Am Prüfstand: Einkommensverhältnisse
Vor einem Jahr beschloss der Gemeinderat, dass auch die Stadtverwaltung - ähnlich wie die Holding Graz - regelmäßig Einkommensberichte über die Bezüge ihrer Bediensteten erstellen muss. Ein solcher liegt nun vor. Der Bericht zeigt, dass die Absicht, die hinter dieser Gleichstellungsmaßnahme steht, berechtigt war, denn das ungleiche Verhältnis zwischen Männern und Frauen ist augenscheinlich. So ist beispielsweise der Gesamt-Anteil der Akademiker mit 51,4 Prozent ähnlich hoch wie jener der Akademikerinnen (48,6 Prozent), die Dienstposten - und damit auch Einkommensverhältnisse - stellen sich aber weit weniger ausgewogen dar. In der höchsten Dienstklasse 9 sind keine Frauen vertreten, in der zweithöchsten sind es 20 Prozent, in der dritthöchsten auch nur 34 Prozent. Auch bei der GBG und der Holding zeigt sich ein Unterschied zwischen Männern und Frauen: In den Einzelvereinbarungen wurde ein Einkommensunterschied von 28,85 Prozent ausgewiesen, bei der Holding Graz macht diese Differenz immerhin noch 21,25 Prozent aus. Welche Folgen der Bericht haben wird, ist noch nicht ausgemacht, zur Kenntnis genommen wurde er jedenfalls, und zwar von der ÖVP, der SPÖ, den Grünen und der KPÖ.

Verlängert: Leitung des Grazer Literaturhauses
Mit seinen mehr als 100 Veranstaltungen pro Jahr - von steirischen AutorInnen bis hin zu international bekannten KünstlerInnen - findet das Grazer Literaturhaus ein gutes Echo unter den Kulturinteressierten: Rund 10.000 BesucherInnen zieht das Haus in der Elisabethstraße pro Jahr an. Nun wird die Untervermietung des Hauses an die Karl-Franzens-Universität sowie der Betrieb durch das Franz-Nabl-Institut für Literaturforschung bis Ende 2014 verlängert. Mit diesem Beschluss einverstanden zeigten sich im heutigen Gemeinderat die MandatarInnen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, BZÖ, KPÖ und einigen Grün-GemeinderätInnen. Im Jahr 2013, nach der Konstituierung des neuen Gemeinderates, soll die Leitung neu definiert und ausgeschrieben werden.

Gefördert: Fremdsprachenzentrum
Bereits seit 15 Jahren macht sich das Europäische Fremdsprachenzentrum (EFSZ) für die Förderung von Sprachen stark. Diese europaweite Einrichtung - 34 Länder sind Mitglied - ist mit seiner österreichweiten Vertretung auf dem Grazer Nikolaiplatz beheimatet. Die Organisation tritt bei verschiedensten internationalen Kongressen und Konferenzen auf und machte sich zuletzt mit der Schaffung eines Sprachennetzwerkes Graz einen Namen. Im Rahmen eines Sprachenforums soll auch eine Vernetzung mit dem „Haus Graz" vorangetrieben werden. Nun wurde die notwendige finanzielle Absicherung in der Höhe von 148.000 Euro mit den Stimmen aller Parteien unter Dach und Fach gebracht.

Umgestellt: Heizungsanlagen
Höchst erfolgreich verläuft das Förderprogramm des Grazer Umweltamtes, bei dem Haushalte, die von festen Brennstoffen auf Fernwärme umstellen, gefördert werden. Seit Ende 2010 werden verstärkt auch Heizungen in Wohnhäusern der Stadt auf die saubere Energie umgestellt. Nun stellt die Stadt Graz weitere 350.000 Euro zur Verfügung, damit noch heuer 120 Wohneinheiten einen Fernwärmeanschluss erhalten können. Das Vorhaben, das zur Hälfte auch vom Land Steiermark getragen wird, hat im Grazer Gemeinderat jedenfalls Grünes Licht von allen MandatarInnen bekommen.

Ausgeschrieben: Architekturwettbewerbe
Mehr Schulen braucht die Stadt! In den Medien wurde es bereits angekündigt, nun geht es in die Umsetzung: Auf dem Schulstandort Algersdorf wird ein neuer Schulcampus errichtet und die Volksschule Murfeld muss ebenfalls ausgebaut werden. Für diese beiden Vorhaben werden nun die Architekturwettbewerbe mit Einverständnis aller GemeinderätInnen ausgeschrieben.

