Aus dem Gemeinderat III
Dringliche Anträge
... erfordert dynamische Lösungen für den Verkehr! Drei wichtige Faktoren bringen in naher Zukunft eine große Dynamik in die westlichen Stadtbezirke: Die Nahverkehrsdrehscheibe am Hauptbahnhof, die Entwicklung rund um Reininghaus sowie die Smart City. Weil kaum ein anderer Grazer Bezirk derart große Auswirkungen wie Eggenberg erfährt, so ÖVP-Gemeinderätin Gerda Gesek, soll im Laufe der nächsten sechs Monate für dieses Gebiet ein integriertes Verkehrskonzept erstellt werden. Weiters steht auf der Wunschliste der Mandatarin eine Haltestelle der Linie 62 vor dem Schloss Eggenberg. Ihr Dringlicher Antrag stieß bei allen Fraktionen außer den Grünen auf offene Ohren.
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... und so viel institutionelles Angebot wie unbedingt nötig. Unter diesem Motto macht sich ÖVP-Gemeinderätin Sissi Potzinger für eine Flexibilisierung der Kinderbetreuung stark. Familien brauchen flexible Kinderbetreuungseinrichtungen, damit sie auch das Berufsleben gut unter einen Hut bringen, fordert sie in ihrem Dringlichen Antrag. Konkret will Potzinger das in Form einer Anpassung des Steiermärkischen Kinderbetreuungsgesetzes erreichen, wonach die Elternersatzbeiträge auch dann gewährt werden sollen, wenn das Kind in weniger als 4 aufeinander folgenden Wochen während der Sommerferien betreut wird. Auch sollte es möglich sein, Krippenplätze, aber auch Lernbetreuung entsprechend den Bedürfnissen der Familien tageweise in Anspruch zu nehmen. Überzeugen konnte die Familienpolitikerin damit ihre KollegInnen nicht - der Antrag wurde von SPÖ, Grünen, FPÖ und KPÖ abgelehnt.
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... um die sanfte Mobilität zu fördern: Das will Grün-Gemeinderat Karl Dreisiebner mit seinem Dringlichen Antrag, in dem er die Einführung von Fahrradstraßen in der Straßenverkehrsordnung fordert. Auf diesen Flächen wäre der Fahrzeugverkehr auf ein notwendiges Maß beschränkt, denn neben dem Radverkehr wären nur Zu- und Abfahrten, öffentliche Verkehrsmittel sowie Straßendienste erlaubt. Dreisiebner verweist auf Beispiele aus Deutschland und Holland, die zu einer deutlichen Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit führten. Überzeugen konnte Dreisiebner mit diesem Vorstoß die MandatarInnen von ÖVP, SPÖ, Grünen und KPÖ.
... oder sonst Parteienförderungen kürzen: Eine Beschränkung der Wahlkampfkosten für Gemeinderatswahlen will der Grün-Mandatar Dr. Gerhard Wohlfahrt mit seinem Dringlichen Antrag durchsetzen. Wohlfahrt weist auf die Vorbildwirkung hin, die der Nationalrat durch die Wahlkampfkostenbeschränkung sowie die Transparenz der Parteienförderungen an den Tag legte und fordert eine ähnliche Entwicklung für die Grazer Kommunalebene. Auch soll, so der Dringliche Antrag, die Parteienförderung dahingehend geändert werden, dass bei einer Überschreitung der Wahlkampfkosten diese Mittel reduziert werden. Gehör fand Wohlfahrt mit dieser Initiative nur bei den Grünen, der KPÖ und dem BZÖ, der Antrag wurde abgelehnt.
