Aus dem Gemeinderat III
Dringliche Anträge
Aus dem Gemeinderat berichtet Sonja Tautscher | Fotos: Stadt Graz/Fischer
Wovon Jugendliche in den östlichen Bundesländern profitieren, das soll es jetzt auch in der Steiermark geben, fordert ÖVP-Gemeinderat Kurt Hohensinner: Für nur 60 Euro können die SchülerInnen und Jugendlichen im Verkehrsverbund Ost alle öffentlichen Verkehrsmittel benützen. In der Steiermark hingegen kostet die Netzkarte derzeit mehr als doppelt so viel und sie ist zudem immer auf eine Zone beschränkt. Mit seinem Dringlichen Antrag und der politischen Rückendeckung aller GemeinderätInnen, fordert Hohensinner die Steiermärkische Landesregierung und den heimischen Verkehrsverbund auf, rasch Verhandlungen über die Einführung eines solchen Jugend-Tickets zu führen.
Seit der Bahnübergang in der Weixelbaumstraße im August 2008 aufgelassen wurde, müssen AnrainerInnen deutlich längere Umwege in Kauf nehmen. Nun macht sich die SPÖ-Gemeinderätin Mag. Susanne Bauer für die betroffene Göstinger Bevölkerung stark: Sie berichtet, dass ihrer Recherche nach das Infrastrukturministerium bereit wäre, an einer Ersatzlösung mitzuwirken, vorausgesetzt, die erste Initiative dazu ginge von der Stadt Graz aus. Bauer fordert mit ihrem Dringlichen Antrag Verkehrsstadträtin Lisa Rücker zu diesen Verhandlungen auf und erzielte damit einen einstimmgen Beschluss.
Die Siedlung „Wohnen im Park" stellt seit einiger Zeit eine Baustelle dar, eine kommunalpolitische, wie auch eine reale. Noch vor Errichtung bzw. Fertigstellung dieser Siedlung war vor vielen Jahren im Gemeinderat beschlossen worden, eine Trasse für den öffentlichen Verkehr durch das Gelände zu führen. Im Laufe der vergangenen Jahre wurden die Wohnungen bezogen, die BewohnerInnen blieben jedoch schlecht oder gar nicht über diese Pläne informiert. Nachdem die Errichtung der Trasse schlagend wurde, folgten rege Diskussionen. Heuer starteten die Bauarbeiten, diese wurden jedoch bald wieder durch einen Stadtrechnungshofbericht gestoppt, der fehlende Bewilligungen bemängelte. Nun machte SPÖ-Gemeinderätin Karin Sprachmann diesen politischen Hotspot zum Thema eines Dringlichen Antrags: Sie forderte die Rückabwicklung der derzeit stillgelegten Baustelle (Punkt 1), des Weiteren auch eine Aufrechterhaltung des Baustopps für den Fall, dass die offenen Genehmigungsverfahren abgeschlossen werden (Punkt 2) sowie die Prüfung, wer für den bewilligungslosen Baustart verantwortlich ist (Punkt 3). Der Antrag fand jedoch keine Zustimmung, da eine Mehrheit aus ÖVP und Grünen ihn nicht befürwortete.
Für die Grazer Sport- und Freizeiteinrichtungen legt sich Grün-Gemeinderätin Christina Jahn ins Zeug: Sie forderte mit ihrem Dringlichen Antrag Bürgermeister Siegfried Nagl auf, an die Holding Graz heranzutreten, um eine langfristige Absicherung des Ragnitzbades zu erzielen (Punkt 1 des Antrags). Darüber hinaus soll auch der Sportstättenmangel - so Jahn in ihrem Antrag - beseitigt werden, indem diese Freizeiteinrichtungen und die notwendigen Investitionen langfristig geplant und entwickelt werden. Im Gemeinderat lautete das Ergebnis für diese Initiative 24:19 zugunsten der Dringlichkeit des Antrags (die ÖVP stimmte gegen die Dringlichkeit); in inhaltlicher Hinsicht wurde die Initiative einstimmig befürwortet.
