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Verordnungen

Parkgebührenverordnung

Aktuelle Zusammenfassung der Grazer Parkgebühren‐Verordnung 2006 - ParkGebV 2006 in der Fassung der ParkGebVNov 2015

Stand: 5. Oktober 2015

Stammfassung:
Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr. 3 vom 12.04.2006
Novellen:
(1) Amtsblatt Nr. 12 vom 29.12.2006 (mit Wirkung vom 01.01.2007)
(2) Amtsblatt Nr. 5 vom 16.05.2007 (mit Wirkung vom 04.06.2007)
(3) Amtsblatt Nr. 2 vom 25.02.2009 (mit Wirkung 01.04.2009)
(4) Amtsblatt Nr. 8 vom 07.10.2009 (mit Wirkung vom 13.10.2009)
(5) Amtsblatt Nr. 7. vom 09.05.2010 (mit Wirkung vom 10.05.2010)
(6) Amtsblatt Nr. 10 vom 24.09.2010 (mit Wirkung vom 27.09.2010)
(7) Amtsblatt Nr. 7 vom 22.06.2011 (mit Wirkung vom 04.07.2011)
(8) Amtsblatt Nr. 13 vom 30.11.2011 (mit Wirkung vom 01.12.2011)
(9) Amtsblatt Nr. 15 vom 31.10.2012 (mit Wirkung vom 01.11.2012) iVm
Amtsblatt Nr. 4 vom 03.04.2013 (mit Wirkung vom 04.04.2013)
(10) Amtsblatt Nr. 9 vom 17.07.2013 (mit Wirkung vom 01.10.2013)
(11) Amtsblatt Nr. 7 vom 01.07.2015 (mit Wirkung vom 05.10.2015)

§ 1
Gegenstand der Abgabe

(1) Für das Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 der
Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO) und auf Parkplätzen (in Parkzonen) gemäß Anlagen IX und IXa
ist eine Parkgebühr zu entrichten. Parkzonen sind durch Hinweistafeln nach dem Muster der Anlage
IXb deutlich zu kennzeichnen.

(2) Die Gebührenpflicht besteht in Parkzonen werktags, Montag bis Freitag in der Zeit von
9 bis 20 Uhr.

(3) Als Parken im Sinne dieser Verordnung gilt das Stehen lassen eines Fahrzeuges, das nicht durch
die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungen ist, für mehr als zehn Minuten
oder über die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit (das ist das Beladen oder Entladen von
Fahrzeugen sowie das Abschlauchen von Flüssigkeiten aus Fahrzeugen oder in Fahrzeuge) hinaus.

§ 2
Höhe der Abgabe

Die Parkgebühr beträgt bei Verwendung von Automatenparkscheinen oder eines Mobiltelefons
(Handyparken) bis zum Ausmaß einer halben Stunde in Kurzparkzonen 0,90 Euro und in Parkzonen
0,60 Euro. Für über eine halbe Stunde hinausgehende Zeiträume ist die Parkgebühr im Rahmen der
jeweils höchstzulässigen Parkdauer als Bruchteil des für eine halbe Stunde festgesetzten Betrages zu
entrichten. Die Zeiteinheit und die Höhe der Parkgebühr ergeben sich aus den Anlagen II, X, XII und
XIII.

§ 3
Befreiungen

Die Parkgebühr ist nicht zu entrichten für

1. Einsatzfahrzeuge, Fahrzeuge im öffentlichen Dienst, Fahrzeuge des Straßendienstes, der
Müllabfuhr und der Kanalwartung (§§ 26, 26a und 27 StVO);

2. Fahrzeuge, die von ÄrztInnen bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt werden,
sofern sie beim Parken mit einer Tafel gemäß § 24 Abs 5 StVO gekennzeichnet sind;

3. Fahrzeuge, die von Personen im diplomierten ambulanten Pflegedienst bei einer Fahrt zur
Durchführung solcher Pflege gelenkt werden, sofern sie beim Parken mit einer Tafel gemäß § 24 Abs
5a StVO gekennzeichnet sind;

