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Aus dem Gemeinderat II: Tagesordnung

GR-Sitzung vom 14. Juni 2018

14.06.2018

Über die 27 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Schulausbau: Graz macht seine Hausaufgaben

Damit Graz bis 2022 88 zusätzliche Volksschulklassen garantieren kann, gibt es das Grazer Investitionsprogramm für den Pflichtschulausbau (GRIPS). So stehen etwa Umstrukturierungen an vier Schulstandorten an:                  

Graz-Ferdinandeum (NEU: Schulcampus mit Schwerpunkt Musik und Kultur)

Schulen, aktuell an diesem Standort

  • Volksschule Graz-Ferdinandeum (8 Klassen)
  • Neue Musikmittelschule Graz-Ferdinandeum (8 Klassen)
  • Neue Mittelschule Graz-Ferdinandeum mit Informatikschwerpunkt (8 Klassen)

Schulen, künftig geplant an diesem Standort

  • Volksschule Graz-Ferdinandeum (12 Klassen)
  • Neue Musikmittelschule Graz-Ferdinandeum (8 Klassen)

 

Schulstandort Graz-St. Leonhard (NEU: Schulcampus mit Schwerpunkt IT und Digitalisierung)

Schulen, aktuell an diesem Standort

  • Expositurklassen, angeschlossen an die Volksschule Graz-Berliner Ring (4 Klassen)
  • Neue Mittelschule Graz-St. Leonhard (7 Klassen)
  • Volksschule und Neue Mittelschule Graz-Ellen Key (6 Klassen)

Schulen, künftig geplant an diesem Standort

  • Volksschule Graz-Elisabeth (vorläufiger Projektname) (12 Klassen)
  • Neue Mittelschule Graz-Elisabeth (vorläufiger Projektname), vormals NMS Ferdinandeum, mit Informatikschwerpunkt (8 Klassen)

Schulstandort Graz-Afritsch (NEU: VS und NMS Graz- Ellen Key, Schule für Kinder/Jugendliche mit sozial-emotionalen Störungen)

Schule, aktuell an diesem Standort

  • Volksschule Graz-Afritsch (4 Klassen)

Schule, künftig geplant an diesem Standort

  • VS und NMS Graz-Ellen Key (6 Klassen)

 

BIPS Krones

Durch die Errichtung einer Expositur der BIPS Krones am Standort Brockmann wird die Raumsituation (Stichwort Ausspeisung im Keller) künftig verbessert werden.

 

Die dafür benötigte Mittelfreigabe in Höhe von 6,3 Millionen Euro, die Planungskosten für die Erweiterung der VS Neuhart (800.000 Euro) sowie die Erweiterung der Architekturwettbewerbe auf den Standort Andritz (100.000 Euro) wurden mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen.

Stadion Liebenau geht in die Tiefe

Zwischen Fußballstadion und Eisstadion Liebenau sollen eine neue Eissport-Trainingshalle sowie eine Fläche für Veranstaltungen entstehen. Darunter wird - als Erweiterung zur bereits bestehenden - eine Tiefgarage mit 279 Stellplätzen errichtet. Die Kosten dafür übernimmt die Granit Immobilien GmbH, ebenso hinterlegt sie eine Bankgarantie in Höhe von einer Million Euro, um eine zügige Bauabwicklung zu garantieren. Gibt es die behördliche Baubewilligung erst nach 30. September 2018, darf mit dem Bau der Tiefgarage erst nach der Eiskunstlauf-EM M im Jänner 2020 begonnen werden.
Dem stimmten alle Fraktionen zu.

Besser wohnen

An der Adresse Plüddemanngasse 27 errichtet die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft ÖWGES auf einer Fläche von rund 3.600 Quadratmetern sogenannte Startwohnungen - Sozialmietwohnungen für Jungfamilien. Darüber hinaus gibt es eine Vereinbarung mit Wohnen Graz. Dafür und für die Einräumung des Baurechts für die Dauer von 60 Jahren gab es von allen MandatarInnen Zustimmung.

