Aus dem Gemeinderat berichtet Karin Beck | Fotos: Stadt Graz/Fischer

Über die 42 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Ein Dringlicher Antrag, der auf die Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr abzielte, wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 5. Juli 2012 eingebracht und mehrheitlich angenommen. Auf Basis dieses Antrags prüfte die Magistratsdirektion, inwieweit die Rückabwicklung des Projektes FF Graz möglich wäre und kam in ihrem Bericht zum Ergebnis, dass die Freiwillige Feuerwehr nur entweder durch eine Wehrversammlung oder aber mit Verordnung des Gemeinderats aufzulösen sein, vorausgesetzt, die gesetzlichen Voraussetzungen seien nicht mehr gegeben. Kern dieser Bedingungen ist die Leistungsfähigkeit, gemessen durch eine siebenminütige Ausrückzeit in zumindest 80 Prozent der Alarme. Die Erfüllung dieses Leistungsparameters stand sodann im Zentrum der Diskussion, die zum Teil in der vertraulichen Teil der Gemeinderatssitzung geführt wurde. Danach stimmten die Fraktionen ÖVP, SPÖ, Grüne, KPÖ und GR Mariacher diesem Bericht zu.

Von GR Schröck (BZÖ) wurde ein Zusatzantrag eingebracht, die Freiwillige Feuerwehr soll aufgelöst werden, die Verordnung zur Beschlussfassung solle dem nächsten Gemeinderat vorgelegt werden. Der Zusatzantrag wurde mit den Gegenstimmen von ÖVP und GR Korschelt (FPÖ) angenommen.

Bürgermeister Nagl kündigte an, den Vollzug dieses Zusatzantrags vorerst auszusetzen und die Gesetzmäßigkeit vom Land Steiermark prüfen zu lassen.

Bildungshaus, Begegnungsstätte und Schnittpunkt zwischen Stadt und Land: Der Raiffeisenhof in der Grazer Krottenhofstraße nimmt eine wichtige Position im heimischen Bildungskosmos ein, daher wird das Haus jetzt auf Vordermann gebracht und ausgebaut. Die Neugestaltung des Gebäudes und die Renovierung des Bettentrakts werden rund 4,3 Millionen Euro erfordern. Die Stadt Graz schießt 900.000 Euro zu, eine weitere Million fließt als Durchlaufposten vom Land zum Bauherren. Diese Maßnahme wurde mit den Gegenstimmen von Grünen, KPÖ und BZÖ akzeptiert.

Vierzehn dezentrale Gewerberregister werden derzeit in Österreich geführt, jetzt werden diese Datenverwaltungen bundesweit zusammengelegt. Die Stadt Graz schließt sich – mit Zustimmung aller MandatarInnen - mittels Kooperationsvertrag an dieses zentrale Register an und schafft dadurch bessere Voraussetzungen für schnellere Verfahren und höhere Datenqualität.

Finanzstadtrat Dr. Gerhard Rüsch stellte den Rechnungsabschluss 2011 vor und präsentierte des Weiteren das provisorische Budget. Die Gemeinderatswahl wurde zwar auf den 25. November vorverlegt, dennoch braucht es wie in allen Wahljahren auch diesmal ein provisorisches Budget. Die Zahlen des Voranschlags 2012 werden herangezogen und aliquot für ein halbes Jahr budgetiert. Dem Rechnungsabschluss 2011 und dem Budgetprovisorium von Jänner bis Juni 2013 wurde mehrheitlich zugestimmt. Gegen den Rechnungsabschluss 2011 stimmten die MandatarInnen von KPÖ, FPÖ, BZÖ und Mariacher. Das Budgetprovisorium lehnten SPÖ, KPÖ, FPÖ und BZÖ ab.

Geschäftsbericht der Stadt Graz 2011

Im Frühjahr des heurigen Jahres wurde der Grundstein gelegt, jetzt folgt der notwendige zweite Schritt: Nachdem sich Graz der EU-Charta zur Gleichstellung von Männern und Frauen angeschlossen hat, ist jetzt ein Gleichstellungsaktionsplan die nächste, logische Maßnahme: Dieser Plan wird für einen Zeitraum von zwei Jahren gefasst und am Ende wird evaluiert. Die Charta umfasst sieben Handlungsfelder, darunter Arbeit, Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und Schutz vor Gewalt. Der Aktionsplan wird mit der Gegenstimme der FPÖ in Kraft gesetzt.

