In Graz darf Fremdenhass keinen Platz haben!

In Zeiten, in denen der kalte Wind des Fremdenhasses immer stärker weht, muss man deutliche Zeichen gegen den Rassismus setzen. Gerade für Graz, die „Stadt der Menschenrechte“, ist es eine große Verpflichtung, Fremdenfeindlichkeit keinen Platz zu lassen. Deshalb hat sich die steirische Landeshauptstadt entschlossen, der 50 Mitglieder umfassenden „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ beizutreten und ein Zehn-Punkte-Aktionsprogramm umzusetzen. Die entsprechende Beitrittserklärung der Stadt Graz ist von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl bereits unterschrieben worden und soll vom Gemeinderat bei seiner nächsten Sitzung am 29. Juni beschlossen werden.

Auftakt der künftigen Kooperation ist heute eine Tagung der „Europäischen Städtekoalition“ im Rathaus, die vom Grazer ETC (Europäisches Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie) in Kooperation mit dem MigrantInnenbeirat Graz und der Stadt organisiert wurde. „Rassismus hat in Graz keinen Platz!“, betonte Bürgermeister Nagl bei der Begrüßung der Gäste. Unter anderen waren die Vertreterin der UNESCO, Abteilung für den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung, Jun Morohashi, und Dr. Hans Hesselmann, Leiter des Menschenrechtsbüros Nürnberg, das auch als Geschäftsstelle der Koalition verantwortlich zeichnet, in die Murmetropole gekommen.

„Es gibt nichts Unerträglicheres im Zusammenleben von Alteingesessenen und Neuzugezogenen, als wenn manche sich wegen ihrer Hautfarbe und Abstammung überlegen fühlen und andere herabwürdigen. Es ist selbstverständlich, dass AsylwerberInnen in Graz untergebracht werden, aber wir müssen vor allem MigrantInnen die Möglichkeit geben, sich zu integrieren! Zuwanderung muss gestaltet werden, deshalb hat die Stadt Graz auch eine Integrationsstelle eingerichtet, um die NGOs nicht mit ihrer Arbeit und bei strategischen Entscheidungen allein zu lassen“, erläuterte Nagl.

Bei der heutigen Tagung diskutieren VertreterInnen der der Anti-Rassismus-Koalition angehörenden Städte das brisante und komplexe Thema Fremdenfeindlichkeit aus unterschiedlichen Blickwinkeln, auch aus der Perspektive der Betroffenen selbst. ETC-Geschäftsführer Dr. Klaus Starl stellt Studien über Maßnahmen gegen Rassismus aus 14 Städten vor. Ebenfalls im Mittelpunkt der Beratungen steht das Zehn-Punkte-Aktionsprogramm zur konkreten Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung. Das Papier ist zwar kurz, sein Inhalt ist aber umso gewichtiger: So geht es um Aufbau eines Überwachungs- und Solidaritätsnetzwerks, um Unterstützung für die Opfer, damit sie sich künftig besser gegen Rassismus und Diskriminierung wehren können, um die Förderung gleicher Chancen auf dem Arbeitsmarkt, die Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskrimierung bei Vermittlung und Verkauf von Wohnungen, die Entwicklung von Maßnahmen gegen ungleiche Bildungs- und Erziehungschancen und zur Förderung von Toleranz und interkultureller Verständigung. In der abschließenden Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der Gemeinderatsklubs geht es um die Frage „Welche konkreten Schritte unternimmt Graz in der Koalition?“

An der Anti-Rassismus-Tagung nehmen auch die Mitglieder der Stadtregierung Elke Kahr und Dr. Wolfgang Riedler, VertreterInnen der Gemeinderatsklubs sowie Alt-Bürgermeister Alfred Stingl und Stadtrat a. D. DI Helmut Strobl teil.