Aus dem Gemeinderat, Teil 2

Von Michaela Krainz und Angela Schick

Die Gemeinderatssitzung am 29. Juni ging mit einem Bericht des Integrationsreferats über die geplanten Tätigkeiten weiter. Aufgrund neuer rechtlicher Bestimmungen werden in den kommenden Jahren mehr Deutschkursplätze für MigrantInnen benötigt werden. Die Grazer Vereine, die diese Kurse anbieten (ISOP, DANAIDA), verfügen jedoch nicht über die notwendigen Mittel, das Kursangebot der Nachfrage anzupassen. Das Integrationsreferat plant nun eine Sprachoffensive nach dem Wiener Modell: Vereine, die Kurse mit einem festgelegten Qualitätsstandard anbieten, sollen mittels Sprachgutscheinen in der Höhe von 100 Euro pro TeilnehmerIn gefördert werden.

Weiters sollen Sprachbarrieren in der Verwaltung abgebaut werden. Dazu ist es notwendig, sämtliche Informationsmaterialien zu übersetzen. Die Kosten für die Erstübersetzungen will das Integrationsreferat übernehmen, Aktualisierungen sollen von den einzelnen Abteilungen initiiert und finanziert werden.

Zum Konfliktabbau zwischen GrazerInnen und MigrantInnen schlägt das Integrationsreferat das Projekt „Kulturmediation und interkulturelle Vermittlung“ vor. Dabei sollen kulturelle Aktivitäten wie Musik, Diskussionen und gemeinsames Essen in Wohnsiedlungen mit großem Anteil an Personen mit Migrationshintergrund durchgeführt werden.

Das Stück wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Die „Menschenrechtsstadt“ Graz, Sitz des „Europäischen Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie“ ETC, war am 29. Mai 2006 Ort einer wichtigen Tagung der „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“. Diese Koalition, der mehr als 50 Städte angehören, wurde von der UNESCO 2004 ins Leben gerufen, um bedenklichen Entwicklungen in den europäischen Städten Einhalt zu gebieten; sie versucht, durch Erfahrungsaustausch und gemeinsame Bemühungen Rassismus zu vermeiden, Opfer zu unterstützen, in schwierigen Situationen zu vermitteln und rassistische Verbrechen zu verfolgen, soweit dies rechtlich möglich ist. Bei der Tagung in Graz hatte Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl angekündigt, dass auch Graz der „Städtekoalition gegen Rassismus“ beitreten und ein Zehn-Punkte-Aktionsprogramm umsetzen werde – der Gemeinderat sprach sich heute einstimmig für diesen wichtigen Schritt aus.

Im Rahmen des Reformprojektes 2000+ des Magistrats Graz wurde im Jahr 2000 per Gemeinderatsbeschluss der Projektauftrag für F.A.I.R. (Flächendeckende Analyse interner Rollen) verabschiedet – einzigartig in der Verwaltung innerhalb des deutschsprachigen Raums, denn es sollten dabei sämtliche Positionen einzeln bewertet werden und nicht nach Referenzstellen. Als Ziel wurde „gleiche Bezahlung für vergleichbare Tätigkeit“ angegeben.
In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurden schließlich die FAIR-Bewertungsergebnisse und der Dienstpostenplan 2006, Umsetzung der FAIR-Ergebnisse unter Berücksichtigung der persönlichen Gegebenheiten, mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen. Auf Anweisung des Bürgermeisters noch vor der Sommerpause, sodass die Aufwertungen umgehend durchgeführt werden können. Schlechterstellungen gibt es keine, Abwertungen werden erst bei Neubesetzung eines Dienstpostens durchgeführt. „Keine einzige Mitarbeiterin, kein einziger Mitarbeiter ist schlechter gestellt. Deshalb auch im Dienstpostenplan diese Berücksichtigung der persönlichen Laufbahn“, betonte der Bürgermeister, der sich nach der gestrigen Beschlussfassung gemeinsam mit Finanzstadtrat Dr. Wolfgang Riedler bei den zuständigen Mitarbeiterinnen und ihrem Team für das Engagement bedankte. Vor allem in den letzten Wochen sei Enormes geleistet worden, um ein Projekt, das zu mehr Gerechtigkeit und Motivation führen wird, umzusetzen. FAIR ist auch ein offener Prozess: Es wird in Zukunft jährliche Evaluierungen geben, neue Aufgaben werden auch neu bewertet und fließen in den Dienstpostenplan ein.