4. Fahrzeuge, die von Personen im ambulanten Pflegedienst im Auftrag der Stadt Graz bei einer
Fahrt zur Hauskrankenpflege, Heim‐ und Altenhilfe selbst gelenkt werden, sofern die Fahrzeuge mit
der von der Stadt Graz auf Antrag ausgestellten Tafel gemäß dem Muster der Anlage III
gekennzeichnet sind;

5. Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen
solche Personen gemäß § 29b Abs 3 StVO befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis
gemäß § 29b Abs 1 oder 5 StVO gekennzeichnet sind;

6. Fahrzeuge, die für den Bund, eine andere Gebietskörperschaft oder einen Gemeindeverband
zugelassen sind, ausgenommen Personenkraftwagen;

7. ausschließlich elektrisch angetriebene Fahrzeuge und Fahrzeuge mit Hybridantrieb, deren
Batterie zusätzlich über das Stromnetz extern geladen werden kann („Plug‐in‐Hybrid"), sofern die
Fahrzeuge jeweils mit der von der Stadt Graz auf Antrag ausgestellten Plakette gemäß dem Muster
der Anlage IV gekennzeichnet sind.

§ 4
Pauschalabgabe in Kurzparkzonen

(1) In den Fällen der pauschalen Entrichtung der Parkgebühr auf Grund einer Vereinbarung zwischen
der/dem Abgabepflichtigen und der Stadt Graz (§ 3 Abs 4 Steiermärkisches Parkgebührengesetz
2006) wird die Abgabe für das Parken in Kurzparkzonen nach Maßgabe der folgenden Absätze
erhoben.

(2) Für InhaberInnen von Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 Abs. 4 StVO für das jeweils gemäß §
43 Abs. 2a StVO zum Parken von Kraftfahrzeugen verordnete Gebiet beträgt die Parkgebühr für die
Bewilligungsdauer 8,50 Euro pro angefangenem Kalendermonat, maximal jedoch 204 Euro bei
zweijähriger Bewilligungsdauer. Angefangene Monate am Ende der Bewilligung bleiben
unberücksichtigt.

(3) Für InhaberInnen von Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 Abs. 2 StVO beträgt die Parkgebühr
für

1. UnternehmerInnen
a) für das erste Kraftfahrzeug 8,50 Euro pro angefangenem Kalendermonat,
maximal jedoch 204 Euro bei zweijähriger Bewilligungsdauer,
b) 408 Euro pro Jahr für das zweite Kraftfahrzeug,
c) 612 Euro pro Jahr für das dritte und jedes weitere Kraftfahrzeug,
d) 5 Euro für die Pauschalkarte für fünf Stunden.

2. DienstnehmerInnen und sonstige Anspruchsberechtigte 8,50 Euro pro
angefangenem Kalendermonat, maximal jedoch 204 Euro bei zweijähriger
Bewilligungsdauer.

Angefangene Monate am Ende der Bewilligung bleiben unberücksichtigt. Werden die
Ausnahmebewilligungen in den Fällen der Z 1 lit b und c für kürzere als Jahreszeiträume erteilt, ist die
Abgabe zu aliquotieren.

(4) Eine Vereinbarung über die pauschale Entrichtung der Parkgebühr kann nur mit jenen Personen
getroffen werden, die im Zeitpunkt der Vereinbarung über eine gültige Ausnahmebewilligung
verfügen.

(5) Die Entrichtung der Abgabe in pauschaler Form hat durch Einzahlung des Abgabenbetrages in bar
oder nach Maßgabe der technischen Mittel im bargeldlosen Zahlungsverkehr zu erfolgen.

(6) Die Hilfsmittel zum Nachweis und zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gemäß den Anlagen der
Grazer Kontrolleinrichtungenverordnung dürfen erst nach Entrichtung der Parkgebühr ausgehändigt
werden.

