Aus dem Gemeinderat I
Fragestunde
Frage von GRin Waltraud Haas-Wippel (SPÖ):
"Wie erklärst du dir die österreichweite Berichterstattung, dass Graz im Städtevergleich Schlusslicht bei den Öffnungszeiten in der Kinderbetreuung ist?"
Antwort von Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP):
"Diese Berichterstattung ist nur durch zwei Umstände erklärbar, zum einen durch eine recht eigenwillige Aufbereitung der Zahlen aus Linz, zum anderen wegen der unzulänglichen Recherche der Medien. Würden wir ebenso rechnen wie in Linz, so würden wir an 1. Stelle liegen und nicht an letzter Stelle. Wir haben einen Betreuungsgrad von 31 Prozent unter den 0- bis 3-Jährigen und Fakt ist auch, dass jedes Kind dieser Altersgruppe auch einen Platz bekommt, wenn es ihn braucht. Graz ist also nicht Schlusslicht, sondern Spitzenreiter! Unabhängig von den Barcelona-Zielen halte ich es für wichtig, dass jedes Kind, wenn benötigt, einen Platz hat und das haben wir in den letzten 4-5 Jahren erreicht."
Frage von GR Stefan Schneider (Grüne):
"Was gedenken Sie zu tun, damit künftig verhindert wird, dass die Bau- und Anlagenbehörde weiteren Betrieben Betriebsanlagengenehmigungen erteilt, obwohl die einschlägige Widmung der Betriebsflächen fehlt und damit die betroffenen Grazer Betriebe in ihrer Existenz bedroht werden?"
Antwort von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Ich gehe auf den speziellen Fall ein, den Sie angesprochen haben: In dem Fall hat eine Vermieterin eine Vermietung zugelassen und darauf vergessen, sich zuvor eine baurechtliche Genehmigung zu holen. An diesem Problem ist natürlich die Vermieterin Schuld, auch wenn dann nach einem Mieterwechsel durch den neuen Mieter deutlich wurde, dass diese Bewilligung gefehlt hat. Wir haben aber eine Neuorganisation in der Bau- und Anlagenbehörde, die Frau Mag. Ennemoser durchführt: Zum einen werden bei größeren Bauprojekten von den jeweiligen Referenten Vorbesprechungen mit den Parteien durchgeführt, alle Verhandlungen sollen an einem Tag erfolgen und die Bescheidausstellung soll sehr zeitnah geschehen. Bei Gastgewerbebetrieben soll auch eine Überprüfung vorgenommen werden. Durch ein einheitliches EDV-System, das jetzt schon beauftragt ist, wird künftig die Abwicklung effektiver werden. Aber dieser eine Fall, in dem ein Mieter einzog, ohne dass eine Benützungsbewilligung vorlag, tut uns natürlich leid."
Frage von GRin Gertrude Schloffer (KPÖ):
"Wie viele Meldungen über Gehsteigverschmutzungen durch Gratiszeitungen und Prospekte gab es bis
heute durch die Ordnungswache?"
Antwort von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Die Erhebungen haben ergeben, dass Anzeigen auf Verunreinigungen durch Gratiszeitungen bis jetzt noch nicht nötig waren, es gibt also keine einzige Anzeige bei der Ordnungswache. Im Rahmen der Streifengänge der Ordnungswache wird dem Problem aber höhere Aufmerksamkeit gewidmet. Allerdings, da manche Zeitungen ja am Sonntag erscheinen, muss man sagen: die Ordnungswache am Sonntag ist nur in reduzierter Anzahl im Einsatz. Außerdem: Wenn eine Zeitung im Hauseingang liegt, so liegt sie auf Privatgrund und hier kann die Ordnungswache auch nicht tätig werden. Wir haben aber die Verleger zu uns gebeten und ersucht, die Zeitungen zu heften, sodass die Blätter nicht durch die Straßen flattern.
Frage von GR Christoph Hötzl (FPÖ):
"An welche Vertragspartner und in welcher finanziellen Dimension wurden resultierend aus oben genanntem Stadtsenatsbeschluss tatsächlich Aufträge erteilt?"
