Aus dem Gemeinderat berichten Sonja Tautscher und Angela Schick.

Fotos: Stadt Graz/Foto Fischer

Die Diskussion über die beabsichtigte Übernahme des LKH West durch die Barmherzigen Brüder Eggenberg schlug sich heute auch im Gemeinderat nieder: ÖVP-Clubobmann Kurt Hohensinner, MBA ging es in seinem Dringlichen Antrag um die medizinischen Versorgungsstrukturen im Grazer Westen. Der Gemeinderat, so Hohensinner, möge eine Petition an die Steiermärkische Landesregierung beschließen, um

• die Abdeckung der notärztlichen Versorgung
• die Krankenhausbetten im notwendigen Ausmaß
• die Notfallaufnahme EBA
• die Abwicklung der für Graz wichtigen Pandemiepläne bzw. -maßnahmen und
• das hochspezialisierte medizinische Fachwissen

sicherzustellen. ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ und Gemeinderat Mariacher stimmten dem Dringlichen Antrag zu.

In der durchaus hitzigen Diskussion stand der Aspekt der Privatisierung des Krankenhauses im Mittelpunkt. Die KPÖ-Mandatarin Ulrike Taberhofer brachte zu diesem Thema einen Abänderungsantrag ein, wonach der Gemeinderat die Initiative gegen die Privatisierung des LKH West unterstützt und eine Petition an die steirische Landesregierung richtet. Dieser Antrag erhielt aber keine Mehrheit.

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Bei allen Umbaumaßnahmen zugunsten des öffentlichen Verkehrs müsse man auf die faire Verteilung des Straßenraums auf die verschiedenen VerkehrsteilnehmerInnen achten, findet ÖVP-Gemeinderat Peter Mayr. Dies sei bei den Planungen für den Dietrichsteinplatz und den nördlichen Teil des Europaplatzes nicht gelungen, kritisierte er und formulierte deshalb in seinem Dringlichen Antrag zwei Punkte: Die zuständigen Stellen des Magistrates sollen die Verkehrsführung für den motorisierten Individualverkehr beim Hauptbahnhof so planen, dass man weiter um die Grüninsel fahren kann, die Parkplätze im Westen dieser Grünfläche wiederhergestellt werden und die neuen Parkplätze an deren Ostrand bleiben - damit würden die bisherigen 42 (von der Stadt Graz bewirtschafteten) Parkplätze erhalten bleiben. Dieser Antragsinhalt erhielt eine Mehrheit von ÖVP, SPÖ, FPÖ, BZÖ und auch GR Mariacher stimmte zu.

Der zweite Punkt betraf den Dietrichsteinplatz: Dort soll vor der Konditorei die bisherige Fahrbahnbreite der Grazbachgasse von fünf Metern wieder hergestellt werden. Dank der Stimmen von ÖVP, FPÖ, BZÖ und von GR Mariacher ging der Dringliche Antrag Mayrs durch.

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Einen Abänderungsantrag dazu brachte die KPÖ ein, der aber nicht angenommen wurde.

Einen sofortigen Stopp der Umbaupläne für das Cafe Rosenhain und die Einbindung von BürgerInneninitiative, Bezirksrat, interessierten GrazerInnen und des Cafe-Pächters in die Entwicklung des Projektes „Rosenhain neu" forderte SPÖ-Klubobmann Karl-Heinz Herper im Namen von SPÖ, Grüne und KPÖ. Dass beim Cafe Handlungsbedarf bestehe, sei außer Streit, nur dürfe aus dem beliebten, heimeligen Treffpunkt für Familien kein Beliebigkeits-Lokal werden, so Herper. Der ursprüngliche Dringliche Antrag, wonach Bürgermeister Mag. Nagl in diesem Sinne an den Aufsichtsrat der Holding Graz herantreten soll, kam nicht zur Abstimmung. Befürwortet, nämlich von einer Mehrheit aus ÖVP und FPÖ, wurde hingegen der Abänderungsantrag, den Kurt Hohensinner eingebracht hat. Demnach soll Bgm. Nagl an den Aufsichtsrat der Holding herantreten, um die Umbaupläne einer noch breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren.

