Tausende tadellose MitarbeiterInnen

Von Richard Peer und Angela Schick

„Wir stehen zu hundert Prozent hinter den knapp 4.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats Graz, die täglich ohne jegliches Fehlverhalten ihre Arbeit verrichten!“: Diese klare Aussage tätigten Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl und Magistratsdirektor Mag. Martin Haidvogl im Rahmen einer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz.

Dass die aktuellen Vorkommnisse rund um ein angebliches Gefälligkeitsgutachten bzw. die möglicherweise schiefe Optik zweier weiterer Beamter im Zuge ihrer Tätigkeiten dem Ruf des Magistrats schaden, ist klar. Zu Pauschalverurteilungen, so Nagl und Haidvogl, darf es allerdings nicht kommen. Das Grazer Stadtoberhaupt weiter: „Es gibt eine rechtliche und eine moralische Beurteilung. Rechtlich gelten klare Richtlinien und diese gilt es einzuhalten. Deshalb gibt es von mir an den Magistratsdirektor den Auftrag, im Raum stehende Anschuldigungen so rasch wie möglich aufzuklären und auch weitere Vorschläge zur Verbesserung unserer Kontrollsysteme auszuarbeiten. Die moralische Beurteilung der jetzigen Situation führt mich allerdings zu folgender unmissverständlichen Feststellung: Natürlich macht es mich persönlich betroffen, wenn Bedienstete der Stadt Graz durch eventuelles Fehlverhalten den Magistrat in ein schiefes Licht rücken. Was ich aber sicher nicht zulasse, ist, dass aufgrund eines einzigen konkreten Falles, sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angepatzt werden. Unsere Bediensteten leisten jeden Tag hervorragende Arbeit!"

Ein Horn, in das auch Magistratsdirektor Mag. Martin Haidvogl stößt: „Unsere Kontrollsysteme funktionieren. Wir haben eine Innenrevision UND einen Stadtrechnungshof. Dies ist österreichweit neben Wien einzigartig. Auch die betroffene Bau- und Anlagenbehörde hat interne Qualitätsmechanismen zur Sicherung der Rechtmäßigkeit der Arbeit. Jeder einzelne Akt wird nach dem Vier-Augen-Prinzip abgeschlossen und entweder vom Abteilungsleiter oder vom Abteilungsleiterstellvertreter genau kontrolliert. Trotzdem kann die klare Zuständigkeit des Bezirksreferentensystems – ein Beamter für einen Grazer Stadtbezirk – zu Naheverhältnissen und Freundschaften führen, die die Objektivität und Unparteilichkeit bei Amtsverfahren beeinflussen könnten. Bisher gab es zwar noch nie Probleme, aber damit das so bleibt, treffen wir künftig 110-prozentige Vorkehrungen und haben deshalb die Organisationsstruktur nochmals nach eventuellen Schwachstellen durchleuchtet.“

• Ab Mitte Februar wird für vorläufig sechs Monate die bisherige Organisationsstruktur des Bezirksreferentensystems umgestellt: Die Stadt wird künftig in drei oder vier Zonen aufgeteilt, jede Zone wird von einem Referententeam von drei bis vier Personen betreut. 
•  An Sprechtagen erfolgt die Verteilung der Akten auf die Referenten durch das Zufallsprinzip (z. B. gerade/ungerade Hausnummern).
• Überdies wird es bei den Referententeams und den Kontrolloren zu regelmäßiger Rotation kommen, sodass nach drei bis vier Jahren jedes Team komplett ausgetauscht ist.

Zusätzlich zu den bestehenden Kontrollinstanzen soll es künftig einen Ehrenkodex geben. Dieser soll laut Magistratsdirektor Haidvogl gemeinsam mit den MitarbeiterInnen ausgearbeitet werden um ihn auch möglichst verständlich zu halten: „Nicht jedes Verhalten ist ein Fehlverhalten. Die Grenzen zum rechtlich Zulässigen sind oft schwer definierbar. Deshalb werden wir gemeinsam erarbeiten, was rechtens ist und was nicht!“

Weiter Informationen zur Pressekonferenz auf steiermark.orf.at.