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Aus dem Gemeinderat III: Dringliche Anträge

Sitzung vom 15. März 2018

15.03.2018

Missbräuchliche Verwendung des Graz-Logos?

Zum Weltfrauentag am 8. März fand im Grazer Rathaus eine Ausstellung statt. Auf Tafeln wurden unterschiedliche Anliegen der Frauen dargestellt. Dass auch auf der Tafel zum Thema „Fristenlösung" das offizielle Logo der Stadt Graz - Referat für Frauen und Gleichstellung platziert war, stieß ÖVP-Gemeinderätin Sissi Potzinger sauer auf. Die publizierten Inhalte der Tafel, so Potzinger, mögen sich mit den Ansichten einiger politischer Parteien decken. Es sei aber bedenklich, dass der Eindruck entstand, es handle sich um die offizielle Ansicht der Stadt Graz.

Sissi Potzinger stellte deshalb folgenden Dringlichen Antrag im Namen von ÖVP und FPÖ: Die Stadt Graz, besonders die Magistratsdirektion, möge prüfen, ob eine Verwendung des Logos der Stadt im Zusammenhang mit der politischen Forderung auf dem Plakat zulässig ist.

Ein gemeinsamer Abänderungsantrag von SPÖ und Grünen wurde gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Der ursprüngliche Dringliche Antrag wurde durch die Stimmen von Schwarz und Blau angenommen.

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Service für KünstlerInnen

Christine Braunersreuther, KPÖ © Stadt Graz/Pachernegg
Christine Braunersreuther, KPÖ© Stadt Graz/Pachernegg

Analog zu Wien soll auch das AMS in Graz eine Servicestelle für KünstlerInnen einrichten, forderte Christine Braunersreuther, Gemeinderätin der KPÖ. KünstlerInnen leben ja oft unter prekären Bedingungen: Aufträge werden meist nur projektbasiert und auf Werkvertragsbasis vergeben. Die Bezahlung ist gering und Zeiten des Leerlaufs sind nicht abgesichert. Es gibt auch keine Vermittlungs- und/oder Beratungsstelle. Um KünstlerInnen fachgerechte Hilfe und Unterstützung über das AMS zu geben, stellte Braunersreuther den Dringlichen Antrag, die Stadt und besonders Kulturstadtrat Günter Riegler mögen sich mit dem AMS in Verbindung setzen und ausloten, ob ein Modell wie in Wien möglich ist.

Ein Abänderungsantrag der ÖVP wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

Damit wurde über den ursprünglichen Antrag nicht abgestimmt.

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Versammlungsfreiheit versus öffentliche Sicherheit

Um die Festlegung von städtischen Arealen, in denen im Interesse der öffentlichen Sicherheit und der dauerhaften Erreichbarkeit Versammlungen untersagt werden können, ging es heute FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. Was wiegt schwerer: Die Versammlungsfreiheit oder die öffentliche Sicherheit? Wenn eine Verkehrsbehinderung - Autos, Straßenbahnen, Autobus können nicht ab- und zufahren, wie dies sehr oft bei Demonstrationen in der Innenstadt der Fall ist - ein öffentliches Sicherheitsrisiko ist, ist das dann ein Grund, eine Versammlung zu untersagen?

Die Stadt Graz möge sich mit einer Petition an den Bund wenden, schlug Sippel vor. Folgende Fragen seien zu prüfen bzw. es seien gesetzliche Vorkehrungen zu treffen: Können besondere verkehrstechnische Gegebenheiten die Versammlungsfreiheit einschränken? Sind für eine solche Einschränkung konkrete Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit ausreichend? Gibt es unterschiedliche Beurteilungen zwischen der öffentlichen Sicherheit und der Sicherheit eines Staatsgastes?

Ein Abänderungsantrag der Grünen wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrheitlich abgelehnt.

ÖVP und FPÖ stimmten Sippels ursprünglichen Antrag zu.

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Bessere Dotierung des Altstadterhaltungsfonds?

Karl Dreisiebner, Grüne © Stadt Graz/Pachernegg
Karl Dreisiebner, Grüne© Stadt Graz/Pachernegg

Der Tätigkeitsbericht 2017 des Grazer Altstadtanwalts Manfred Rupprecht brachte Grüne-Klubobmann Karl Dreisiebner auf den Plan, der drei Kritikpunkte bzw. Verbesserungsvorschläge des Berichts vorbrachte: Der Altstadterhaltungsfonds ist viel zu gering dotiert (124.000 Euro; in Salzburg oder Steyr mit 1 Mio. Euro). Das Schutzgebiet laut Grazer Altstadterhaltungsgesetz müsste ausgeweitet werden. Die städtischen Behörden müssten die Verletzung der Erhaltungspflicht von zu schützenden Gebäuden stärker kontrollieren.

