Über die 20 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:
Gut bilanziert: Haus Graz Abschluss 2017
Als Vorreiter in Österreich veröffentlicht die Stadt Graz schon traditionell auf freiwilliger Basis auch eine Art Konzernabschluss - ein konsolidierter Überblick über die finanzielle Gesamtsituation der Stadt unter Einschluss des Magistrats, der Beteiligungen und der Eigenbetriebe. Die wichtigsten Ergebnisse:
- Erstmals seit neun Jahren ist ein absoluter Rückgang des Schuldenstands um sieben Mio. Euro zu verzeichnen. Der konsolidierte Haus Graz Schuldenstand hat sich von 1.163 Mrd. Euro Ende 2016 auf 1.156 Mrd. Euro Ende 2017 verringert und liegt damit Ende 2017 fast auf gleichem Niveau wie Ende 2015. Verbesserungen gab es einnahmenseitig insbesondere bei den Ertragsanteilen aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (6 Mio. Euro) und bei der Kommunalsteuer (3 Mio. Euro), ausgabenseitig schlugen sich vor allem geringere Nettoausgaben im Sozialbereich (4 Mio. Euro) positiv zu Buche.
- Der laufende Cash Flow aus dem Betrieb beträgt 97 Mio. Euro und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht. Einmaleffekte spielen hierbei jedoch eine maßgebliche Rolle.
- Die konsolidierten Investitionen blieben auf dem Rekordniveau von 144 Mio. EUR (im Vorjahr 140 Mio. Euro), was sich vor allem durch Kofinanzierungen nicht in der Verschuldungsentwicklung widerspiegelt.
- Die Beteiligungen und Eigenbetriebe bilanzierten 2017 weitgehend budgetkonform.
- Aus aktueller Sicht wird die beschlossene Mittelfristplanung bis 2022 trotz einiger Unsicherheiten (Dauer des guten Konjunkturverlaufs, kommende Steuerreformen) gut einhaltbar sein.
Der Rechnungsabschluss 2017 wurde gegen die Stimmen der KPÖ angenommen.
Folgende Punkte wurden getrennt abgestimmt (alle Beschlüsse waren einstimmig):
- Stadtrechnungshof-Vorprüfung des Rechnungsabschlusses 2017, Analyse- und Prüfteil
- Geprüfter Jahresabschluss der GGZ
- GPS-Jahresabschluss und Geschäftsbericht 2017
- Prüfung des Jahresabschlusses 2017 Wohnen Graz
Zur Seite gestellt: Betreuungspersonal an Pflichtschulen
Die Stadt Graz als Schulerhalterin hat die gesetzliche Aufgabe, bei Bedarf Kindern mit Handicap im Unterricht und in der Tagesbetreuung eigens ausgebildetes Betreuungspersonal zur Seite zu stellen. Für dieses und das nächste Jahr ist ein Einsatz an zwölf städtischen Pflichtschulen erforderlich, man rechnet mit 314 Betreuungsstunden pro Unterrichtswoche (gesamt 40 Wochen pro Jahr), ingesamt sind dafür rund 330.000 Euro notwendig - ein Betrag, den der Gemeinderat einstimmig genehmigte.
Im Plan: Recyclingcenter Neu
Am 19. Oktober 2017 genehmigte der Gemeinderat die Projektplanung der Holding Graz für den „Masterplan Sturzgasse - Recyclingcenter Neu". Nun, da die technischen Vorplanungen gemacht wurden und die Kostenaufstellung und Wirtschaftlichkeitsrechnung vorliegen, geht es an die bauliche Umsetzung: Für die Vergrößerung und Modernisierung des Recyclingcenters werden insgesamt 14,77 Millionen Euro benötigt. Die Zustimmung zu diesem Stück kam von allen Fraktionen.
Kultur pur
Das Kulturjahr 2020 wirft seine Schatten voraus. Weil ohne Geld bekanntlich „ka Musi" spielt, wird ein Nachtragskredit in Höhe von 94.600 Euro benötigt. Die Stadtmuseum Graz GmbH wird somit zusätzlich zu den bereits budgetierten Aktivitäten auch eine Vorstudio zum „Vorprojekt Graz. Kulturjahr 2020" erstellen. Die MandatarInnen aller Fraktionen beschlossen das Stück.
Kritisch hinterfragt: Straßennamen
Der Endbericht der Straßennamenkommission (EKSN) wurde dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Er bildet die Basis für eine Aufarbeitung und für die Entscheidung, wie mit „kritischen" Namen umgegangen werden soll. Die Vollversion des Berichts ist im GrazMuseum in gedruckter Version aufgelegt und kann von allen Interessierten eingesehen werden. Der Informationsbericht wurde von allen GemeinderätInnen zur Kenntnis genommen.
Energiegeladener Plan
Das Thema nachhaltige Energie bestimmt Gegenwart aber in einem hohen Maße auch die Zukunft. Bereits im Jahr 2008 wurden das „Energie‐ und Klimaschutzkonzept Graz 2020" vom Gemeinderat beschlossen, etliche Maßnahmen umgesetzt. Der künftige Energiemasterplan knüpft daran an.
