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Aus dem Gemeinderat I

Fragestunde

08.02.2018
Der neue FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl. © Foto: Stadt Graz/Fischer
Der neue FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl.© Foto: Stadt Graz/Fischer

Der FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner ist in den Landtag gewechselt, ihm folgt Heinrich Sickl. Magistratsdirektor Martin Haidvogl lobte den neuen Gemeinderat an. Die Grünen zogen während der Angelobung aus dem Gemeinderatssaal aus. Bürgermeister Nagl merkte an, dass es zu den Pflichten der GemeinderätInnen gehöre, nicht hinauszugehen. Es gelte der Rechtsstaat, und dieser gebe den Rahmen vor. Es sei klar, dass die FPÖ keine Identitären in der Partei zulasse. Die Angelobung Sickls sei rechtlich in Ordnung und man möge ihn an seinen Taten messen.

Bürgermeister Nagl zur Bewerbung für die Olympischen Spiele

Bürgermeister Nagl informierte die GemeinderätInnen dann über die aktuelle Lage bezüglich der Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2026. Er bedauerte die Absage von Innsbruck aufgrund einer Volksbefragung. Das Olympische Komitee wolle der Gigantomanie der Spiele eine Absage erteilen. Es sollen wieder Spiele sein, in denen der Mensch im Mittelpunkt steht - auch bei den drei Wochen nach Olympia stattfindenden Paralympics. Die Bewerbung "Austria ´26" braucht eine Host City, eine Gastgeberstadt - und das kann Graz gut. Wir könnten die Fahne voraustragen und beweisen - wie beim Kulturhauptstadtjahr 2003 oder Special Olympics 2017 - dass wir das können. Die BürgermeisterInnen zahlreicher Wintersportorte haben Nagl zugesagt, voll hinter dieser Idee zu stehen. Das IOC finanziert Winterspiele mit 930 Millionen Euro als Zuzahlung zur Organisation. Dazu kämen noch Ticketverkäufe und Sponsoren.

"Olympische Winterspiele, wie wir sie uns vorstellen, können eine Region und den Namen einer Stadt in die Welt transportieren und sie nachhaltig verändern!" so Nagl. Es werden bis zu 5.000 JournalistInnen aus der ganzen Welt erwartet, die in der "Host City" untergebracht werden sollen. Dieser Wohnraum für zusätzlich auch 3.000 SportlerInnen würde natürlich danach genützt werden. "In unserer Zentralregion mit einer halben Million Menschen sollte man den Mut haben, darüber nachzudenken und nicht sofort dagegen zu gehen, bevor man Details weiß." Man könnte in die alten Industriehallen der Grazer Messe investieren und die notwendigen Hallenkapazitäten schaffen. Nagl führte zahlreiche österreichische Städte an, in denen Bewerbe durchgeführt werden könnten.

Zum Zeitplan erläuterte der Bürgermeister: Ein "Letter of intent" müsste bis Ende März an das IOC ergehen und deshalb bei der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Dann würde die Machbarkeitsstudie erstellt werden, die bis 30. September 2018 fertig sein muss. Bis September 2019 darf die Bewerbung laufend nachgeschärft werden. Im Oktober 2019 wird das IOC dann entscheiden, wo Olympia 2026 stattfinden wird.

Nagl hat bereits mit Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gesprochen, die prinzipiell Unterstützung zugesagt haben. Das Österreichische Olympische Komitee habe das IOC bereits informiert, dass es einen neuen Gastgeber geben könnte.

Die Olympischen Spiele seien eine große Chance für Graz und Österreich. Graz sei immer eine Stadt des Dialogs, eine Brücke zwischen Alpenraum und adriatrischem Raum. "Trauen wir uns doch aufzuzeigen mit dieser Gastgeberfunktion! Ich bin zuversichtlich, es kann gelingen. Dieses Baby ist gerade erst 14 Tage alt - wir können es noch nicht auf die Schi stellen. Jede bisher genannte Ziffer ist unseriös. Wagen wir uns in die Planungsphase."

17 Fragen der GemeinderätInnen

17 Fragen haben die GemeinderätInnen in der heutigen "Fragestunde" des Gemeinderates an die Stadtregierung gestellt. Achtung, die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst und sie sind daher nicht autorisiert.

