Ich bin nicht „Grünraum- und Gewässerbeauftragter“, sondern als Abteilungsvorstand der gleichlautenden Magistratsabteilung verantwortlich für

1. sämtliche grün- und freiraumplanerischen Fragestellungen innerhalb der Stadt Graz,
2. für die städtischen Gewässer und die Entwicklung und Umsetzung des gesamten städtischen Hochwasserschutz- und –ausbauprogrammes,
3. die Ausarbeitung von Masterplänen für die Mur sowie für die bestmögliche Durchsetzung der städtischen Interessen im Zuge der derzeit laufenden Errichtung des Wasserkraftwerkes Gössendorf und dessen Stauraums nördlich der A2-Autobahnbrücke bis zur Puntigamerbrücke (Detail- und Ausführungsplanung der dortigen Uferpromenden und rechtsufrigen Uferabschnitte).

Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass ich als ehemaliger Mitarbeiter des Stadtplanngsamtes maßgeblich an der Erstellung des 3.0 Stadtentwicklungskonzeptes und des 3.0 Flächenwidmungsplanes, an der Erstellung des „Grünen Netzes Graz“ und zahlreicher anderer konzeptioneller Programme der Stadt Graz beteiligt war und derzeit in meiner neuen Funktion auch weiterhin beteiligt und/oder federführend verantwortlich zeichne.
Es werden nicht die Interessen der E-Wirtschaft propagiert, sondern die Interessen der Stadt Graz vertreten. Wie mehrfach erklärt wurde, ist die Stadt Graz im Rahmen des UVP-Verfahrens als Partei vertreten und hat dort Ihre Forderungen und Wünsche an ein zu errichtendes KW-Projekt zu vertreten. Die Stadt Graz entscheidet nicht, ob das Kraftwerk umweltverträglich ist (das entscheidet in 1. Instanz das Amt der Stmk. LR, in zweiter Instanz der Umweltsenat), kann jedoch aus ihrer Sicht notwendige Maßnahmen einfordern, die aus städteplanerischen Kriterien abzuleiten sind und auf stadträumliche/stadtstrukturelle Auswirkungen eines Kraftwerkes Bezug nehmen.
Selbstverständlich wurde und wird auf stadtplanerische Kriterien aus der bisherigen Stadtentwicklung Bezug genommen, die Behauptung, dies wäre nicht der Fall ist falsch.
Gekauft bin ich natürlich nicht, werde aber von der Stadt Graz für meine Tätigkeit bezahlt :-).

Die vom Gemeinderat auf der Basis des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes beschlossenen Konzepte und Programme - Stadtentwicklungskonzepte, Sachprogramm Grünraum - aber auch der Beschluss über das Realisierungsprogramm „Grünes Netz" dokumentieren das öffentliche Interesse der Stadt über die anzustrebende Entwicklung. Bezogen auf den Lebensraum Mur finden sich ausschließlich Ziele, die eine Erhaltung der Grünsubstanz und deren weitere Kultivierung zum Inhalt haben, nicht jedoch einen Kraftwerksbau.

Im Sachprogramm Grünraum 1997 (Gemeinderatsbeschluss vom 04.12.1997) sind folgende konkrete Umsetzungsmaßnahmen enthalten: „Nach den erfolgreichen Anstrengungen, die seit dem Murgipfel 1985 zur Anhebung der Wasserqualität ..... unternommen wurden, gilt nunmehr das Augenmerk den Uferzonen und deren Verbindung zum angrenzenden Landschafts- und Stadtraum. Dabei ist neben der wichtigen ökologischen Funktion im Nord-Süd verlaufenden Biotopverbund auch das Erholungspotential und die das Stadtbild prägende Wirkung in alle planerischen Überlegungen mit einzubeziehen."

An Maßnahmen wurden festgelegt:

• Erhaltung und Pflege der Ufervegetation
• Ausbau und teilweise Neugestaltung der Uferbegleitwege unter Berücksichtigung der Zugänglichkeit zum Wasser
• Schaffung von Nebenarmen der Mur zur Verbesserung der Regenerationsfähigkeit und Wiederherstellung der Au

Im 3.0 Stadtentwicklungskonzept (Verordnung des Gemeinderates vom 18.1.2001) setzt sich diese Intention fort, es ist allgemein formuliert: „Einen wesentlichen Schwerpunkt des städtischen Grünsystems bilden die Fließgewässer, die gemeinsam mit der Mur und ihren angrenzenden Uferbereichen wertvolle Naherholungsgebiete und Wanderstrecken für Flora und Fauna darstellen."
An konkreten Zielen wurde verordnet:

• Wiederherstellung naturnaher Wasserläufe
• Freihalten eines Uferstreifens entlang natürlicher Gewässer von Bebauung und Intensivnutzung; im konkreten Fall mindestens von 10 m
• Gestaltung des Lebensraumes an der Mur im innerstädtischen Bereich
  

Wenn politische Parteien oder der zuständige Referent die festgelegten Ziele der Stadtentwicklung als nicht mehr zutreffend oder obsolet erachten und diese geändert werden sollen, so ist dies selbstverständlich unter Einhaltung der dafür vorgesehenen Verfahren legitim. Bedenklich erscheint es jedoch, wenn sich einzelne Personen durch fragwürdige Auslegungen über den mit der Bevölkerung erarbeiteten „Geist" des Stadtentwicklungskonzeptes hinwegsetzen, denn das 3.0 Stadtentwicklungskonzept ist eine Verordnung des Gemeinderates und gehört somit der Rechtsordnung an. Es ist daher von allen Organen der Stadt bis zu einer Neufassung zu respektieren.

Nein!

Das grüne Band wird nicht dort schmäler, wo sozial benachteiligte Menschen wohnen, sondern dort, wo im Zuge der Errichtung des Kraftwerkes ein Damm errichtet werden müsste bzw. Vollstau eintritt. Daher haben wir im Rahmen des Masterplanes Vorschläge erarbeitet, auch in diesen Bereichen durch Ausbildung von Bermen (siehe Präsentation) das grüne Band  wieder neu aufbauen zu können. Durch die im Masterplan der Stadt Graz geforderte Errichtung des Freizeit- und Erholungsschwerpunktes bei der Seifenfabrik wird gerade dort, wo wie sie sagen: „… sozial benachteiligte Menschen leben“… eine aus unserer Sicht deutliche Aufwertung und Bereicherung der Erholungsqualität unter Beibehaltung der bisherigen Nutzungen und gleichzeitiger Erweiterung des Angebotes an gewässernahen und Wasser bezogenen Nutzungsmöglichkeiten in Aussicht gestellt.

Ja, die Ufer wären laut derzeitiger Planung bis auf das unmittelbare Kraftwerksgelände betretbar.

Die Murufer werden wie bisher öffentlich zugänglich sein. Im Bereich der neuen Dämme wird der Radweg auf der Dammkrone geführt. Weil der Radweg von so vielen genutzt wird, wird der neu geschaffene Radweg breiter sein als die bestehenden Radwege. In regelmäßigen Abständen werden Möglichkeiten zum Rasten geschaffen. Auch informelle Gewässerzugänge werden sich ergeben.

Nein, die Vorlage ist für Juni bzw. Juli 2011 geplant.

