
Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl und die neue steirische Polizeiführung unter Landespolizeidirektor HR Mag. Josef Klamminger, dessen Stellvertreter Mag. Alexander Gaisch und Generalmajor Manfred Komericky sowie der Grazer Stadtpolizeikommandant Brigadier Kurt Kemeter wollen gemeinsame Wege gehen, um die Landeshauptstadt in puncto Sicherheit zur Vorzeigestadt zu machen. Immerhin verzeichnet der Großraum Graz 70 Prozent aller Delikte, die in der Steiermark begangen werden.
Die Stadt Graz startet in Kooperation mit dem Bundesministerium für Inneres ein Pilotprojekt, das es zum Ziel hat, die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen. In der neu geschaffenen kommunalen Sicherheitsplattform sind bereits jetzt neben der Exekutive auch alle wichtigen EntscheidungsträgerInnen und Abteilungen der Stadt Graz aufgerufen, ihre Erfahrungen und ihr Know-how einzubauen, beispielsweise die Ordnungswache, die Stadtbaudirektion, die BezirksvorsteherInnen, der Sozialbereich, alle politischen Fraktionsvertretungen, das Gesundheitsamt, Drogenbeauftragte, etc .
„Die GrazerInnen haben prinzipiell laut der Lebensqualitätsindex-Studie Vertrauen in die Sicherheit in unserer Stadt. Die Zahl der angezeigten Fälle sank etwa vom Jahr 2009 von 22.315 auf 21.878 im Vorjahr. Die Aufklärungsquote hingegen ist gestiegen: Von 32 Prozent im Jahr 2009 auf 41,5 Prozent im Jahr 2011. Freilich ist die Aufklärungsquote im Land bei 47,5 Prozent höher. Und hier gilt es mit dem Pilotprojekt der Stadt Graz anzusetzen", erklärte Nagl die Beweggründe für die neue Sicherheitsplattform. Erste Ergebnisse beziehungsweise die Ausarbeitung von Leitlinien sind mit Mai 2013 gepant, die Plattform soll quartalsmäßig tagen und dort werden auch direkt Projektaufträge vergeben.
Die Polizei alleine könne Hot-Spots nicht entschärfen, so Nagl. Bauliche Maßnahmen, Leitbilder, die Involvierung und der Ausbau von Sozialarbeit seien wichtige Eckpfeiler für die Erhöhung der Sicherheit - zumal damit gerechnet wird, dass in den nächsten zehn Jahren die Zahl von 300.000 Menschen mit Hauptwohnsitz in Graz gesprengt wird. Landespolizeidirektor Klamminger und seine Stellvertreter Gaisch und Komericky stießen ins selbe Horn. Klamminger räumte ein, dass der Großraum Graz, in dem 70 Prozent der Delikte verübt werden, auch für die Exekutive einen Sonderstatus einnehme. Der Fokus polizeilicher Arbeit sei auch dahingehend ausgerichtet.
Konkret wurde Stadtpolizeikommandant Kemeter: „Zum Uni-Start wird auch die Überwachung im Uni-Viertel erhöht. Zwei Gruppen mit jeweils vier bis fünf BeamtInnen sind dabei gleichzeitig bis in die frühen Morgenstunden im Einsatz, um Vandalismus, Lärm und gefährliche Verkehrssituationen bereits im Vorfeld einzudämmen."
Nagl ergänzte, dass hier Leitlinien ausgearbeitet werden. „Studierende und WirtInnen sollen künftig genau wissen, wie sie sich hier zu verhalten haben." Man sei auch bereits in Gesprächen mit den GastronomInnen, um den PolizeibeamtInnen Räume direkt vor Ort anbieten zu können.
- Aktion „Sicherer Advent" in den Straßen der Innenstadt und in Einkaufsbereichen. Die sichtbare Präsenz der Polizei und somit die subjektive Sicherheit wird erhöht.
- Verkehrspolizei: In der dunkleren Jahreszeit gibt es verstärkte Überwachungsaktionen, um FußgängerInnen und RadfahrerInnen zu schützen.
- Die Kriminalpolizei setzt mit verstärkten Überwachungsmaßnahmen Maßnahmen gegen Dämmerungseinbrüche.
Bei der Grazer Polizei sind derzeit 735 Dienstposten besetzt, 776 wären systemisiert. Was derzeit ein Minus von 41 ExekutivbeamtInnen ausmacht. Klamminger: „Derzeit gibt es einen Versetzungsstopp, sprich, es werden keine PolizistInnen aus Graz abgezogen."