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Verordnungen

Straßenmusikverordnung 2012

 
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Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 5.7.2012 betreffend die Darbietung von Straßenmusik

(Grazer Straßenmusikverordnung 2012)

Auf Grund von § 42 Abs 1 des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130/1967 idF LGBl. Nr. 8/2012, und unbeschadet straßenpolizeilicher Anzeige- oder Bewilligungspflichten wird verordnet:


§ 1

Straßenmusik im Sinne dieser Verordnung sind musikalische Darbietungen, sofern sie nicht dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz, LGBl. Nr. 192/1969, idF LGBl. Nr. 81/2010, oder dem Versammlungsgesetz, BGBl. Nr. 89/1953, idF BGBl. I Nr. 50/2012, unterliegen.

§ 2

(1) Musikalische Darbietungen dürfen an öffentlichen Orten im Grazer Stadtgebiet nur von Einzelpersonen oder Gruppen bis zu fünf Personen veranstaltet werden.
(2) Die Straßenmusiker/innen müssen das 15. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Straßenmusik darf nur in der Zeit von 11.00 bis 14.00 Uhr sowie von 15.00 bis 21.00 Uhr ausgeübt werden.

§ 3

(1) Straßenmusiker/innen haben nachstehende Mindestabstände einzuhalten:
a) fünf Meter von
- Hauseingängen und -einfahrten,
- Geschäftseingängen und -einfahrten während der Geschäftszeiten,
- Passagen sowie
- gastgewerblich benutzten Straßenflächen;

b) 50 Meter von
- Schulen,
- Kirchen und
- anderen Straßenmusiker/innen.

(2) Straßenmusiker/innen haben ihren Spielort spätestens nach 30 Minuten zu wechseln, wobei der neue Spielort vom alten zumindest 100 Meter entfernt sein muss. Nach einem Ortswechsel darf der bisherige Spielort während einer Ruhezeit von 30 Minuten auch von keinem/keiner anderen Straßenmusiker/in bespielt werden.§ 4

(3) Für die im Lageplan (Anlage I) bezeichnete Zone sind musikalische Darbietungen nur denjenigen Personen gestattet, die im Besitz einer Platzkarte für den jeweiligen Tag sind; bei Gruppen bedarf jedes Mitglied einer Platzkarte. Platzkarten sind nicht übertragbar. Platzkarten werden vom Magistrat Graz nach Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises vergeben. Die Platzkartenvergabe richtet sich nach der Nachfrage; es können pro Kalenderwoche maximal drei Platzkarten an den/die gleichen/e Künstler/in vergeben werden. Die Platzkarten sind bei der Darbietung derart sichtbar mitzuführen oder vor Ort aufzulegen, dass deren Besitz von den Organen der öffentlichen Aufsicht ohne Aufforderung überprüft werden kann. Auf Verlangen sind diesen die Platzkarten zur Kontrolle auszuhändigen.

§ 4

Die Verwendung von Instrumental- oder Gesangsverstärkeranlagen ist nicht gestattet. Die Verwendung von Tonträgerabspielgeräten und Trommeln darf nur zur unbedingt notwendigen inhaltlichen Unterstützung der Straßenmusik erfolgen. Der ausschließliche Gebrauch von Trommeln aller Art ist untersagt.

§ 5

Die Einhebung eines Entgelts für die Darbietung von Straßenmusik von Zuhörern/innen ist nicht gestattet. Erlaubt ist nur die Annahme von freiwilligen Spenden.

§ 6

Der Stadtsenat kann mit Bescheid von den vorstehenden Bestimmungen im Interesse des Fremdenverkehrs und der Innenstadtbelebung oder in einem anderen öffentlichen Interesse auf Antrag Ausnahmen bewilligen. Wenn es zur Hintanhaltung unzumutbarer Belästigungen der Anrainer/innen erforderlich ist, ist die Bewilligung bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen. Im Bewilligungsverfahren kommt Parteistellung nur dem/ der Antragsteller/in zu.

§ 7

Die Nichtbefolgung der Bestimmungen der §§ 2 bis 5 sowie die Nichteinhaltung von Bedingungen, Fristen oder Auflagen in Bescheiden nach § 6 bildet eine Verwaltungsübertretung.

§ 8

Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Grazer Straßenmusikverordnung 1999 idF des Gemeinderatsbeschlusses vom 19. April 2007, verlautbart im Amtsblatt 1999, Nr. 11, S. 26, bzw. 2007, Nr. 4, S. 23 außer Kraft.

Stadtkarte Straßenmusikverordnung, Stand 15. Oktober 2015

 

 
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