Nein, aufgrund einer europäischen Richtlinie (AbwasseremissionsVO-Neu) und der Anpassung an den sogenannten „Stand der Technik“ wird der HSEK zur Erreichung der darin vorgegebenen Ziele des Gewässerschutzes notwendig und müsste auch unabhängig der Staustufe Puntigam errichtet werden. Allerdings sind auch mit der Staustufe Massnahmen bei den bestehenden Kanalentlastungen zu setzen. Beide „Notwendigkeiten“ bedingen gegenseitige Synergien. 

Nein, die Notwendigkeit für den Sammelkanal entspricht EU-Vorgaben für Mischwasserkanäle im urbanen Raum, welche in Österreich durch das ÖWAV Regelblatt 19 umzusetzen sind.

Auf das gesamte Jahr gerechnet ca. 0,8 Prozent. Bei einer monatlichen Betrachtung sind die Ergebnisse je nach Jahreszeit verschieden: minimal ca. 0,4 Prozent im Winter (Jänner, Feber); maximal ca. 1,4 Prozent im Mai.

Das Murkraftwerk Graz würde 40 % mehr an Energie jährlich bereitstellen als ein durchschnittliches Laufkraftwerk an der Mur Murkraftwerk. Durch seine Lage im Großraum Graz können Übertragungsverluste vermieden werden, weil die Energie dort erzeugt wird, so sie auch gebraucht wird. Bezogen auf den steirischen Stromverbrauch leistet das Murkraftwerk einen Beitrag von 0,8 %.

Diverse Angstzustände seitens der Bevölkerung sind verständlich. Auf polemische bzw. spekulative Argumente, die sachlich kaum oder gar nicht untermauert werden können, lässt sich sachlich nicht antworten.

Das Problem des fehlenden Feinstaubabtransportes besteht in Graz infolge der durch die Beckenlage begünstigten Inversionswetterlagen. Die Hauptwindrichtung im Grazer Süden läuft nachweislich von Südost nach Nordwest, also nahezu gegen die Fließrichtung der Mur. Eine Beeinflussung der Feinstaubsituation ist daher auszuschließen.

Es wurden keine Mail-Adressen der KraftwerksgegnerInnen gesammelt! Die Postkarten, die in der Pause der Enquete zum Ausfüllen bereit standen, dienten ausschließlich der Aufnahme der BürgerInnen-Fragen, um sie hier zu beantworten.

Unserer Information zur Folge können die Schrebergärten laut Auskunft der ESTAG auf einem Grund der Familie Kovac ersetzt werden. Jedenfalls müssen für die Schrebergärten adäquate Ersatzflächen gefunden werden.

Die Heimgärten sollen im direkten Anschluss der anderen Heimgärten des Heimgartenvereines angeschlossen werden. Die Gespräche zwischen Energie Steiermark, dem Grundeigentümer und der Stadt Graz sind nicht abgeschlossen.

Laut Masterplan werden die derzeit bestehenden Sportplätze qualitativ und quantitativ 1:1 ersetzt und werden weiterhin selbstverständlich kostenfrei nutzbar bleiben. Insgesamt wird das nutzbare und bespielbare Areal nicht verkleinert, sondern nur funktionell und gestalterisch neu geordnet und durch zusätzliche wasserbezogene Nutzungen an der Mur (neuer Platz mit Fußgänger- und Radfahrersteg, Flachwasserzonen, Liegeufer/Holzpritschen, Radwegeallee etc.) vergrößert.
Ein Vandalismusproblem im Zusammenhang mit „Flächenverlusten“ stellt sich nicht, eher ist von einer grundsätzlichen „Vandalismusprävention“ durch Aufwertung und Inwertsetzung dieses Stadtraumes (und das entspricht durchwegs den langjährigen Erfahrungen im öffentlichen Raum!) auszugehen.
Position der Stadt Graz wird es sein, die Ideen des Masterplanes für diesen Abschnitt beim Grünanger im laufenden UVP-Verfahren des Kraftwerksprojektes auch zu integrieren und vertraglich abzusichern.
Das Areal ist mitnichten während der gesamten 2,5 jährigen Bauzeit nicht nutzbar, sondern nur während der arbeiten unmittelbar in diesem Stauraumabschnitt. Dies wird sich entsprechend dem Bauzeitplan des Konsenswerbers auf einige Monate beschränken, wobei eine Detailkenntnis des Bauzeitplanes der Stadt Graz derzeit noch nicht vorliegt.

Die Sportplätze werden neu gebaut und im Areal verbleiben. Es ist vorgesehen den Spielplatz an Ort und Stelle unter Einbindung der Jugendlichen neu zu organisieren.

Neben dem Freizeitbereich bei der Seifenfabrik wird zusätzlich am Kraftwerkspark ein Spielareal geschaffen, das nahe beim Grünanger liegt. Zusätzlich wird der Lavapark als Aupark gestaltet. Das Angebot an Spiel- und Freizeitmöglichkeiten wird sich mit dem Projekt erhöhen. Durch die Einbindung der Jugendlichen in die Neuorganisation des Freizeitraumes bei der Umsetzung erwarten wir eine hohe Akzeptanz unter den Jugendlichen.

Schon jetzt spielen die Kinder in unmittelbarer Nähe eines schnell fließenden Flusses, und Gott sei Dank geschieht sehr sehr wenig. In Zukunft sind diese Wasserflächen seicht, ruhig und gut einsehbar, die Gefahr für Kinder wird somit hoffentlich deutlich reduziert. Der Aufsichtspflicht haben die Eltern jedoch schon jetzt und auch in Zukunft nachzukommen.

Die Seichtwasserzone am Grünanger hat eine geringe Wassertiefe. Es wird keinen Zaun geben, der den Zutritt zum Gewässer versperrt.

Diese Fragen werden im Rahmen des UVP-Verfahrens geklärt.

Durch die Einführung von § 104a WRGwurden wichtige Zielvorgaben der Wasserrahmenrichtlinie11 in das österreichische Recht umgesetzt.Zentrales Ziel der Richtlinie ist die Erreichung eines „guten Zustandes“ aller europäischenGewässer bis zum Jahr 2015. Erreicht werden sollen diese Ziele durch den Schutz der quantitativen und qualitativen Verhältnisse der Gewässer, dem Verbot einer weiteren Verschlechterung der Gewässergüte und der Vorschreibung von Maßnahmenprogrammen zur Erreichung guter Gewässerzustände. 
Der zentrale Regelungsgegenstand des § 104a WRG sind die Erhaltung oder Erreichung eines guten ökologischen und chemischen Zustandes von natürlichen Oberflächengewässern, eines guten ökologischen Potentials und guten chemischen Zustandes von künstlichen und natürlichen, aber erheblich veränderten Gewässern sowie eines guten chemischen und mengenmäßigen Zustandes des Grundwassers. Diese Zielsetzungen werden mit dem Begriff „Verschlechterungsverbot“ umschrieben. Vorhaben, die Beeinträchtigungen dieser Vorgaben mit sich bringen, greifen gemäß § 104a Abs 1 WRG jedenfalls in öffentliche Interessen ein. § 104a Abs 1 WRG normiert somit ein explizites öffentliches Interesse an der Einhaltung dieser Zielvorgaben.
Eine Bewilligung für derartige Vorhaben kann demnach nur erteilt werden, wenn sämtliche Vorkehrungen getroffen wurden, um negative Auswirkungen auf den Zustand des betroffenen Gewässers zu mindern, ein übergeordnetes öffentliches Interesse an der Ausführung des beantragten Projekts vorliegt und eine umweltverträglichere Variante aus Gründen der technischen Durchführbarkeit oder der Kosten nicht möglich ist. Die entscheidende Behörde muss allerdings im Rahmen ihrer Interessenabwägung feststellen, dass sämtliche Bedingungen kumulierend (nebeneinander) erfüllt sind, um einen positiven Bewilligungsbescheid erlassen zu können.
Quelle: Text übernommen von ALGE T & WACHTER L – ÖKOBÜRO -  (02.28.2011) Studie im Auftrag des WWF zu den Auswirkungen der ElWOG-Novelle 2011 auf Interessenabwägungen in wasserrelevanten Bewilligungsverfahren. 16 Seiten.