Antwort von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (ÖVP):
"Es geht darum, verstärkt Standortmarketing zu betreiben und darüber hinaus Aufklärungsarbeit über die Leistungen der Stadt Graz zu erbringen. Die Kosten gliedern sich mit Stand 16. Oktober 2012 so: 49.000 Euro gingen in die Umsetzung, 57.700 Euro für Inserate an die Styria, 42.000 Euro an die Mediaprint, 31.500 Euro Grazer Woche, 32.689 Euro an diverse Medien sowie für Außenwerbung 27.255,98 Euro und Steiermark 1 erhielt für die Filme 32.295 Euro. In Summe waren das also 272.490,10 Euro."
Frage von GR Mag. Gerhard Mariacher (parteilos):
"Warum haben die in der Stadt Graz für Gewerbeaufsicht vorgesehenen Stellen solchen Umtriebe von gewerblich Agierenden - insb. von Nahrungsmitteln aus dem EU-Ausland - auf den Grazer Flohmärkten noch nicht ausreichend Einhalt geboten und wie können damit verbundene Ausfälle von Einnahmen für die Grazer Stadtkasse und einhergehende Inverkehrbringung von zumindest bedenklicher Ware verantwortet werden?"
Antwort von Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP):
"Seit einem Jahr haben wir neue Richtlinien für unsere Märkte. Das Referat für Marktwesen kontrolliert täglich hinsichtlich der Herkunft und der Qualität der Waren. Ich kann Ihnen also reinen Herzens sagen, dass die Sicherheit für die Grazerinnen und Grazer gegeben ist. Was die Flohmärkte betrifft: Diese Händler fallen nicht unter die Richtlinie der Bauernmärkte und diese Gefahr, die rund um die neuen Richtlinien heraufbeschworen wurde, das ist alles nicht eingetreten. In diesem einen Jahr hat es eine einzige Anfrage aus Ungarn gegeben, aber es gab keinen Antrag. Und auf den Flohmärkten ist die Richtlinie nicht anzuwenden, hier wird stichprobenartig geprüft und gemeinsam mit der Polizei und den Finanzbehörden kontrolliert. Für die Lebensmittelkontrolle dort ist aber das Gesundheitsamt zuständig und nicht das Marktreferat. Auf unseren Bauernmärkten haben die Konsumenten aber die Garantie, heimische, gute Waren zu erhalten. "
Frage von GR DI Gunther Linhart (ÖVP):
"„Wann kommt der versprochene Kreisverkehr?"
Antwort von Bürgermeister-Stellvertreterin Lisa Rücker (Grüne):
"Die Planungen sind längst fertig, allerdings sind wir dort nicht auf öffentlichem Gebiet, sondern wir müssen Grundstücke einlösen. Wir können dort also nichts errichten, solange wir nicht mit allen privaten Eigentümern überein gekommen sind. Im Vorjahr haben wir aber schon den Gehsteig errichtet. Leider ziehen sich Grundstücksverhandlungen oft in die Länge, wenn die Liegenschaftsabteilung aber damit fertig ist, steht der Errichtung des Kreisverkehrs dann nichts mehr entgegen."
Frage von GR Ing. Roland Lohr (FPÖ):
"Welche Darlehensverträge der Stadt Graz bzw. des Hauses Graz sind im Sinne des Motivenberichtes hinsichtlich allfälliger Umstrukturierungsangebote der beteiligten Kreditinstitute oder hinsichtlich drohender Fälligstellungen näher zu beleuchten?"
Antwort von Stadtrat DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP):
"Sehr geehrter Herr Gemeinderat, Ihre Zuversicht war berechtigt: So wie die Banken nach 2008 versuchen, die Kreditmargen zu heben, so war es Graz davor gelungen, die Kreditmargen auf ein Minimum zu drücken. Die Kündigungsklauseln sind bei uns immer beidseitig formuliert und daher nicht von vornherein als gut oder schlecht einzustufen. Ein einseitiger Kündigungsverzicht ist zwar möglich, kostet aber eine erhöhte Ausgangsmarge. Das derzeitige Zinsniveau ist seit 2008 wesentlich stärker gefallen als die Margen für Gemeinden generell gestiegen sind. Die Gesamtkosten sind daher auf einem bisher noch nie gekannten Niedrigstniveau. In ihrem Bericht haben Sie den Fall auch falsch dargestellt und ich halte fest: Nachdem die Hypo die Margen erhöht hat, haben wir eben vorzeitig zurückgezahlt, weil wir anderswo günstigere Konditionen bekamen."