(7) Wird der/die Abgabenschuldner/in auf Dauer gehindert, von der Ausnahmebewilligung Gebrauch
zu machen, wie z.B. Wechsel oder Aufgabe des in der Bewilligung bezeichneten Fahrzeuges, so ist
vom Zeitpunkt der Rückgabe der Bewilligung der entsprechende Teil der bereits entrichteten
Parkgebühr auf künftige gleichartige Abgabenschuldigkeiten anzurechnen oder auf Antrag
rückzuerstatten. Dabei bleiben angefangene Kalendermonate unberücksichtigt.

(8) Im Falle des Abs. 3 Z 1 lit d beträgt die Parkgebühr beim Handyparken für die ersten 300 Minuten
5 Euro. Für darüber hinaus gehende Zeiteinheiten ist die Parkgebühr im Rahmen der täglich
verordneten Parkzeit im Ausmaß der sich aus Anlage XIIa ergebenden Werte zu entrichten.

§ 4a
Pauschalabgabe in Parkzonen

(1) Für das Parken in Parkzonen kann die Parkgebühr über Antrag in pauschaler Form entrichtet
werden. Die Pauschalierung ist nur je Parkzone zulässig und ist im Antrag anzugeben, auf welche
bestimmt zu bezeichnende Zone sich die Pauschalierung beziehen soll. Diese Zone ist in der gemäß §
1 Z 4 Grazer Kontrolleinrichtungen‐Verordnung auszustellenden Parkkarte anzuführen. Die
Pauschalabgabe wird in folgender Höhe erhoben:
‐ Monatspauschale: 42 Euro
‐ Jahrespauschale (zwölf Monate) 420 Euro

(2) Gemäß § 5 Abs. 1 des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes werden Gebiete, in welchen
zeitlich unbeschränkte Abstellmöglichkeiten nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, zu
sich aus Anlage IX ergebenden Bewohnerzonen erklärt.

(3) Folgenden Personengruppen ist die Abgabe abweichend von Abs. 1 mit
7 Euro pro angefangenem Kalendermonat, maximal jedoch mit 168 Euro bei zweijähriger
Bewilligungsdauer, mindestens jedoch für einen Zahlungszeitraum von drei Monaten, wobei
angefangene Monate am Ende der Bewilligung jeweils unberücksichtigt bleiben, über Antrag zu
pauschalieren:

1. InhaberInnen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen, die in einer Bewohnerzone wohnen
(BewohnerInnen);

2. UnternehmerInnen, die Zulassungsbesitzer eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges sind und die in
einer Bewohnerzone einen Betriebsstandort haben, für das erste Kraftfahrzeug;

3. Personen, die erwerbstätig sind und ihre Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht oder
nur mit einem im Verhältnis zur Wegstrecke unzumutbaren Zeitaufwand erreichen können
(DienstnehmerInnen).

(4) Eine Pauschalierung ist nur zulässig, wenn
1. die/der Abgabepflichtige im Falle des Abs. 3 Z 1 in einer Bewohnerzone den Mittelpunkt
ihrer/seiner Lebensinteressen hat und ein persönliches Interesse nachweist, in der Nähe ihres/seines
Wohnsitzes zu parken sowie darüber hinaus ZulassungsbesitzerIn oder LeasingnehmerIn eines
Kraftfahrzeuges ist oder nachweist, dass ihr/ihm ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug zur
Privatnutzung überlassen wird;
2. die/der Abgabepflichtige im Falle des Abs. 3 Z 2 ein wirtschaftliches Interesse nachweist oder
wenn sich die ihr/ihm gesetzlich oder sonst obliegenden Aufgaben anders nicht oder nur mit
besonderen Erschwernissen durchführen ließen;
3. die/der Abgabepflichtige im Falle des Abs. 3 Z 3 in einer Bewohnerzone ständig tätig und
ZulassungsbesitzerIn oder LeasingnehmerIn eines Kraftfahrzeuges ist oder nachweislich ein
arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug beruflich benützt.

