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Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

14.12.2017
Berührender Abschied von Kulturamtsleiter Peter Grabensberger (li), hier mit Kulturstadtrat Günter Riegler (re) . © Stadt Graz/Schleich
Berührender Abschied von Kulturamtsleiter Peter Grabensberger (li), hier mit Kulturstadtrat Günter Riegler (re) .© Stadt Graz/Schleich

Mit standing ovations und großem Applaus verabschiedete der Grazer Gemeinderat zu Beginn der Sitzung den Leiter des Kulturamtes Peter Grabensberger. Bürgermeister Siegfried Nagl dankte ihm für sein großes berufliches Engagement in Sachen Kultur mit einer beeindruckenden Rede, von der sich Grabensberger berührt zeigte: "Danke, ich fühle mich wie ein Martini: Geschüttelt und gerührt".

21 Fragen haben die GemeinderätInnen in der heutigen "Fragestunde" des Gemeinderates an die Stadtregierung gestellt. Achtung, die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst und sie sind daher nicht autorisiert.

Geschwindigkeitsüberschreitungen Schwarzer Weg

Stadt Graz/Pachernegg
Stadt Graz/Pachernegg

Frage von Gemeinderat Niko Swatek, NEOS:
"Sind ihrerseits Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, sowie zur Einhaltung des Tempolimits am Schwarzer Weg geplant?
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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
„Die Probleme am Schwarzen Weg sind mir bekannt, das ist immer wieder Thema und leider nicht nur dort, sondern in vielen Straßen in Graz. Am Schwarzen Weg befinden sich 5 genehmigte Standorte für Geschwindigkeitsmessungen, die regelmäßig messen. Die letzte Messung war am 3. Dezember. Die Polizei teilt mit, dass die dort gemessene Übertretungsdichte 12.12 % beträgt, das liegt unter dem Wert anderer Straßenzüge. Trotzdem haben wir eben die genannten Wünsche erfüllt und im Bereich dieses Weges erneut Geschwindigkeitsmessungen angeordnet. Diese ergaben noch niedrigere Werte, nämlich 6,73 % Übertretungen. Dazu muss man wissen, dass die Übertretungsquoten im Tempo-30-Bereich durchschnittlich bei 15 % liegen. Trotzdem haben wir vor, dort stationäre Radargeräte aus den Mitteln des Straßenamtes zu installieren."

Kosten des Entfalls des Pflegeregresses für die Stadt Graz

Frage von Gemeinderätin Daniela Gmeinbauer, ÖVP:
"Worauf stützen Sie Ihre Prognose, dass durch den Entfall des Pflegeregresses die Kosten für die Stadt Graz nicht rasch steigen würden bzw. warum gehen Sie bei Ihrer Einschätzung davon aus, dass nur in Grazer Pflegeeinrichtungen versorgte Personen betroffen sind?"
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Antwort von Stadtrat Robert Krotzer, KPÖ:
„Da sind zwei Fragen verpackt. Es waren da nicht nur die Grazer Pflegeheime gemeint, da gab es offensichtlich ein Missverständnis  zwischen einem Journalisten und meinem Mitarbeiter. Zur zweiten Frage: Durch den Wegfall des Regresses gibt es einerseits den Kostenanstieg und andererseits den Entfall der Einnahmen. Diese zwei Dinge muss man auseinanderhalten. Die Stadt Graz hatte durch den Regress Einnahmen von rund 5 Millionen Euro. (2017: 3.770.000 Euro, 2015: 3.590.0000, 2016: 4.381.000 Euro; Dazu kommen noch ca. 760.000 Euro an grundbücherlichen Sicherstellungen).
Die Ausgaben liegen derzeit hingegen bei 93 bzw. 94 Millionen Euro.
Der Wegfall des Regresses führt nun dazu, dass mehr Menschen einen Pflegeplatz haben wollen. Wir haben eine Auslastung von 94 %, wir haben selbiges auch steiermarkweit. Wir haben die Zusage, dass wir auch die konkreten Zahlen des Landes Steiermark bekommen. Sobald wir sie haben, kann ich sie gerne weiterleiten. Das bedeutet: die bewilligte Bettenanzahl liegt bei 2.054 Plätzen, davon in den GGZ 406 Plätze. 1.920 Plätze sind aktuell belegt.
Die Anzahl der Pflegebetten ist steiermarkweit geregelt, die Steiermark hat die höchste Dichte an Plätzen. Diese Anzahl soll nicht massiv erhöht werden. Das könnte auch nicht binnen weniger Monate passieren. Den Menschen das 13. und 14. Gehalt den Menschen wegzunehmen, kann ich mir nicht vorstellen. Besser hielte ich es, die höheren Erbschaften zu besteuern.
Wir werden uns nun die Entwicklung in den ersten 3 Monaten ansehen und dann eine Hochrechnung machen und dann werden wir schauen müssen, wie wir städtische Pflichtleistungen finanzieren und dazu Gespräche mit dem Finanzstadtrat führen."

