Aus dem Sondergemeinderat

In der außerordentlichen Sitzung des Grazer Gemeinderats wurde heute unter Vorsitzführung von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl ein Statusbericht zum Haus Graz gegeben. Neben dem zusammenfassenden Informationsbericht berichteten Finanzdirektor Dr. Karl Kamper, Personalkoordinator Dr. Robert Zinkanell, Magistratsdirektor Mag. Martin Haidvogl, Projektleiter für das Immobilienmanagement DI Günter Fürntratt, Projektleiter für den Bereich Wirtschaftsbetriebe-Abfall und Kanal Mag. Gernot Kurrent und Dr. Kurt Stangl die jeweiligen Themenkomplexe. Weiterführende Informationen zum Zwischenbericht und Projektablauf von "Graz neu ordnen" finden Sie hier.

Stadträtin Elke Kahr (KPÖ) verwies in ihrer Wortmeldung auf die Sorgen und Nöte vieler Grazer BürgerInnen und darauf, dass mit den vorgeschlagenen Maßnahmen Strukturen zerschlagen würden und damit die Daseinsvorsorge für alle Menschen unabhängig ihrer finanziellen Mittel nicht mehr gewährleistet sei. Dienstleistungen aus der Hand zu geben sei nicht die Lösung um ein Budget zu sanieren, und weiter: "Es darf auch nicht verboten sein, über eine Rückführung der gesamten Graz AG in einen Eigenbetrieb der Stadt Graz nachzudenken!"

Wolfgang Riedler, SP-Stadtrat, betrachtete die Einberufung des Sondergemeinderats als einzige Möglichkeit, Antworten auf seit Monaten gestellte offene Fragen zu erhalten. Riedler stellte die Position der SP zu den Reformvorhaben als grundsätzlich positiv dar, sollten bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden wie: eine klare Zielformulierung, die Förderung der Mitarbeiter-Motivation und die Einhaltung der Mitarbeiter-Rechte, eine Verbesserung der Qualität der Leistungen durch überprüfbare Rahmenbedingungen und festgesetzte Leistungsziele. Riedler: "Wir sind bereit, Reformen zu unterstützen, wenn man mit uns spricht und mit uns verhandelt. Aber es ist noch eine ganze Reihe von Fragen offen, die auch nach den heutigen Präsentationen nicht geklärt sind."

BZÖ-Gemeinderat Gerald Grosz sah im vorgestellten Statusbericht sehr viele unterstützenswerte Projekte, unbeantwortet sei aber die Frage geblieben, wie man die Daseinsvorsorge in der jetzigen Qualität erhalten will. Er forderte über die angedachten Projekte hinaus, dass auch die Politik bei sich selber sparen müsse. "Die Strukturen müssen von oben herab effizient, transparent und sparsam gestaltet werden", sagte Gross, und "es braucht dafür auch noch eine viel stärkere Zusammenlegung der Abteilungen und Referate im Magistrat und in der GRAZ AG. Das BZÖ unterstützt die Reform, wenn sie gesamtheitlich gedacht ist."

Armin Sippel, FPÖ-Gemeinderat, wie auch Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio vertraten für ihre Fraktion die Meinung, dass die vorgestellten Maßnahmenpakete nicht ausreichen würden, und forderten externe Experten und Prüfer. Eustacchio: "Die Infos, die wir bekommen haben, sind nur oberflächlich. Natürlich sind wir reformbereit, aber wir waren nicht dazu eingeladen, mitzuarbeiten. So gravierende Veränderungen verlangen aber auch eine Außensicht und einen Vergleich mit anderen Städten, in denen solche Umstrukturierungen schon passiert sind."

Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl ging bei seiner Wortmeldung auf vorhergehende RednerInnen ein und stellte fest: "Die Vorgangsweise, die wir im 'Haus Graz neu ordnen' gewählt haben, ist aus meiner Sicht korrekt. Denn wir sprechen über Bereiche, die in der Ressortverantwortung von den Grünen und der ÖVP liegen. Die Notwendigkeit der Reformen ist offenbar bei allen - außer der KP - angekommen. Wir möchten die sogenannte Daseinsvorsorge absichern und unsere MitarbeiterInnen motivieren. Wir wollen ihnen aber auch endlich Sicherheit geben, wohin die Reise geht, und hier zu einem Ende der seit Jahren geführten Diskussionen und Verunsicherungen kommen. Und natürlich wird bis zur Beschlussfassung und auch danach noch verhandelt werden. Wir werden auch am vorliegenden Papier bis zur Präsentation in der nächsten Woche noch weiterarbeiten und dann Zeit für ausfühliche Diskussionen haben."

Bürgermeister-Stellvertreterin Lisa Rücker: "Es liegen heute noch keine konkreten Zahlen auf dem Tisch, was in drei Jahren sein wird. Diese wird es auch nicht geben. Heute wurden Einschätzungen und Potenziale präsentiert, damit wir für konkrete künftige Entscheidungen Grundlagen haben. Natürlich wurden die Erfahrungen anderer - vor allem deutscher - Städte und das Wissen um Auswirkungen in die Papiere miteinbezogen. Wir wollen selbst handlungsfähig bleiben! Heute wurde ein Zwischenbericht präsentiert, der sehr deutlich macht, wie der Prozess bisher abgelaufen ist. Nicht weil schlecht gearbeitet wird, sondern weil allzu oft parallel gearbeitet wird, gibt es die Reform!"

Der Informationsbericht wurde im Anschluss an die mehrstündige Debatte mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Text: Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit, Stadt Graz