Aus dem Gemeinderat I
Fragestunde
Zusammengefasst von: Sonja Tautscher
Vierzehn Anfragen wurden in die Fragestunde eingebracht, alleine die Hälfte davon drehten sich um Anliegen rund um den Verkehr in Graz.
Frage von GRin und Klubobfrau Ingeborg Bergmann (KPÖ):
"Werden Sie als Baureferent die zuständigen Stellen im Stadtplanungsamt veranlassen, den Gemeinderatsklubs sowie dem Bezirksrat Straßgang das Stadteilentwicklungskonzept
Webling in schriftlicher Form zur Verfügung zu stellen?"
Antwort von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Stadtentwicklungskonzepte dienen als fachliche Grundlage für die rechtsverbindlichen Planungsinstrumente. Dazu werden vom Amt auch externe Fachleute beigezogen. Es ist gute Tradition, dass die wesentlichen Inhalte im Planungsausschuss vorgestellt werden. Das STEK Webling ist sehr umfangreich und in der Langfassung eignet sich das auch nicht zur Weitergabe. Sehr gerne beauftrage ich aber die Stadtplanung mit der Präsentation des Stadtentwicklungskonzeptes, das auch für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Die Reihenfolge der Präsentation - nämlich zuerst im Ausschuss - dann auch zum Beispiel auf Bezirksebene, soll aber eingehalten werden."
Frage von Ing. Roland Lohr (FPÖ):
"Wo haben Sie als Verkehrsreferentin im Grazer Stadtgebiet - abgesehen vom bereits bekannten Fall in der Hans-Groß-Gasse - weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen per Weisung verordnet?"
Antwort von Bürgermeister-Stellvertreterin Lisa Rücker (Grüne):
"Es gibt drei vergleichbare Beispiele, jeweils ein Abschnitt in der Hans-Groß-Gasse, in der Marburgerstraße sowie in der Petersgasse. Die Gründe dafür liegen immer in der Verkehrssicherheit. In der Hans-Groß-Gasse gibt es ein massives LKW-Aufkommen durch einen Betrieb und es gab ein dringendes Bedürfnis der Anrainer nach Verlangsamung des Verkehrs. Diesem Wunsch bin ich nachgekommen. Auch in der Marburgerstraße gab es Sicherheitsprobleme und rund um das St. Peter Schulzentrum gibt es massiven Verkehr durch die Schulen, deswegen die Geschwindigkeitsreduktion."
Frage von GR Georg Schröck (BZÖ):
"Welche Schritte wurden bis heute unternommen, um den Schutz der Kinder zu gewährleisten und warum konterkarieren sie die Zweckmäßigkeit eines wichtigen DRINGLICHEN Antrages, indem sie mit der Umsetzung desselben monatelang warten?"
Antwort von Bürgermeister-Stellvertreterin Lisa Rücker (ÖVP):
"Ich habe damals auch zugestimmt, weil ich das Anliegen nachvollziehen konnte. Am 4. 7. fand dazu eine straßenrechtliche Verhandlung statt, bei der auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit, das Land, die Polizei und andere Fachleute teilgenommen haben. Sämtliche einbezogenen Organisationen haben dazu eine negative Stellungnahme abgegeben, und die Begründung ist nachvollziehbar. In den Ferienzeiten sind Kinder nicht nur rund um Schulen und Horte unterwegs, sondern im gesamten Stadtgebiet. Würde man jetzt eine Tempo-30-Verordnung nur an den Schulen machen, würde man signalisieren, dass es andere, nicht so schützenswerte Orte gibt - das war die einstimmige Stellungnahme dieser Fachleute. Aus diesem Grund wurde beschlossen, diese Maßnahmen nicht umzusetzen."
Frage von GR Mag. Gerhard Mariacher (parteilos):
"Wie zumindest mir noch erinnerlich haben Sie vormals meine Vorhaltung, dass aufgrund von Erhebungen wie auch zugekommenen Informationen ein Anteil von zumindest 5 bis 8 % der subventionierten Grazer-Wohnressourcen zweckwidrig bzw. anspruchslos genutzt werden, mit dem Hinweis auf Ihre dahingehend nicht gegebene Ressourcenkalkulation geantwortet, hat sich das mittlerweile substantiell (!) geändert, wenn ja inwiefern?"