Erweiterung der Anspruchsberechtigten bezogen auf die SozialCard

Frage von Gemeinderätin Uli Taberhofer, KPÖ:
"Sind Sie bereit, eine Erweiterung der Kriterien für den Bezug einer SozialCard im Interesse der Zielgruppe der Personen prüfen zu lassen, die sich in einer Ausbildung befinden oder beim AMS als lehrstellensuchend gemeldet sind und die voraussetzenden Kriterien für die Inanspruchnahme der SozialCard erfüllen?"
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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP:
„Die angesprochene Arbeitslosenrate ist Gott sei Dank rückläufig, in Graz haben wir bei den Arbeitslosen ein Minus von 13,6 %. Das hilft jenen, die keinen Job haben, natürlich nichts. Da kämpfen wir um jede Person, zB. durch die Initiative 50+. Zum Thema SozialCard: Wer eine SozialCard bekommen soll, haben wir 2012 und 2017 geprüft. Wir haben die Gruppe der Lehrlinge ausgenommen, denn wenn man diese Gruppe auch definieren würde, müsste man auch Schüler und Studierende dazunehmen. Das wäre nicht treffsicher und kostenmäßig schwer zu bewältigen. Außerdem gibt es für Studierende und für Schüler und Lehrlinge zB eine Freifahrtkarte, die über den Familienlastenausgleichsfonds finanziert wird. Wir würden da um die Förderung des Bundes komplett umfallen. Für diese von dir angesprochenen Gruppen gibt es eigene Unterstützungssysteme. In die SozialCard möchte ich sie daher aus den vorhin angegebenen Gründen nicht aufnehmen, aber ich bin gerne bereit zu prüfen, ob wir diese Gruppe nicht anderweitig unterstützen können."

Marburger Kai

Frage von Gemeinderat Roland Lohr, FPÖ:
"Haben Sie bei der baulichen Umsetzung am Marburger Kai all diese Überlegungen miteinbezogen?"
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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
„Die Verengung beim Marburgerkai wurde ab der Kalchberggasse umgesetzt. Das war ein Resultat zur Verbesserung der Verkehrssicherheit: Ungeregelte Schutzwege dürfen heute nur noch über einen Fahrstreifen führen, daher musste dort umgebaut werden. Auch der Radweg wurde im Zuge dessen ausgeweitet. Bei der Umsetzung wurde von den Mitarbeitern natürlich der Regional- und städtische Busverkehr berücksichtigt. Auch vorher schon stand aber in Wirklichkeit für große Fahrzeuge nur eine Fahrspur zur Verfügung, weil die Straße dort von Haus aus schmal ist. In Wirklichkeit hat sich da also nicht so viel verändert, weil man bisher dort großteils auch nur einspurig fahren konnte."

Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat in Grazer Abgabestellen

Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner, Die Grünen:
"Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln in Grazer Betrieben künftig nur dann erfolgt, wenn Kaufinteressierten eine sachkundige Person zur Verfügung steht, die bei der Aushändigung auf die Verwendungsvorschriften des Herstellers hinweist sowie einen Flyer mit allgemeinen Warn-Informationen aushändigt?"
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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
„Ich habe die Diskussion mitverfolgt. Nach einer langen Pattsituation: Glyphosat ist jetzt weitere fünf Jahre in der EU zugelassen. 18 Mitgliedsstaaten waren dafür, 10 waren dagegen. Aus diesem Grund wird meines Wissens nach auf der Bundesebene überlegt, ob Glyphosat untersagt werden kann. Österreich muss selbst handeln, so die aktuelle Vorgabe von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die neue Regierung will zuerst die rechtlichen Voraussetzungen klären, sie orientieren sich da an Frankreich und Italien. Wir wollen auch über ein Ersatzmittel nachdenken. Vor diesem Hintergrund könnte Graz allenfalls in Form von Aufklärung aktiv werden. Als Magistratsabteilung fällt mir neben der Wirtschaftsabteilung auch das Umwelt- und das Gesundheitsamt ein. Die Frage hat auch mit Verbraucherschutz zu tun und da hat mir die Wirtschaftsabteilung zugesagt, mit dem Umwelt- und Gesundheitsamt Handlungsmöglichkeiten zu prüfen und dem Gemeinderat von diesem Ergebnis zu berichten. Also ganz in Ihrem Sinne, schauen wir, ob die Verantwortlichen da eine Lösung zustande bringen."

Umbauarbeiten Bulme/HTL Gösting: Temporäre Verkehrsmaßnahmen

Frage von Gemeinderat Ewald Muhr, SPÖ:
"Werden seitens des Verkehrsressorts speziell in Hinblick auf die kritischen Auswirkungen des Bauvorhabens an der HTL Gösting auf die dortige Parksituation bereits Alternativen überlegt, um den Umstieg der Studierenden auf öffentliche Verkehrsmittel zu erleichtern?"
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Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
„Ich erlaube mir, beide Fragen (6 und 16) gleich in einem zu beantworten, weil mir das Problem bekannt und wichtig ist. Die Bulme plant ein neues Werkstättengebäude, wenn das erst im Herbst wäre, hätten wir etwas mehr Spielraum. Ja, wir haben auch die Infos über Stellplatzanzahlen etc und wir haben auch Gespräche mit dem Direktor aufgenommen. Wichtig ist, es darf nicht auf Kosten der Bewohner gehen. Wenn die Schüler über einen Zeitraum von 2 Jahren keine andere Alternative zum Auto haben, dann muss man sich etwas überlegen. Es ist die Frage, ob zu 100 % alle Ausgaben die öffentliche Hand tragen muss. Man kann den Bus verbessern, einen Shuttledienst machen etc. - aber das kostet natürlich alles. Es ist die Frage, ob wir als Stadt das alles übernehmen, oder könnte nicht auch die BIG Kosten übernehmen? Auch die Handelsakademie oder die Körösischule haben ähnliche Probleme mit den Abendschülern. Wir arbeiten an einer Lösung, aber wichtig ist mir, dass das auch im Interesse der Bewohner sein muss. Wenn es Kontakte gibt, bitte ich sie, mir weiterzuleiten, ich nehme gerne Kontakt auf."

Parkplatzproblem an der HTL Graz-Gösting (BULME)

Frage von Gemeinderat Günter Wagner, FPÖ:
"Sind Sie bereit, mit der Schulleitung sowie der Schülervertretung der Abendschule an der BULME Graz-Gösting Kontakt aufzunehmen um Lösungen zu finden, die die Parkplatzsituation während der Baustellenzeit im kommenden Jahr entschärfen kann?
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Antwort siehe oben.

