"Graz ist Vorreiter in Sachen direkter Demokratie", betonte Bürgermeister Siegfried Nagl heute bei der Präsentation der Ergebnisse der BürgerInnenumfrage. 30,58 Prozent, oder genau 70.593 Grazerinnen und Grazer beteiligten sich zwischen 29. Juni und 15. Juli an der Umfrage zu den Themen Reininghaus und Umweltzone. Mit diesem Votum übertrifft diese BürgerInnenumfrage bei weitem andere volksrechtliche Befragungen: So erzielte beispielsweise das Bildungsvolksbegehren im vergangenen November nur 12.800 Stimmen und selbst die Anti-Draken-Befragung ehemals nur 39.000 Stimmen.

Und hier das Ergebnis:

Reininghaus: 67,76 Prozent sagten Nein

32,24 Prozent (22.495 Personen) befürworten den Ankauf der Reininghausgründe.
67,76 Prozent (47.289 Personen) lehnen den Ankauf ab.

  

Umweltzone: 69,34 Prozent sagten Nein

30,66 Prozent (21.466 Personen) befürworten die Einführung einer Umweltzone.
69,34 Prozent (48.766 Personen) lehnen die Einführung der Umweltzone ab.

Ergebnis ist ein klarer Auftrag
"Ich nehme die Bürger als Berater sehr ernst und sehe dieses Ergebnis in Bezug auf Reininghaus als klaren Auftrag, diese Liegenschaften nicht zu kaufen", erklärte Bürgermeister Nagl. Die Stadt Graz würde aber jedenfalls private Investoren weiterhin begleiten. In Bezug auf die Umweltzone, deren Verordnung nur durch die steirische Landesregierung möglich wäre, sieht Nagl trotz des negativen Votums dringenden Handlungsbedarf: "Auch wenn unser Vorschlag zur Einführung der Umweltzone abgelehnt wurde, bleibt die Problematik bestehen: Wir müssen 50 Prozent der krebserregenden Stoffe aus der Luft bringen", so Nagl. Das Stadtoberhaupt zeigte einerseits Verständnis für die Ängste vieler Menschen um das eigene Auto, erinnert aber andererseits an die ungelöste Umweltproblematik. Nagl ruft daher alle Beteiligten und Verantwortlichen auf, Vorschläge zur Verbesserung der Luftgüte zu machen und kündigte selbst solche an.

Hohe Post- und Online-Teilnahme
In Hinblick auf die Arten der Teilnahme brachte die Umfrage ein überraschendes Ergebnisse zutage: 54,3 Prozent der Teilnehmenden schickten die Antwortkarten per Post retour, 43,7 Prozent nützten ihren PC und stimmten online ab und nur 2 Prozent der Teilnehmenden suchte persönlich eine städtische Servicestelle auf, um mitzumachen. Mit der Möglichkeit, auch per Post und online teilzunehmen, hob sich die Umfrage von volksrechtlichen Instrumenten wie der Volksabstimmung ab. "Auch das zeigt, dass wir hier auf einem guten Weg sind, denn wir können von Graz aus verkünden, dass wir einen wichtigen Schritt in Richtung direkte Demokratie gegangen sind", erklärte Bürgermeister Nagl sichtlich stolz.