Änderung in Grün und Blau: Neue Zonen und Parkticketautomaten

Bis Herbst dieses Jahres werden 405 Parkscheinautomaten ausgetauscht. Durch die EU-weite Ausschreibung fallen die Kosten um 1,2 Millionen Euro günstiger aus. In der damaligen Projektgenehmigung waren allerdings Evaluierungsmaßnahmen in Höhe von 130.000 Euro noch nicht enthalten. Nunmehr werden einige Straßenzüge in neue Parkzonen transferiert sowie Teile der Elisabethinergasse und der Bereich südlich des Grabengürtels in Kurzparkzonen umgewandelt.
Dafür gab es von allen Parteien grünes Licht.

Kanalsanierung in der Koßgasse

Ein Profisammelkanal, der in der Koßgasse zwischen Petersgasse und Plüddemanngasse verläuft und sich in schlechtem Zustand befindet, soll saniert werden. Der betreffende Abschnitt ist rund 600 Meter lang und befindet sich in einer Tiefe von rund 5 bis 8,5 Metern. Der Sammelkanal leitet einen erheblichen Teil der Abwässer aus dem Grazer Osten in den Hauptsammler ab. Alle Anlageteile vor Ort befinden sich auf öffentlichem Gut. Die Leistungen zum Bauvorhaben sollen im Juli 2018 ausgeschrieben werden. Die Bauzeit ist mit vier Monaten anberaumt, sodass im März 2019 finalisiert werden kann. Die Projektabwicklung erfolgt durch die Holding Graz-Wasserwirtschaft. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen, Immobilien sowie Wirtschaft und Tourismus stellt den Antrag auf Projektgenehmigung in der Höhe von 1,8 Mio. Euro und Aufnahme in die mittelfristige Investitionsplanung der Stadt Graz. Dieser Punkt wurde einstimmig beschlossen. 

Orientierungssystem für FußgängerInnen

Für eine moderne Stadt wie Graz ist ein System, welches TouristInnen wie EinwohnerInnen gleichermaßen begrüßt und zu den wichtigsten Sightseeing-Highlights führt von großer Bedeutungen. Bis dato gibt es so etwas noch nicht. 2016 erfolgte ein Studienauftrag an drei ausgewählte Unternehmen.  Den Zuschlag erhielt das „büro bauer" für die Vorentwurfs- und Entwurfsplanung mit abgestimmter Grobkostenschätzung in der Höhe von 580.000 Euro für Ausführungsplanung und Realisierung. Die anfallenden Jahreskosten betragen für 2018 50.000 Euro für 2019 312.500 Euro. Die Bedeckung des städtischen Anteils von 362.500 Euro soll durch eine Umschichtung aus dem Investitionsfonds der Baudirektion erfolgen. Der Antrag auf Projektgenehmigung wurde einstimmig beschlossen.

Neue Buslinien sind im Anrollen

Die Erschließung des Grazer Westens und des neu entstehenden Stadtteils Reininghaus mit Bussen soll auf Schiene gebracht werden. In einer ersten Stufe entstehen folgende Linien:

  • Buslinie 62: Wird mit der Linie 66 abgestimmt und fährt künftig zwischen 5 und 24 Uhr, montags bis sonntags.
  • Buslinie 65: Die Linie wird von Puntigam kommend bis zur Haltestelle Auster verlängert.
  • Neue Buslinie 66: Grottenhof - Straßganger Straße - Wetzelsdorfer Straße - Don- Bosco - Citypark - Karlauergürtel - Fröhlichgasse - Messe - Harmsdorf - Schulzentrum St. Peter. fährt Montag bis Sonntag von 5 bis 24 Uhr. Grundintervall: 15 Minuten. Zur Schulzeit im Frühverkehr alle 10 Minuten.
  • Buslinie 85: Wird ein fünfter Bus eingesetzt, um den 10-Minuten-Takt einhalten zu können.
  • Buslinie 33/33E: Wird künftig nur bis zur Haltestelle Grottenhof geführt.
  • Buslinie 71: Wir durch die Linie 66 ersetzt.
  • Endhaltestelle der Buslinie 68 wird zur Straßenbahnendstation St. Peter verlegt.
  • Als Ergänzung zur Buslinie 75 U wird eine zusätzliche Anbindung an das Center Ost im Bereich St. Peter Gürtel als Buslinie 75 geschaffen. Montag bis Samstag von 8.15 bis 18.45 im 30-Minuten-Takt.