Graz als „Host City“ für die Olympischen Winterspiele 2026

Frage von Gemeinderätin Sahar Mohsenzada, KPÖ:
"Welche Finanzierungsstrategien sind seitens der Stadt Graz vorgesehen, einerseits kurzfristig, um die Kosten für die Bewerbung der Stadt Graz als „Host City" für Olympia aufzubringen, aber auch langfristig, um die Ausgaben für die Olympischen Spiele 2026 zu bestreiten?" 

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
„Ich weiß nicht, von wem Sie gehört haben, dass wir für wichtige Projekte kein Geld haben - nicht vom Bürgermeister oder von mir jedenfalls. Lassen Sie doch zu, dass es positive Effekte von Großevents geben kann, zum Beispiel: das Vorziehen von infrastrukturellen Großprojekten wie Wohnanlagen, öffentlichen Verkehr, Sportstätten. Graz ist eine der Topstädte weltweit in der Lebensqualität, eben auch wegen der Infrastruktur als Ergebnis einer langfristigen, weitsichtigen Politik. Wir werden sehr genau prüfen und gut verhandeln müssen, möglichst viele Herzen öffnen, was die Finanzierung betrifft, etwa beim Land oder beim IOC, und wir werden berichten."

Umweltzone Graz

Frage von Gemeinderat Christoph Hötzl, FPÖ:
"Können Sie aus Ihrer Sicht die Einführung einer Fahrverbotszone in Graz ausschließen bzw. welche Alternativen sind Ihrerseits angedacht, um das Problem Feinstaub (Individualverkehr, Berufsverkehr, Wirtschaftsverkehr) in den Griff zu bekommen?" 

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
„Gerade im Licht des technologischen Fortschritts sieht man eine deutliche Verbesserung der Schadstoffemissionen von Motoren. Ich bin gegen die Einführung einer Umweltzone oder einer Citymaut, das würde vor allem sozial Schwächere treffen. Sehr wohl ein Thema ist aber der Feinstaub. Seit 2016 gibt es eine Arbeitsgruppe von Stadt und Land, im Frühjahr wird es Ergebnisse geben. Ich könnte mir als Sofortmaßnahme autofreie Tage vorstellen. Am wirksamsten wäre natürlich der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wir wollen eine umwelt- und sozialverträgliche Mobilität."

Sportgeräte für Menschen mit Behinderung

Frage von Gemeinderätin Bedrana Ribo, Die Grünen:
"Bist du bereit, in Kooperation mit dem Behindertenbeirat der Stadt Graz entsprechende Schritte zu setzen, um dem Beispiel anderer Städte folgend Fitnessgeräte für RollstuhlfahrerInnen im öffentlichen Raum zu ermöglichen?" 

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP:
"Die barrierefreie Benützung von Sportanlagen ist mir und dem Sportamt ein großes Anliegen. Wenn wir neue Sportinfrastruktur schaffen, arbeiten wir mit dem Behindertenbeirat eng zusammen. Wir treten an Fitness-Studios heran, damit sie barrierefreie Sportgeräte anschaffen. Im öffentlichen Raum soll im Augarten ein zusätzliches Gerät installiert werden; derzeit können die Geräte nur Rollstuhlfahrer nutzen, die sich aus eigener Kraft hochziehen können. Wir werden einen Versuch im Augarten starten. Also ein klares Ja zu deinem Anliegen, wir sind schon in der Umsetzung."

Raumkapazitäten für geplante Deutschklassen

Frage von Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer, SPÖ:
"Wie wirst du sicherstellen, dass an allen Grazer Pflichtschulen die erforderlichen Raumkapazitäten für die von der Bundesregierung geplanten so genannten „Deutschklassen" vorhanden sind, da bereits jetzt teilweise Raumknappheit und enormer Ausbaubedarf besteht?" 

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP:
"Ich begrüße ausdrücklich die Neuerung der Deutschförderklassen. Die Förderung in der Klasse ist sehr gut und integrativ, aber die Voraussetzung ist, dass nicht allzu viele Kinder teilnehmen. Der Plan ist ambitioniert, aber schaffbar. Die Umsetzung haben wir so aufgezogen: Die Abteilung für Bildung und Integration wird anhand der Zahlen vom Schuljahr 2017/18 durchrechnen, was es für die Grazer Schulen bedeutet. Vermutlich werden 90 Prozent der Grazer Schulen zusätzliche Ressourcen bekommen. Die Frage ist, ob die Kinder in Klassenzimmer unterrichtet werden müssen oder auch in Gruppenräumen. Meine Bitte ist: Warten wir ab, bis wir die ganz neuen Vorgaben haben und schauen wir, dass wir sie umsetzen können."