Antwort von Stadträtin Elke Kahr (KPÖ):
"Herr Gemeinderat, seien Sie mir bitte nicht böse, aber Ihr Verständnis von einer Zuweisungspolitik und Einweisungsregelungen ist höchst eigenartig. Die Zahl 5 bis 8 Prozent ist auch eine völlig willkürliche Annahme von Ihnen. Die von Ihnen eingeforderte Treuhandpflicht wird seit 1990 durch die Wohnungskontrollstelle sehr sorgsam durchgeführt. Bei entsprechendem guten Willen, Herr Mariacher, hätten Sie feststellen können, dass diese geforderten Kündigungstatbeständige nicht vollzogen werden können. Im Falle einer Einkommenssteigerung können die Menschen nicht gekündigt werden. Ein Regulativ gibt es aber durch die Wohnbeihilfe. Ein Punkt ist mir aber sehr wichtig: Die von Ihnen gewünschte Bestrafung - nämlich die Kündigung bei Einkommenssteigerungen - würde in sozialer Hinsicht zu sehr unerwünschten Effekten führen."
Frage von GRin Gerda Gesek (ÖVP):
"Ich frage Dich nunmehr, welches Ergebnis Du präsentieren kannst?"
Antwort von Bürgermeister-Stellvertreterin Lisa Rücker (Grüne):
"Die Evaluierung wird es geben. Die Wohnstraße wurde erst im November des Vorjahres umgesetzt und daher wird es die Evaluierung im November geben und das Ergebnis wird bis Ende des heurigen Jahres vorliegen."
Frage von GR Klaus Eichberger (SPÖ):
"Welche Initiativen hast du zur Beseitigung dieser Engstelle gesetzt?
Antwort von Bürgermeister-Stellvertreterin Lisa Rücker (Grüne):
"Seit 1980 gibt es einen Dienstbarkeitsvertrag für diesen Weg zwischen Stadt, Land und der Firma Kovac. In diesem Vertrag ist dezidiert festgelegt worden, dass dieser Weg nur als Fußweg zu benutzen ist. Bis Mai 2009 haben wir mit Herrn Kovac verhandelt, um eine Vertragsveränderung zustande zu bringen. Der Vertrag war dann auch schon unterschriftsreif, als im Jahr 2009 die ersten Planungen des Murkraftwerks kamen. Diese Pläne sehen nun vor, dass der Radweg künftig dort nicht mehr verlaufen soll, sondern vielmehr hinter der Seifenfabrik. Herr Kovac hat deswegen seine Unterschrift zurückgezogen. Das ist der Status quo. Das Anliegen verstehe ich also völlig, doch durch das Murkraftwerk bekomme ich dafür derzeit keine Zustimmung."
Frage von GRin Sigrid Binder (Grüne):
"Welche Maßnahmen aus dem 10-Punkte-Aktionsplan 2010-2012 im Rahmen der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus, zu deren Umsetzung sich die Stadt Graz per Gemeinderatsbeschluss verpflichtet hat, wurden noch nicht umgesetzt und aus welchen Gründen ist die Umsetzung nicht erfolgt?"
Antwort von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Graz ist nach wie vor eine der treibenden Kräfte in der Städte-Koalition gegen Rassismus. Derzeit sind darin 104 Städte aus 22 Ländern vertreten. Das 10-Punkte-Programm stellt einen gemeinsamen Rahmen dar, nach welchem die Städte arbeiten. Vor drei Jahren waren wir mit unserem ersten Bericht die erst dritte Stadt, die einen schriftlichen Bericht an die UNESCO abgegeben hat. Unser Bericht wurde von der UNESCO auch als hervorragend eingestuft. Voraussichtlich im nächsten Gemeinderat werde ich einen Bericht 2010-12 einbringen, wie wir unseren Verpflichtungen gerecht werden. Hier ein paar Beispiele der bereits realisierten Maßnahmen: Die Einrichtung des Menschenrechtsbereirats und des religiösen Beirats war am Anfang wichtig, jetzt sind es die Siedlungsbegleitung und Mediation und die integrative Stadtentwicklung bei der Baudirektion. Auch ist die Welcome-Box und die Welcome-Broschüre umgesetzt worden. Auch zu anderen Punkten sind die Umsetzungen bereits erfolgt oder noch im Laufen. Wir werden das Stück noch im Gemeinderat diskutieren. Was wir nicht umgesetzt haben, ist die statutengemäße Implementierung des Menschenrechtsbeirats, denn ich denke, der Beirat soll sich selbst die Aufträge geben können. Der Menschenrechtsbericht wird aber jährlich in den Gemeinderat eingebracht. In Bezug auf die Offenheit gegenüber NeubürgerInnen steht Graz aber sehr gut da. In Graz leben Menschen aus 150 verschiedenen Nationen und ich vertrete nach wie vor, dass Diskriminierung auch nie salonfähig sein darf."