Frage von GR Mag. Harald Korschelt (FPÖ):
"Warum wird in dieser Angelegenheit nicht koordiniert vorgegangen bzw. sind in nächster Zukunft noch weitere Sperren an dieser Örtlichkeit zu erwarten?"
Antwort von Bürgermeister-Stellvertreterin Lisa Rücker (Grüne):
"Die Argenotstraße wurde zwei Mal gesperrt, einmal für die Straßensanierung, einmal für die Brücke. Für die Straßensanierung war es eben nötig, den Verkehr über die Brücke umzuleiten. Damit war klar, dass, wenn die Straße fertig saniert ist, dass dann die Brücke saniert wird. Weitere Baumaßnahmen stehen aber nicht an."
Frage von GRin Christina Jahn (Grüne):
"Welche Ergebnisse gibt es aus den aktuellen Verhandlungen der Stadt Graz mit dem Land Steiermark bezüglich eines neuen Standortes für den LUV?"
Antwort von Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP):
"Leider gibt es nichts Neues zu berichten. Wir suchen ein 30.000 Quadratmeter großes Grundstück im Nahbereich des jetzigen Sportplatzes. Es gäbe auch ein solches Grundstück, wir wissen das alle, und es ist auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln bestens erschlossen, nur ist das auf dem Areal der Landwirtschaftlichen Fachschule. Und die sagen, sie brauchen die Fläche für den ökologischen Anbau. Viele Versuche, der Schule etwas anzubieten, waren bislang für die Schule nicht akzeptabel. Ich werde da trotzdem nicht lockerlassen. In dieser Periode werden wir das zwar nicht mehr schaffen, aber in der neuen Periode werden wir das gleich wieder angehen. Der Verein leistet hervorragende Arbeit und wir brauchen eine Lösung."
Frage von GRin Ingrid Benedik (FPÖ):
"Sind Sie bereit, im Rahmen Ihrer politischen Zuständigkeit mit den zuständigen Stellen des Magistrates in Kontakt zu treten, um eine Rückverordnung der im Betreff angeführten Einbahnführung in der Schörgelgasse abzuändern, zumal das verbleibende Teilstück der Schörgelgasse, von der Brockmanngasse zur Petersgasse, in beide Richtungen offen ist?"
Antwort von Bürgermeister-Stellvertreterin Lisa Rücker (Grüne):
"Die Kreuzung Schörgelgasse - Brockmanngasse war ein Unfallschwerpunkt mit vielen Unfällen. Wir haben hier auch intensiv mit Experten diskutiert. Um die Unfallursachen herauszunehmen, wurde eine Einbahnregelung verfügt, von der lediglich der Radverkehr ausgenommen wurde. Diese Regelung wird also nicht zurückgenommen. Eine Neuregelung verursacht am Anfang natürlich immer Umstellungsschwierigkeiten. In dem Fall mussten wir aber reagieren. "
Frage von GRin Sigrid Binder (Grüne):
"Wann können die Grazer Schülerinnen und Schüler mit dem Kulturrucksack rechnen?"
Da Stadtrat Michael Grossmann (SPÖ) erkrankt ist, ergeht die Antwort schriftlich.
Frage von GR Mag. Mario Kowald (ÖVP):
"„Welche Anstrengungen und Maßnahmen hat das Gesundheitsressort in den letzten Jahren unternommen, um die psychische Stabilität unserer Gesellschaft in den Grazer Bezirken sowie gefährdete Gesellschaftsschichten in Bezug auf die Bewältigung sozialer Krisen zu fördern bzw. Depressionen, Burnout zu vermeiden oder in den Griff zu bekommen?"
Da Stadtrat Michael Grossmann erkrankt ist, ergeht die Antwort schriftlich.
Frage von GR Heinz Baumann (Grüne):
"Sind Sie bereit, innerhalb der nächsten 3 Wochen Landesrätin Mag.a Kristina Edlinger-Ploder zu einer Sondersitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses einzuladen, mit dem Ziel, den GemeinderätInnen das Konzept zur Spitalsbetten-Reduzierung und zur Privatisierung des LKH-West zu erläutern sowie die daraus resultierenden Kosten für die Stadt Graz (z.B. vermehrte Unterbringung in den GGZs) und die Folgen für die Versorgungssicherheit der Grazer Bevölkerung transparent darzustellen?"
Da Stadtrat Michael Grossmann (SPÖ) erkrankt ist, erfolgt die Antwort schriftlich.
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