Umsetzung der Mindestsicherung vorantreiben

Sozialstadträtin Elke Edlinger begrüßt die Ankündigung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung notfalls auch ohne Kärnten umzusetzen. Edlinger: „Der kürzlich präsentierte Armutsbericht wie auch der Sozialbericht des Bundesministeriums zeigen es deutlich: die Armutsgefährdung steigt und die Schere zwischen Arm und Reich geht in Österreich immer weiter auseinander. Auch angesichts der Wirtschaftskrise und der angespannten Lage am Arbeitsmarkt ist es an der Zeit, politische Spielchen endlich beiseite zu lassen und wirksame Maßnahmen zugunsten der Menschen in unserem Land zu setzen!" Als besonders alarmierend in Bezug auf die im Armutsbericht dargelegten Zahlen beschreibt Edlinger den dramatischen Anstieg – um zwölf Prozent gegenüber 2003 – der „working poor", jener Menschen, die trotz eines Jobs armutsgefährdet sind. „Ein Einkommen zu haben, heißt heute leider schon lange nicht mehr, damit auch auskommen zu können", so die Sozialstadträtin.

Mit einem signifikanten Anstieg der Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr und einem damit zusammenhängenden steigenden Hilfebedarf sei auch in Graz zu rechnen, so die Sozialstadträtin. „Ich sehe es als unabdingbare sozialpolitische Notwendigkeit, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung so schnell wie möglich umgesetzt wird", so Edlinger in Bezug auf die Entwicklungen durch die Wirtschaftkrise. „Dass sich die soziale Lage verschärft, zeigen auch die steigenden Anfragen um Unterstützung im Sozialamt und in den verschiedenen Sozialeinrichtungen. Als würden nicht die gestiegenen Kosten, z.B. für Lebensmittel oder Energie, reichen, dass viele Menschen in Graz mit ihrem Einkommen einfach nicht mehr über die Runden kommen, so müssen viele jetzt auch noch den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten. Deshalb ist die Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ein wichtiger und notwendiger Schritt, um das soziale Netz auch in Graz enger zu knüpfen!"

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung sei ein wichtiges Instrument, um in Österreich soziale Mindeststandards zu schaffen, die Armut und soziale Ausgrenzung verstärkt bekämpfen und vermeiden sollen. Dies reiche aber nicht, so Edlinger, um die Gefahr der Armutsgefährdung längerfristig zu "entschärfen". Die Steuerpolitik habe einen maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung von Armut und Reichtum. "Wie die aktuellen Zahlen zeigen, ist der Trend in unserer gesellschaftlichen Entwicklung, dass die Zahl der von Armut betroffenen und gefährdeten Menschen stetig zunimmt, leider nach wie vor ungebrochen. Für den Sozialstaat Österreich ist die Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ein notwendiger Schritt. Doch müssen zugleich auch weitere Maßnahmen, vor allem in Richtung einer weitreichenden Reform des Steuersystems, gesetzt werden. Wir müssen weg von Steuern auf Arbeit und verstärkt für eine Besteuerung von Vermögen und Einkommen aus Vermögen sorgen. Steuerliche Umverteilung ist das Gebot der Stunde! Aber auch eine deutliche Anhebung der Mindestpensionen, die heute schon kaum mehr zum Leben reichen, ist notwendig", stellt Edlinger abschließend klar.

Autorin: Nina Pölzl, Büro Stadträtin Elke Edlinger.

Links:

Sozialamt der Stadt Graz

Armuts- und Reichtumsbericht Österreich