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BürgerInnen-Service

Volksbegehren "Gegen TTIP / CETA"

Eintragungswoche von 23. Jänner bis 30. Jänner 2017

 Vom Montag 23. Jänner bis einschließlich 30. Jänner 2017 läuft österreichweit der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren "Gegen TTIP / CETA". In diesem Zeitraum haben die Stimmberechtigten Gelegenheit, mit ihrer Unterschrift ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren zu erklären.

Begründung der InitiatorInnen

Eintragungsberechtigt sind alle Männer und Frauen, die

  • die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,
  • in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz haben, mit Ablauf des letzten Tages des Eintragungszeitraums (30. Jänner 2017) das 16. Lebensjahr vollendet haben und 
  • vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.

Nicht mehr teilnehmen am Eintragungsverfahren können Personen, die für dieses Volksbegehren bereits eine gültige Unterstützungserklärung abgegeben haben. Ihre Unterstützungserklärung zählt bereits für das Ergebnis des Volksbegehrens.

Nichtösterreichische EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sowie Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher sind nicht eintragungsberechtigt.

Bitte Mitbringen: Für die Stimmabgabe bitte unbedingt einen amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein etc.) mitnehmen

Nicht aus Graz? Personen, die außerhalb von Graz stimmberechtigt sind, können das Volksbegehren auch in Graz unterstützen. Sie benötigen für das Volksbegehren eine Stimmkarte der Hauptwohnsitzgemeinde (Stichtag 19. Dezember 2016).

Öffnungszeiten:

  • Montag, dem 23. Jänner 2017 von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr,
  • Dienstag, dem 24. Jänner 2017 von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
  • Mittwoch, dem 25. Jänner 2017 von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr,
  • Donnerstag, dem 26. Jänner 2017 von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
  • Freitag, dem 27. Jänner 2017 von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
  • Samstag, dem 28. Jänner 2017 von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
  • Sonntag, dem 29. Jänner 2017 von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
  • Montag, dem 30. Jänner 2017 von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr.

Eintragungslokale in Graz: 

In Graz ist die Unterstützung der Volksbegehren in allen Grazer Eintragungslokalen - unabhängig vom Wohnbezirk - möglich.

Es ist möglich, eine Stimmkarte für das Volksbegehren zu beantragen.

Eine Teilnahme am Volksbegehren außerhalb Österreichs oder die "Briefwahl" ist gesetzlich nicht vorgesehen.

 
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