Leihfahrrad-System in Graz

Frage von Gemeinderat Niko Swatek, Neos:
"Ist Ihrerseits ein Ausbau oder Reformen bezüglich des Grazer Leihfahrrad-Angebotes geplant?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
„Ich informiere gerne über den Zwischenstand. Die Buchungsplattform Graz-Bike ist ja nicht wunschgemäß in die Gänge gekommen. Pläne für Leihfahrräder scheiterten an unterschiedlichen Vorstellungen. Als ich das Verkehrsressort übernommen habe, ist eine Firma an uns herangetreten, um ein Free Floating-System einzuführen. Es gibt nun unter Berücksichtigung der Erfahrungen von Städten, in denen das System schon läuft, einen fertigen Entwurf für die Umsetzung, die die Firma auch bekommt. Wenn das System vom Gemeinderat beschlossen wird, gibt es eine Befristung. Sobald wir die Rückmeldung haben, werden wir die zuständigen Gremien damit befassen."

Projekte für die Grazer Verkehrsinfrastruktur durch Olympische Winterspiele 2026

Frage von Gemeinderat Thomas Rajakovics, ÖVP:
"Welche Infrastrukturprojekte im Bereich des öffentlichen Verkehrs könnten aus Deiner Sicht durch die Ausrichtung der olympischen Winterspiele Graz / Austria 2026 verwirklicht werden?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Ich möchte nicht polemisch werden, aber diese Frage bedeutet, dass ich auch für die Aufstellung der Mittel für den öffentlichen Verkehr zuständig wäre, das bin ich aber nicht. Deine Frage hat heute weder dein Bürgermeister noch dein Finanzstadtrat beantworten können. Wir wissen nicht genau, was es kosten wird. Wenn das alles auf dem Tisch liegt ist deine Frage durchaus berechtigt und dann kann man auch eine Antwort geben. Ich wünsche mir selbstverständlich, dass die drei Straßenbahnausbau-Projekte vom Land unterstützt werden, darüber hinaus müssen aber weitere Projekte - etwa eine Straßenbahn nach Gösting oder in den Südwesten - verwirklicht werden."

Internationale Beziehungen – Aktivitäten der Stadt Graz

Frage von Gemeinderätin Christine Braunesreuther, KPÖ:

"Sind Sie bereit, im Rahmen Ihrer Zuständigkeit einen Bericht über die Aktivitäten der Stadt Graz zur Pflege und Verbesserung internationaler Beziehungen im Sinne des Motivenberichtes zu erstellen und diesen öffentlich zu präsentieren?" 

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
"Ja, Sie haben recht, wir haben ja sehr sehr viele Kontakt in die Welt hinaus und in unsere Stadt herein. Wir sind mit so vielen Projekten international tätig, wir pflegen und intensivieren diese Beziehungen. Es vergeht keine Woche, dass wir keinen Besuch von Delegationen haben. Wir haben die 13 Städte-Partnerschaften und sehr viele Austauschstudierende. Das wäre längst einen Jahresbericht wert - und den wird es künftig auch geben."

Basaltsplit – Erfahrungen aus der Praxis

Frage von Gemeinderätin Astrid Schleicher, FPÖ:

"Sind Sie bereit, im Rahmen Ihrer Ressortzuständigkeit bei der Holding Graz nachfragen zu lassen, welche Erfahrungen die Holding Graz mit dem Einsatz von Basaltsplit nach inzwischen mehr als zehn Jahren in der Praxis gemacht hat und ob die Vorteile von Basaltsplit als Streumittel - vor allem betreffend Feinstaubreduktion - gegenüber vergleichbaren Streumitteln in einem solchen Maße überwiegen, dass damit die Anschaffungskosten zu rechtfertigen sind?"

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Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Wenn man über Feinstaub spricht, muss man auf dieses Thema das Augenmerk richten. Die Holding hat erklärt, dass die Eigenschaften des verwendeten Materials, dem Basaltsplitt, entscheidend sind und im Vergleich zu Kalksplitt besser. Seit der Umstellung gibt es gute Erfahrungen im Winterdienst. Der Preis ist fast gleich, das spricht für die Verwendung von Basaltsplitt. In den letzten drei Wintern wurden ca. 400 bis 500 Tonnen Splitt ausgebracht, das ist ein Wareneinsatz von ca. 15.000 Euro. Die Holding bekommt einen guten Preis, das ist positiv. Ich werde prüfen lassen, ob die Holding die günstigen Preise an kleinere Firmen weitergeben kann."