Das russische St. Petersburg macht durch ein restriktives Gesetz gegen Homosexualität von sich hören: Es richtet sich gegen „alle öffentlichen Aktivitäten zur Werbung für Unzucht, Homosexualität, Bisexualität, Transgender-Identität sowie Pädophilie", es ist seit März des heurigen Jahres in Kraft und wird auch streng vollzogen. Da Graz zum einen Partnerstadt von St. Petersburg ist und zum anderen den Titel Menschenrechtsstadt trägt, fordert die Grazer Grün-Gemeinderätin Daniela Grabe, einen Appell zur Wahrung der Menschenrechte an St. Petersburg zu richten. Gehör fand diese Initiative bei einer breiten Mehrheit: Alle, außer der FPÖ und Gemeinderat Mariacher, stimmten zu.
Nachdem das Künstlerhaus auf dem Grazer Burgring im Vorjahr saniert und ein neues Konzept in Kraft gesetzt wurde, gibt es Unstimmigkeiten mit den Künstlervereinigungen. Das Haus, das von den fünf größten steirischen Künstlervereinigungen initiiert und gebaut wurde, steht nun für die jährlichen, großen Jahresausstellungen dieser Gruppen nicht mehr zur Verfügung. Eine zuerst darüber getroffene Vereinbarung war vom steirischen Kulturlandesrat für ungültig erklärt worden. Für einen weiteren Anlauf in dieser Sache macht sich nun die KPÖ-Gemeinderätin Ina Bergmann stark: Sie fordert durch eine Petition das Land auf, die den Künstlervereinigungen vertraglich die Benützung des Künstlerhauses für Jahresausstellungen zuzusichern. Überzeugen konnte Bergmann damit nur die eigenen FraktionskollegInnen sowie jene der SPÖ und FPÖ, der Antrag wurde daher abgelehnt.
Das lateinische „et audiatur altera pars" - zu Deutsch: auch der andere Teil ist anzuhören - ist ein Verfahrensgrundsatz, der dem Richter aufträgt, vor einer Entscheidungsfindung beide Seiten zu hören. Dieses Prinzip will FPÖ-Gemeinderat Mag. Harald Korschelt auch auf die aktuelle Debatte rund um die Wehrpflicht angewendet wissen. Er ersucht in seinem Dringlichen Antrag Bürgermeister Nagl, sich an Bundesminister Darabos zu wenden, damit dieser bei Informationsveranstaltungen und in Druckworten auch die Befürworter der Allgemeinen Wehrpflicht zu Wort kommen lasse. Beschlossen wurde dieser Dringliche Antrag mit den Stimmen aller MandatarInnen.
Einen Abänderungsantrag zu diesem Anliegen brachte Grün-Gemeinderat Stefan Schneider ein. Schneider schlägt vor, die Sache nach dem Schweizer Vorbild zu regeln und vor Referenden eine Broschüre mit allen Pro- und Contra-Positionen an alle Wahlberechtigten zu verschicken. Zuständig dafür sei der Bundesgesetzgeber. Dafür sprachen sich nur die Grünen aus, der Antrag wurde also abgelehnt.
ÖVP-Clubobmann Peter Piffl-Percevic konkretisierte sein Anliegen in Form eines Zusatzantrags, demnach der Bürgermeister ersucht wird, an Bundesminister Darabos mit dem Ansinnen heranzutreten: Der Bevölkerung solle eine ausgewogene, seriöse Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile beider Systeme sowie der finanziellen Eckdaten und der Machbarkeit präsentiert werden. Dagegen waren lediglich die Grünen. Einen weiteren Zusatzantrag brachte Peter Piffl-Percevic zusätzlich ein - und auch dieser fand eine klare Mehrheit.
Egal, ob man quer durchs Stadtgebiet oder auch nur ein, zwei Haltestellen weit unterwegs ist: Der Tickettarif für eine 1-Stunden-Karte der Graz-Linien beträgt unabhängig von der Streckenlänge iimmer 2 Euro. Dem FPÖ-Mandatar Ing. Roland Lohr ist das ein Dorn im Auge und er fordert die Einführung eines Kurzstreckentickets für Fahrten unter einer halben Stunde zum Preis von 1 Euro. Akzeptanz fand dieser Antrag bei ausnahmslos allen MandatarInnen.
Andrea Pavlovec-Meixner stellte einen Zusatzantrag, der den Bürgermeister auffordert, im Gemeinderat darüber zu berichten - auch dieser wurde von den gleichen Parteien angenommen.
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