Begegnungszone St. Peter Hauptstraße

Frage von Gemeinderat Gerhard Spath, ÖVP:
"Hast Du die Absicht, die St. Peter Hauptstraße in dem genannten Bereich zur Begegnungszone zu erklären?"
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Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
„Ich gehe davon aus, dass Herr Bezirksrat Kozmus in derselben Veranstaltung war wie ich selbst. Es war damals eine größere Runde von BewohnerInnen und PolitikerInnen dabei, wo auch der Wunsch nach einer Begegnungszone geäußert wurde. Ich habe dieses Thema von meinem Amt prüfen lassen und diese Prüfung ergab: Eine Begegnungszone in diesem Abschnitt ist nicht möglich und deswegen werden wir dort auch keine einführen. Dort, wo es möglich und sinnvoll ist, können wir Begegnungszonen prüfen, es ist dabei aber immer eine Rücksprache mit den Bewohnern und dem Bezirksrat fix vorgesehen, das ist ja logisch."

Sauberkeitsoffensive

Frage von Gemeinderätin Christine Braunersreuther, KPÖ:
"Wie hoch waren die bisher getätigten Ausgaben, aufgeteilt in Personalkosten zur Realisierung der angekündigten Sauberkeitsmaßnahmen und Kosten für Öffentlichkeitsarbeit?"
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Die Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
„Gerade jüngst gab es eine erfreuliche Statistik von Städten über 100.000 EW, wonach Graz weltweit am 28. Platz unter den lebenswertesten Städten firmiert. Wir liegen auf Platz 10 weltweit was unsere Sicherheit betrifft. Das heißt, wir starten auf hohem Niveau. Sicherheit und Lebensqualität werden in unserer Stadt als sehr hoch eingeschätzt. Diese Vorbemerkung zeigt uns, warum das Thema Sauberkeit sehr wichtig ist. Wenn wir auf Platz 700 in einer weltweiten Statistik wären, wäre es nämlich anders.
Nichts desto trotz will die Stadtregierung Verbesserungen erzielen und deswegen haben wir diesen Schwerpunkt. Wir investieren 240.000 Euro pro Jahr zusätzlich in Personal, wir haben 6 Mitarbeiter und 98 zusätzliche Papierkörbe aufgestockt, weiters wurden 200.000 Euro in weitere Maßnahmen investiert. In Kommunikationsmaßnahmen wie Inserate und Außenwerbung wurden 100.000 Euro investiert. Für die Vorschläge danke ich ihnen, was die Mistkübel betrifft, wird genau an das, was Sie vorschlagen, angedacht, aber es schadet sicher nicht, auch weiterhin noch kommunikative Maßnahmen zu erbringen."

Busverbindungen Magna

Frage von Frau Gemeinderat Christoph Hötzl, FPÖ:
"Sind Sie bereit, im Rahmen Ihrer Zuständigkeit prüfen zu lassen, inwieweit eine Optimierung der Busverbindungen von Magna zum Jakominiplatz inklusive der infrage kommenden Anschlüsse ab Jakominiplatz möglich ist, um eine vernünftige Öffi-Anbindung zu gewährleisten?"
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Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
„Ich weiß von der Problematik seit zwei Wochen und ich antworte Ihnen: Ja gerne und ich habe diesbezüglich auch schon einen Termin mit dem Betriebsrat fixiert um zu sehen, was man tun kann, um zB die Arbeitszeiten anzupassen. Was eine Anbindung vom Jakominiplatz her kosten würde, das wäre 300.000 - 500.000 Euro. Wenn wir dieses Geld so leicht hergeben können, dann gerne, aber ich bezweifle, ob wir da die Zustimmung von der Stadtregierung bekommen werden."

Die Fragestunde ist abgelaufen; die folgenden Fragen werden schriftlich beantwortet.