In der letzter Zeit gab es nur die Bewilligung von Kalsdorf & Gössendorf, wo ein Verfahren durch §104a gelaufen ist.  Bei KW Gratkorn läuft noch in eine UVP Verfahren, wobei ein Verfahren laut §104a ebenfalls durchgeführt wird.  

Der § 104 a WRG lässt ein Abweichen von den Umweltzielen unter bestimmten Voraussetzungen zu. Zum einen muss ein Nachweis erbracht werden, dass alle praktikablen Vorkehrungen getroffen werden um eine Verschlechterung so gering wie möglich zu halten. Andererseits muss der Nutzen dieses Abweichens im öffentlichen Interesse sein und nicht durch andere Möglichkeiten erreichbar sein.
Für das Wasserkraftwerk Mondi wurde z.B. kein § 104 Verfahren durchgeführt, dieses ist jedoch noch nicht in Bau.

Das Sachprogramm Grünraum ist dem Grunde nach weiterhin gültig und wird auch zur vorausschauenden Planung im Rahmen des Masterplanes angewendet.Noch einmal: Die Kernaussage des Sachprogrammes Grünraum (und dieses nimmt ältere Aussagen zum Murraum und der Mur aus den 80’er Jahren mit auf und diente gleichzeitig auch als inhaltliche Vorlage für das derzeit noch gültige 3.0 Stadtentwicklungskonzept) lautet: Die Gestaltung der Murufer ist zu begrüßen, deren Zugänglichkeit und Erlebbarkeit ist zu verbessern, die Schaffung von Nebenarmen wird angestrebt, der Eintiefung der Mur ist durch Anhebung des Wasserspiegels entgegen zu wirken etc. „Gestaltung des Lebensraumes Mur“ heisst: planmäßiges Eingreifen und Verändern des status quo. Ein grundsätzlicher Widerspruch zur städtischen Beschlusslage in dem Sinne, das ein Kraftwerk per se mit den Zielen zur Mur samt ihrem Lebensraum nicht vereinbar wäre, gibt es nicht. Enrscheidend ist die Frage des Aufstaus und der damit einhergehenden stadträumlichen, stadtstrukturellen Auswirkungen.

Sie sprechen wahrscheinlich von Überströmkraftwerken mit sogenannten Matrix-Turbinen. Diese Kraftwerkstypen haben leider auch Nachteile. Im städtischen Bereich wären das u.a. auch eine Lärmentwicklung, es ist aber auch die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben. Ein Kraftwerk soll unter Berücksichtigung ökologischer Rahmenbedingungen das vorhandene Energiepotential bestmöglich Nutzen (dies ist im Wasserrechtsgesetz verankert).

Das Kraftwerk Fisching wird oft unter den Befürwortern der Wasserkraft als reines Ökoparadies hochgejubelt. Diese Wasserkraftanlage wird von ausgedehnten freifließenden (sowohl im Oberwasser als auch im Unterwasser) Fließstrecken begrenzt. Das Kraftwerk Fisching ist – wie jedes Kraftwerk – ein ökologischer Eingriff in das Zustandsbild des Gewässers. Es hat mit absoluter Sicherheit keinen positiven Einfluss auf aquatische Lebensräume und verursacht auch Probleme für Huchen und andere Fischarten.Auch die Artenvielfalt ist in Fisching weitaus niedriger (natürlich) als z.B. in der noch frei fließenden Grazer Stadtmur. Fisching ist nicht Teil einer KW Kette wie die Murkraftwerke und hat einen wesentlich kleineren Stauraum. Das Vorkommen des Huchens in diesem Fließgewässerabschnitt basiert nicht auf dem Vorhandensein des KW Fisching, sondern auf den langen freien Fließstrecken flussauf und flussabwärts der KW Anlage.  Ein Zustand den wir in Graz nicht haben. Die letzte freie Fließstrecke der mittleren Mur wurde bereits durch den Bau der KWs Gössendorf und Kalsdorf deutlich eingeschränkt.

Es gab für alle Anwesenden die Möglichkeit Ihre Fragen auf Postkarten zu schreiben und abzugegen. Diese Fragen sind hier veröffentlicht und werden von den Experten beantwortet.

Ja das ist geplant, Verträge werden in jedem Fall vor Umsetzung des Projektes vorhanden sein. Wir hoffen, dass die laufenden Verhandlungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden können.

Im Zuge der 2001 abgeschlossenen "Südpol-Verträge" wurde der gesamte Kraftwerkspark der Energie-Steiermark-Tochter Steweag im Abtausch gegen den Netz- und Vertriebsteil der Steg und Beteiligungen an den VERBUND-Töchtern AHP (Austrian Hydro Power) und ATP (Austrian Thermal Power) in den VERBUND eingebracht. Die Energie Steiermark hat sich aber entschieden, wieder in die eigene Stromproduktion einzusteigen; die Südpol-Verträge wurden mittlerweile gelockert, nun werden zB -mit dem Fokus auf erneuerbare Energie - gemeinsam mit dem VERBUND 5 Wasserkraftwerke an der Mur gebaut bzw. geplant.

Die derzeit dafür seitens der E-Steiermark vorgesehene Fläche umfasst ca. 4,0 ha netto für den Kraftwerkspark und hat somit eine Größe wie etwa der Grazer Volksgarten. Östlich davon befinden sich derzeit landwirtschaftlich genutzte Flächen. Es ist erklärter Wille der Stadt Graz, im Falle einer Verbauung dieses potentiellen städtischen Entwicklungsgebietes, das Parkareal durch zusätzliche Anlagerung von wohnungsnahen Spiel- und Sport- und Erholungsflächen noch deutlich auszuweiten und neben dem Augarten und dem Grünanger einen 3. Stadtteilpark entstehen zu lassen.