Das muss uns die Demokratie wert sein: Für die Gemeinderatswahl am 25. November sowie die Volksbefragung im kommenden Jänner müssen die finanziellen Mittel für Aussendungen, Wahlsprengel etc. vorgesehen werden. Die Gemeinderatswahl wird voraussichtlich 350.000 Euro kosten, die Volksbefragung 300.000 Euro. Der Beschluss erfolgte eistimmig.

Mit einem supergünstigen Ticket wollen die Graz Linien im Winter mehr Fahrgäste in Bim und Bus locken. Halbjahres- oder JahreskartenbesitzerInnen können also NeukundInnen werben, die für eine Vier-Monatskarte nur 89 Euro - statt 160,80 Euro - bezahlen. Die Anzahl der Tickets ist mit 3.500 limitiert. Das Umweltamt fördert diese Maßnahme mit einem Betrag von 177.900 Euro. Alle Parteien sagten „go" zu dieser Förderung.

Fest investiert wird nach wie vor in den Bau von Photovoltaik- und Fernwärmeanlagen - und das Grazer Umweltamt fördert diese nachhaltigen Maßnahmen. Da die Nachfrage entsprechend hoch ist, sind die Töpfe auch rasch leer. Nun wurde ein übrig gebliebener Budgetrest von 137.000 Euro mit einstimmigem Beschluss für das heurige Jahr flüssig gemacht.

Mit einer Novelle zur Parkgebührenverordnung gibt es Änderungen bei den Kurzparkzonen in St. Leonhard im Bereich des Schiller- und Dietrichsteinplatzes. Hier werden bestehende Parkverbote in Grüne-Zonen-Plätze umgewidmet, ebenso erfolgen Änderungen in der Sparbersbachgasse, am Dietrichsteinplatz und in der Münzgrabenstraße. Erweitert wird die Zone in der Umgebung des Grazer Hauptbahnhofes: Die Parkzone G wird um 329 Stellplätze aufgestockt und zwar in der Starhemberg-, Daun- und Laudongasse sowie in der Waagner-Biro-Straße. Diese Parkflächen sollen ab April 2013 über den Personentunnel zur Nahverkehrsdrehscheibe gut erreichbar sein. Gegen diese Zonenausweitung stimmten KPÖ, FPÖ, BZÖ und GR Mariacher.

Seit 1978 gilt in Graz eine Hundeabgabeordnung, nun wurde sie mit Zustimmung von ÖVP, SPÖ, Grüne und KPÖ an das neue steirische Hundeabgabegesetzes angepasst. Wer in Graz einen Vierbeiner hält, muss künftig 60 Euro pro Jahr berappen, für jeden weiteren Hund beträgt die Gebühr 90 Euro. Zwinger, Wach-, Nutz- und Berufshunde kosten allerdings nur die Hälfte. Neu ist auch ein Dauerbonus für Tiere, die für Einsatzzwecke gehalten werden: Wer einen Begleithundekurs oder eine ähnliche Ausbildung absolviert, dem wird die Hälfte der Gebühr nachgelassen. Hundemarken gehören mit der neuen Verordnung der Vergangenheit an, sie sind durch die verpflichtend vorgesehenen Mikrochips schon obsolet geworden.

Seit die ÖBB im Vorjahr den Grazer Ostbahnhof umgebaut hat, ist der dortige Bahnsteig für behinderte Menschen nicht mehr benutzbar. Weder eine Rampe, wie es sie auf anderen neuen Bahnhöfen gibt, noch ein Aufzug sind derzeit vorhanden. Zwar sind zwei Schächte für Lifteinbauten vorgesehen, jedoch ist die ÖBB aufgrund zu geringer Fahrgastfrequenzen auf diesem Bahnhof nicht gesetzlich dazu verpflichtet, die Aufzüge auch einzubauen.
Diese Misere, unter der Gehbehinderte, Eltern mit Kinderwägen und RadfahrerInnen ebenso leiden, hat bald ein Ende: Zwischen ÖBB, Land Steiermark und Stadt Graz wurde eine Übereinkunft über den Bau und den Betrieb dieser Anlage beschlossen. Die Abteilung für Verkehrsplanung investiert insgesamt 239.200 Euro und sie legte daher heute, 12. Oktober 2012, in der Stadtsenatssitzung den Beschluss vor. Ergebnis: Alle MandatarInnen drückten auf den „Startknopf". Ein bisschen Geduld werden die Fahrgäste dennoch aufbringen müssen, denn die Bauarbeiten dauern einige Monate.