Dem Dringlichen Antrag Dreisiebners - Bekenntnis zu bestmöglichem Schutz der Altstadt; mehr Geld für den Altstadterhaltungsfonds; Evaluierung der Schutzgebiete; bessere Kontrollen - stimmten alle Parteien zu.

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Dringlichkeit abgelehnt: Gratis Öffis in Graz?

Die Grüne Gemeinderätin Tamara Ussner beruft sich auf jüngste Zeitungartikel, in denen Verkehrsstadträtin Elke Kahr kostenlose Öffis als eine Maßnahme für bessere Feinstaubwerte in Graz ins Spiel bringt. Eine Idee, welche die Grünen grundsätzlich befürworten würden und gerne sachlich analysiert hätten, so Ussner. Vor allem die Punkte der Finanzierung, Machbarkeit, des Zeitplans sowie der Auswirkungen auf den Modal Split bedürfen einer genaueren Betrachtung.

Darum fordert Ussner in ihrem Dringlichen Antrag Elke Kahr auf, die Abteilung für Verkehrsplanung und die Holding Graz mit einer faktenorientierten Betrachtung der „Gratis Öffi"-Maßnahme zu betrauen. Dem Gemeinderat soll im Juli dazu Bericht erstattet werden.

Die Dringlichkeit des Antrags wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

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Dringlichkeit abgelehnt: Arbeit und Wirtschaft in Graz analysieren

Michael Ehmann, SPÖ © Stadt Graz/Pachernegg
Michael Ehmann, SPÖ© Stadt Graz/Pachernegg

Der Arbeits- und Wirtschaftsstandort Graz liegt dem SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann am Herzen. Darum will er in einem Dringlichen Antrag geklärt wissen, wie die Einsparung des Projekts 20.000 - ein Förderprogramm für Arbeitssuchende über 50 Jahre - sich auch Graz auswirken wird. Nachdem dieses Projekt von der Bundesregierung eingestellt wurde, fürchtet Ehmann einen sozialen Kahlschlag in einer Gruppe, die von Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen ist.

Daher fordert er Bürgermeister Siegfried Nagl auf, einen Motivenbericht zum Arbeits- und Wirtschaftsstandort zu initiieren. Neben allen Gemeinderatsfraktionen sollen auch das AMS, die Arbeiterkammer, Universitäten und viele andere eingebunden werden. Ehmanns Antrag erhielt keine Mehrheit: Dringlichkeit abgelehnt.

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Dringlichkeit abgelehnt: Ein freier Tag, bis der Gender Pay Gap geschlossen ist

SPÖ-Gemeinderätin Anna Robosch moniert, dass Österreich nach wie vor einen der höchsten Gender Pay Gaps - also Lohnunterschied zwischen Männer und Frauen - in ganz Europa hat. Um diesen Umstand zu ändern soll der Gemeinderat mit einer Petition an die Bundesregierung herantreten. Sie sollen sich die Stadt Bern in der Schweiz zum Vorbild nehmen. Diese haben am Weltfrauentag allen weiblichen Magistratsbediensteten einen Urlaubstag zugesprochen, solange der Gender Pay Gap nicht geschlossen ist. Diese Maßnahme soll österreichweit umgesetzt werden, so Robosch. Außerdem solle die Stadt Graz prüfen, inwieweit Graz hier eine Vorreiterrolle einnehmen könne und den weiblichen Beschäftigten im Haus Graz am 8. März einen zusätzlichen Urlaubstag gewähren könne. Mit ihrem Dringlichen Antrag konnte Robosch ÖVP und FPÖ nicht überzeugen. Dem Antrag wurde daher die Dringlichkeit verwährt. 

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Ein Abänderungsantrag der Grünen sowie ein Zusatzantrag der KPÖ wurden daher nicht behandelt.

Dringlichkeit abgelehnt: Transparentere Förderungen der Grazer Parteien

Niko Swatek, NEOS © Stadt Graz/Pachernegg
Niko Swatek, NEOS© Stadt Graz/Pachernegg

Gläserne Parteien statt gläserner Bürger fordert NEOS-Gemeinerat Niko Swatek. Er fordert, dass es jedem Bürger ermöglicht wird, genau nachzuvollziehen, wofür seine eingezahlten Steuern und Abgaben verwendet werden. Swatek ersucht in seinem Dringlichen Antrag die zuständigen Stellen der Stadt um einen Motivenbericht. In diesem soll erläutert werden, welche Schritte die Stadt Graz setzen kann, um eine transparentere Finanzierung der Klubarbeit und politischen Mandatare zu ermöglichen. Bis Juni soll dem Gemeinderat dieser Bericht vorgelegt werden.

Swateks Antrag wurde von ÖVP/FPÖ die Dringlichkeit aberkannt.

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