Empfehlungen für die Finanzwirtschaft

Aus Anlass der letzten Sitzung des Kontrollausschusses in der laufenden Gemeinderatsperiode zogen dessen Vorsitzende, Gemeinderätin Lisa Rücker, und Stadtrechnungshofdirektor Dr. Günter Riegler eine Bilanz, der sich die Kontrollausschuss-Mitglieder der übrigen Fraktionen weitestgehend anschlossen. Neben einhelligem Lob der fairen Zusammenarbeit ist man sich auch einig, dass die personellen Ressourcen des Rechnungshofs angesichts des steigenden Aufgabenbereichs nicht weiter eingeschränkt werden dürfen.

 

„Die Zusammenarbeit im Kontrollausschuss war in dieser Gemeinderatsperiode über weite Strecken fair und von einer offenen Diskussion getragen", beginnt die Kontrollausschussvorsitzende Lisa Rücker ihr Resumee über 5 Jahre Kontrolltätigkeit in der Stadt Graz. „Es ist in hohem Maße der Tätigkeit dieses Gremiums zu verdanken, dass das Verhältnis der Stadt zu ihrem Vermögen und den ausgelagerten Geschäftsbereichen und Beteiligungen an Transparenz und Klarheit gewonnen hat."

Kritik kommt von Rücker an der zahmen Herangehensweise des Ausschusses, wenn es um Konsequenzen aus Versäumnissen und politische Verantwortung geht. „Da hat uns das Beispiel CPC gelehrt, dass die politischen Verhältnisse im Kontrollausschuss der Empfehlung rigider Maßnahmen und personeller Konsequenzen oft im Wege stehen."

Als positive Entwicklung sieht Rücker den Wandel der Aufgaben Stadtrechnungshofes von der Kontrolle zum Controlling. „Mittel- und langfristige Projektkontrollen und das Controlling der Beteiligungen sind auch in Zukunft besonders wichtig in einer Stadt, die wächst", so Rücker, die aber kritisch anmerkt, dass die rechtzeitige Einbindung des Rechnungshofes bei Großprojekten noch immer nicht optimal funktioniert. Ebenso bewährt habe sich die Schleife, einzelnen Prüfungen nach einer bestimmten Zeit wieder nachzugehen.

„Die Einbindung des Stadtrechnungshofes in die Finanzplanung der Stadt ist auf einem guten Weg und muss auch hinkünftig auf stabile Beine gestellt werden", so Rücker. „Dazu gehört nicht nur eine konsequente und rechtzeitige Einbindung in Prüfung von Großprojekten, sondern auch eine damit einhergehende Aufstockung der personellen Ressourcen." „Das erfordert aber auch, dass ein künftiger Kontrollausschuss als politisches Korrektiv und Kontrollorgan weiterentwickelt wird", so Rücker abschließend. „Ohne Kontrolle gibt es auch keine politische Steuerung und Planung."

 

Der Grazer Stadtrechnungshof habe in der Gemeinderatsperiode 2003 bis 2007 insgesamt 106 Prüfprojekte abgeschlossen, leitete Stadtrechnungshofdirektor Dr. Günter Riegler seine Empfehlungen für die Zukunft mit einem Rückblich ein. Ein Viertel davon war von der Politik initiiert - ein weiteres Viertel amtswegig durch seine Person. Rund 40 Prozent der Prüfaufträge sind sogenannte Projektkontrollen.
Hier könnte man das Procedere überdenken, zumal die bisherige Regelung auf die "gute alte Zeit" in der Budgetpolitik zugeschnitten war, in der mittelfristige Finanzziele nicht in dem Ausmaß formuliert waren wie heute.

 Zu empfehlen ist eine Institutionalisierung der AOG-Mittelfristplanung - entsprechend dem Modell der letzten GR-Periode - mit einem verbindlich formulierten Finanzrahmen, einer entsprechend verbindlichen Vereinbarung über die geplanten Projekte - vorschlagsweise mit einer Einbindung des Stadtrechnungshofes in der Planungsphase („Vorgezogene Bedarfsprüfung").

Neuvorschläge von Projekten sollten schon in der Phase der Mittelfristplanung hinsichtlich Bedarfsprüfung "hart" abgetestet werden. Bei späterem Planungs- und Umsetzungsbeschluss könnte die Bedarfsprüfung dafür entfallen und die Prüfungsgrenze (dzt 1,4 Mio EUR) angehoben werden.

 

Die Zahlen der letzten beiden Jahre zeigen zwar eine Verbesserung, die Stadt erwirtschaftet aber nach wie vor ein Defizit im laufenden Haushalt – und zwar sowohl in der Einzelbetrachtung des Magistratsbudgets, als auch konsolidiert mit den Beteiligungen und Eigenbetrieben.

Zur Sicherstellung des Sanierungskurses empfiehlt der Stadtrechnungshof folgende Maßnahmen zu erwägen:

1.      Projekt „Overhead –10 %“: die Personal- und Sachkosten für administra­tive Aufgaben sind definitiv zu hoch; in manchen Bereichen betragen sie 20% des Sachbudgets. In einen solchen Projektrahmen sind auch die Beteili­gungs­gesellschaften und Betriebe einzubeziehen.

2.      Aufbau einer „Controlling-Task-Force“, einer Querschnittsgruppe aus Mit­ar­beiter­Innen von Reformteam, Organisationsentwicklung und IT, deren Aufgabe es ist, die Führungskräfte bei der Prozessoptimierung und bei der Senkung der Kosten zu unterstützen.

3.      Prämien-/Bonussystem für Rationalisierungsbemühungen:  zu diskutieren wäre ferner ein flexibles Belohnungssystem für Führungskräfte, was die Ein­haltung und Umsetzung finanzwirtschaftlicher Zielsetzungen („Eckwert-Erreichungsprämie“) anbelangt. Ziel muss sein, Anreize dafür zu schaffen, bei natürlichem Personalabgang Rationalisierungsoptionen zu nützen.

4.      Projekt „Produkt- und Preiskritik NEU“ für Magistrat und Betrie­be /Be­teiligungen: Nach den positiven Erfahrungen der „Aufgabenkritik“ des Jahres 2004 sollte ein neuer Anlauf genommen werden, Leistungen und Produkte der Stadt und ihrer Beteiligungen und deren Preise zu hinterfragen.

5.      Forderungslandkarte: Zum vorigen Punkt gehört nach Ansicht des Stadt­rech­nungshofes auch, eine „Forderungslandkarte“ zu erarbeiten; die komplexe Produkt- und Dienstleistungsstruktur der Stadt weist eine beinahe unüberblickbare Vielfalt an Verwaltungsgebühren, Leistungsentgelten etc auf. Hier empfiehlt sich, über eine Durchforstung nachzudenken.