Der Freizeitbereich an der Olympiawiese wird durch den Umgehungsbach oder „Spielbach" von den ökologischen Flächen geteilt. Der Erholungsnutzen für den Menschen besteht sowohl durch den Parkbereich, als auch durch Ökologieflächen. Insgesamt hat diese eine Fläche von rund 40.000 m²

Absolut verlässlich. Jene Maßnahmen, die um UVP-Projekt enthalten sind (wie z.B. die Seichtwasserzone im Bereich der Seifenfabrik, der Kraftwerkspark, der Aupark oder das Aubiotop), sind auch umzusetzen. Nicht nur die Stadt Graz sondern auch die UVP-Behörde des Landes Steiermark selbst wird die Umsetzung überwachen. Durch das Projekt werden jedoch keine Restaurants oder Bootsverleihe errichtet - das Projekt stellt hier lediglich die Rahmenbedingungen für eine entsprechende Nutzung.

Die Stadt Graz hat mit ihren Planungen der E-Steiermark ein Forderungspaket übergeben und ausverhandelt, das im Status quo zu einem großen Teil in den Einreichunterlagen zum KW Puntigam enthalten ist. Bei einer Genehmigung des Projektes im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung und nachfolgenden Realisierung sind diese Maßnahmen daher gesichert.

Zur Klarstellung für den Bereich Grünanger/Seifenfabrik sei jedoch festgestellt:An der Seifenfabrik wird eine Aufweitung der Mur vorgeschlagen, an deren Ufern Liegewiesen und Sitzgelegenheiten angeboten werden. Ob sich dort ein privater Bootsverleih etabliert, ist aus derzeitiger Sicht nicht absehbar. Bademöglichkeiten werden nicht angeboten, da die Mur in keinem Fall der Verordnung zur Hygiene von Badegewässern entsprechen kann.

Fischaufstiege können – die richtige Lage, Dimensionierung und Ausführung vorausgesetzt – einem Teil der wandernden Arten den Aufstieg ins Oberwasser eines Kraftwerkes erlauben.
Bis jetzt gibt es ja noch in den jeweiligen Oberwasserabschnitten freie Fließstrecken die für den Großteil der Arten unserer heimischen Flussfischfauna in vielerlei Hinsicht essentiell sind (z.B. für Nahrungs- Kompensations- und Laichwanderungen).
Wenn es in den Oberwasserbereichen gar keine Fließstrecken mehr gibt, ist die Frage der Sinnhaftigkeit z.T. gerechtfertigt da ein Stau mit allen biotischen und abiotischen Faktoren für den Großteil der heimischen Fischfauna keinen geeigneten Lebensraum darstellt.
Davon geht aber der (rechtlich verbindliche) Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan (=NGP) nicht aus, da hier als Ziel die Erreichung des „guten ökologischen Zustandes“ bzw. des „guten ökologischen Potentials“ definiert sind. Diese Zielerreichung kann nur durch den Erhalt der rheophilen (= strömungsliebenden) Arten erhalten bzw. erreicht werden. Auch wenn dies politisch nicht gerne gehört wird, ist dies aus fachlicher Sicht eine Prognose mit sehr hoher Eintrittswahrscheinlichkeit.  Auch ist im NGP bei „prioritären Oberflächenwasserkörpern“ (auch Mur) für sogenannte „Mittelstreckenwanderer“ (z.B. Barbe, Nase und Huchen) die Durchgängigkeit im Fluss weiterhin zu gewährleisten und – wo nicht vorhanden – bis 2015 wieder herzustellen.
Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass Fischaufstiegsanlagen die negativen Auswirkungen von Querbauwerken nicht kompensieren können. Sie stellen in den wenigsten Fällen einen geeigneten Ersatzlebensraum der Flussfischfauna dar, falls doch dann nur in räumlich und funktionell eingeschränktem Maße. Auch fehlen bei zahlreichen Aufstiegsanlagen bis heute plausible und wissenschaftlich fundierte Nachweise welche Arten überhaupt passieren (z. B. Nase, Huchen, Barbe). Trotzdem werden diese bereits bei neueren Anlagen kopiert und wieder gebaut. Ein fachlicher Mangel der sicher geklärt werden sollte.

Die Heimgärten sollen direkt mit den anderen Parzellen des Heimgartenvereines Grünanger im nördlichen Bereich verbunden werden.
Die Sport- und Spielplätze werden erneuert und in Abstimmung mit dem Sportamt unter Einbindung der Jugendlichen bei der Umsetzung vor Ort am gleichen Areal wieder hergestellt.

Ich habe im Zuge meines Impulsreferates dezitiert auf die Rahmenbedingungen und städtischen Motive/Zielsetzungen für die Erstellung des Murmasterplanes Graz-Mitte hingewiesen, die unter anderem lauten: Die Stadt hat rechtzeitig gerüstet zu sein, um zeitgerecht und möglichst mit Nachdruck und fachlich begründet ihre Forderungen für den Murraum in die Kraftwerksdebatte mit einzubringen. Das Kraftwerk war deshalb immer eine wesentliche Rahmenbedingung für ihre Überlegungen in ihrem aktuellen Murkonzept. Weitere Konzepte in ähnlicher inhaltlicher Schärfe gibt es nicht.

Auch zu dieser Frage gibt das 3.0 Stadtentwicklungskonzept eine klare Antwort:
Im zusammenfassenden Kapitel 10 ist unter „Stadtgestaltung - Räumliches Leitbild" festgehalten, dass „die charakteristischen, natürlichen und baulichen Qualitäten der Stadt zu erhalten und durch gestalterische Maßnahmen zu verdeutlichen sind ."
Eines der fünf Leitbildprojekte, das die Umsetzung dieser allgemeinen Ziele unterstützen soll, bezieht sich auf die Mur: „Der Murraum ist ein Element des Stadtbildes mit besonderer Prägekraft. Dieser ist in seiner räumlichen Qualität zu erhalten und als wichtige Naherholungsachse auszubauen und zu gestalten. Ausgehend von der Innenstadt sind die Bereiche festzulegen, wo eine Bebauung zur Markierung des Stadtraumes an das Ufer herangerückt werden soll."
Dies wäre Auftrag genug gewesen, ein interdisziplinäres Projekt mit dem Stadtplanungsamt für die Entwicklung des Murraumes zu starten und für dessen Realisierung zu sorgen.

In der Zeit der Ausführung direkt und indirekt 1.500, im Betrieb werden rund 3 nachhaltige Arbeitskräfte geschaffen.

Das Murkraftwerk Graz stellt nach Abzug des Eigenbedarfes 72,3 GWh an Energie zur Verfügung. Bei einer Antriebsleistung von 15 kWh/100 km errechnet sich nach Berücksichtigung eines Batterie-Lade-Entladewirkungsgrades und eines Netzwirkungsgrades (in Summe 0,76) eine mögliche Netto-Fahrtstrecke von etwa 5 km/kWh. Die im Murkraftwerk Graz bereitgestellte Energiemenge kann daher zum Zurücklegen von 366 Mio. km genutzt werden. Wird die gleiche Strecke von Dieselfahrzeugen zurückgelegt (90 - 150 g/km) werden 33.000 t bis 55.000 t CO2 ausgestoßen.