Hundewiese in Reininghaus

Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner, Die Grünen:
"Sind Sie bereit, die Errichtung einer ausreichend großen Hundewiese am Areal des großen öffentlichen Parks (Central Park) in Reininghaus zu veranlassen?"

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Die Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
„Nein, leider. Und zwar aus folgenden Gründen: Am Gelände des zukünftigen Parks befinden sich derzeit zwei Trinkwasserbrunnen der STAMAG Stadlauer Malzfabrik und die bleiben auch in Betrieb. Das sind Schutzzonen, wo niemand hineindarf bzw. Hundewiesen verboten sind. Die Einrichtung einer Hundewiese ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Wir werden aber weitere Hundewiesen im Westen planen. Mir ist das Problem Vierbeiner bekannt, aber dort auf diesem Park wird es keine Hundewiese geben. Wir werden versuchen, eine Alternative zu finden."

Die Fragestunde ist abgelaufen; die folgenden Fragen werden schriftlich beantwortet.

Kosten für E-Bus-Testläufe

Frage von Gemeinderat Ewald Muhr, SPÖ:
"Wie hoch waren bis dato insgesamt - einschließlich Adaptierungsarbeiten - die für die Stadt angefallenen Kosten für diese E-Bus-Testläufe?" 

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Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, erfolgt schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Mehr Sicherheit auf Schutzwegen

Frage von Gemeinderat Peter Stöckler, ÖVP:
"Nach welchen Kriterien werden finanzielle Mittel zur Verbesserung der Sicherheit auf Schutzwegen freigegeben?"

Volltext

Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Bienenwaben-Tiefgarage am Eisernen Tor

Frage von Gemeinderat Christian Sikora, KPÖ:
"Wie sieht das Ergebnis der Gesamtstellungnahme aus und wann und wo werden Sie dieses präsentieren?" 

Volltext

Die Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP, ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Unfallpunkt Kreuzung Payer-Weyprecht-Straße / Kapellenstraße

Frage von Gemeinderätin Claudia Schönbacher, FPÖ:
"Sind Sie bereit, angesichts der hohen Sicherheitsmängel für diesen Kreuzungsbereich ein geeignetes Konzept - wie etwa die Errichtung eines Kreisverkehrs - erarbeiten zu lassen und dem Gemeinderat ehestmöglich darüber zu berichten?"

Volltext

Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

 

Erreichung einer Anpassung der sogenannten Bauabgabe zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für die öffentliche Infrastruktur

Frage von Gemeinderat Karl Dreisiebner, Die Grünen:

"Welche Schritte werden Sie - möglichst gut abgestimmt mit dem für die Stadtplanung zuständigen Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl - setzen, damit die Steiermärkische Landesregierung einerseits die Verordnung bzgl. der Abgabenhöhe für die Bauabgabe anpasst und  andererseits auch das geltende Baugesetz hinsichtlich Berechnungsmethode für die Bauabgabe und für den Katalog der eingeschlossenen Verwendungstitel überdenkt und reformiert?"

Volltext

Die Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP, ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Verkehrslösung für den Lendplatz

Frage von Gemeinderat Rudolf Moser, FPÖ:
"Welche Lösungen wurden seitens Ihrer Abteilungen hinsichtlich des gegenständlichen Antrags des Bezirksrates in Erwägung gezogen?"

Volltext

Die Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Büroräume Forum Urbanes Gärtnern

Frage von Gemeinderätin Tamara Ussner, Die Grünen:
"In welcher Form werden Sie das Forum Urbanes Gärtnern bei ihrer Suche nach neuen Räumlichkeiten unterstützen?" 

Volltext

Die Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP, ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Einlasspolitik in Grazer Lokalen

Frage von Gemeinderätin Manuela Wutte, Die Grünen:
"Sind Sie als für den Bereich Wirtschaft zuständiges Stadtsenatsmitglied bereit, für Grazer LokalbesitzerInnen und ihre MitarbeiterInnen ein Informations- und Sensibilisierungsangebot zum Thema „diskriminierungsfreie Einlasspolitik" in Kooperation mit der Antidiskriminierungsstelle zu entwickeln?" 

Volltext

Die Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP, ergeht schriftlich:
schriftliche ANTWORT

Alle Portraitfotos: Stadt Graz/Pachernegg

Die Antworten der Stadtregierungsmitglieder
wurden live zusammengefasst und sind nicht autorisiert.

Angela Schick

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