Einführung der SozialCard

Mit 1. Oktober 2012 führt die Stadt Graz für Menschen mit einem geringen Monatseinkommen (derzeit: unter 912,60 Euro netto; es gibt noch weitere Anspruchsvoraussetzungen) die „SozialCard" ein. Damit will die Stadt zunehmenden prekären Lebensumständen von GrazerInnen entschieden entgegentreten und die gesellschaftliche Teilhabe dieser Menschen stärken. 2012 stellt die Stadt dafür 375.000 Euro zur Verfügung. InhaberInnen der „SozialCard" können folgende Leistungen beziehen:

• Ermäßigte Jahreskarte der Graz Linien um 50 Euro pro Person und Jahr
• Heizkostenzuschuss im Rahmen der Brennstoffaktion des Sozialamtes
• Finanzielle Unterstützungen aus Schulaktion und Weihnachtsbeihilfenaktion des Sozialamtes
• Teilnahme an der „Österreich Tafel" und der Aktion „Hunger auf Kunst und Kultur"

Die bisherige „Mobilitätscard" wird durch den neuen Haustarif der Graz Linien von 50 Euro hinfällig.
Der Gemeinderat begrüßte geschlossen die Einführung der SozialCard.

Grenzüberschreitende EU-Projekte

Um die Vertiefung regionaler Kooperationen, um Darstellungen von „best practice"-Modellen und deren Zusammenfassung in einem Handbuch, um die Verbesserung der Beziehungen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten geht es bei dem EU-Projekt „RURBANCE". Daran nehmen Projektpartner aus Italien, Frankreich, der Schweiz, Deutschland und Slowenien und eben die Stadt Graz teil, die das Themenfeld Naherholungsentwicklung/stadtgrenzenüberschreitende Mobilität ausloten sollen. Das Projekt „City Regions" - mit Leipzig, Breslau, Prag, Turin, Sachsen, Böhmen, Dolnoslaskie - soll eine Erweiterung und dauerhafte Institutionalisierung der funktionalen Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden ermöglichen. Auch daran wird die Stadt Graz teilnehmen. Für beide Projekte beantragte das EU-Referat der Stadtbaudirektion für die Jahre 2012 bis 2014 bzw. 2015 eine Genehmigung über 369.100 Euro, die EU-Förderung beträgt bis zu 76 Prozent. Die Projekte befand auch der Gemeinderat als förderungswürdig; alle Fraktionen gaben ihr ok.

Heimgartenverein Blumenfreunde

Zusätzlich zu rund 470.000 Quadratmetern Heimgartenfläche (aufgeteilt auf 20 Vereine mit etwa 1.770 Mitgliedern) werden in Graz auch Grundstücke, die sich im öffentlichen Gut der Landeshauptstadt befinden, als Kleingarten genutzt - wie etwa der „HGV Blumenfreunde" am Lendkai. Nun gibt die Stadt Graz ein rund 11.000 Quadratmeter großes Grundstück als öffentliches Gut auf, überträgt es in das Privatvermögen der Stadt und kann es deshalb (plus einer rund 4.200 Quadratmeter großen Prekariumsfläche) zur dauernden kleingärtnerischen Nutzung zur Verfügung stellen. Der Generalpachtvertrag wird mit dem „Landesverband der Heimgärtner Steiermark" abgeschlossen, der jährliche Pachtzins mit 0,37 Euro/m2/Jahr festgelegt. Der Gemeinderat bewies geschlossen seinen „grünen Daumen" und stimmte zu.

Aufgrabungsrichtlinie 2012

Die „Richtlinie über den Vorgang bei Aufgrabungen, Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsflächen, für Materiallagerungen und provisorische Verkehrsmaßnahmen im Stadtgebiet von Graz" - kurz „Aufgrabungsrichtlinie" - wurde vom Straßenamt aktualisiert. Überwiegend wurden organisatorische Änderungen durch die Gründung der Holding Graz und Anpassungen an gültige technische Vorgaben umgesetzt. Der Gemeinderat nahm das Stück gegen die Stimmen der Grünen an.

„Annenviertel-Express"

Wegen der Neugestaltung der Annenstraße verkehrt derzeit ein Kleinbus zwischen Bahnhofgürtel und Esperantoplatz. Dieser „Annenviertel-Express" fährt Montag bis Samstag von 10 bis 18 Uhr alle 15 Minuten über Bahnhofgürtel - Keplerstraße - Hans-Resel-Gasse - Idlhofgasse - Niesenbergergasse - Eggenberger Gürtel bis zur Haltestelle Annenstraße/Hauptbahnhof. Die zur Finanzierung des „Annenviertel-Express" notwendigen 24.620 Euro wurden vom Gemeinderat einstimmig freigegeben.