Die Maßnahmen bei den Buslinien 75 und 85 werden bereits mit Schulbeginn im September 2018 umgesetzt, alle anderen ein Jahr später. Desweiteren gibt es noch ein zweites Maßnahmenbündel bis 2021, das aber von der Realisierung der Straßenbahnprojekte nach Reininghaus und Smart City abhängt bzw. von denen beeinflusst wird. Zustimmung zu diesen Projekten, die 870.000 Euro (ohne Anschaffung neuer Busse und Betriebskosten) kosten, kam von allen Parteien.

Straßenbahnausbau mit „Begleitmusik“ ist auf Schiene

Wenn die Holding Graz Linien im heurigen Sommer die Gleisanlagen in der Gleisdorfer Gasse samt dem Haltstellenbereich Kaiser-Josef-Platz und Leonhardstraße sanieren, werden diese Bereiche auch umgestaltet. So werden zum Beispiel die Gehsteige verbreitert und mit Platten belegt, am Kaiser-Josef-Platz werden sieben Bäume gepflanzt, auch an der Ecke Girardigasse, zwischen Hartenaugasse und Engelgasse und im Haltstellenbereich Reiterkaserne werden Bäume gepflanzt und Gehsteige verbreitert. Die Maßnahmen sollen bis Herbst 2018 umgesetzt werden, für die Freigabe der finanziellen Mittel in Höhe von 615.000 Euro gab es mit allen Stimmen ein Go.

Ein Zusatzantrag der Grünen wurde gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und KPÖ abgelehnt.

Flächenwidmungsplan zum Nachsehen

Vom Gemeinderat wurde er bereits beschlossen, nunmehr wird die Auflage des 4.01 Flächenwidmungsplanes für die Dauer von acht Wochen aufgelegt. Von 28. Juni bis 23. August kann man ihn montags bis freitags in der Zeit von 8 bis 15 Uhr anschauen. Schriftliche Einwendungen sind möglich. Immer dienstags und freitags bietet das Stadtplanungsamt am Europaplatz 20 zwischen 8 und 12 Uhr Auskunft und Beratung an.

Ein Abänderungsantrag der Grünen wurde gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ abgelehnt. Für den ursprünglichen Antrag stimmten alle MandatarInnen außer den Grünen. Die nötige Zweidrittelmehrheit war trotz der Gegenstimmen gegeben.

Kenntnisnahme der Studie „Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Graz“

Die von der TU-Graz und dem Umweltbundesamt Wien im Auftrag der Stmk. Landesregierung erstellte Studie „Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Graz - Quantifizierung und Beurteilung" enthält im Kapitel 6 „Schlussfolgerung und Handlungsempfehlung". Diese lauten:

  • Sowohl der autofreie Tag als auch die Citymaut sind effiziente Maßnahmen zur Senkung der Verkehrsmengen und der damit verbundenen Umweltbelastung
  • Die Citymaut zeigt in der simulierten Form fast den doppelten Effekt auf Fahrleistung und Emission wie der autofreie Tag.
  • Citymaut-Systeme sind mit hohem Planungs- und Umsetzungsaufwand verbunden und lassen demzufolge keine kurzfristige Wirksamkeit erwarten.
  • Langfristig könnte ein autofreier Tag nach Kennzeichen zum Ausweichen auf andere Kfz (Mofas, Roller, Zweit-PKW) führen.
  • Die ÖV-Auslastungen werden aufgrund der Maßnahmen in den Spitzenstunden auf einzelnen Linien deutlich ansteigen.
  • Die Citymaut führt langfristig z Mehreinnahmen, die zur Verbesserung des ÖV sowie der Rahmenbedingungen für aktive Mobilität führen können.

Ein Abänderungsantrag der FPÖ wurde gemeinsam mit den Stimmen von ÖVP mehrheitlich angenommen.

Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit stellte den Antrag zur Kenntnisnahme des Informationsberichts. Das geschah einstimmig.

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