Aus dem Stadtsenat
In der heutigen Stadtsenatssitzung diskutierten die StadtsenatsreferentInnen unter der Leitung von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl unter anderem einen Vorschlag zur Novellierung der bundesweiten Anti-Korruptionsbestimmungen.
Ziel dieser Stellungnahme, die sich an den Städtebund richtet ist, die Entkriminalisierung von Bagatellfällen und die gleichzeitige Verpflichtung zu mehr Transparenz.
Bagatellfälle entkriminalisieren
Das derzeitige Korruptionsstrafrecht untersagt allen Amtsträgern die Annahme jeglicher Zuwendungen. In bestimmten Bereichen wirken diese Bestimmungen allerdings unpassend: So müssen zum Beispiel auch PflegerInnen oder Reinigungskräfte im öffentlichen Dienst selbst Kleinigkeiten wie eine Einladung zu Kaffee oder Kuchen ausschlagen.
Hier sollte, so die Stellungnahme der Stadt, im Bereich geringfügiger Zuwendungen eine Differenzierung nach Tätigkeitsbereichen stattfinden. Im Sinne der Korruptionsprävention soll aber gleichzeitig eine höhere Informationspflicht für mehr Transparenz sorgen.
Die Stellungnahme, die sich letztlich an den Bundesgesetzgeber richtet, wurde im Stadtsenat einstimmig angenommen.
Projektpartnerschaft mit Banja Luka verlängert
Ebenfalls einstimmig beschlossen: Die Projektpartnerschaft der Stadt Graz mit der bosnischen Stadt Banja Luka wird bis 2011 verlängert. Seit dem Jahr 2006 besteht diese vertragliche Verbindung der beiden Städte mit Schwerpunkt auf Wasser- und Energiewirtschaft. Geplant sind dabei die Errichtung von Solaranlagen sowie Fernwärmeprojekte, bei denen die Graz AG Dienstleistungen und Know-How bereitstellt.
Stadtplan