Am Institut für Elektrizitätswirtschaft und Energieinnovation der Technischen Universität Graz wurden mithilfe des Computermodells ATLANTIS die konkreten Auswirkungen der Errichtung eines Murkraftwerks Graz auf die CO2-Emissionen in Europa und in Österreich ermittelt. Dabei wurde die Stromerzeugung bis zum Jahr 2030 einmal ohne und einmal mit dem Murkraftwerk Graz ermittelt. Aus der Differenz ergibt sich die durch das Murkraftwerk ersetzte thermische Erzeugung. Mittels Umrechnung der substituierten Stromerzeugung in vermiedene CO2-Emissionen ergibt sich die CO2-Einsparung. Die vermiedenen CO2-Emissionen betragen europaweit bis zum Jahr 2030 durchschnittlich 49.800 Tonnen pro Jahr, davon 5.100 Tonnen pro Jahr in Österreich.

Die Einsparungen an CO2 sind davon abhängig, welches Kraftwerk/welche Technologie ersetzt wird. Für das Murkraftwerk Graz wurden unterschiedliche Szenarien errechnet. Das Institut für Volkswirtschaftslehre der Karl-Franzens-Universität Graz hat 2006 ein Einsparpotenzial gegenüber einem Kohlekraftwerk von 857 t CO2/GWhel angegeben, bei 72,3 GWh an bereitgestellter Energie (der Eigenbedarf ist hier schon abgezogen) sind das 61.960 t CO2, die eingespart werden würden. Die CO2-Einsparungsdaten wurden 2011 vom Institut für Elektrizitätswirtschaft und Energieinnovation der TU Graz unter Berücksichtigung des Einspeisepunktes aktualisiert und mit 55.000 t CO2 im Vergleich zu einem durchschnittlichen Kohlekraftwerk errechnet.

Unbestritten ist, dass Österreich nationale und internationale Energieziele nur dann erfüllen kann, wenn der Energiekonsum sinkt und erneuerbare Energieträger ausgebaut werden. Die Energie Steiermark setzt sowohl Projekte zur Einsparung (Smart Metering, Thermografie, ...) als auch im Bereich erneuerbarer Energien um. Es werden Projekte zur Ausschöpfung aller Potenziale ausgearbeitet und zur Genehmigung eingereicht. Die Palette umfasst Biomasse,- Biogas, Photovoltaik- Wind- und Wasserkraftanlagen.

Auch wenn die Frage nicht direkt an die Experten im Bereich der Energiewirtschaft gerichtet wurde:
Genau an diesem Sachverhalt wird sichtbar, dass wir um ein drastisches Einsparen im Stromverbrauch bzw. im Energieverbrauch allgemein nicht herumkommen werden.

Entsprechend der Logik des (Energie-)Marktes wird immer die teuerste Kilowattstunde im gesamten Markt als erstes nicht mehr produziert werden. Das wird voraussichtlich in einem Kohlekraftwerk mit schlechtem Wirkungsgrad (in Osteuropa) der Fall sein. Die Strommenge der Staustufe Puntigam ist allerdings so niedrig, dass eine Außerbetriebnahme eines Kraftwerks nicht zu erwarten ist.

Das Institut für Elektrizitätswirtschaft und Energieinnovation der TU Graz hat in einem Modell entwickelt, welche Kraftwerke bei verschiedenen Stromverbrauchsszenarien zum Einsatz kommen. In dieses Modell wurde das Murkraftwerk Graz zur Simulation eingebettet. Daraus kann am genauesten festgestellt werden welche Verbrennungskraftwerke wann und wo nicht, oder weniger zum Einsatz kommen. Die Vermeidung von 58.000 Tonnen CO2 sind Ergebnis dieses, in Europa einzigartigen Modells. Die Schließung von Kernkraftwerken kann nur durch die Errichtung und den Einsatz von gebündelten Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energiequellen stattfinden. Unser Wasserkraftwerkspark hat Österreich jedenfalls ermöglicht, dass in unserem Lande KEIN Atomkraftwerk betrieben werden muss.

Da es derzeit laut Ökostromgesetz keine gesicherte Förderung für die Anlage gibt wurde in den Wirtschaftlichkeitsberechnungen derzeit auch keine kalkuliert.

8.000 Bäume ist die Zahl der existenten Bäume zwischen Kraftwerksstandort und Erzherzog Johann Brücke und nicht die Anzahl der zu fällenden Bäume. Es werden rund 4.000 Bäume durch Fällung oder Einstau verloren gehen. Diese werden mit einem durchschnittlichen Ausgleichsverhältnis 2:3 (für 2 gefällte Bäume werden 3 neue gepflanzt) im murnahen Bereich ersetzt.

Das ist nur ein Aspekt. Aus stadtplanerischer Sicht prägt der durchgehende Bewuchs (nicht nur die Bäume!) der Uferzone das Stadtbild ganz entscheidend und stellt somit ein wichtiges stadtstrukturelles Element dar. Dem wurde nach einer Biotopkartierung im Stadtentwicklungskonzept 1990 Rechnung durch Aufnahme allgemeiner Ziele getragen: „Der natürliche Landschaftsraum ist möglichst gesamtheitlich und in allen seinen Elementen zu bewahren. Die darin lebende Pflanzen- und Tierwelt ist zu erhalten, zu schützen und so zu regenerieren, dass ihr ökologisches Zusammenwirken gesichert ist.

Der Flusslauf der Mur mit seinen Uferbereichen ist als naturnaher städtischer Lebensraum zurück zu gewinnen.

• Schutz der Uferbegleitvegetation durch Baufreihaltung
• Gestaltung des Lebensraumes an der Mur"

Im Falle eines Kraftwerksbaues müsste der gesamte Bewuchs vom Augarten bis zur Puntigamerbrücke entfernt werden. Die angebotenen Ausgleichsmaßnahmen würden erst in drei bis vier Jahrzehnten eine ähnliche Qualität und Wirkung erreichen und dies wegen der Reduzierung des Grünstreifens im Staubereich - das ist der sensibelste Bereich um das Wohngebiet der Schönausiedlung - mit deutlichen Einschränkungen. Die Bewohner der „Schönausiedlung" wären davon über Jahrzehnte betroffen - ihr Blick ginge ohne die Filterwirkung der Uferbegleitvegetation direkt in das Industrie- und Gewerbegebiet am rechten Murufer (Schlachthof, ehemalige Taggerwerke, etc.).

Abwärme fällt in der Regel bei einem Temperaturniveau an, mit dem auf sinnvolle Art kein Strom produziert werden kann. Außerdem ist Abwärme meistens stark instationär, was die Nutzung erschwert. In Graz gibt es bereits eine große Abwärmenutzung aus der Marienhütte für die Fernwärme (Temperatur der Abwärme ca. 90 °C). Bei Temperaturniveaus ab ca. 300 °C kann auch eine Stromerzeugung aus der Abwärme erfolgen. Abwärme mit diesem Temperaturniveau fällt in größerem Umfang bei der Verdichterstation Weitendorf an. Dort wird eine Verstromung mit einer el. Leistung von 16 MW und einer Jahreserzeugung von ca. 100 GWh verwirklicht. Industrielle Abwärme ist von ihrem Temperaturniveau zumeist deutlich niedriger.

Man kann heute davon ausgehen, dass die baulichen Teile eines Laufkraftwerks eine Lebensdauer von hundert Jahren haben; der elektromaschinelle Teil etwa ein Drittel davon.

Die Lebensdauer eines Wasserkraftwerkes kann aus der Erfahrung heraus mit 100 Jahren angesetzt werden. Eine Verschlammung wird durch moderne Spülkonzepte verhindert.

