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Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Wichtig zu wissen

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist als Unterstützung für Menschen zu verstehen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind und ihren Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen), mit dem Einsatz der Arbeitskraft oder durch Geld- oder Sachleistungen Dritter nicht mehr abdecken können.

So funktioniert es

  1. Stellen Sie einen Antrag - mittels Formular, einfachen Schreiben/Mail oder persönlich
  2. Ermittlungsverfahren
  3. Erstellen des Bescheides

Hinweis: Wird zum ersten Mal ein Antrag auf Mindestsicherung gestellt, findet meist ein Gespräch zur Erstinformation statt. Der Termin wird über die Infostelle des Sozialamtes vereinbart.

Hinweise zur Antragsstellung:

Persönlich
Ihre Unterlagen werden in der Infostelle des Sozialamtes angenommen, und an den zuständigen Bearbeiter für die Mindestsicherung weitergeleitet. Termine bei den Bearbeitern werden sofern notwendig, von der Infostelle vergeben.

Mit Formular
Das Formular für den Antrag und Folgeantrag fragt die wichtigsten Daten für das Verfahren ab, und beschleunigt somit die Dauer des Verfahrens.

Mittels E-Mail
Anträge, Anfragen und Unterlagen können Sie jederzeit per E-Mail an mindestsicherung@stadt.graz.at senden.

Notwendige Unterlagen

  • Nachweis über rechtmäßigen Aufenthalt (Aufenthaltstitel, Niederlassungsbewilligung)
  • Heiratsurkunde / Partnerschaftsurkunde
  • Scheidungsurteil und Vergleichsausfertigung (jeweils mit Rechtskraftvermerk)
  • Sachwalterbeschluss / Vollmacht
  • Mietvertrag und aktuelle Miet- und Betriebskostenvorschreibung  
  • Nachweise über Strom- und Heizkosten
  • Einkommensnachweise (z.B. Lohnzettel bzw. Pensionsnachweise der letzten sechs Kalendermonate bei nichtselbständiger Tätigkeit; Einkommenssteuerbescheid der letzten drei Wirtschaftsjahre bei selbständiger Tätigkeit; Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Einkommenssteuerbescheid od. letztgültiger Einheitswertbescheid bei Land- und Forstwirten; Nachweise der letzten drei Kalendermonate über Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Wochen- und Kinderbetreuungsgeld und erhaltene Unterhaltszahlungen, Rehabilitationsgeld; Nachweise über Pflegegeldbezüge, Abfertigungen, etc.)
  • Kontokarte
  • Vermögensnachweise (z.B. Kontoauszüge, Sparbücher, Bausparvertrag, Lebensversicherung, Wertpapiere)
  • Typenschein und Zulassungsschein sämtlicher KFZ 
  • Grundbuchauszug sofern Liegenschafts- Immobilien-Besitz
  • E-Card
  • Nachweis der Arbeitssuche
  • Nachweis der Arbeitsunfähigkeit (ärztliches Attest)

Fristen und Termine

Die Mindestsicherung kann erst ab dem Tag gewährt werden, an dem der Antrag bei der Behörde eintrifft.

Kosten

Es fallen keine Kosten oder Gebühren an, ausgenommen für eventuell anfallende Kopien.

Kontakt

Referat für Mindestsicherung und Sozialhilfe
8011 Graz, Schmiedgasse 26
Tel: +43 316 872-6307
E-Mail: mindestsicherung@stadt.graz.at
Öffnungszeiten / Parteienverkehr:
Mo bis Do 8.00 bis 14.00 Uhr, Fr 8.00 - 12.30 Uhr

Antrag, Mindestsicherungsrechner, Höhe

Hilfe zum Verfahren  

Mit dem Mindestsicherungsrechner können Sie einen möglichen Anspruch auf diese Leistung feststellen.

Für Auskünfte und Informationen wenden Sie sich an die MitarbeiterInnen des Referates für Mindestsicherung und Sozialhilfe.

Höhe der Mindestsicherung - Stand 2018: 

für alleinstehende Personen und Alleinerzieher/innen

 € 863,04

für volljährige Personen, die mit anderen Volljährigen im
gemeinsamen Haushalt leben (z.B. Ehegattinnen)

 € 647,28

für weitere Erwachsene im gemeinsamen Haushalt

 € 431,52

für das 1. bis 3. Kind

 € 155,35

ab dem 4.Kind

 € 129,46

Wichtige Informationen

Bevor eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gewährt werden kann, muss jede Antragstellerin bzw. jeder Antragsteller zunächst ihre/seine eigenen Mittel (Einkommen und Vermögen) zur Bestreitung ihres/seines Lebensunterhaltes einsetzen.
Zum Einkommen zählen dabei grundsätzliche alle Einkünfte, die dem Hilfesuchenden auch tatsächlich zufließen.

Unabhängig davon wird die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Magistrat Graz-Sozialamt) zur Feststellung des BMS – Anspruches auch eine Vermögensprüfung vornehmen, wobei bestimmte Vermögenswerte von einer Verwertung ausgenommen sind.

So müssen z.B. Häuser und Eigentumswohnungen für den eigenen unmittelbaren Wohnbedarf, berufs- oder behinderungsbedingt benötigte Kraftfahrzeuge oder Ersparnisse bis zu einem Freibetrag des jeweiligen Mindeststandards grundsätzlich nicht verwertet werden, bevor eine BMS gewährt werden kann. Wird die BMS-Leistung länger als 6 Monate bezogen, können die offenen Kosten grundbücherlich sichergestellt werden.

Darüber hinaus müssen arbeitsfähige BMS – Bezieher/innen grundsätzlich bereit sein, ihre Arbeitskraft einzusetzen (es gelten die Kriterien des Arbeitslosenversicherungsgesetzes).
Ausnahmen bestehen unter bestimmten Voraussetzungen z.B. für Personen mit Betreuungspflichten gegenüber pflegebedürftigen Angehörigen oder Kinder, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für die keine geeignete Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht.

Für nähere Informationen dazu ersuchen wir Sie, sich mit dem Magistrat Graz-Sozialamt in Kontakt zu setzen.

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