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Um das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu verbessern, könne man doch - nach dem Beispiel von St. Gallen in der Schweiz - die Parkscheinautomaten in Graz zu Notrufsäulen erweitern, schlug SPÖ-Gemeinderat Klaus Eichberger vor. Technisch gesehen wäre eine direkte Sprechverbindung zur Polizei und eventuell sogar die Installierung einer Videokamera möglich. Natürlich, so Eichberger, sollten nicht alle der 900 Parkscheinautomaten zur Notrufsäule werden; wie viele und wo umgerüstet werden könnten, müsse man mit der Polizei klären. Der Dringliche Antrag, die Stadt möge prüfen, wie die Aufrüstung der Parkscheinautomaten zu Notrufsäulen die Sicherheit heben könnte und welche Plätze und Straßen berücksichtigt werden sollten, fand zuwenig Unterstützung. Alle Fraktionen außer der SPÖ sprachen dem Antrag die Dringlichkeit ab. 

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Die Grün- und Freiflächen des Entwicklungsgebietes Reininghaus müssen zum Teil für die Grazer Bevölkerung für verschiedenste Nutzungen - Parks, Sport-, Grillplätze, Festwiese, Urban Gardening - gesichert werden, forderte Grün-Gemeinderat Karl Dreisiebner. Laut der im derzeitig gültigen 3.0 Flächenwidmungsplan festgelegten Widmungen könne es aber passieren, dass Flächen, die im 4.0 Stadtentwicklungskonzept als Grünflächen für einen neuen Stadtteil vorgesehen sind, noch schnell mit Gewerbe oder Industrie verbaut werden. Bgm. Mag. Siegfried Nagl und Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch mögen deshalb rasch Strategien zur nachhaltigen Sicherung der im 4.0 Stadtentwicklungskonzept ausgewiesenen Grün- und Freiflächen entwickeln und mit der aktuellen Reininghaus-Eigentümerin verhandeln. Außerdem soll ein grober, prozentueller Verteilungsschlüssel für die beabsichtigten Nutzungen ausgearbeitet werden. Lediglich die KPÖ und die Grünen selbst waren dem Gemeinderat grün, der Dringliche Antrag wurde daher abgelehnt.

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Die Errichtung der Mur-Staustufe Graz würde die Gewässerqualität der Mur wesentlich verschlechtern und die Feinstaubbelastung im Stadtgebiet verschärfen, befürchtet Grün-Gemeinderätin Mag.a Andrea Pavlovec-Meixner. Außerdem sei die Mur aufgrund teilweise massiver Grenzwertüberschreitungen für Bade- und vergleichbare Freizeitnutzungen ungeeignet, eine geplante Aufwertung des Naherholungsraums rund um die Staustufe unverantwortlich. Die durch die Staustufe notwendige Errichtung des Zentralen Sammelkanals würde Graz weiters mindestens 50 Millionen Euro kosten, so die Mandatarin. Ihr Dringlicher Antrag - gegen den UVP-Genehmigungsbescheid zur Mur-Staustufe Graz ist fristgerecht bis 9. Oktober 2012 Berufung einzulegen; in dieser Berufung ist besonders auf die „unzumutbare Belästigung der Nachbarn" und die „Gefährdung der Gesundheit" einzugehen - stieß nur auf Gehör bei der KPÖ und den Grünen selbst; der Antrag wurde abgelehnt.

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Wenn Kälte droht, soll den Menschen nicht Heizung oder Strom abgedreht werden - diese Forderung erhebt KPÖ-Gemeinderätin Mag. Ulrike Taberhofer in ihrem Dringlichen Antrag. Wenn Menschen ihre Strom-, Gas- oder Heizungsrechnungen nicht begleichen können, liege das meist nicht an mangelnder Einsicht, sondern daran, dass sie in finanzielle Nöte geraten sind, so die Mandatarin.
Sie fordert mit ihrer Initiative die Stadt auf, wieder Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen und insbesondere mit der stadteigenen Energie Graz aufzunehmen, um ein Frühwarnsystem einzurichten. Weiters soll ein Appell an die Energieversorger gehen, während einer Kältewelle den finanziell schlechter gestellten Haushalten nicht Strom, Gas oder Fernwärme abzudrehen.
Die Dringlichkeit dieser Anträge wurde seitens aller Fraktionen zuerkannt. Zu Punkt 1 - dem Frühwarnsystem - brachte die ÖVP einen Abänderungsantrag ein: Dieses Frühwarnsystem soll in einem Arbeitskreis unter der Leitung von Stadträtin Kahr entwickelt werden. Das Frühwarnsystem soll auch beinhalten, dass der Magistrat von Zahlungsrückständen informiert wird. Weiters soll auf das Wertkartensystem der Energie Graz hingewiesen werden. Diesem Antrag stimmten alle, ausgenommen die KPÖ und zwei Grün-Gemeinderäte, zu.
Der zweite Punkt - keine Abschaltung während Kältewellen - wurde von allen MandatarInnen unterstützt. 

