Aus dem Gemeinderat III

Kurz nach 16 Uhr ging die Gemeinderatssitzung mit der Behandlung der Dringlichen Anträge weiter.

Kracher der Klasse II - so genannte Piraten, Deutsche, Schweizer - dürfen zwar verkauft, im Ortsgebiet aber nicht verwendet werden. Gegen diese unsinnige Regelung wandte sich ÖVP-Gemeinderat Thomas Rajakovics in einem gemeinsamen Antrag von ÖVP und Grünen. Er forderte in seinem „Dringlichen", Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl möge im Rahmen einer Petition die Bundesregierung auffordern, das Pyrotechnikgesetz so zu novellieren, dass der Verkauf der Kracher bundesweit generell verboten wird.

Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

Bislang dürfen BeamtInnen und Vertragsbedienstete der Stadt Graz nur dann eine Pflegefreistellung beantragen, wenn die erkrankte Person im gemeinsamen Haushalt lebt (und in naher Verwandtschaft steht). Damit sich auch Elternteile, die von ihren Kindern getrennt leben, um ihren kranken Nachwuchs kümmern können, stellte FPÖ-Gemeinderat Ing. Roland Lohr heute folgenden Dringlichen Antrag: Der Gemeinderat möge mit einer Petition an das Land Steiermark herantreten, dass die Regelungen zur Pflegefreistellung für Vertragsbedienstete und BeamtInnen auch auf nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen ausgeweitet werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Gemeinderat Dr. Gerhard Wohlfahrt brachte für die Grünen einen Zusatzantrag ein: Der Gemeinderat solle beschließen, der Bürgermeister möge die Bundesregierung ersuchen, eine sinngemäße Regelung zur Pflegefreistellung für ALLE ArbeitnehmerInnen gesetzlich zu verankern. Auch dieser Zusatzantrag wurde einstimmig akzeptiert.

Für eine Valorisierung der Wohnbeihilfe sprach sich KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann aus. Diese werde bereits bei geringen Gehalts- bzw. Pensionserhöhungen oft so reduziert, dass unter dem Strich die Erhöhung vollkommen aufgesaugt werde. Betroffen davon seien vor allem NiedrigverdienerInnen und BezieherInnen von Mindestpensionen. Um dem entgegenzusteuern, möchte Bergmann die Landesregierung per Petition auffordern, dass die tatsächlichen Auszahlungsbeträge wertgesichert und/oder die Jahresnettoeinkommen in Hinblick auf den jeweils zumutbaren Wohnungsaufwand angehoben werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Folgenden Dringlichen Anträgen wurde die Dringlichkeit aberkannt; sie werden deshalb der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt:

SPÖ, Klubobmann Gemeinderat Karl-Heinz Herper: Demokratiereform/Statutenkonvent
SPÖ, Gemeinderätin Waltraud Haas-Wippel: Verpartnerung auch im Trauungssaal

KPÖ, Gemeinderat Manfred Eber: Solidarität mit Beschäftigten in Pflegeberufen

BZÖ, Gemeinderat Gerald Grosz: Allgemeines Bettelverbot im Grazer Stadtgebiet, Volksbefragung zum Bettelverbot