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Förderung der Jahreskarte Graz

GZ.: A8-021777/2006/0301


Richtlinie
des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 14.04.2016 über die Förderung der „Jahreskarte" an Grazer und Grazerinnen.

Auf Grund des § 45 Abs. 6 des Statutes der Landeshauptstadt Graz, LGBl. Nr. 130/1967 idF LGBl. Nr. 45/2016 wird beschlossen:


Allgemeine Bestimmungen
 

§ 1     Gegenstand der Förderung
 

(1)     Die Stadt Graz gewährt Grazern und Grazerinnen eine Förderung zum Erwerb einer Jahreskarte in der Zone 101 des Verkehrsverbundes Steiermark.

(2)     Zweck der Förderung ist, mit diesem Modell neue Fahrgäste durch Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu gewinnen und so positiv auf die Umweltsituation sowie auf die besondere Feinstaubproblematik in Graz einzuwirken.
 

§ 2     Antragsteller/Antragstellerin
 

Antragsteller und Antragstellerinnen im Sinne dieser Förderrichtlinie sind all jene physischen Personen, die nach den Bestimmungen dieser Förderrichtlinie eine Förderung der Stadt Graz beantragen und ihren Hauptwohnsitz in Graz haben (zum Antragszeitpunkt und während der gesamten Förderperiode). Sie haften für die Richtigkeit aller Angaben und die ordnungsgemäße Verwendung des zuerkannten Förderbetrages.
  

§ 3     Konditionen und Förderhöhe
 

(1)     Die Stadt Graz fördert die reguläre Jahreskarte der Zone 101 des Verkehrsverbundes Steiermark mit einem Fixbetrag von EUR 175,00.

(2)     Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Förderung.

(3)     Konditionen der „Jahreskarte Graz":
 

  • Die „Jahreskarte Graz" Graz ist eine offizielle Verbundtarifkarte für die Zone 101 und wird von der Stadt Graz mit € 175,-- gefördert. Dieser Betrag wird beim Kauf der „Jahreskarte Graz" vom Verbundtarif für die Zone 101 in Abzug gebracht.
  • Die „Jahreskarte Graz" gilt ausnahmslos für die steirische Verbundtarifzone 101.
  • Die „Jahreskarte Graz" kann nur von Personen mit Hauptwohnsitz Graz bezogen werden. Die Kundendaten können von der Holding Graz GmbH dazu verwendet werden, den angegebenen Hauptwohnsitz durch Einholung einer Meldeauskunft bei der Meldebehörde zu überprüfen. Falschangaben werden rechtlich geahndet! Bei Falschangaben ist neben der Rückforderung der gewährten Förderung zusätzlich ein Pönale in Höhe des Zuschlagstarifs (Mehrgebühr) gemäß Tarifbestimmungen zu entrichten.
  • Die „Jahreskarte Graz" ist nicht übertragbar.
  • Die „Jahreskarte Graz" ist nicht retournier bar.
  • Für die „Jahreskarte Graz" ist keine Ratenzahlung möglich.
  • Die „Jahreskarte Graz" muss, sollte der Kunde/die Kundin diese wieder kaufen wollen, aufgrund der Überprüfung des Hauptwohnsitzes immer wieder neu beantragt werden.
  • Das Retournieren einer aktuell  gültigen Jahres- oder Halbjahreskarte ist nur zu den bestehenden Bedingungen möglich.


§ 4     Zeitlicher Geltungsbereich der Förderaktion
 

(1)     Die Förderaktion tritt mit 01.07.2016 auf unbestimmte Zeit in Kraft.

(2)     Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Antragstellung gültige Förderrichtlinie.
 

§ 5     Antragstellung
 

(1)     Die geförderte Jahreskarte Graz ist entweder persönlich im Mobilitäts- und Vertriebscenter in der Jakoministraße 1, als Förderstelle während der Öffnungszeiten, auf der E-Government-Plattform der Stadt Graz oder im online Shop der Holding Graz Linien, zu beantragen.

(2)     Voraussetzung für die Bearbeitung des Förderungsansuchens ist ein vollständig ausgefülltes und unterfertigtes Formular (Förderantrag und Bestellung für eine „Jahreskarte Graz").

(3)     Die Berechtigung als Antragsteller/Antragstellerin ist entsprechend nachzuweisen (Foto, Ausweis).

(4)     Weitere Nachweise zur Überprüfung der Einhaltung der Förderbedingungen sind der Förderstelle auf Verlangen vorzulegen.

(5)     Die Jahreskarte Graz kann mit sofortiger Wirkung oder mit bis zu einem Monat im Voraus bestellt werden.
 

§ 6     Datenüberprüfung und -verwendung
 

Der Antragsteller/Die Antragstellerin ermächtigt mit seiner/ihrer Unterschrift die Holding Graz GmbH, seine/ihre im Antrag auf Jahreskartenzuschuss angeführten Kundendaten zu speichern. Diese Kundendaten können von der Holding Graz GmbH dazu verwendet werden, den von ihm/ihr angegebenen Hauptwohnsitz durch Einholdung einer Meldeauskunft bei der Meldebehörde zu überprüfen.
 

§ 7     Gerichtsstand
 

Für alle im Zusammenhang mit der vorstehenden Förderung stehenden Rechtsstreitigkeiten gilt der Gerichtsstand Graz. 

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