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Die Bezirkssport- sowie die Spielplätze sind für die Grazer Bevölkerung sehr wichtig, viele dieser Flächen werden jedoch während der Abend- und Nachtstunden für andere Zwecke missbraucht, berichtet FPÖ-Mandatar Mag. Armin Sippel. Die Beschwerden aus der Bevölkerung über nächtlichen Lärm sowie Verschmutzungen anderntags häufen sich, so der Gemeinderat.
Sippel macht sich zum einen für eine Beseitigung der Missstände stark und will die Möglichkeiten prüfen, diese auch durch Einsätze der Ordnungswache zu verhindern. Zum anderen fordert er eine Evaluierung dieser Flächen durch das Grazer Sportamt, um sie attraktiver zu gestalten.

Der erste Punkt - Missstände beseitigen mit Hilfe der O-Wache - wurde von allen Fraktionen außer den Grünen und dem BZÖ befürwortet.
Der zweite Aspekt - die Evaluierung - fand Anklang unter den MandatarInnen von allen befürwortet.

Seitens der SPÖ gab es einen Zusatzantrag: Es soll geprüft werden, ob auf den Plätzen auch pädagogische Projekte gestartet werden und die Pflegemaßnahmen verbessert werden können und weiters, ob auch die Mehrgenerationennutzung und das Gender-Prinzip zum Tragen kommen.  Ihr OK dazu gab eine einstimmige Mehrheit.

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Die Besetzung der Aufsichtsratspositionen in städtischen Unternehmen sei in der jüngeren Vergangenheit durch nicht ausreichend qualifiziertes Personal erfolgt, kritisiert FPÖ-Gemeinderat Mag. Harald Korschelt in seinem Dringlichen Antrag. Er fordert daher neue Kriterien, wonach Personen, die in stadteigene oder stadtnahe Betriebe entsandt werden, zumindest eine folgender Anforderungen erfüllen müssen: Ein höheres Studium, eine einschlägige, mehr als 5-jährige Berufserfahrung oder aber eine erfolgreiche Absolvierung eines Kurses. In einem weiteren Punkt forderte Korschelt die Berücksichtigung aller Fraktionen bei künftigen Besetzungen von Aufsichtsräten in der Holding und der GBG.
Gehör fand der FPÖ-Mandatar mit dieser Initiative im ersten Punkt - den Bildungsaanforderungen -  nur bei FPÖ, BZÖ und GR Mariacher, eine Mehrheit aus ÖVP und Grünen lehnte den Vorschlag ab. Der zweite Punkt hingegen wurde von allen außer der ÖVP unterstützt. 

Volltext (alte Fassung des Antrags) 

Graz ist Menschenrechtsstadt und habe daher eine moralische Verpflichtung, auch für Menschen mit Behinderungen sehr lebenswert zu sein, betont BZÖ-Gemeinderat Gerald Grosz. Für Neubauten oder Generalsanierungen fordert er einen 25-prozentigen Anteil an behindertengerechten Wohnungen. Des weiteren soll eine Wohnungs-Datenbank eine Übersicht über die barrierefreien Wohnungen der Stadt, von Wohngesellschaften sowie bei neuen Projekten bieten. Auch eine barrierefreie Infrastruktur auf öffentlichen Wegen und in Gebäuden ist dem BZÖ-Gemeinderat ein Anliegen. Keine Barrieren für diesen Antrag: Einstimmig!
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Nicht-bewirtschaftete Sitzflächen - also öffentliche Orte, an denen Menschen ohne Konsumzwang länger verweilen können - sind in Graz rar geworden, bemängelt der Gemeinderat Mag. Gerhard Mariacher. Mit seinem Dringlichen Antrag fordert der unabhängige Mandatar daher die städtische Verwaltung auf, einen Vorschlag zu erstellen, wie öffentliche Plätze für den Aufenthalt von GrazerInnen und TouristInnen besser zugänglich gemacht werden können. Dazu sollen auch Erfahrungen aus anderen Kommunen eingeholt werden. Des Weiteren soll auch der Aufwand, der dafür nötig ist, erhoben und dem Gemeinderat bis spätestens Anfang 2013 übermittelt werden.
Karl-Heinz Herper brachte einen Abänderungsantrag ein, der Mariachers Initiative auf den Punkt brachte, indem er auf die Einrichtung von mehr Sitzflächen im öffentlichen Raum abzielt. Die Grünen ergänzten diesen Antrag noch um den Aspekt der Beschattung. Unterm Strich bleibt: Einstimmige Zustimmung von allen zu diesem Antrag. Volltext