Änderungsmaßnahmen des bestehenden Parkraumkonzepts standen gestern auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Zwischen Annenstraße, Elisabethinergasse, Josef-Huber-Gasse und Eggenberger Gürtel wird eine neue flächendeckende Kurzparkzone verordnet. Zu den „blauen Zonen“ soll sich voraussichtlich ab Ende 2007 auch eine „grüne Zone“ gesellen: Mit rund 8.000 „grünen“ Autoabstellplätzen mit günstigen Parktarifen soll BewohnerInnen das Finden von Parkplätzen erleichtert werden. Alle VerkehrsteilnehmerInnen können ihr Fahrzeug in diesen Bereichen gegen eine Gebühr zeitlich unbefristet abstellen. Der Tarif für diese neue Parkmöglichkeit soll bei 30 Cent pro halber Stunde, 4 Euro pro Tag, 25 Euro pro Monat oder 240 Euro fürs Jahr liegen. BewohnerInnen werden vier Euro pro Monat und 96 Euro für 24 Monate berechnet.

In folgenden Gebieten sollen die „grünen Zonen“ eingeführt werden:

• Kreuzgasse (begrenzt durch Lindweg, Körblerstraße, Frankstraße und Bergmanngasse),
• Hilmteich (begrenzt durch Heinrichstraße, Mariatroster Straße, Hilmteichstraße, Kroisbach, Leechgasse, Schanzlgasse, Elisabethstraße, Strassoldogasse, Geidorfgürtel, Schubertstraße und Liebiggasse),
• Ruckerlberg (begrenzt durch Elisabethstraße, Leonhardstraße, Odilienweg, Wegenergasse, Ehlergasse, Nibelungengasse, Nernstgasse, Rappoldgasse, Schulgasse, Waltendorfer Hauptstraße, Plüddemanngasse, Merangasse, Leonhardstraße und Engelgasse),
• Messe (begrenzt durch Plüddemanngasse, Friedensgasse, Petersgasse, Sandgasse, Münzgrabenstraße, Flurgasse, Conrad-von-Hötzendorf-Straße, Jakominigürtel, Münzgrabengürtel, Waltendorfer Gürtel und Koßgasse),
• Schönau (begrenzt durch Conrad-von-Hötzendorf-Straße, Fröhlichgasse, Raiffeisenstraße, Draisgasse, Pomisgasse, Kasernstraße, Mur, Ostbahn, Neuholdaugasse und Schönaugürtel),
• Karlau (begrenzt durch Josef-Huber-Gasse, Mühlgang, Radweg, Stadlgasse, Radweg, Mur, Karlauer Gürtel, Triester Straße, Fabriksgasse, Brückengasse, Korngasse, Lazarettgürtel und Eggenberger Gürtel),
• Eggenberg (begrenzt durch Asperngasse, Eggenberger Straße, Alte Poststraße, GKB, Seidenhofstraße, Karl-Morre-Straße, Georgigasse und Laudongasse).

Für alle Kurzparkzonen und Parkzonen wird die Gebührenpflicht an Werktagen von Montag bis Freitag einheitlich um 20 Uhr enden. Ausgenommen hiervon ist die Kurzparkzone am Hauptbahnhof. Die Umstellung wird gleichzeitig mit der Fertigstellung der „Grünen Zone“, also voraussichtlich im Oktober 2007, stattfinden.

Außerdem sollen für PendlerInnen auch die Park + Ride + Bike-Plätze ausgebaut werden, so etwa beim Nahverkehrsknoten Puntigam, in Mariatrost-Fölling (250 Stellplätze auf zwei Parkdecks; Errichtungskosten 2,7 Millionen Euro). Der öffentliche Verkehr soll erweitert und ausgebaut werden, etwa durch Taktverdichtungen und Ausweitungen der Betriebszeiten.

Das Stück wurde einstimmig, die Einführung der Gebührenpflicht bis einheitlich 20 Uhr mehrstimmig angenommen.

Bei den Kanälen Strasserhofweg und in weiterer Folge in der Radegunderstraße kommt es auf Grund von Überlastung mehrmals jährlich zu Rückstau- und Überstauerscheinungen, deshalb müssen Maßnahmen zur hydraulischen Entlastung gesetzt werden. Die bestehenden Rohrkanäle im Bereich Strasserhofweg/Puchleitnerweg werden auf einer Länge von je etwa 400 Laufmeter durch Stauraumkanäle ersetzt. Mit den Baumaßnahmen könnte noch im Herbst dieses Jahres begonnen werden; die Arbeiten werden bis 2007 dauern. Die gesamten Herstellungskosten werden auf 740.000 Euro geschätzt. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für diese Investition in das Grazer Kanalnetz aus.