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... zur Verfügung stellen will KPÖ-Klubobfrau Gemeinderätin Ina Bergmann. Für die Kommunen wird es aber immer schwieriger, Wohnbaugenossenschaften für den Bau von Gemeindewohnungen zu finden, da sie keine Förderkontingente mehr haben. Graz muss sich um eine Zusammenarbeit sozusagen „bewerben". SPÖ, Grüne, KPÖ und BZÖ teilten Bergmanns Ansicht und stimmten der Dringlichkeit zu. Der Dringliche Antrag selbst - das Land wird per Petition aufgefordert, das Wohnbauförderungsgesetz so abzuändern, dass an einem bestimmten Prozentsatz der zukünftig gebauten Wohnungen im geförderten sozialen Wohnbau die Stadt Graz das Einweisungsrecht hat - wurde aber mit 27:26 Stimmen von ÖVP, FPÖ und Gemeinderat Mag. Mariacher abgelehnt. Auch ein Zusatzantrag von SPÖ-Gemeinderätin Mag.a Susanne Bauer ging nicht durch.
... die geeignete legistische Grundlage für eine BürgerInnenbefragung, befand FPÖ-Klubobmann Gemeinderat Mag. Armin Sippel, der Mängel bei der Durchführung der aktuellen Befragung „Reininghaus + Umweltzone" kritisierte. Auch sein Dringlicher Antrag hatte eine Petition an das Land Steiermark zum Inhalt: Das Steiermärkische Volksrechtegesetz soll so geändert werden, dass eine niedererschwellige Einleitung einer Volksbefragung und eine unbürokratischere und barrierefreiere Teilnahme möglich ist. ÖVP und SPÖ lehnten den Antrag ab.
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.... forderte BZÖ-Gemeinderat Georg Schröck und zählte eine ganze Reihe von Gründen auf, warum das gutgemeinte Projekt gescheitert sei. Generell habe die FF für die Stadt Graz unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht, die in keinerlei Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen; angesichts der Budgetknappheit könne die Organisation nicht weiter finanziert werden. „Feuer am Dach" sahen SPÖ, Grüne, FPÖ (ausgenommen Harald Korschelt), KPÖ, BZÖ und Gemeinderat Mag. Gerhard Mariacher und befanden Schröcks Antrag als dringlich.
Daraufhin brachte SPÖ-Klubobmann Karl-Heinz Herper einen Abänderungsantrag mit vier Punkten ein. Die Punkte 1, 3 und 4 - die Prüfung, welche Leistungen die Freiwillige Feuerwehr erbringt, wie diese ohne FF erledigt werden könnten, welche Kosten für die FF anfallen; das Prüfrecht durch den Stadtrechnungshof solle in den Statuten der FF verankert werden; dem Gemeinderat sei im September ein entsprechendes Stück vorzulegen - wurden vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Der Punkt 2 - die zuständigen Stellen des Magistrats mögen Möglichkeiten prüfen, um die Freiwillige Feuerwehr rückabzuwickeln - wurde von SPÖ, Grünen, FPÖ (ausgenommen Harald Korschelt), KPÖ, BZÖ und Gemeinderat Mag. Gerhard Mariacher angenommen; sie überstimmten damit die ÖVP und den freiheitlichen Gemeinderat Mag. Harald Korschelt (Anmerkung: Die Angaben betr. Harald Korschelt wurden nachträglich korrigiert).
Antrag im Volltext
Abänderungsantrag - in der beschlossenen Fassung
... bei den Rechtgeschäften der Stadt Graz möchte der unabhängige Gemeinderat Mag. Gerhard Mariacher sehen. Obwohl die Stadtverwaltung viele Fortschritte im Ein- und Verkauf gemacht hat, kämen doch immer wieder Verträge zustande, die nicht genügend transparent sind, ohne Ausschreibung und/oder zu nachteiligen Konditionen zustande gekommen sind bzw. bei denen nicht alle möglichen Bieter erschlossen wurden. Deshalb soll ein Vorschlag ausgearbeitet und dem Gemeinderat im September vorgelegt werden, wie man alle Rechtsgeschäfte mit einem Schwellwert von 2,5 Millionen Euro pro Jahr öffentlich ausschreiben kann, um Kosten, Erlöse und Konditionen zu optimieren. Mariacher erhielt dafür nur die Zustimmung von ihm selbst und der FPÖ; der Antrag wurde abgelehnt.
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