Gesichert: Pflegepersonal für Schulen
Für Hilfs- und Pflegepersonal in den Grazer Schulen benötigt das Stadtschulamt einen Betrag von 440.000 Euro für die Jahre 2012 und 2013. Wie hoch der Bedarf und das Ausmaß dieser Unterstützungsleistungen sind, entscheidet der Bezirksschulrat, daher werden auch 60 Prozent dieser Summe letztlich vom Land refundiert. In der Stadt Graz erbringt die Volkshilfe Steiermark - sie ist als Bestbieter hervorgegangen - diese Arbeiten. Der Bereitstellung dieser Summe stellte keine Fraktion etwas entgegen.

Sanierungsbedürftig: Kanäle
Das Grazer Kanalsystem muss laufend saniert werden - nicht, um verirrten Spaziergängern bessere Bedingungen zu bieten, wie manche dieser Tage launig bemerkten, sondern um die Entwässerung ordnungsgemäß zu gewährleisten. Im Zuge des aktuellen Kanalisierungsprogrammes wird nun ein Bauabschnitt in St. Leonhard und Waltendorf in der Länge von 2.000 Laufmetern in Angriff genommen. Der Antrag über Kosten in der Höhe von 690.000 Euro wurde von allen MandatarInnen befürwortet.
Um weitere 210.000 Euro sollen so genannte Kanalinseln - das sind Liegenschaften, die bis dato nicht ans Kanalnetz angebunden sind - erschlossen werden. Die Bauarbeiten, die von der Holding Graz durchgeführt werden, starten im heurigen Herbst. Ihr OK zu diesem Beschluss gaben ebenfalls alle Anwesenden.
Fünfhundert Laufmeter Kanalsanierung und der Umbau eines Regenüberlaufbauwerkes werden auch in den Bereichen Sonnenstraße, Josef-Marx-Straße, Am Dominikanergrund, Waldteufelweg und in der Lindengasse durchgeführt. Die dafür nötigen 750.000 Euro wurden einstimmig freigegeben.

In Reichweite: Mehr öffentlicher Verkehr
Jährlich 3 Prozent mehr Fahrgäste, die mit Bus und Bim unterwegs sind - um dieses verkehrspolitische Ziel zu erreichen, muss laufend in den öffentlichen Verkehr investiert werden. Größere Busse und Intervallverdichtungen stehen daher auf der Agenda der städtischen Verkehrsplanung. Noch im heurigen Jahr kauft die Holding Graz Linien 34 neue Busse an, die auf den Linien 31, 41, 63 und 67 zum Einsatz kommen werden. Auch soll die Linie 39 auf 15-Meter-Busse umgestellt werden. Diese Anschaffungen sowie die für die längeren Gelenksbusse nötigen Adaptierungen werden mit einem Investitionszuschuss von 1,3 Millionen Euro gefördert. Aufs Gas stiegen dafür ausnahmslos alle MandatarInnen. Einhellige Zustimmung gab es auch für die Änderungen bei den Buslinien 64: Es soll die bestehende Linie 65 in zwei Linienäste geteilt werden. Der westliche Abschnitt wird als Buslinie 65 nach Puntigam geführt und der östliche Linienteil über Liebenau nach St. Peter und weiter bis zum Riesplatz.
Einen Zusatzantrag brachte Gemeinderat Gerhard Mariacher ein, erzielte damit aber keine Mehrheit.

Auf Schienen gebracht: Gehsteige und Zebrastreifen
Mit den nötigen Gleissanierungsarbeiten konzentriert sich die Holding Graz heuer auf den Bereich der Straßenbahnlinien 3 und 6. Im Zuge dieser Bauarbeiten werden aber gleich auch andere Bauarbeiten miterledigt: Beispielsweise am Dietrichsteinplatz, wo Gehsteige ausgebaut werden und ein neues Wartehäuschen errichtet wird. Für diese und zahlreiche weitere Maßnahmen werden Gelder in der Höhe von 620.000 Euro bereitgestellt. Das „go" dazu kam von allen GemeinderätInnen mit Ausnahme von FPÖ und Gerhard Mariacher.

