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Verordnungen

Grünanlagenverordnung

Verordnung zum Schutz öffentlicher Grünanlagen der Landeshauptstadt Graz (Grazer Grünanlagen-Verordnung 2007 - GGVO)

Gemeinderatsbeschluss vom 15.11.2007, verlautbart im Amtsblatt 2008, Nr. 2, S. 1 der Landeshauptstadt Graz vom 30. Jänner 2008

Auf Grund des § 42 Abs. 1 des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. 130/1967 idF LGBl. Nr. 79/2007, wird verordnet:

 

§ 1
Geltungsbereich und Definitionen

(1)  Diese Verordnung findet Anwendung auf alle öffentlichen Grünanlagen der Stadt Graz, die der Allgemeinheit zumindest zeitweise zugänglich sind und sich im Eigentum oder in der Verwaltung und Pflege der Stadt Graz befinden. 

(2)  Als öffentliche Grünanlagen im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Anlagenteile:  
     a) 
Pflanzungsflächen: Blumenbeete, Sträucher und deren 
         Auspflanzungsflächen,
     b) Rasenflächen,      
     c) 
Parkwege: befestigte Wege und Plätze,
     d) Pflanzenbehälter auf und neben öffentlichen Verkehrsflächen,
     e) Bäume samt deren unversiegelten Kronentraufenbereichen (die von den
         Ästen überschirmten Bereiche des Erdbodens), soweit dieser 
         Baumbestand nicht bereits dem Steiermärkischen Baumschutzgesetz 
         unterliegt,
 
     f)  
Sonstige Anlagen, Einrichtungen und Baulichkeiten, wie insbesondere
         Tische, Bänke, Stühle, Spielgeräte, Denkmäler, Brunnen.
 

(3)  Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Grünanlagen in Wohnhausanlagen und auf gekennzeichnete Rasenparkplätze.

 

§ 2
Allgemeine Benützungs- und Reinhaltungsregeln

(1) Öffentliche Grünanlagen sind so zu benützen, dass andere BesucherInnen nicht gefährdet oder unzumutbar belästigt sowie Anlagenteile nicht verschmutzt oder sonst beschädigt werden.

(2) Schädigende chemische, mechanische oder sonstige Einwirkungen auf Pflanzen aller Art, sowie Beeinträchtigungen des pflanzlichen Lebensraumes über und unter der Erde sind verboten, soweit sie nicht gärtnerischen Gestaltungs- und Pflegemaßnahmen von hiezu befugten Personen dienen.

(3) In öffentlichen Grünanlagen ist insbesondere verboten:
     a) Ablagern von Gegenständen aller Art,
     b) Wegwerfen von Abfällen (zum Beispiel Papier, Gebinde und
         Verpackungsmaterial),
     c) zweckwidriges Benützen von Anlagen und Einrichtungen (zum
         Beispiel: Baden in Wasserflächen und Brunnenanlagen, Baden lassen von Hunden),
     d) Anlegen oder Unterhalten von Feuerstellen ohne schriftliche Zustimmung
         der Stadt Graz, Inbetriebnahme von Grill- oder Kochgeräten, Aufschlagen
         von Zelten und ähnlichen Behausungen, Kampieren.

 

§ 3
Benutzung von Pflanzungsflächen

Auf Pflanzungsflächen ist das Betreten sowie das Fahren, Halten und Parken mit Fahrzeugen aller Art verboten.

 

§ 4
Benutzung von Rasenflächen

Auf Rasenflächen ist das Fahren, Halten und Parken mit Fahrzeugen aller Art verboten.

 

§ 5
Benutzung von Parkwegen

(1) Auf Parkwegen ist das Fahren, Halten und Parken mit Fahrzeugen aller Art verboten.

(2) Vom Verbot des Abs. 1 sind ausgenommen:
     a) Radfahren auf dafür gekennzeichneten Wegen,
     b) Schieben, Halten und Parken von Fahrrädern, sowie Fahren mit
         Kinderfahrrädern,
     c) Fahren, Halten und Parken mit Rollstühlen, Invalidenkraftfahrzeugen,
         Einsatzfahrzeugen und Kraftfahrzeugen zum Zwecke der Parkpflege,
     d) Zu- und Abfahrt mit Kraftfahrzeugen zu/von in der Parkanlage befindlichen
         Betrieben, Wohnungen und Geschäftslokalen sowie bewilligten
         Veranstaltungen, jeweils ausschließlich zum Zweck der Ladetätigkeit.

 

§ 6
Hunde

Auf gekennzeichneten Kinderspielplätzen und auf Pflanzungsflächen ist das Führen von Hunden verboten.

 

§ 7
Ausnahmen von Nutzungseinschränkungen

Sämtliche Nutzungseinschränkungen durch Verbote gelten nicht auf Flächen, die speziell für den an sich nicht gestatteten Nutzungszweck gewidmet und gekennzeichnet sind.

 

§ 8
Strafbestimmungen

Die Nichtbefolgung dieser Verordnung bildet eine Verwaltungsübertretung und wird gemäß § 42 Abs. 1 des Statutes der Landeshauptstadt Graz bestraft.

 

§ 9
Schluss- und Übergangsbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 10. Juni 1976, GZ.: A 17-90/7-1975, zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 1. März 1979, GZ.: A 17-113/12-1978, mit der die Städtische Grünanlagen-Verordnung 1976 zum Schutz öffentlicher Grünanlagen der Landeshauptstadt Graz erlassen wird, außer Kraft.

(3) Strafverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängig sind, sind nach den Bestimmungen der in Abs. 2 genannten Verordnung zu Ende zu führen.

Der Bürgermeister:
Mag. Siegfried Nagl

 
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