Ein stets wachsames Auge wirft der Grazer Stadtrechnungshof auf laufende, wie auch bereits abgeschlossene Projekte. Gleich acht Berichte legte Rechnungshofdirektor Hans-Georg Windhaber nun dem Gemeinderat vor, und zwar über: die UNESCO City of Design, das Projekt Reininghaus, den Rechnungsabschluss 2011, die Freiwillige Feuerwehr, den Ankauf der Variobahn, die Graz 2003 GmbH, die Verkehrsplanung sowie über die Anschaffung von Brunnen in Liebenau und St. Peter. Alle Berichte sind nachzulesen unter www.stadtrechnungshof.graz.at. Bleibt die Frage, wer schwerer geprüft ist? Die kontrollierten Einrichtungen oder der Stadtrechnungshof selbst? Wie auch immer, zustimmend zur Kenntnis genommen wurden die Berichte allesamt mehrheitlich bwz. einstimmig.

Graz ist seit 2006 Mitglied der Europäischen Sädtekoalition gegen Rassismus. Was dieses Bekenntnis konkret bedeutet, wird durch mehrjährige Commitments, also Verpflichtungen, deutlich: Für die Jahre 2013 bis 2015 wurde nun mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne, KPÖ und BZÖ ein solcher Maßnahmenkatalog mit insgesamt zehn Commitments beschlossen. Unter anderem soll die Anzahl der im Magistrat beschäftigten Personen mit Migrationshintergrund deutlich erhöht werden, da dieser derzeit nur 6 Prozent beträgt. Des Weiteren wird künftig eine Anti-Diskriminierungsklausel in die Beschaffungsverträge der Stadt aufgenommen.

Die HLH Hallenverwaltung GmBH, an der das Land zu zwei Dritteln und die Stadt zu einem Drittel beteiligt sind, ist für die Planung und Durchführung von Veranstaltungen in der Helmut-List-Halle verantwortlich. Zwischen der HLH und dem Halleneigentümer AVL gilt ein Bestandsvertrag über die Benützung der Halle, der mit Ende des heurigen Jahres ausläuft. Nun soll also die HLH durch einen Abtretungsvertrag von der AVL Cultural Foundation zu einem Preis von 286.500 Euro übernommen werden. Gleichzeitig werden Miettage vereinbart: Von 2013 bis 2017 können der steirische herbst, die Styriarte und die Kultur Service Gesellschaft jährlich 100 Tage lang die Halle nützen. Diesen Änderungen stimmten ÖVP, SPÖ, FPÖ, und Grüne zu.

Ein kleiner Verkehrsknoten entsteht im Südosten von Graz: Entlang der Rückseite des Einkaufszentrums Murpark verlaufen die Gleise der Eisenbahn, die in naher Zukunft - so will es eine Vereinbarung zwischen ÖBB und Stadt Graz - eine Haltestelle erhalten sollen. Die Gesamtkosten für diese Maßahme belaufen sich auf 1,385 Millionen Euro, wovon die Stadt Graz ein Drittel übernimmt. Der neue Stopp, für den eine tägliche Fahrgastfrequenz von bis zu 1.400 Personen erwartet wird, soll im Dezember 2013 eröffnet werden. Abgefahren ist dieser „Zug" mit dem einstimmigen OK aller Fraktionen.

Noch herrscht hier Baustellenbetrieb, doch schon in einem Monat soll die neue Nahverkehrsdrehscheibe auf dem Grazer Hauptbahnhof eröffnet werden. Für den Betrieb dieser Einrichtung wurden nun die finanziellen Vorkehrungen getroffen: Rund 480.000 Euro stehen nächstes Jahr zur Verfügung, und dieser Betrag steigert sich bis 2017 auf bis zu 608.000 Euro. Grünes Licht zu dieser budgetären Bedeckung aus dem Geldtopf der Verkehrsplanung gaben die einstimmig sämtliche MandatarInnen.