Die Energie Steiermark hat die Planungen mit den relevanten Abteilungen der Stadt Graz abgestimmt und teilweise gemeinsam entwickelt. Im UVP-Verfahren werden alle geltenden Rechte geprüft, daher wird man sich nicht über geltende Gesetze hinwegsetzen.

Es wird in jedem Fall zu einer Verbesserung durch Erneuerung der Sportanlagen kommen, ein Konsumationszwang in einem der Parks wird es nicht geben. Der freie Zugang zu den Freizeit- und Erholungsarealen bleibt erhalten.

Das Sachprogramm Grünraum wurde nach einem intensiven Diskussionsprozess mit den Bezirksräten am 04.12.1997 vom Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen und am 11.12.1997 öffentlich kundgemacht. Da das Sachprogramm Grünraum umsetzungsorientiert ist, wurde es nicht in der Diktion einer Verordnung verfasst.

Die EStAG ist Antragsteller und kann ihr Projekt auch unbelastet von den planerischen Zielsetzungen der Stadt formulieren. Es wäre jedoch die Aufgabe der Stadt den Planungsprozess so zu begleiten, dass die vom Gemeinderat beschlossen Planungsziele im Projekt einen Niederschlag finden.
Es ist jedenfalls nicht so, wie in einem Statement behauptet wurde, dass die Stadt Graz keinen Einfluss auf das Projekt und im Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung besitzt! Ganz im Gegensatz dazu müssten die Vertreter der Stadt vom Antragsteller die Einhaltung der festgeschriebenen Ziele verlangen und diese auch im UVP-Verfahren durchzusetzen versuchen.

Teile der Muruferpromenade, die ab 2001 als Ausfluss des Sachprogrammes Grünraum gemeinsam mit dem Land Steiermark realisiert wurde, würden durch das Aufstauen verloren gehen. Genauere Darstellungen darüber wurden bislang nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die bestehende Muruferpromenade bleibt zur Gänze erhalten und ist durch das Kraftwerk in ihrer Nutzung nicht beeinträchtigt.

Er wird in das öffentliche Stromnetz eingespeist. Nutzungsmöglichkeiten: Deckung des Bedarfs der Verbraucher, Pumpspeicherung, Export. Eine genaue Zuordnung der Nutzung ist nicht möglich. Durch die Stromlieferung aus Puntigam wird es zu keiner Änderung innerhalb der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der österreichischen E-Wirtschaft kommen. Somit kommt es auch zu keiner Änderung des Imports von Strom aus dem ENTSO-E Raum.

Dieser Strom wird in das Umspannwerk Graz Süd in der Angergasse über eine Erdleitung in das Stromnetz eingespeist und auch in Graz verbraucht werden.

Der Augartenpark ist derzeit eine der wichtigsten städtischen Parkanlagen und vielleicht auch eine der am besten funktionierenden Grazer Parks im Sinne eines „Mehr-Generationenparks“, in dem tatsächlich unterschiedliche Generationen, Bevölkerungsschichten und soziale Gruppen mit vielfältigen Nutzungsansprüchen in gedeihlichem Miteinander ihr Angebot finden. Ein erst vor wenigen Jahren neu erstellter Masterplan wurde in mehreren Realisierungsetappen (wobei der Endzustand noch nicht zu Gänze erreicht ist) bereits umgesetzt und hat zur einer maßgeblichen Inwertsetzung des Parks beigetragen. Eine darin verankerte, derzeit noch nicht umgesetzte Maßnahme an der Mur: „Murbalkon – Aussichtsplattform“, wurde deshalb auch im Masterplan Mur Graz-Mitte als „Gestaltungsschwerpunkt“ aufgenommen und kann mehr oder minder unabhängig zur Kraftwerksthematik innerhalb der nächsten Jahre umgesetzt werden. Weitere, zusätzliche Nutzungen und Gestaltungen werden vorerst als nicht sinnvoll erachtet bzw. könnten rasch zu einer unerwünschten Verdrängung und Konkurrenzierung bestehender Nutzungen führen. 

Das Sachprogramm Grünraum ist dem Grunde nach weiterhin gültig und wird auch zur vorausschauenden Planung im Rahmen des Masterplanes und letztlich zur Beurteilung der Auswirkungen eines Kraftwerkes auf die städtische Beschlusslage ihrer „grünen“ Zielsetzungen dienen.

Noch einmal: Die Kernaussage des Sachprogrammes Grünraum (und dieses nimmt ältere Aussagen zum Murraum und der Mur aus den 80’er Jahren mit auf und diente gleichzeitig auch als inhaltliche Vorlage für das derzeit noch gültige 3.0 Stadtentwicklungskonzept) lautet: Die Gestaltung der Murufer ist zu begrüßen, deren Zugänglichkeit und Erlebbarkeit ist zu verbessern, die Schaffung von Nebenarmen wird angestrebt, der Eintiefung der Mur ist durch Anhebung des Wasserspiegels entgegen zu wirken etc. „Gestaltung des Lebensraumes Mur“ heisst: planmäßiges Eingreifen und Verändern des status quo. Ein grundsätzlicher Widerspruch zur städtischen Beschlusslage in dem Sinne, das ein Kraftwerk per se mit den Zielen zur Mur samt ihrem Lebensraum nicht vereinbar wäre, gibt es nicht. Entscheidend ist die Frage des Aufstauens und der damit einhergehenden stadträumlichen, stadtstrukturellen Auswirkungen.

Die zum Murraum zitierten Ziele und Maßnahmen aus dem 3.0 Stadtentwicklungskonzept und Sachprogramm Grünraum sind das Ergebnis einer über Jahrzehnte kultivierten Zusammenarbeit von Fachleuten, interessierter Öffentlichkeit und entscheidender und beschließender Politik (Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat!). Der beschlossene Ziel- und Maßnahmenkatalog dokumentiert somit das öffentliche Interesse an der Entwicklung des Lebensraumes an der Mur, er hat einen mittel- bis langfristigen Entwicklungshorizont und ist frei von wirtschaftlichen Einzelinteressen.

Meines Erachtens ist die Stadt Graz an diese verordneten und vom Gemeinderat beschlossen Ziele - bis zu einer eventuellen Änderung - gebunden. In der Umsetzung erwartet sich die Bevölkerung von den politischen Verantwortungsträgern und der Verwaltung, dass die in den Diskussionsprozessen vereinbarten und in den politischen Entscheidungen beschlossenen Ziele mit Nachdruck verfolgt und eingehalten werden. Darauf gründet sich das notwendige Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und ihre handelnden Personen.

