder und Jugendlichen und das Sicherheitsgefühl der Grazer Bevölkerung.
Herper stellte daher den dringlichen Antrag, die Stadt Graz möge in einer Petition das Innenministerium auffordern, in der Grazer Exekutive den Personalstand der für die Drogenfahndung und Drogenbekämpfung zuständigen BeamtInnen wieder auf 25 Personen aufzustocken sowie generell den Personalstand der uniformierten Polizei in Graz soweit zu erhöhen, dass wieder verstärkt uniformierte Fußstreifen möglich seien. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Ein Zusatzantrag dazu kam von Gemeinderat Mag. Harald Korschelt. Seitens der Freiheitlichen forderte er vom Bürgermeister die Einberufung eines Stadtparkgipfels. Bei diesem sollen neben dem Stadtoberhaupt, die Klubobleute der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, BezirksvorsteherInnen der an den Stadtpark angrenzenden Bezirke, VertreterInnen der Exekutive, des Wirtschaftshofes, des Stadtgartenamtes, des Jugendamtes, des Gesundheitsamtes, der Naturwacht sowie der Landesregierung teilnehmen. Ebenfalls an den Tisch zu bitten seien VertreterInnen von Schülern und der Studentenschaft, SeniorensprecherInnen und Medien. Der FPÖ-Zusatzantrag wurde mehrheitlich angenommen.

Absolute Eintracht herrschte beim Dringlichen Antrag, eingebracht durch VP-Gemeinderätin Sissi Potzinger: Alle Fraktionen gaben diesem ihre volle Unterstützung und brachten somit zum Ausdruck, welch großes Anliegen eine umfassende Kinderbetreuung der Stadt Graz ist. Kinder unter drei Jahren würden zwar großteils von ihren Familien betreut, berufsbedingt brauchen aber immer mehr Eltern auch für ihren Nachwuchs dieser Altersgruppe ergänzende Betreuungsmöglichkeiten, so Potzinger. Derzeit würden rund 500 Kinder in Krippen und über 300 unter Dreijährige von Tagesmüttern umsorgt. Da es für Tagesmütterplätze keine Sozialstaffel gebe, hätten viele Erziehungsberechtigte keine Wahlfreiheit. Obwohl die Gesamtkosten für Krippenplätze wesentlich höher seien, zahlen die Eltern für Tagesmütter dreimal so viel wie für die Kinderkrippen. Potzinger stellte deshalb den gemeinsamen dringlichen Antrag, die Stadt Graz möge in einer Petition das Land auffordern, die durch Förderung sozial gestaffelter Beiträge den Eltern von unter dreijährigen Kindern die Inanspruchnahme von Tagesmüttern zu erleichtern und ein beitragsfreies verpflichtendes Kindergartenjahr vor Schuleintritt zu ermöglichen. Dringlichkeit wie Inhalt wurden einstimmig angenommen.

Während der österreichischen EU-Präsidentschaft, die noch bis zum Juni 2006 dauert, fallen auf EU-Ebene wichtige Entscheidungen im Bereich Gentechnik. Die österreichische Bundesregierung hat deshalb die Möglichkeit, sich massiv in der Debatte zum Thema „Gentechnikfreie Regionen“ einzusetzen und wichtige Weichen zu stellen. Hier hakte heute Grüne-Klubobfrau Sigrid Binder mit ihrem dringlichen Antrag ein, über dessen vier Punkte auf Wunsch der ÖVP getrennt abgestimmt wurde. Binder forderte, der Gemeinderat möge mit einer Petition an die österreichische Bundesregierung herantreten, sich im Rahmen der EU-Präsidentschaft insbesondere dafür einzusetzen, dass die Wahlfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht von KonsumentInnen und BäuerInnen, die auf Gentechnik verzichten wollen, geschützt werden muss (einstimmig angenommen); dass die Regionen selbst bestimmen können, sich als gentechnikfrei zu erklären und diese Gentechnikfreiheit rechtlich abgesichert wird (mehrheitlich angenommen); dass die Initiative „GMO-free regions and local areas“ aktiv in den Diskussionsprozess für eine EU-weite Regelung einbezogen wird (einstimmig angenommen) und dass, solange keine klaren Regelungen der in den ersten beiden Punkten ausgeführten Probleme bestehen, keine EU-weiten Zulassungen für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen gegeben werden dürfen (mehrheitlich angenommen).