Zusammengefasst von Angela Schick. Fotos: Stadt Graz/Foto Fischer

Frage von GR Georg Schröck (BZÖ):
"Welche Maßnahmen haben Sie konkret eingeleitet, um den mehrheitlich beschlossenen Dringlichen Antrag von Gemeinderat Grosz, betreffend die prekäre Parkplatzsituation am Hauptbahnhof, umzusetzen?"
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Antwort von Bgm.-Stv.in Lisa Rücker (Grüne):
"Die Lösung der Probleme obliegt grundsätzlich der ÖBB als Grundstückseigentümerin. Schwerpunkt von Gesprächen ist natürlich die gute Erreichbarkeit des Bahnhofs."

Frage von GR Mag. Gerhard Mariacher (parteilos):
"Welche konkreten Grundstücke sollen in diesem speziellen Immobilienpaket für den Reininghaus-Deal veräußert werden?"
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Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Heute steht der Beschluss für den Verkauf des Grundstücks Triester Straße im Wert von rund 10 Millionen Euro an. Einige weitere Grundstücke dieser Größenordnung stehen zum Verkauf an; Verhandlungen laufen."

Frage von GR Kurt Hohensinner, MBA (ÖVP):
"Wie hat sich bisher die soziale Intervention ausgewirkt und welche Erkenntnisse hat die „ExpertInnenkommission zum öffentlichen Raum" zu diesem Thema erörtert?"
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Antwort von Stadträtin Mag.a Dr.in Martina Schröck (SPÖ):
"Es gibt Maßnahmen auf mehreren Ebenen, eine Maßnahme wurde schon umgesetzt, nämlich die Ausweitung des Alkoholverbots. Das hat, wie von ExpertInnen vorhergesagt, das Problem am Billa-Eck überhaupt nicht verändert. Es zeigt, dass Verdrängung von Personengruppen aus dem öffentlichen Raum schlicht nicht funktioniert. Die Kommission hat verschiedene Möglichkeiten erörtert, wie den Menschen am Billa-Eck zusätzliche Hilfe angeboten werden kann. Durch Zaubermaßnahmen kann das Eck aber nicht leergeräumt werden. Der öffentliche Raum muss für alle Menschen da sein, der Aufenthalt dort darf nicht beschnitten werden. Dass strafbare Handlungen eingedämmt und verfolgt werden müssen, ist außer Streit gestellt. Zu den Auswirkungen des Einsatzes von mobilen SozialarbeiterInnen: Sie weisen auf die Angebote in ihrem Stützpunkt im Volksgarten hin, diese werden sehr gut angenommen. Ein Projekt zur Versorgung der Hunde hat gebracht, dass die Tiere am Billa-Eck jetzt fast alle angeleint sind. Das Projekt Soziothek ist eine mögliche Maßnahme; der Liegenschaftsreferent soll einen möglichen Raum finden. Ein Anforderungsprofil wird von den zuständigen StadträtInnen erarbeitet, ich habe die Koordination übernommen, in einer Woche gibt es den nächsten gemeinsamen Termin."

Frage von GRin Mag.a Dr.in Karin Sprachmann (SPÖ):
"Laut deinen Aussagen im Kontrollausschuss vom 29. 6. 2012 wurden für die Bustrasse durch das Areal der Siedlung beim Hirtenkloster die erforderlichen Bewilligungen nicht eingeholt und die Baustelle wurde nunmehr von dir bis zur Erteilung der Genehmigung stillgelegt. Welche Kosten fallen für die Stadt Graz durch die Stilllegung dieser Baustelle an?"
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Antwort von Bgm.-Stv.in Lisa Rücker (Grüne):
"Die Bewilligungsverfahren sind alle eingeleitet worden. Es gibt keine bekannten Kosten durch die Baustellenunterbrechung."  

Frage von GRin Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne):
"Sind Sie bereit, sich für die entsprechende Anzahl von Dienstposten im Magistrat Graz einzusetzen, die für eine effektive Kontrolle des Baumschutzes auf Baustellen laut Grazer Baumschutzverordnung erforderlich ist?"
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Antwort von Bgm. Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Es steht sehr gut um den Baumschutz in Graz; in dieser Form wird nicht in allen Städten die Baumschutzverordnung gehandhabt. Es gibt aber immer wieder schwarze Schafe, die sich nicht an die Bauvorlagen halten. Wir sind in allen Bereichen dran, es gibt sehr viele Auflagen, falls jemand gegen die Baumschutzverordnung verstößt. Im zuständigen Referat in der Abteilung für Grünraum und Gewässer gibt es drei Mitarbeiter mit 100 Prozent und zwei Mitarbeiterinnen im Sekretariatsbereich mit 50 Prozent. Ein Mitarbeiter geht 2013 in Pension; wir denken darüber nach, ob wir den Posten nachbesetzen oder innerhalb der Abteilung umstrukturieren. Ich werde gewährleisten, dass unsere Baustellen kontrolliert werden."