Der Masterplan Mur, der die Errichtung eines Kraftwerkes Graz-Puntigam als Rahmenbedingung akzeptiert, sieht eine Reihe von Massnahmen vor, die nicht in Richtung „Park“ gedacht sind, sondern die Errichtung von zusätzlichen Gewässerläufen und wechselfeuchten Vorländern betreffen, Ersatzpflanzungen und neue Gewässerstrukturen im Bereich der Land-Wasser-Interaktionszonen: Also durchwegs auch ökomorphologische und gewässerökologische Massnahmen, die primär nichts mit „Park“ und klassischer, intensiver Erholungs- und Freizeitnutzung zu tun haben. Insbesondre möchte ich auf die Chancen einer tiefgreifenden Gewässeraufwertung der Mur und seiner unmittelbaren aquatischen und terrestrischen Lebensräume im Bereich der Wasserwerkes Nord - dort, wo sich Teile der Bevölkerung im Rahmen von „Zeit für Graz“ ein Vogelschutzgebiet gewünscht haben - hinweisen (siehe auch am Ende der Präsentation meines Vortrages). Könnte man dort wieder Gewässerdynamik zulassen, hätte der Fluß die Möglichkeit, von sich aus flusstypische Strukturen, wie: Schotterinseln, Furten, Prallufer etc. wieder selbst herzustellen (…. also auch echte Huchenlebensräume ohne wenn und aber …).

Parallel zu den neuen Projekten werden bestehende Kraftwerke durch neue Maschinensätze optimiert. Der Mehrertrag an Energie ist jedoch durch die Anpassung an moderne ökologische Auflagen geringer als in den Konzepten (wie z.B. Masterplan Wasserkraft des Bundesministeriums) angenommen (Beispiel: KW Pernegg).

Fischmigrationshilfen stellen eine wichtige Maßnahme zur Vernetzung von Fließgewässern dar und sind heute Stand der Technik. Eben erst ist die neuste Richtlinie zur Errichtung von Fischmigrationshilfen vom Lebensministerium bekannt gemacht worden. Diese ist im Projekt eingearbeitet.

Die Welle bei der Erzherzog Johann Brücke wird durch das Kraftwerk nicht negativ beeinträchtigt, für die Radezkywelle wird gemeinsam mit dem Sportamt der Stadt Graz, sowie den Vertretern der Wassersportler ein Ersatz entwickelt.

Es gibt in Österreich keine Monopole im Strommarkt mehr. Daran ändert auch ein neues Kraftwerk nichts. Auch sind die Erzeugungskapazitäten zwischen den verschiedenen Energieversorgern gestreut.

Soweit es den Fachbeiträgen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu entnehmen ist, ist mit keinem erhöhten Aufkommen von Moskitos (bei uns Gelsen) zu rechnen. Die Larven der Gelsen entstehen viel mehr in seichten Pfützen und temporären Gewässern (Lacken) nach Regenfällen als in großen, kalten stehenden Gewässern, wie es ein allfälliger Stauraum an der Mur sein würde. Insgesamt wird die Stadt Graz jedoch die Gutachten der Behörde zu diesem Thema genau verfolgen und, wenn notwendig, im Rahmen ihrer Parteistellung Forderungen formulieren.

Die Energie Steiermark hat keinen Atomstrom in ihrem Aufbrinungsmix. Erfreulicherweise beteiligte sich 1998 das französischen Unternehmen Electricite de France (und bis Juni 2009 auch die Gaz de France) als internationaler strategischer Partner. Die EdF hält 25 Prozent (plus eine Aktie) an der Energie Steiermark.

Nichts. Keiner der Personen, die als Fürsprecher für das Murkraftwerk Graz aufgetreten sind, hat dafür eine Gegenleistung von der Energie Steiermark erhalten.

Das Murkraftwerk Graz liefert nach Abzug des Eigenbedarfes 72,3 GWh an Energie. Verglichen mit bestehenden Murkraftwerken wird es bezogen auf das Regelarbeitsvermögen das drittgrößte Murkraftwerk sein. Der ökologische Stau, bei dem die Fließgeschwindigkeit unter 0,3 m/s absinkt und daher mit einem Lebensraumverlust von strömungsliebenden Arten verbunden ist, betrifft eine Strecke von 780 m. Das sind etwa 5 % des Gesamtlebensraumes des betroffenen Wasserkörpers.

Die österreichischen kalorischen Kraftwerke haben einen hohen elektrischen Wirkungsgrad (auch im europäischen Vergleich) und sind praktisch alle als Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) ausgeführt, aus denen die Fernwärmeversorgung der großen Ballungsgebiete erfolgt. Somit ist der ökonomische Druck zur Reduktion der Erzeugung geringer als in Kraftwerken mit schlechteren Wirkungsgraden. Da aus den KWK-Anlagen auch die Fernwärmeversorgung abgedeckt wird, können diese Anlagen in der Heizperiode nicht abgeschaltet werden. Aus diesem Grund ist eine allfällige CO2-Einsparung nicht im Inland zu erwarten. Am ehesten wird dies in Kraftwerken mit signifikant schlechteren Wirkungsgraden (Altanlagen in Osteuropa) erfolgen.

Kein Atomkraftwerk wird durch die Stromlieferung aus Puntigam abgeschaltet werden. (Zur Orientierung: Ein Atomkraftwerk mit einer Nennleistung von 1.000 [MW] liefert innerhalb von ca. 3 Tagen im Grundlastbetrieb die gleiche Strommenge, die das Kraftwerk Puntigam in einem Jahr in das Netz einspeist.)

Die Fotos und Pläne zum Kraftwerk wurden mehrfach im Rahmen von Projektinformationsveranstaltungen der E-Steiermark ausgestellt und zur diskutiert. Die Unterlagen zum Projekt werden in kürze aufgelegt, das heißt, jeder Bürger und jede Bürgerin hat die Möglichkeit, die Unterlagen für 8 Wochen einzusehen und Stellungnahmen dazu abzugeben. Über Zeitpunkt und Ort der Auflage wird per Edikt in den großen Tageszeitungen informiert.Unterlagen zum Masterplan Mur, für den die Stadt Graz verantwortlich zeichnet, können in der Abteilung 10/5 – Grünraum und Gewässer eingesehen werden. Die endgültige redaktionelle Fertigstellung des Masterplanes wird in Kürze erfolgt sein.

Für die Öffentlichkeit, aber auch für die entscheidenden Politikerinnen und Politiker muss das Projekt planlich so aufbereitet werden, dass die räumlichen Veränderun-gen im Kraftwerksbereich, der Stauzone und der Eintiefung; die Rodungs- und Schlägerungsbereiche; der für den Bau benötigte Raum mit den Zufahrten für den Baustellenverkehr und die angestrebten Ausgleichsmaßnahmen auch von allen Interessierten gelesen werden können.
Für das Großbauvorhaben eines Murkraftwerkes mit noch unabsehbaren Aus- und Folgewirkungen für die betroffenen Menschen und die Natur wurde die Grazer Bevölkerung bisher von der EStAG und den zuständigen Politikern lediglich mit einigen beschönigenden Animationen (es ist nicht seriös, wenn das Kraftwerk mit einem Bewuchs dargestellt wird, der von der Intensität dem gegenwärtigen entspricht und frühestens in drei bis vier Jahrzehnten entstehen kann) im wahrsten Sinne „abgespeist", obwohl das gesamte Projekt seit dem Vorjahr beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung mit allen Plandarstellungen, Berechnungen und Fachgutachten eingereicht ist und daher kein Mangel an Informationsmaterial bestehen dürfte.
Dadurch muss der Eindruck entstehen, dass eine inhaltliche Information der Grazer Bevölkerung weder von den verantwortlichen Politikern, noch von der EStAG beabsichtigt ist. Die bisherige Informationspolitik ist daher für ein Projekt, das in keinem Ent-wicklungskonzept oder Sachprogramm verankert ist und die Stadt gravierend und nachhaltig verändern würde, völlig unzureichend!
Offenbar sollen die aufwändigen Werbekampagnen in den Medien eine „Überzeu-gungsarbeit von oben" leisten: Die Statements von Politikern (Landeshauptmann, Bürgermeister, Parteiobleute, etc.) und wichtigen Persönlichkeiten, die in knappen Sätzen und ohne auf konkrete Probleme einzugehen eine positive Haltung zum Kraftwerksbau signalisieren, sollen augenscheinlich das Terrain für die Entscheidung aufbereiten und damit eine substanzielle Information und Diskussion ersetzen.
Wer besitzt noch den Mut, sich kritisch bis negativ zum Projekt eines Kraftwerksbaues in der Öffentlichkeit, auf der Ebene der Verwaltung oder in einem politischen Gremium zu äußern, wenn sich die obersten Organe der Politik bereits unmissver-ständlich festgelegt haben?

