Aus dem Gemeinderat II

Aus dem Gemeinderat berichten Sonja Tautscher und Angela Schick

ÖVP-Gemeinderätin Sissi Potzinger eröffnete den Reigen der Generaldebatten: „Graz hat in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle, ist ein besonders guter Boden für Exzellenz." Sie griff den olympischen Gedanken auf und legte ihn auf die Budgetpolitik um: Zielgerichtetheit, Fleiß und Konsequenz machen sich bezahlt. Graz bleibt dank der weisen Budgetpolitik eine harte Schuldenbremse mit schmerzhaften Auswirkungen wie auf Bundes- und Landesebene erspart. Im Sozialbereich steigen die Ausgaben (der Sozialpass, der ab Herbst 2012 gültig sein soll, wird hohe Lebensqualität für alle BewohnerInnen der Stadt bieten); im Verwaltungsbereich stagnieren sie aber. Potzinger verwies auf das hohe Ansehen der Stadt etwa in Bildung, Kultur, Tourismus, Kinder- und Altenbetreuung, Jugendwohlfahrt, Gesundheit, GGZ etc. und unterstrich: „Harte Arbeit zahlt sich aus! Spitzenleistungen sichern eine gute Zukunft für unsere Stadt."
Rede von Sissi Potzinger

Mit scharfer Kritik an der Budgeterstellung ließ Klubobmann Karl-Heinz Herper aufhorchen: „Gerade in einer Zeit der Krise brauchen wir mehr Verantwortungsbewusstsein und mehr sozialen Ausgleich für die künftigen Generationen", betonte er. Diese heutige Rede falle ihm nicht leicht, nicht weil es vielleicht seine letzte sein würde, sondern weil sich die Sozialdemokraten lange überlegt hätten, ob sie überhaupt eine Generalrede halten sollten." Wir halten es als demokratiepolitisch bedenklich, wie diese Budgeterstellung von statten geht. Es herrscht unter der schwarz-grünen Regierung ein „Mir san mir, die Stadt gehört uns", kritisierte der Mandatar. 52,93 Prozent der Mandatare können aber nicht über 100 Prozent bestimmen. Zum einen gibt es einen Auslagerungsrausch und es ergibt sich auch immer öfter der Verdacht, schwarz-grün hätte da etwas zu verbergen. In weiten Teilen ist der Gemeinderat ausgeschaltet, so bleiben etliche Kalamitäten, beispielsweise jene zu E-Mobility oder die Fahrscheinkontrolle, ausgeklammert." Kontrollmechanismen seien allesamt von der schwarz-grünen Regierung ausgeschaltet, so Herper. „Der Gemeinderat ist das oberste Gremium der Stadt, die Aufsichtsräte sind aber nur durch schwarz-grün besetzt und das halbe ehemalige Bürgermeisteramt befindet sich heute in Top-Positionen in der Holding", kritisierte Herper. Die SPÖ werde daher dem Budget daher nicht zustimmen.
Rede von Karl-Heinz Herper

Aus der Außensicht betrachtete Grün-Gemeinderat Dr. Gerhard Wohlfahrt das Budget 2012: „Kaum jemand zahlt so geringe Risikoaufschläge wie die Stadt Graz. Wenn die Finanzmärkte die Finanzlage der Stadt als hochgradig solid einschätzen, dann sollten wir als VertreterInnen der Stadt Graz diese nicht schlecht machen! Das fünfte Budget der schwarz-grünen Koalition zeigt uns, wir gehen den richtigen Weg mit vertretbaren Einsparungen in allen Bereichen, deutlichen Schwerpunktsetzungen, weiterer Reduktion des Defizits, um immer mehr Investitionen selbst finanzieren zu können." Die Stadt habe die Kinderbetreuung massiv ausgeweitet, die Jugendwohlfahrt ausgebaut, steigende Sozialkosten untergebracht, in den öffentlichen Verkehr investiert, für eine gute Gesamtentwicklung bei den Finanzen gesorgt. „Die Budgets 2008 bis 2010 sind abgeschlossen und haben gehalten. Das ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuermitteln der GrazerInnen - und wir haben das durch permanentes sinnvolles Sparen erzielt, nicht durch Kahlschläge", betonte Dr. Wohlfahrt. Was noch besser zu machen wäre? Hier folgten Vorschläge für eine noch stärkere grüne Handschrift für mehr Lebensqualität und weniger Feinstaub - siehe die Rede Wohlfahrts im Volltext.

„Den kleinen Steuerzahlern wird permanent ein schlechtes Gewissen eingeredet, wonach wir jahrelang zu viel ausgegeben hätten", eröffnete Klubobfrau Ingeborg Bergmann von der KPÖ ihre Rede. Den Banken fehlen 3,4 Milliarden Euro und diese Gelder werden wohl erneut von den Steuerzahlern aufgebracht. Haben denn die kleinen Steuerzahler diese Krise versursacht oder haben nicht vielmehr die Spekulanten und Politiker dafür die Verantwortung", fragte die Mandatarin.
„Die Auswirkungen der Sparmaßnahmen bei Wohnbeihilfe, der Mindestsicherung und bei den Behinderten würden nun für die Betroffenen spürbar. Man spart bei jenen, die ohnedies nicht viel haben, nicht jedoch bei den Vermögenden."
Zum Grazer Budget: Alle Maßnahmen der vergangenen Jahre wie die Ausgliederung und die Veräußerung von Vermögen haben das Budget noch immer nicht saniert, so Bergmann. Was hat das „Haus Graz" also gebracht? Das Budgetvolumen sei mit 871 Mio. Euro zwar wieder im Steigen, doch auch im nächsten Jahr klafft trotz einer weiteren Liegenschaftsveräußerung noch immer ein großes Loch im Budget. Die Politik sieht auch in den arbeitenden Menschen nur noch einen Ausgabenposten. Leider ist die öffentliche Hand der größte Arbeitsplatzvernichter. Graz präsentiert sich als Lohndrücker und Ausbeuter, so statt ein gutes Vorbild für andere Unternehmen zu sein. „Den Mitarbeitern verordnet man eine Null-Lohnrunde, bei den Gebühren aber heißt die Erhöhung einfach Wertanpassung", so die Gemeinderätin.
Im Zusammenhang mit dem „Haus Graz" bemängelte Bergmann des Weiteren, dass die Abläufe nicht einfacher, sondern komplizierter und langwieriger geworden wären. Auch wurden die Kontrollrechte im Gemeinderat abgebaut. Bergmann forderte einmal mehr die Einführung eines Sozialpasses, „weil schließlich viele mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen."
Rede von Ingeborg Bergmann