Frage von GR Manfred Eber (KPÖ):
"Wieviele Baubewilligungen wurden vor mehr als fünf Jahren von der Stadt Graz ausgestellt, wo noch keine Bauvollendung vorliegt?"
Antwort von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Bereits im Baurecht 1968 wurde normiert, dass eine Baubewilligung binnen fünf Jahren erlischt, wenn mit dem Bau nicht begonnen wurde. Und diese Bestimmung wurde auch ins neue Baurecht übernommen. Wenn nur rechtzeitig mit dem Bau begonnen worden war, konnte und kann die Bewilligung also nicht verfallen. Es gibt keine Baubeendigungsfrist. Was ist denn auch dabei, wenn Menschen mit einem rechtmäßigen Baubescheid Ihr Vorhaben beginnen, es dann aber aus finanziellen Gründen unterbrechen müssen? Auf Ihre Frage: Es gibt keine statistische Erfassung der nicht fertig gestellten Bauvorhaben und ich wüsste auch nicht, warum wir unsere Mitarbeiter mit einer solchen Statistik beauftragen sollten, wenn ich denn gar nicht weiß, wozu wir diese Daten brauchen könnten."
Frage von GR Christoph Hötzl (FPÖ):
"Wann werden Sie an oben bezeichneter Örtlichkeit endlich Bodenmarkierungen anbringen, entsprechende Verkehrsschilder errichten und gegebenenfalls auch zivile Geschwindigkeitsmessungen durchführen lassen, um solcherart konkret zum Schutz der Kindergarten- und Schulkinder beizutragen?"
Antwort von Bürgermeister-Stellvertreterin Lisa Rücker (Grüne):
"In der St.-Veiter-Straße gibt es eine 30km-Beschränkung, die wie üblich durch Tafeln in beide Fahrtrichtungen kundgemacht ist. Im Kuratorium für Verkehrssicherheit wird derzeit geprüft, ob zusätzliche Maßnahmen wie Bodenmarkierungen angebracht werden sollen. Die Überwachung rund um Schulen ist ausschließlich Aufgabe der Polizei und ich habe dort nachgefragt: An diesem Ort wird regelmäßig kontrolliert."
Frage von GRin Sissi Potzinger (ÖVP):
"„Bist du bereit, im Interesse der Sicherheit der Kinder von St.Peter in der Thomas-Arbeiter-Gasse die jüngsten Verkehrsmaßnahmen wieder zurückzunehmen, den gegen die Einbahn führenden Radweg zu entfernen und wieder Parkmöglichkeiten zu schaffen?"
Antwort von Bürgermeister-Stellvertreterin Lisa Rücker (Grüne):
"Es gibt da offenbar sehr unterschiedliche Meinungen. Wir haben das daher nochmals prüfen lassen. Aus dem Bezirk gibt es jedenfalls sehr unterschiedliche Rückmeldungen, der Bezirksvorsteher-Stellvertreter beschreibt beispielsweise, was sich verändert hat: Er meint, dass die Sicherheitssituation für die Kinder besser geworden ist. Das Ein- und Aussteigen in der Thomas-Arbeiter-Gasse war immer extrem gefährlich, schreibt er. Die Kinder werden durch das jetzt gegebene Parken der Eltern beim Friedhof zu einem sicheren Schulweg erzogen, sie können auch selbst diesen Weg gehen. Das Parkverbot ermöglicht auch bessere Sichtverhältnisse. Ich werde diese Maßnahmen also nicht zurücknehmen, ich bin aber gerne bereit, mit Einzelnen wie der Schuldirektorin darüber zu reden."
Die Fragestunde ist nach 60 Minuten beendet worden. Die Frage von GRin Dr. Karin Sprachmann (SPÖ) an Bürgermeister-Stellvertreterin Lisa Rücker (Grüne) wird geschäftsordnungsgemäß beantwortet.
Die Frage von GRin Mag. Andrea Pavlovec-Meixner (Grüne) an Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP) wird geschäftsordnungsgemäß beantwortet.
Die Frage von GR Mag. Andreas Fabisch (KPÖ) an Stadträtin Mag. Martina Schröck (SPÖ) wird geschäftsordnungsgemäß beantwortet.
Die Frage von GRin Klubobfrau Christina Jahn (Grüne) an Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP) wird geschäftsordnungsgemäß beantwortet.
Stadtplan
