Aus dem Gemeinderat V

61 Stücke umfasste die Tagesordnung, über die der Grazer Gemeinderat bei seiner bis 1 Uhr früh dauernden Sitzung zu beschließen hatte. Hier einige Auszüge:

Im Übereinkommen der Regierungsparteien wurde für diese Funktionsperiode die
Schaffung - also Errichtung oder Sanierung - von mindestens 500 leistbaren Wohnungen mit Einweisungsrecht der Stadt Graz vereinbart. Die Stadt sorgt für die entsprechende Grundstücksbevorratung, die Errichtung erfolgt von gemeinnützigen Bauträgern. Bereits im Vorjahr hat die Stadt 2.800 Quadratmeter in der Floßlendstraße erworben und für eine 4.100 Quadratmeter große Liegenschaft das Baurecht zur Errichtung von 50 bis 55 Gemeindewohnungen ausgeschrieben. Nun erwirbt die Stadt ein 7.283 Quadratmeter großes Grundstück in der Ilwofgasse in Wetzelsdorf (vormals „Jehle-Grund"), das direkt an den städtischen Kinderspielplatz grenzt. Die Grundstückskosten betragen 990.000 Euro plus 50.000 Euro an Gebühren. Die ÖWGES wird 45 Wohneinheiten errichten, die Stadt Graz hat das Einweisungsrecht. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich noch heuer beginnen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Das 2001 vom Gemeinderat beschlossene Konzept „Integrale Planung für Stadtwälder" sieht neben der Waldbewirtschaftung und -pflege und der Sicherung des Waldes als Erholungsraum für die Bevölkerung auch den Ankauf von weiteren Flächen vor. Nach dem Erwerb von kleineren Waldliegenschaften (gesamt 14 Hektar) in den letzten beiden Jahren kauft die Stadt Graz nun der Diözese Graz Seckau ihre im Grazer Stadtgebiet befindlichen Waldstücke ab bzw. pachtet sie: 16,7 Hektar in Weinitzen und auf der Platte werden zum Preis von rund 238.000 Euro erworben, 77,45 Hektar in St. Peter, Stifting, Mariagrün, Andritz und Straßgang werden ab 1. Juli um 43.400 Euro pro Jahr gepachtet. Damit kann die Stadt Graz der Bevölkerung nun 539 Hektar Waldflächen für Erholungs- und Freizeitzwecke zur Verfügung stellen.

Das Stück fand einhellige Zustimmung.

Das Streetwork im Drogenbereich soll ab 2010 für drei Jahre verlängert werden. Die Gesamtkosten werden auf rund 2,2 Millionen geschätzt. Da die Betreuung des Projekts EU-weit ausgeschrieben wird, musste der Gemeinderat schon jetzt seine Zustimmung geben - sie erfolgte einstimmig.

Dem Gewässerschutz dient eine Großinvestition des Kanalbauamtes, die bis zum Jahr 2012 abgeschlossen werden soll: Mit einem Aufwand von 8,9 Millionen Euro sollen große Mischwasser-Speicher gebaut werden, aus denen das Wasser dann - anstatt wie bisher ungefiltert in die Mur - zur Klärung ins Wasserwerk Gössendorf weitergeleitet wird. Nach umfangreichen Überprüfungen gemeinsam mit der Technischen Universität Graz stellte sich die Errichtung eines rund 10,5 Kilometer langen zentralen Speicherkanals am linken Murufer (von der Kalvarienbrücke bis zur ARA Gössendorf) als beste Lösung heraus. Der Gemeinderat gab dem „Hauptsammlerentlastungskanal, BA 70" mehrheitlich die Zustimmung.

Durch die Errichtung eines 600 Meter langen Schmutzwasserkanals sollen die Abwässer von zwölf Bestandsobjekte am Plattensteig entsorgt werden. Die Kosten belaufen sich auf 350.000 Euro; bis 2011 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Das Stück wurde einstimmig genehmigt.

In Kooperation mit den Gemeinden Seiersberg und Feldkirchen sowie dem Land Steiermark will die Stadt Graz das Projekt „Dichtedialog - Sozial verträgliche Bebauungsdichte" als EU-kofinanziertes Teilprojekt von URBAN PLUS durchführen. Das Projekt verfolgt das grundlegende Ziel, vorhandene stadtgrenzenübergreifende ökonomische und ökologische Potentiale bzw. Problemfelder zu identifizieren und mittels ganzheitlich ausgerichteten Konzepten zu fördern bzw. zu bearbeiten. Mit dem Blickwinkel auf die gesamte Region „Graz und Graz Umgebung" sollen von den beteiligten Gebietskörperschaften gemeinsam Lösungsansätze für aktuelle Herausforderungen entwickelt und in Zukunft in abgestimmter Form umgesetzt werden. Dafür stellt die Stadt Graz 120.000 Euro zur Verfügung; der entsprechende Beschluss wurde mehrheitlich getroffen.

Am Standort des jetzigen „Royal Kino" in der Conrad-von-Hötzendorf-Straße soll das Augartenkino KIZ weitergeführt werden. Für den Umzug des Kinos und die Adaptierung der neuen Räume sind rund 300.000 Euro notwendig; eine Summe, die die Stadt Graz als Investitionsförderung zuschießt, wie der Gemeinderat einhellig beschloss.

Seit dem Wintersemester 1996/97 wird Studierenden in Graz seitens des Verkehrsverbundes Steiermark die Studienkarte als Ersatz für den Wegfall der Studentenfreifahrt angeboten. Nun wird der Vertrag für zwei weitere Jahre, bis 30. Juni 2011, verlängert, der Zuschuss zur Studienkarte schlägt sich für die Stadt Graz mit 279.200 Euro zu Buche. Der Gemeinderat stimmte geschlossen zu.

Die Grazer Hauptbrücke soll in „Erzherzog-Johann-Brücke" umbenannt werden. Vom Kulturamt und dem Bezirksrat der betroffenen Bezirke Innere Stadt, Lend und Gries wurden positive Stellungnahmen eingeholt. Auch der Gemeinderat stimmte der Umbenennung mit Mehrheit zu. Ein Abänderungsantrag der Grünen, die Hauptbrücke möge nach einer Frau, nämlich in Helene Serfecz-Brücke umbenannt werden, wurde abgelehnt.

Mit 43.500 Euro unterstützt die Stadt Graz den Weiterbestand der IBC-Flughafen-Buslinie (Businessline) bis Ende 2010. Die Linie 630, für die ein neuer, größerer Bus angekauft wurde, bietet nun besseres Service, unter anderem eine häufigere Anbindung des Flughafens Richtung Grazer Innenstadt, eine Umsteigemöglichkeit beim Nahverkehrsknoten Puntigam und einen zusätzlichen Abendkurs ab Schwarzl-See IBC nach Graz um ca. 20.35 Uhr an allen Tagen. Ab 2010 soll der Fahrplan für den Bereich Graz-Südwest gänzlich neu aufgestellt werden. Der Beschluss fiel einstimmig.