Unterm Strich ein Plus: Mieter im eigenen Haus
Die Abteilungen der Stadtverwaltung sind auf mehrere Standorte verteilt und mitunter in Fremdobjekte eingemietet, für die „ordentlich Miete" berappt werden muss. Da auch andere Faktoren wie beispielsweise die vorgeschriebene Barrierefreiheit eine Rolle spielen, ist eine Neuordnung der Raumbelegungen derzeit in Diskussion. Betroffen davon sind voraussichtlich das Standesamt (dzt. Joanneumring), die Abteilung für Grünraum und Gewässer (dzt. Tummelplatz), die dislozierten Referate der Magistratsdirektion sowie die Abteilung für Rechnungswesen (dzt. Grazbachgasse). Änderungen der Raumbelegung stehen jedenfalls im Rathaus an, unter anderem durch die Reduktion der Stadtsenatsmitglieder von 9 auf 7. Auch zieht die Steiermärkische Sparkasse aus dem Rathaus aus, wo sie ein grundbücherlich sichergestelltes, unentgeltliches und unbefristetes Nutzungsrecht besitzt. Die Stadt Graz wird diese freigewordenen Räume zu einem Preis von 7 Euro pro Quadratmeter anmieten. Trotz der eigenwilligen Optik als Mieter im eigenen Haus zieht die Stadt Graz unterm Strich einen Vorteil aus dieser Vorgangsweise, da die Miethöhe unter jener von Fremdobjekten liegt. Zustimmung dazu kam deshalb von der ÖVP und der SPÖ.

Gut getroffen: Dreifach-Ballsporthalle
Die Bundesimmobiliengesellschaft errichtet in Abstimmung mit der Stadt Graz eine Ballsporthalle, die durch variable Schiebeelemente in drei Größen genutzt werden kann: So kann Hallenfußball auf der großen Fläche ebenso gespielt werden wie Volleyball auf einer kleinen. Die Stadt wird künftig diese Halle - sie steht auf dem Areal der HIB Liebenau - anmieten. Die Beschlüsse zu dieser Investition wurden bereits im Vorjahr gefasst, nun geht es an die Details wie Nutzungsvereinbarungen und Tarifmodelle. So wurde beispielsweise der Hallentarif mit Stundeneinheiten von 29 bis 132 Euro (für Trainings) und 59 bis 265 Euro (für Veranstaltungen) fixiert. Diese Beträge variieren nach Größe der Halle und Trägerschaft des Mieters, denn Schulen und Jugendvereine zahlen günstigere Preise. Den Ball gut gefangen hat jedenfalls der Gemeinderat: Alle stimmten diesem Beschluss zu.

Geplant: Grünes Licht fürs grüne Licht
25.300 Leuchten weisen auf den Straßen und Wegen der Stadt den Weg, regeln den Verkehr oder weisen auf besondere Gefahrenpunkte hin. Nun soll mit dem Projekt „Greenlight III Minus 50 %" der Energieverbrauch der Leuchtkörper gesenkt und die Qualität der Beleuchtung verbessert werden. Gemeinsam mit der Energieagentur wird das Grazer Straßenamt dieses Vorhaben, das unter anderem 14.600 neue Leuchten und den Umstieg auf LED-Lampen vorsieht, ausarbeiten. Das grüne Licht dazu gaben alle im Saal.

Öffentliche Auflage: Flächenwidmungsplan
Von 19. Juli bis 14. September liegt der Entwurf zum 3.19 Flächenwidmungsplan zur Einsicht für alle Interessierten in der Stadtplanung am Europaplatz 20, 6. Stock auf. Geplant ist eine Änderung der Flächenwidmung im Bereich des LKH-Geländes in St. Leonhard. Auf dem neuen Med-Uni-Campus müssen 138 PKW-Stellplätze errichtet werden - ihr Einverständnis zu dieser Auflage gaben alle GemeinderätInnen mit Ausnahme des BZÖ.

Neue Tonlage: Straßenmusikverordnung
Aufgrund zahlreicher Beschwerden über laute und nicht immer harmonisch klingende Straßenmusik in der Innenstadt wird die Straßenmusikordnung geändert. Künftig dürfen nur maximal fünfköpfige Musikgruppen auftreten, deren MusikerInnen zumindest 15 Jahre alt sind. Auch die zeitlichen und örtlichen Regelungen wurden eingeschränkt: Die Musik darf künftig nur noch von 11 bis 14 Uhr und von 15 bis 21 Uhr (bisher 10 bis 21 Uhr) dargeboten werden und der Platz muss nach einer halben Stunde (bisher eine Stunde) gewechselt werden (Abstand mindestens 100 Meter). Von Haus-, Geschäftseingängen sowie Gastgärten ist ein Abstand von zumindest fünf Metern einzuhalten. In der Innenstadt müssen sich die MusikantInnen zudem bei der Ordnungswache eine Platzkarte besorgen.
Das Stück war von der Tagesordnung abgesetzt, dann aber auf Antrag von BZÖ-Gemeinderat Gerald Grosz wieder aufgenommen worden. Applaus zu dieser Neuregelung kam von den Fraktionen ÖVP, FPÖ, BZÖ und dem parteilosen GR Mag. Gerhard Mariacher.
Neue Straßenmusikverordnung