Frage von GRin Mag.a Ulrike Taberhofer (KPÖ):
"Welche Schritte werden Sie noch setzen, damit wir möglichst bald die Erarbeitungsphase eines gemeinsamen Konzepts zum Sozialpass beenden können und es noch in diesem Jahr, wie angekündigt, zur Umsetzung eines Sozialpasses im Interesse armutsgefährdeter Menschen in unserer Stadt kommt"?
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Antwort von Stadträtin Mag.a Dr.in Martina Schröck (SPÖ):
"In der letzten Arbeitsgruppe haben wir festgehalten, dass wir alles fertig verhandelt haben und uns wieder treffen, wenn wir alle nötigen Zahlen der Graz Linien vorliegen haben - die Berechnungen gestalten sich nicht ganz einfach, weil es unterschiedliche Sichtweisen der Berechnung gibt. Eine rasche Einführung des Sozialpasses im Herbst soll vorbereitet werden, ich bin mir sicher, dass er noch heuer kommt."

Frage von GR Mag. Mario Kowald (ÖVP):
"Bist du bereit, die Maßnahmen, die im Zuge der Gleissanierungsarbeiten am Dietrichsteinplatz für Menschen mit Behinderung getroffen worden sind, zu skizzieren und bekanntzugeben, ob mit diesem Umbau ein behindertengerechter Zustand erreicht wird?"
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Antwort von Bgm.-Stv.in Lisa Rücker (Grüne):
"Die Stadt Graz ist im Bereich Barrierefreiheit sehr gut aufgestellt. Das zuständige Referat für Barrierefreiheit hat regelmäßig mit den Behindertenorganisationen Kontakt. Bei den Baustellen wird stets der Kontakt hergestellt, um Maßnahmen zur Umsetzung von Barrierefreiheit zu ermöglichen. Die Details dieser Baustelle können gerne mit der Baustellenkoordination für den Dietrichsteinplatz durchgegangen werden. Über größere Baumaßnahmen kann es gerne einen gemeinsamen Termin zur Information für die Behindertenorganisationen geben."

Frage von GRin Mag.a Susanne Bauer (SPÖ):
"Besteht seitens der Stadt noch ein Interesse, im Bereich Weixelbaumstraße eine den Intentionen der AnrainerInnen entsprechende Lösung zu finden?"
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Antwort von Bgm.-Stv.in Lisa Rücker (Grüne):
"Wie 2008 und 2009 mehrfach diskutiert, wurde mit den Betroffenen eine gemeinsame Lösung für die Unterführung gefunden, diese ist inzwischen aber aus Kostengründen gefallen. Wir haben uns bei der ÖBB dafür eingesetzt, dass sie uns bei der Finanzierung einer Ersatzlösung hilft. Nach mühsamen Verhandlungen haben wir die Unterschrift für eine Verbindung über die Obere Weid bekommen; der Bau wird hoffentlich im Herbst beginnen. Auch die Situation bei der Schleppbahn-Unterführung soll verbessert werden; die ÖBB will gemeinsam mit uns finanzieren. Entlang der Bahntrasse bis zur Unterführung sollte es auf Wunsch der Bevölkerung einen Gehweg geben; davon wurde aber wieder Abstand genommen, weil die Kosten zu hoch sind und die Barrierefreiheit nicht gegeben ist. Also, zwei Maßnahmen werden heuer umgesetzt. Die Ersatzlösungen sind punktuelle Lösungen; die Radwegeverbindung wird von der Bevölkerung schon lange gewünscht."