Sanierung des Wohnhauses Eggenberger Gürtel 40

Derzeit wird das städtische Wohnhaus Eggenberger Gürtel 40/Friedhofgasse 8 umfassend saniert. 2011 hat der Gemeinderat bereits die Aufnahme eines Darlehens von 1,18 Millionen Euro aus Wohnbauförderungsmitteln des Landes Steiermark genehmigt. Nun gewährt das Land eine Nachförderung mittels eines weiteren Direktdarlehens in der Höhe von 42.110 Euro mit einer Verzinsung von 0,5 Prozent pro Jahr; das nahm der Gemeinderat einstimmig an.

Neuer Verkehrsrechner

2001 wurde der städtische Verkehrsrechner in Betrieb genommen, 2005 und 2007 teilweise technisch und funktional erweitert/erneuert. Sprich: Der Verkehrsrechner, ein Teil des Leitungsnetzes und einige verbundene Systeme sind nicht mehr auf dem neuesten Stand der Errungenschaften. Deshalb plant das Straßenamt jetzt die Erneuerung des Verkehrsrechners, um die Betriebssicherheit des gesamten Verkehrsmanagements zu erhöhen. Auch soll das Netz an Verkehrskameras erneuert und um bis zu drei Standorte erweitert werden. Die Verkehrsleitzentrale soll von der Paulustorgasse zum Landespolizeikommando in die Straßganger Straße übersiedeln.

Gesamt kostet die Erneuerung des Verkehrsmanagements 940.200 Euro; davon übernehmen Land Steiermark und das Innenministerium einen Teil, der Stadt bleibt ein Anteil von 469.700 Euro, der bis zum Jahr 2016 investiert wird. Die Installierung der Systeme ist bis Mitte 2013 vorgesehen, spätestens Ende 2013 kann der Verkehrsrechner vollständig in Betrieb sein. Die Verkehrsleitzentrale soll zum Jahreswechsel 2014/2015 siedeln können, die Kameras werden bis Ende 2015 erneuert. Alle GemeinderätInnen segneten die Investition ab.

Robert-Viertl-Straße

Die von der Neuseiersberger Straße nach Osten führende Aufschließungsstraße soll nach Ing. Robert Viertl benannt werden. Als Baumeister und Architekt gestaltete er z. B. den neuen Trakt der Leonhardkirche; er unterrichtete an der HTBLA Ortwein und begründete 1956 die Leichtbeton- und Fertigteilproduktion „Betonwerk Straßgang". Der Gemeinderat war mit der Namenswahl mehrheitlich einverstanden, die Grünen und das BZÖ stimmten dagegen.

Sonderprüfung Bestandverträge

Der Stadtrechnungshof hat in einer Sonderprüfung alle Bestandverträge (Miet-, Pacht- und sonstige Verträge) der Stadt Graz kontrolliert. Dabei mussten die PrüferInnen feststellen, dass die Akten teilweise unvollständig, die Verträge bzw. Vertragsgegenstände und Vorschreibungen nicht immer aktuell, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Kalkulationen nicht immer gegeben war. Eine umfassende Immobiliendatenbank fehlte lange. Deshalb gab der Stadtrechnungshof 20 Empfehlungen ab, darunter etwa:

• Einrichtung einer Datenbank - mit der Verwendung des CAFM-Programmes durch die GBG Graz ist ein erster Schritt dazu getan -, Überarbeitung und Kontrolle der erfassten Daten; auch einnahmenseitige Erfassung.
• Beachtung einer Wertsicherung in den Verträgen
• Vorschreibungen - hauptsächlich bei sehr alten, langfristigen Verträgen - nach dem Gesetz anpassen
• Niedrige Bestandszinsen schriftlich und bildlich begründen
• Verträge und Vereinbarungen, die nicht im Verwaltungsakt aufliegen, bei den BestandnehmerInnen anfordern

Der Gemeinderat nahm das Stück einstimmig zur Kenntnis.

Prüfbericht „ÖV-Trasse Hirtenkloster"

Seit dem Jahr 2002 war bekannt, dass die Stadt Graz die Errichtung einer Nordwestlinie plant, die teilweise durch den Bereich Wiener Straße - Hirtenkloster geführt wird. Im 3.0 Flächenwidmungsplan von 2002 war die ÖV-Trasse für diesen Bereich ausgewiesen. Mittels zahlreicher weiterer Gemeinderatsbeschlüsse wurde der Wille, diese Trasse des öffentlichen Verkehrs zu bauen, auch in den nächsten Jahren zum Ausdruck gebracht. „Eingesessene" und neu zugezogene AnrainerInnen der Trasse wurden nachweislich informiert. Zu diesem Schluss kommt der Stadtrechnungshof in seinem nächsten Prüfbericht. Weiters teilt der StRH mit, dass die Vergabe von Bauleistungen (rund 535.000 Euro netto) ohne vergaberechtliches Verfahren erfolgt ist. Die Bauarbeiten hätten ohne Vorliegen eines straßenrechtlichen Bescheids begonnen. Die zwölf Empfehlungen des Stadtrechnungshofes über eine künftige bessere Vorgangsweise wurden vom Gemeinderat ebenfalls einhellig angenommen.