Das wird mit den Informationsveranstaltungen, aber auch mit den Schaltungen in der Zeitung versucht. Die Energie Steiermark hat am 29. April 2011 eine Informationsveranstaltung, welche auch in Zeitungen angekündigt war, durchgeführt. Neben dem Projektteam waren auch Experten zu den einzelnen Fachgebieten anwesend, wo neben Einsicht in die Planung auch bereits Einsicht in die jeweiligen Gutachten genommen werden konnte.
Ebenfalls wird es eine öffentliche Auflage bei der UVP-Behörde geben.

Im UVP-Verfahren ist die Information der Öffentlichkeit vorgeschrieben. Die Kosten hierfür sind vom Projektwerber zu tragen. Zu Veranstaltungen kommen, wie auch die Murenquete gezeigt hat nur ein kleiner Teil der betroffenen Bevölkerung. Daher muss Information auch breiter über Medien erfolgen.
Die Stromkunden bezahlen für ein hochwertiges Produkt, welches sie tagtäglich und über Jahr und Tag nahezu unterbrechungsfrei in ihre Häuser und Wohnungen bekommen. Der Wunsch der Bevölkerung den Strom aus Wasserkraft zu beziehen ist jedenfalls sehr verbreitet. Die Energie Steiermark will diesem Wunsch auch mit diesem Projekt nachkommen.

Die gibt es. Die Energie Steiermark hat am 29. April eine Informationsveranstaltung, welche auch in Zeitungen angekündigt war durchgeführt. Neben dem Projektteam waren auch Experten zu den einzelnen Fachgebieten anwesend, wo neben Einsicht in die Planung auch bereits Einsicht in die jeweiligen Gutachten genommen werden konnte.
Ebenfalls wird es im Zuge des UVP-Verfahrens eine öffentliche Auflage bei der UVP-Behörde geben.

Soweit der Stadt bekannt, sind keine weiteren Kraftwerke im Stadtgebiet von Graz bekannt. Aus Sicht der Stadt ist jedoch ein Kraftwerk im Bereich er historischen Altstadt bzw. im Bereich des Wasserwerks Andritz aus heutiger Sicht nicht vorstellbar.

Es gibt in Graz seitens der Energie Steiermark keine Pläne für einen weiteren Ausbau der Wasserkraft

Nein, das gegenständliche Projekt hat mit der Idee, eine Murgondelbahn zu errichten, absolut nichts zu tun.

Nein, als die Planung für das Murkraftwerk begonnen hat, war die Gondel noch kein Thema!

Ja, es kann sowohl mit den Verantwortlichen der Energie Steiermark, als auch der Stadt Graz Kontakt aufgenommen werden.

Chancen zur Diskussion gibt es im Rahmen des UVP-Verfahrens. Wie schon erwähnt, ist die Stadt Graz nicht für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig, sondern hat Parteienstellung, in deren Rahmen auch die Wünsche, Sorgen und Forderungen zum Kraftwerksprojekt eingebracht und diskutiert werden. Das Projekt wird in Kürze aufgelegt, das heißt, jeder Bürger und jede Bürgerin von Graz kann in die Projektunterlagen Einsicht nehmen, seine Bedenken der zuständigen Behörde vorbringen und hat das Recht, dass seine Bedenken im Rahmen des Umweltverträglichkeitsgutachtens, das durch die Behörde erstellt wird, gewürdigt und behandelt werden.
Im Rahmen der öffentlichen Verhandlung werden sowohl das Projekt als auch die Behördengutachten vorgestellt, auch die Parteien können noch einmal ihre Bedenken vorbringen. Erst danach erfolgt eine allfällige Genehmigung in 1. Instanz. Gegen diese Genehmigung kann mit ausreichender Begründung berufen werden, endgültig entscheidet dann in 2. Instanz der Umweltsenat.

Das Kraftwerk wird von der Energie Steiermark und dem Verbund zu gleichen Teilen finanziert.

Das Projekt bringt dem Land Steiermark 1.500 Arbeitsplätze in der Bauphase und sichert auch in der Betriebsphase im Bereich Ökologisches Monitoring, Betriebsführung und Instandhaltung Arbeitsplätze. Eine gesicherte Stromversorgung stärkt den Wirtschaftstandort Österreich, eine Versorgung mit heimischer Wasserkraft unterstützt das Ziel Österreich atomstromunabhängig zu machen.

Das Thema direkte Demokratie und BürgerInnenbefragung ist nach wie vor aktuell. Wir haben im Gemeinderat im November 2011 mit dem Grundsatzbeschluss über BürgerInnenbefragungen ein Werkzeug beschlossen, das deutlich effizienter als die Volksbefragung nach dem Volksrechtegesetz ist.
Zum Zeitpunkt, da BGM. Mag. Nagl dieses Modell vorgestellt hat waren einige brisante Themen nicht gelöst.
So war unter anderem auch die Stimmungslage zum Thema „Wasserkraft" bei Umfragen in Graz sehr uneinheitlich. Das hat sich nach dem Reaktorunfall in Fukushima und der verheerenden Umweltkatastrophe, welche sowohl in Deutschland, als auch in der Schweiz zu einem Umdenken in Bezug auf Kernenergie geführt hat komplett verändert.
In allen Umfragen liegen die Befürworter eines Wasserkraftwerks in Graz jenseits von 75%. Daher hat sich dieses Thema als BürgerInnenbefragungsthema erübrigt.
Für Diskussionen war und ist Bürgermeister Mag. Nagl immer zu haben. So gab es eine Diskussion zum Thema „Murkraftwerk" bereits im vergangnen Jahr in der „Seifenfabrik".
Die Murenquete war auch ein deutliches Signal, dass alle Argumente ernst genommen werden um sie entsprechend abzuwägen.
Ich ersuche um Verständnis, dass wenn man schließlich eine klare Haltung einnimmt und diese auch im Gemeinderat eine deutliche Mehrheit findet, sich dieses Thema nicht mehr als Gegenstand für eine Volksbefragung eignet.
Betonen möchte ich aber, dass die Stadt Graz nur eine Empfehlung in Richtung Errichtung eines Kraftwerkes abgibt, denn Errichter ist die ESTAG, die Mur „gehört" dem Bund und das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren führt die Steiermärkische Landesregierung durch.