Frage von GRin Sigi Binder (Grüne):
"Was wurde aus dem Kindergemeinderat, also der gemeinsamen Sitzung von Kinderparlament und Gemeinderat, der laut Gemeinderatsbeschluss einmal pro Jahr stattfinden sollte und das bisher erste und einzige Mal am 22. Oktober 2009 tagte?"
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Antwort von Stadtrat Detlev Eisel-Eiselberg (ÖVP):
"Die 2009 stattgefundene Veranstaltung wurde sehr unterschiedlich wahrgenommen. Vor allem für die jüngeren TeilnehmerInnen war es eine große Herausforderung, weil der Sitzungsverlauf nicht 1:1 auf Kinder übertragen werden kann. Eine weitere Teilnahme des Kinderparlaments 2010 musste kurzfristig abgesagt werden, ein Ersatztermin Anfang 2011 wurde vom Kinderparlament nicht wahrgenommen. Seit 2011 arbeiten Kinderparlament und Jugendamt an einer Neuausrichtung, die die aktive Beteiligung der Kinder stärken soll. 2011 gab es erstmals einen Round Table zu kinderbezogenen Themen, dadurch konnten die Kinderanliegen viel differenzierter diskutiert werden. Der Round Table soll heuer im Herbst weitergehen, in engster Einbeziehung des Kinderparlaments, den zuständigen Magistratsbediensteten und mit PolitikerInnen. Die bisherige Beteiligungsform wurde als nicht verfolgenswert erachtet, es hat also einen Grund, dass der Beschluss nicht in dieser Form umgesetzt wurde. "

Frage von GR Christian Sikora (KPÖ):
"Sind Sie bereit, den Lückenschluss des Radweges R 39 zwischen Gösting und Gemeindegrenze Thal entlang des Thalbachweges bei den Radwegemaßnahmen vorzureihen?"
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Antwort von Bgm.-Stv.in Lisa Rücker (Grüne):
"Die Situation an der Thaler Straße beschäftigt uns schon lange. Es ist eine Landesstraße und deshalb Aufgabe des Landes, einen Radweg zu errichten, auch wenn wir immer mitfinanzieren, selbst in Thal, wo wir gar nicht zuständig wären. Der Teil, der ausbaufähig ist, wurde ausgebaut. Wo es beengte Platzverhältnisse gibt bzw. eine Überplattung des Thalbaches nicht gestattet ist, kann kein Radweg gebaut werden. Das wurde vom Land immer wieder abschlägig bearbeitet."

Frage von GR Karl Dreisiebner (Grüne):
"Sind Sie bereit, umgehend mit den InhaberInnen der Halle 8 in der Waagner-Biro-Straße sowie mit den führenden verantwortlichen Planern und Architekten des Smart-City-Projekts Gespräche aufzunehmen, die vorerst einen Stopp der Abrisspläne bei der Halle 8 zum Ziele haben, und werden Sie sich in der Folge in Ihrer Funktion als Fachreferent für Stadtplanung, aber auch in Ihrer Gesamtverantwortung als Bürgermeister der Stadt Graz, für eine nachhaltige Lösung - also für den dauerhaften Erhalt der Halle 8 - einsetzen?"
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Antwort von Bgm. Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Aus Mitteln des Bürgermeisteramtes habe ich zwei Ausstellungen in dieser Halle unterstützt, da kam natürlich die Diskussion über die Sicherung dieser besonderen Location auf. Ich habe Kontakt mit den Eigentümern, mit dem Generaldirektor von Raiffeisen, aufgenommen. Die Halle ist in so schlechtem Zustand, dass Raiffeisen die Halle nicht herrichten will. Wir haben in dem Gebiet ja schon ein Industriedenkmal umgebaut, die List-Halle, und die Betriebskosten durch die öffentliche Hand übernommen. Der Erhalt der Halle ist sehr teuer, der Eigentümer will sie abreißen. Inzwischen hat aber eine Gruppe begonnen, Investoren zu suchen, das Projekt wird auch in die Planung der Smart City eingearbeitet. Es ist alles in Bewegung, vielleicht gelingt hier noch etwas gemeinsam, aber die Halle ist Privateigentum. Ich rede gerne noch einmal mit Raiffeisen, aber eigentlich wollten wir diese Zeile anders verwerten."

Frage von Klubobfrau GRin Christina Jahn (Grüne):
"Gibt es konkrete Pläne für die Übernahme des GAK-Trainingszentrums Weinzödl durch die Holding Graz?"
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Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Die Probleme des GAK sind nicht leichter geworden durch den verpassten Aufstieg. Derzeit ist nicht abzusehen, wie die Entwicklung weiter gehen wird, die Situation ist ungewiss. Die Holding hat um eine Bewertung des Superädifikates gebeten, da deren Versteigerung ausgeschrieben wurde. Wir werden laufend informiert, um allenfalls von unserem Vorkaufsrecht Gebrauch machen zu können. Sobald sich etwas tut und die Holding tatsächlich mit der Frage konfrontiert wird, das Trainingszentrum zu übernehmen, wird es eine Information der Stadtregierung geben. Dann müssen wir entscheiden - machen wir mit? Bis zu welchem Betrag?