Prüfbericht „Sammelbeförderungen"

Im dritten Prüfbericht, den der Stadtrechnungshof heute vorlegte, ging es um „Sammelbeförderungen zu Behinderteneinrichtungen". 855.000 Euro hat das Sozialamt der Stadt dafür im Jahr 2011, 790.000 Euro im Jahr 2010 ausgegeben. Die Vorgangsweise bei der Übernahme von Fahrtkosten beurteilte der Stadtrechnungshof positiv, hob anerkennend die Datenbank des Sozialamts hervor, die eigens geführt wird, und befand, dass hier das Vergaberecht nicht anzuwenden war. Dem Bericht und den Empfehlungen - etwa einen „runden Tisch" mit Beförderungsunternehmen und VertreterInnen des Sozialamts oder eine Kosten-Nutzen-Analyse - stimmte der Gemeinderat geschlossen zu.

Ordnungswache neu

Auf eine völlig neue Basis wird die seit 1. Dezember 2007 tätige Ordnungswache Graz gestellt. Sie wird zum Grazer Parkraumservice GPS ausgelagert, das die personelle und organisatorische Abwicklung übernimmt. Die inhaltlichen Vorgaben kommen weiter von der Stadt. Das derzeitige Ordnungswache-Team von zwölf Personen wird an das GPS zugewiesen und siedelt in die GPS-Zentrale, Jakominigürtel 20, bleibt besoldungsmäßig aber im Dienststand des Magistrates. Ab November wird das GPS-Personal aufgestockt, im Februar 2013 beginnt die Ausbildung neuer OrdnungswächterInnen, die ab Mai 2013 mit den erfahrenen KollegInnen im Einsatz sein werden. Von Mai bis September soll die Ordnungswache zumindest 2.400 Stunden im Monat unterwegs sein. Ab September 2013 sollen im Vollbetrieb bis zu 4.000 Stunden im Monat geleistet werden können. Die Stadt zahlt pro Einsatzstunde 31,91 Euro; jährliche Kosten von rund 1,5 Millionen Euro wurden kalkuliert. Vom Gemeinderat kam überwiegend ein Ja zu dieser Neuerung; die Grünen, die KPÖ und das BZÖ stimmten dagegen.

Ein Abänderungsantrag des BZÖ, die Ordnungswache sofort aufzulösen und lieber konsequent für eine Aufstockung der Exekutive einzutreten, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Förderung für umweltfreundliche Busse

Die Graz Linien wollen möglichst rasch aus ihrem Fuhrpark die 48 Fahrzeuge mit den Schadstoffklassen Euro 1 und 2 und in Folge auch die 96 Busse der Euro 3 austauschen. 34 Gelenksbusse mit EEV-Standard (für den Betrieb mit Biodiesel geeignet) wurden bereits bestellt und werden im zweiten Quartal 2013 geliefert. 13 Millionen Euro wenden die Graz Linien für die Flottenerneuerung auf, der Ankauf weiterer 34 Busse soll noch heuer ausgeschrieben werden. Für 17 Busse liegt nun eine Investitionsförderung des Landes Steiermark in der Höhe von 250.000 Euro vor (500.000 Euro wurden per Fördervertrag schon genehmigt). Alle GemeinderätInnen waren dafür, die Förderung anzunehmen.

Chor-EM und Song-Festival

2013 soll Graz einmal mehr „Chor-Weltstadt" sein: Im Juli will der Verein Interkultur die „1. Europameisterschaft der Chöre" und das „Songs of Spirit"-Festival durchführen. Erwartet werden 60 bis 80 Chöre mit bis zu 3.000 SängerInnen. Die Stadt Graz unterstützt die Finanzierung der Veranstaltungen mit 300.000 Euro; weitere 120.000 Euro werden durch Graz Tourismus und die Stadtmarketing GmbH bereitgestellt, 350.000 Euro kommen vom Land Steiermark. Der Beschluss fand beim gesamten Gemeinderat Anklang.

EU-Programme Wirtschaftsstrategie

Die Abteilung für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung kann sich im Rahmen des EU-Programms „Europe for Citizens" an einem Projekt zur Verbesserung der Situation der Roma in ihren Heimatländern beteiligen. Bei sechs Veranstaltungen werden sich Städte aus Ungarn, Kroatien, Serbien, Rumänien und Deutschland über Einkommen und Arbeit, Bildung, Lebensbedingungen, Gesundheitswesen etc. der Roma informieren. Die Kosten von 109.000 Euro werden zu 100 Prozent von der EU gefördert. Der Gemeinderat gab einstimmig sein ok.

Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung

Rahmenbedingungen für eine verbindliche Vorgehensweise der Stadt Graz, um einen verlässlichen Ablauf von Beteiligungsprozessen, von der Initiierung bis zur Behandlung von Ergebnissen, zu gewährleisten: Das sollen die einstimmig beschlossenen „Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung" sein, die von einer 12- bis 15-köpfigen Arbeitsgruppe (mit VertreterInnen des Beirates für BürgerInnenbeteiligung, der Stadt Graz und städtischer Beteiligungen, der Gemeinderatsfraktionen) bis Ende 2013 erarbeitet werden sollen.