Neue Räumlichkeiten für den Verein ERfA

Frage von Gemeinderätin Manuela Wutte, Die Grünen:

"Welche Schritte haben Sie gesetzt bzw. werden Sie in Zukunft setzen, um den Verein ERfA bestmöglich bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten zu unterstützen?"

Volltext

Die Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Lehrlingsoffensive

Frage von Gemeinderätin Anna Robosch, SPÖ:

"Wie sehen die derzeitigen Aufnahmezahlen von Lehrlingen bezüglich der Lehrlingsoffensive in der Stadt Graz aus und welche Ziele setzt man sich in den kommenden 2 Jahren?"

Volltext

Die Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Laserpointer gegen Krähen

Frage von Gemeinderat Kurt Luttenberger, KPÖ:

"Sind Sie bereit, vom Beschuss von Krähen mit Laserpointern durch Organe der Ordnungswache wieder abzusehen und sich weitere Maßnahmen zur Krähenbekämpfung (z. B. Beleuchtung oder Übernetzung von Bäumen) erst dann zu überlegen, wenn eine Evaluierung der Entwicklung der Krähenpopulation nach Ausstattung der Mistkübel mit Deckeln erfolgt ist? "

Volltext

Die Antwort von Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio, FPÖ ergeht schriftlich.

Informationen zu Lärmmessung

Frage von Gemeinderätin Tamara Ussner, Die Grünen:

„Warum werden die Daten aus der Lärmmessung im Zusammenhang mit dem Umbau bei der Straßenbahnlinie 1 der Bezirksbevölkerung erst im Frühling 2018 zugänglich gemacht, also zu einem Zeitpunkt, an dem bereits mit dem nächsten Bauabschnitt begonnen wird?"

Volltext

Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Auslastung Objekt Radegunderstraße 10

Frage von Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer, SPÖ:

"Wie ist es aktuell um die Auslastung des Objektes Radegunderstraße 10 bestellt?"

Volltext

Die Antwort von Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio, FPÖ ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Neuer Standort für den Verein „Kleine Wildtiere in großer Not“

Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner, Die Grünen:

"Welche Fortschritte gibt es bei der Suche nach einem neuen passenden Standort für den Verein „Kleine Wildtiere in großer Not?"

Volltext

Die Antwort von Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio, FPÖ ergeht schriftlich.

Elternhaltestellen vor Grazer Schulen

Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher, FPÖ:

"Sind Sie bereit, diesen Überlegungen nahe zu treten und für die im Grazer Stadtgebiet gelegenen Schulen Standorte für derartige Elternhaltestellen prüfen zu lassen?"

Volltext

Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Täglicher Verkehrsinfarkt im Osten von Graz

Frage von Gemeinderat Rudolf Moser, FPÖ:

"Gibt es bereits jetzt taugliche Konzepte, die dieser Entwicklung Rechnung tragen?"

Volltext

Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

3D-Zebrastreifen

Frage von Gemeinderat Berno Mogel, FPÖ:

"Sind Sie bereit, gemeinsam mit den dafür zuständigen Abteilungen prüfen zu lassen, welche Unfallschwerpunkte in Graz dazu geeignet wären, durch einen 3D-Zebrastreifen entschärft zu werden und gegebenenfalls an einem oder an mehreren dieser Standpunkte ein entsprechendes Pilotprojekt zu initiieren?"

Volltext

Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Buslinie 62E

Frage von Gemeinderätin Astrid Schleicher, FPÖ:

"Sind Sie bereit, im Sinne der Anrainer eine rasche Überbrückungslösung anzudenken, wie beispielsweise die Führung von kleineren Bussen, um so dem Argument der zu geringen Auslastung entgegenzutreten?"

Volltext

Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Portraitfotos: Stadt Graz/Pachernegg

Die Antworten der Stadtregierungsmitglieder
wurden live zusammengefasst und nicht autorisiert.

Sonja Tautscher

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