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BürgerInnen-Service

Gewerbe: Gewerbliche Betriebsanlagen

Wichtig zu wissen
Das Aufgabengebiet umfasst neben der Durchführung von Genehmigungs- bzw. Änderungsverfahrens (Änderungsgenehmigungen und Anzeigeverfahren), das Beschwerdemanagement sowie die fortlaufende Überprüfung der Betriebe. Weiters werden zum Schutze der Nachbarn vor unzumutbaren Belästigungen, Verfahren zur Vorschreibung von zusätzlicher Auflagen und einstweilige Zwangs- und Sicherungsmaßnahmen (Verfahren gem. § 360 GewO) durchgeführt.

Neben der der vielfältigen Verfahren nach der Gewerbeordnung werden weiters auch noch Verfahren nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, dem Abfallwirtschaftsgesetz und Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetz, dem Altlastensanierungsgesetz, dem Bäderhygienegesetz und dem Steiermärkischen Prostitutionsgesetz durchgeführt.

 
So funktioniert es

Das gewerbliche Betriebsanlagenverfahren ist ein antragsgebundes Verfahren, welches vom Bewilligungswerber zu unterzeichnen und beim Referat für gewerbliche Betriebsanlagen der Bau- und Anlagenbehörde schriftlich in Papierform mit den technischen Unterlagen (3-fach) und digital einzubringen ist.

Es besteht die Möglichkeit, die Unterlagen vor der Einreichung mit den zuständigen SachbearbeiterInnen und Amtssachverständigen zu besprechen. Dazu können die Amtsstunden in Anspruch genommen werden (DI und FR von 8.00 bis 12.00 Uhr) oder ein gesonderter Termin vereinbart werden. Dies hat den Vorteil, dass die Unterlagen von Anfang an möglichst vollständig sind und das Ermittlungsverfahren rascher abgeschlossen werden kann.

Wenn die Unterlagen vollständig vorhanden sind, erfolgt eine rechtliche Vorprüfung und anschließend die technische-inhaltliche Prüfung, ob die Anlage bewilligungsfähig ist.

Sodann wird eine mündliche Verhandlung oder ein Ortsaugenschein im Beisein der notwendigen Amtssachverständigen aus den Bereichen Gewerbetechnik, Schalltechnik, Brandschutztechnik und Ablufttechnik sowie Abwasser- und Wasserbautechnik vorgenommen um das Projekt anhand der örtlichen Gegebenheiten zu beurteilen. Der Bewilligungswerber und alle betroffenen Parteien (Arbeitsinspektorat Graz) werden zu einer mündlichen Verhandlung geladen.

Wenn die abschließenden Gutachten der Amtssachverständigen vorliegen, erhalten alle Parteien des Verfahrens durch Zustellung der Gutachten die Möglichkeit dazu eine schriftliche Stellungnahme oder allenfalls Einwendungen bei der Bau- und Anlagenbehörde, Referat für gewerbliche Betriebsanlagen einzubringen (Parteiengehör).

Wenn eine positive technische und rechtliche Beurteilung vorliegt und das Parteiengehör abgeschlossen ist, erfolgt die bescheidmäßige Erledigung inklusive der Kostenvorschreibung (Bundesverwaltungsabgaben und feste Gebühren).

 
Notwendige Unterlagen
 
Fristen + Termine

Grundsätzlich sind Bewilligungsverfahren binnen 6 Monaten ab Antragstellung zu erledigen, wobei die Frist ab Vorliegen aller beurteilungsrelevanten Unterlagen (Vollständigkeit) beginnt.

Aufgrund der Beiziehung verschiedener Amtssachverständiger aus unterschiedlichen technischen Gebieten können einzelne Verfahren auch dementsprechend länger dauern.

 
Kosten

Variieren je nach Verfahren.

Bei Erhebungen und Verhandlungen vor Ort fallen Kommissionsgebühren in Höhe von € 50,00 pro halbe Stunde und Amtsperson an.

Für schriftliche Erledigungen der Behörde sind Bundesverwaltungsabgaben zu verrechnen. Diese Abgaben sind für Ansuchen, Projektunterlagen und alle weiteren projektbezogenen schriftlichen Eingaben zu entrichten. Je nach Verfahren fallen unterschiedliche Kosten an, welche nach den Bestimmungen der Bundesverwaltungsabgabenverordnung Tarif A und/oder Tarif B errechnet werden.

Im Zuge der Zustellung von schriftlichen Erledigungen werden weiters für Anbringen, Beilagen und Protokolle feste Gebühren verrechnet, die an die Finanzbehörde weiterzuleiten sind. Anträge werden mit € 14,30, Beilagen mit € 3,90/Bogen (max. jedoch € 21,80 pro Beilage), Pläne größer als A3 mit € 7,80 und Protokolle mit € 14,30 berechnet. 

Bitte beachten Sie, dass auch für nicht benötigte Projektunterlagen feste Gebühren anfallen!

 
Kontakt
Öffnungszeiten / Parteienverkehr:
Di. und Fr. 8.00 - 12.00 Uhr
 
 
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