„Der Voranschlag weckt bei den GrazerInnen Hoffnungen, die auf lange Sicht nicht halten werden", befürchtet FPÖ-Gemeinderat Ing. Roland Lohr. „Der Haushaltsplan wird nicht gerade kundenfreundlich dargestellt, diese Kritik richtet sich an die zuständigen PolitikerInnen. Die ungeschminkte Wahrheit ist: Die bloße Darstellung von Zahlen ermöglicht keine profunde Sicht auf die Finanzlage. Transparenz sieht anders aus!", fuhr Lohr fort. „Das Schiff hat gehörige Schieflage, aber Schwarz-Grün will ungestört weiter tanzen. Eine Stadt, die eine bedenkenlose Schuldenpolitik betreibt, denkt nicht an folgende Generationen. Demokratiepolitisches Verständnis ist nur rudimentär vorhanden. Die BürgerInnen werden verstärkt zur Kasse gebeten, die Politik des Abkassierens wird fortgesetzt. Die Mehreinnahmen erfolgen durch erhöhte Abgaben für die BürgerInnen. Die Stadt hat 1,075 Milliarden Euro Schulden; 2012 erfolgt eine Neuverschuldung um 150 Millionen, das bedeutet steigende Zinsbelastung. Dabei übersieht Graz die gesamtwirtschaftliche Entwicklung", warnte der FPÖ-Mandatar und sagte weiter: Der Budgetbeschluss sei jedes Jahr dasselbe Spiel mit voraussagbarem Abstimmverhalten dank Parteidisziplin. 
Rede von Roland Lohr 

„Karl Valentin hat offensichtlich mehr betriebswirtschaftlichen Geist gehabt als der Grazer Finanzstadtrat, denn er wusste, dass man aus einer leeren Kasse nichts mehr nehmen kann", mit dieser Pointe startete BZÖ-Gemeinderat Gerald Grosz seine Budgetrede. Der Mandatar kritisierte die Budgeterstellung als „Hütchenspiel", denn, so Grosz: „Es ist egal, wofür Schulden verwendet werden, ob für Pensionen, für Kredite oder neue Projekte, Geld hat kein Mascherl und Schulden sind daher Schulden!" Weil auch Graz an Reputation verlieren werde, würden die Zinsen und dadurch die Zinszahlungen steigen", warnte der Mandatar. Er forderte eine Schuldenbremse, die gleichzeitig auch eine Gebühren- und Abgabenbremse ist.
Grosz wies auch darauf hin, dass heute quasi ein Doppelbudget beschlossen wird, da im kommenden Jahr durch die Gemeinderatswahlen ein provisorisches Budget ins Haus steht. Er kritisierte Finanzstadtrat Rüsch: „Sie sind von Herrn Kreisky und dessen Schuldengesinnung nicht weit entfernt, nur werden Sie die Folgen dieser Politik nicht verantworten müssen. Es werden die künftigen Generationen sein, die die Zeche für diese Politik zahlen werden", so Gerald Grosz.
Den Zusatzantrag (Schuldenbremse für das Budget), den Grosz eingebracht hatte, zog er am Ende der Budgetdebatte wieder zurück - der Antrag wird später als "Dringlicher" eingebracht.  

Der parteilose Gemeinderat Mag. Gerhard Mariacher bezeichnete in seiner Rede den Voranschlag 2012 als „Tanz auf dem Vulkan, ein Multiorganversagen ist nicht auszuschließen. Die Sirenen schrillen, aber die SpitzenpolitikerInnen setzen auf Ohropax. Die nackten Zahlen sind erschreckend, das Budget ist abzulehnen. Die so genannte Einnahmenoptimierung ist eine ,schöne Bescherung‘ für die GrazerInnen." In zwölf exemplarischen Betrachtungen äußerte Gemeinderat Mariacher seine Kritik an verschiedenen Plänen und Projekten der Stadt. „Alle Stadtregierer sind als Innovationsverweigerer zu benennen, die Dinge können sich leicht zum noch Schlechteren entwickeln. Schuldenmachen ist eine bequeme Sache; Strukturen, Systeme und Privilegien können unangetastet bleibe - bis es knallt und dann trifft es die Schwachen. " Lesen Sie hier die Rede von GR Mariacher im Volltext.

Ab 14 Uhr ging es dann ins Detail: In der Spezialdebatte gingen die Redner auf einzelne Aspekte des Budgets ein. Wir verlinken hier zu jenen Redebeiträgen, die uns übermittelt wurden:
GR Thomas Rajakovics
GRin Mag. Susanne Bauer
GRin Christina Jahn
GR Christian Sikora
GR Armin Sippel
GR Gerhard Mariacher