(5) Die Bestimmungen des § 4 Abs. 5 bis 7 sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die
Anrechnung oder Rückerstattung einer schon entrichteten Jahrespauschale auf Basis der
Monatspauschale (jeweils § 4a Abs. 1) erfolgt. BewohnerInnen, UnternehmerInnen und
DienstnehmerInnen haben bei pauschaler Entrichtung der Parkgebühr für das Parken in einer
Bewohnerzone und auf Grund der Erteilung einer Ausnahmebewilligung für eine Kurzparkzone nach
der StVO, sofern sich die Pauschalierung jeweils auf dasselbe Monat bezieht, in diesem Monat
lediglich die Monatspauschale von 8,50 Euro (§ 4 Abs. 2, Abs . 3 Z 1 lit a und Z 2) zu entrichten.
(5a) Ein Pauschalierung ist hinsichtlich der Anlage IXa, Nr. Sonstige (Petersbergenstraße/Nordseite,
St. Peter Hauptstraße/Ostseite) nicht zulässig.

§ 6
Verwendung von Kontrolleinrichtungen

(1) Beim Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen sind vorbehaltlich der §§ 4 und
4a Automatenparkscheine zu verwenden:
‐ in Kurzparkzonen Parkscheine nach dem Muster der Anlage VII;
‐ in Parkzonen Parkscheine nach dem Muster der Anlage VIII.

(2) In den Fällen der Entrichtung der Parkgebühr beim Handyparken ist abweichend von Absatz 1
eine Vignette nach dem Muster der Anlage XVI zu verwenden.

(3) Die Automatenparkscheine sind bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe
hinter dieser und durch diese gut lesbar, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an einer sonst
geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen, wobei bereits abgelaufene Parkscheine zu
entfernen sind. Dies gilt sinngemäß, wo in dieser Verordnung Kennzeichnungsverpflichtungen
geregelt sind. Die Vignette (Anlage XVI) ist bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe
an der Innenseite derselben und durch diese gut lesbar, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen
an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen, wobei jeweils die Vorderseite
sichtbar sein muss.

§ 7
Entrichtung der Abgabe

(1) Die Parkgebühr gilt mit der ordnungsgemäßen Lösung eines Automatenparkscheines nach dem
Muster der Anlage VII (Kurzparkzone) oder VIII (Parkzone) für die jeweilige Zone als entrichtet.

(1a) Beim Handyparken ist die Parkgebühr durch Erwerb eines elektronischen Parkscheins mit dem
Ende des Parkvorgangs zu entrichten. Elektronische Parkscheine sind in einem elektronischen System
gespeicherte Nachweise über die Entrichtung der Parkgebühr im Wege der Telekommunikation. Das
Parken in einer Tarifzone (Anlage XVII), die nicht der mittels Mobiltelefon ausgewählten Zone
entspricht, ist nicht zulässig. Nach dem Ausloggen aus dem System ist der Parkvorgang spätestens
mit Ablauf der Toleranzzeit gemäß § 8 zu beenden.

(1b) Beim Handyparken (Anlagen XII, XIIa und XIII) ist eine Entrichtung der Parkgebühr nur für den
einzelnen Kalendertag möglich.

(2) Zur Entrichtung der Parkgebühr sind der/die Lenker/in, der/die Besitzer/in und
Zulassungsbesitzer/in zur ungeteilten Hand verpflichtet (Abgabepflichtiger/e). Jeder Lenker/jede
Lenkerin eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der/die ein solches in einer gebührenpflichtigen
Kurzparkzone oder einer Parkzone parkt, hat die Parkgebühr bei Beginn des Parkens des
Kraftfahrzeuges zu entrichten.

§ 8
Überschreitung der Parkdauer

Eine Überschreitung der bezahlten Zeiteinheit (zulässige Parkdauer) um bis zu zehn Minuten stellt
keine Hinterziehung oder Verkürzung der Parkgebühr dar.

 
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