Soziale Lage der GrazerInnen

Stadträtin Elke Edlinger stellte heute, Freitag der 30. Oktober 2009 - gemeinsam mit Peter Stoppacher und Silvia Paierl von IFA - Institut für Arbeitsmarktforschung Steiermark - erstmals gesammelte Daten zur sozialen Lage der Grazerinnen und Grazer vor. Sozialstadträtin Elke Edlinger: „Vielen Menschen ist nicht anzusehen, dass sie armutsgefährdet sind oder gar in bitterer Armut leben. Armut ist daher oft für die Gesellschaft und auch für die Politik nicht sichtbar. Und: Was ich nicht sehe, darauf muss ich nicht reagieren - diese Gefahr existiert, wenn wir diesen `blinden Fleck´ nicht ausleuchten. Daher sind genaue Daten, Fakten und Zahlen über die soziale Lage der Grazerinnen und Grazer extrem wichtig. Nur so können wir Löcher im sozialen Netz aufspüren und dieses Netz - dort wo notwendig - enger knüpfen. Bisher liegt für die Stadt Graz allerdings kein eigener Armutsbericht vor, weshalb ich mich entschlossen habe, die Erstellung eines solchen Berichtes erstmals in Auftrag zu geben."

Dieser Grazer Armutsbericht wird aktuell von IFA erstellt und im Frühjahr 2010 vorliegen. Erstmalig wurde jetzt schon eine Sammlung konkreter Daten zur sozialen Lage der Grazerinnen und Grazer präsentiert.

Die Armutsgefährdungsschwelle für Einpersonenhaushalte liegt bei einem Netto-Einkommen von rund 900,- Euro pro Monat. 13% der Grazerinnen und Grazer, das sind 33.356 Personen, gelten anhand dieses Richtwertes als armutsgefährdet. „Würde man Transferleistungen wie Sozialhilfe oder Pensionen nicht miteinbeziehen, so wären die Hälfte aller Grazerinnen und Grazer (128.293 Personen) armutsgefährdet! Dies zeigt, wie wichtig es ist, den Sozialstaat Österreich nicht nur zu erhalten, sondern auch weiter auszubauen", so Edlinger.

Forderungen an die Bundesregierung: Arbeitslosenbezüge und Mindestpensionen erhöhen!
Die vorgelegten Zahlen veranschaulichen einmal mehr die Zusammenhänge der von der Kommune zu tragenden Leistungen - wie der Sozialhilfe - mit bundesgesetzlich geregelten Bezügen wie jenen aus der Arbeitslosenversicherung oder des Pensionssystems. Sozialstadträtin Elke Edlinger: „Die Stadt allein kann Schritte setzen, um das soziale Netz enger zu knüpfen. Letztlich liegt es aber auch beim Bundesgesetzgeber, die Situation für die Betroffenen zu verbessern. So ist es dringend notwendig, die Nettoersatzrate im Arbeitslosengeld, also jenen Betrag, den Arbeitslose aufgrund ihres bisherigen Gehalts oder Lohns ausbezahlt bekommen, zur erhöhen. Derzeit liegt diese in Österreich bei rund 55%, eine Erhöhung auf 70% und somit eine Anpassung an den EU-Schnitt wäre dringend notwendig. Da die Hälfte jener, die um Sozialhilfe ansuchen, eigentlich einen AMS-Bezug haben, dieser aber so niedrig ist, das er nicht zum Leben ausreicht, würde dies auch zu einer Entlastung der Sozialbudgets der Länder und Kommunen beitragen", so Edlinger. „Im Bereich der Mindestpensionen besteht ebenso dringender Handlungsbedarf von Seiten des Bundesgesetzgebers: derzeit liegt der Ausgleichszulagenrichtsatz bei knapp über 730,- Euro netto, womit kaum eine Pensionistin oder ein Pensionist mehr über die Runden kommt. Auch die Mindestpensionen müssen deshalb dringend angehoben werden!"

Präsentation des „Grazer Aktionsprogramms gegen Armut" am kommenden Freitag
Sozialstadträtin Elke Edlinger kündigte abschließend die Präsentation der Ergebnisse des von ihr im Frühjahr initiierten „Grazer Aktionsprogramms gegen Armut" für kommenden Freitag, den 6. November 2009 an, bei welcher ein konkreter Katalog mit Maßnahmen vorgestellt werden wird, die dazu beitragen sollen, Armut und Armutsgefährdung in der Stadt Graz besser bekämpfen zu können.