Ordnungswache der Stadt Graz

• Bilanz 2016: 43.494 Überwachungsstunden, 1.256 Strafverfügungen, 434 Anzeigen, 4.682 Ermahnungen, 600 Präventionsgespräche
• Aufstockung im April 2014, Juli 2015, März 2016, Oktober 2016
• Derzeit 40 Damen und Herren
• Rund 1.000 Einsatzstunden pro Monat
• Seit 3. Mai 2016 ist die Ordnungswache auch als Fahrradstreife unterwegs.  

Die Aufsichtsorgane der Ordnungswache Graz - derzeit 37 Damen und Herren - sind nach den Bestimmungen des Stmk. Aufsichtsorgangesetzes zu Überwachungstätigkeiten bestellt bzw. angelobt. Sie tragen eine schwarze Uniform mit dem Aufdruck "Ordnungswache" und deutlich sichtbarem Dienstabzeichen und müssen den Dienstausweis auf Verlangen vorweisen.

Die Aufgaben der OrdnungswächterInnen grenzen sich deutlich von jenen der Polizei ab:

• Die Ordnungswache Graz ist nicht für Sicherheit im Sinne des Strafrechts zuständig und ahndet keine Straftaten.
• Sie ist nicht für die Überwachung des Verkehrs zuständig (z. B. ruhender Verkehr, Ladetätigkeit, Kurzparkzonen, Radfahren in Fußgängerzonen oder auf Gehsteigen).

Die Aufsichtsorgane haben das Recht zur

• Anhaltung von Personen zum Zweck der Feststellung ihrer Identität
• Ermahnung
• Erstattung von Organstrafverfügungen und Anzeigen

Organstrafverfügungen werden ausgestellt z. B. für:

• Radfahren in Grünanlagen, Tauben füttern: 30 Euro
• Liegenlassen von Hundekot, Wegwerfen von Zigarettenkippen: 35 Euro
• Anstandsverletzung, Bettelei: 35 Euro

Die rechtlichen Grundlagen für das Einschreiten finden sich unter anderen in den folgenden Normen.

Stmk. Landes-Sicherheitsgesetz

• Anstandsverletzungen (z.B. "Wildpinkeln")
• Bettelei (aufdringliche Bettelei, Bettelei von Kindern)
• Halten von Tieren (z.B. Leinen- oder Beißkorbpflicht)
• Alkoholverbotsverordnungen (Innerstädtischer Bereich, Univiertel, Mondscheingasse)

Ortspolizeiliche Verordnungen

• Grazer Grünanlagen-Verordnung 2007 - GGVO
• Grazer Straßenmusikverordnung 2012
• Gesundheitsschutzverordnung 2009
• Straßenreinhalteverordnung
• Grazer Immissionsschutzverordnung - ISVO
• Streumittelverordnung 2004

Sonstige Rechtsvorschriften (nur auszugsweise) 

• Aufstellungs- u. Bewilligungsrichtlinien (z.B. Warenkörbe vor Geschäften)
• Straßenverkehrsordnung (z.B. Größenüberschreitung von Gastgärten)
• Stmk. Baumschutzgesetz (z.B. Entfernung geschützter Bäume)
• Grazer Baumschutzverordnung
• Stmk. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz (z.B. Verparken von Feuerwehrauffahrtszonen)
• Stmk. Abfallwirtschaftsgesetz
• Gewerbeordnung (z.B. Gastgarten-Sperrstunden)
• Eisenbahngesetz
• Stmk. Jugendgesetz (z.B. Alkoholkonsum)

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz hat mit Beschluss vom 20. September 2012 dem Grazer Parkraumservice - kurz GPS - die organisatorische Umsetzung der Agenden der Ordnungswache übertragen.

Seit März 2013 führt das GPS die Aufgaben der Ordnungswache im Auftrage der Magistratsdirektion - Sicherheitsmanagement und Bevölkerungsschutz durch und ist damit für die Aufnahme, Ausbildung und den Einsatz der OrdnungswächterInnen der Stadt Graz verantwortlich. Während Behörden und Auftraggeber Art und Umfang der Ordnungsaufgaben bestimmen, ist das GPS als Dienstherr für sämtliche dienst- bzw. arbeitsrechtrechtliche Belange zuständig.

Die MitarbeiterInnen der Ordnungswache sind, wie alle anderen MitarbeiterInnen des GPS auch, in der eigens gegründeten GPS GmbH (100% im Eigentum der Stadt Graz) angestellt und unterliegen privatrechtlichen Dienstverhältnissen.

Ein flexibles und modernes Personalmanagement sorgt dafür, dass die geforderten Einsätze stetig und in der geforderten Qualität erbracht werden.

Das Grazer Parkraumservice

Neben der umfassenden Kompetenz des GPS in Sachen ruhender Verkehr (Consulting, P+R-Anlagen, privater Parkraum ...) ist es in Sachen Sicherheit das Sicherheitsunternehmen der Stadt Graz. Die Überwachung der Kurzpark- und Parkzonen nach dem Stmk. Parkgebührengesetz und der StVO 1960 i.d.g.F., gehören ebenso zu den Aufgaben wie die Sicherung des Rathauses (Rathauswache) und die Zutrittskontrolle der Gemeinderatszuschauergalerie.

MitarbeiterInnen mit langjähriger Erfahrung und einschlägiger Ausbildung im Sicherheitsdienst sorgen täglich dafür, dass von der Schulwegsicherung für unsere „Kleinsten" (SchülerlotsInnen) bis zu Revier-, Veranstaltungs- und Portierdiensten das Sicherheitsportfolio des städtischen Eigenbetriebes GPS (Eigentümer des Unternehmens ist zu 100% die Stadt Graz) abgerundet wird. Die Organisationsstruktur ist in einem vom Grazer Gemeinderat beschlossenem Statut festgehalten.

Das GPS wird darüber hinaus von ExpertInnen der Polizei und des Magistrates Graz, sowie bei Bedarf und in Einzelfällen auch von externen Sicherheitsberatern regelmäßig beraten und begleitet.
Behördliche Aufgaben, die in Form einer Beleihung vom GPS durchgeführt werden, unterliegen regelmäßigen Abstimmungsgesprächen mit Auftraggebern und den hierfür sachlich zuständigen Behörden.

Nähere Informationen: www.parken.graz.at