Neue Schwerpunkte sind:
- Energieraumplanung - Eine integrierte Energieraumplanung für Graz.
- Förderungen - Anreize für Bevölkerung und Betriebe zu energieeffizienten/ökologischen Handeln.
- Wärmeversorgung Graz 2020/2030 - Die erfolgreiche Kooperation soll fortgeführt werden, um das Ziel Ausstieg aus der fossilen Wärmebereitstellung im Grazer Fernwärmesystem zu erreichen.
- Bewusstseinsbildung - als ein wichtiger Baustein zur Motivation möglichst vieler Menschen zu energieeffizientem/ökologischem Handeln.
- Treibhausgasbudget: Der benötigte Beitrag der Stadt Graz zum Erreichen des 2°C-Ziels der Klimakonferenz von Paris ist zu erheben und Wege zu dessen Umsetzung zu definieren.
- Klimawandelanpassung - Ergänzend zu den Arbeiten am aktiven Klimaschutz, ist die Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an die bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels von großer Bedeutung.
- Energiemasterplan 2020+ - Der Energiemasterplan Graz soll laufend an aktuellen Rahmenbedingungen angepasst und weiterentwickelt werden.
Mit den Stimmen aller Gemeinderatsmitglieder wurden sowohl der Zwischenbericht als auch die geplanten Maßnahmen, bei denen das Umweltamt als Schnittstelle dient, zur Kenntnis genommen bzw. beschlossen.
Im Zeichen der Olympischen Ringe
Nachdem das Österreichische Olympische Comité (ÖOC) und die Initiative Austria 2026 die Stadt Graz/Schladming bei ihrer Bewerbung für die Abhaltung olympischer Winterspiele im Jahr 2026 unterstützen und der Letter of Intent bereits an das IOC geschickt wurde, steht nun der nächste Schritt an. Eine Machbarkeitsstudie wird erstellt, ob bzw. und unter welchen Bedingungen sich eine Bewerbung für die Stadt Graz rentiert. Mitbewerber sind: Calgary, Sapporo, Stockholm, Sion in der Schweiz, die Region Cortina d`Ampezzo/Mailand/Turin sowie das türkische Erzurum. Bis Oktober 2018 findet nun die 1. Phase der Bewerbung statt. Die neu gegründete „Graz Winterspiele 2026 GmbH" hat bis dorthin einige Dinge zu erledigen:
- Gemeinsam mit Unis und Fachhochschulen wird eine Machbarkeitsstudie für die Olympischen und Paralympischen Spiele erstellt. Themen wie Verkehr, Infrastruktur, Tourismus, ökonomische Auswirkungen usw. erarbeitet und in Zahlen aber auch Visionen gegossen.
- Eine Vorabstimmung des Sportstättenkonzeptes wird vorgenommen.
- Erstellung von Vision - Mission - Leitbild und des „Big Pictures" aller Stakeholder und Träger der Idee.
- Aufbau und Einsatz von entsprechenden Kommunikationsmaßnahmen und Social Media Plattformen
Ziel der oben genannten Maßnahmen ist letztendlich die Nominierung zur „Candidate City" durch das Internationale Olympische Komitee im Oktober 2018. Das für diesen ersten Schritt benötigte Budget wird mit 2,25 Mio. Euro beziffert. 1,5 Mio. Euro kommen dabei von der Stadt Graz, was durch die Zustimmung der MandatarInnen von ÖVP und FPÖ beschlossen wurde. Dagegen stimmten NEOS, SPÖ, Grüne und KPÖ.
Der vorher eingebrachte Abänderungsantrag von GR Manfred Eber, vor der Freigabe weiterer Mittel eine Volksbefragung durchzuführen, wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Pläne, die aufbauen
Drei Bebauungspläne wurden heute mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen:
- Eichbachgasse; 13.385 Quadratmeter
- Reininghausstraße - Karl-Morre-Straße - Bauernfeldstraße - Gaswerkstraße; 18.161 Quadratmeter
- Straßganger Straße 380b; 17.172 Quadratmeter
Der Stadtrechnungshof berichtet
Die „Kostensteigerungen im Zuge von Um- und Ausbauarbeiten bei der Volksschule Brockmann" sowie die „Einhaltung von Kriterien bei Auftragsvergaben des Hauses Graz" hat der Stadtrechnungshof in seinen neuesten Kontrollberichten behandelt. Die wichtigsten Aussagen zur VS Brockmann: Die Fachabteilung begann das Projekt mit hohem Zeitdruck um Investitionsmittel zu sichern. Laufende Projektanpassungen führten zu Mehrkosten und die Projektkontrolle durch den Stadtrechnungshof wurde erst beauftragt, als die Maßnahmen bereits umgesetzt wurden.
Bei den „Auftragsvergaben des Haus Graz" stellte der Stadtrechnungshof fest, dass ökologische und soziale Aspekte bei Auftragsvergaben des Magistrates nur teilweise berücksichtigt wurden. Der regionale Aspekt wurde, sowohl im Magistrat Graz als auch in den kontrollierten Gesellschaften, im Rahmen der Schwellenwerteverordnung nach Möglichkeit berücksichtigt.
Alle Parteien nahmen die Berichte zur Kenntnis.