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Schulraumbenützungsordnung

GZ.: ABI - 019919/2003/0063


Richtlinie auf Grund des Beschlusses des Gemeinderates vom 18.03.2004 betreffend die Mitbenützung von Schulliegenschaften und Schulräumlichkeiten in Grazer Pflichtschulen.

Auf Grund § 53 Abs 4 Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz LGBl. Nr. 71/2004 idgF., der Verordnung der Steiermärkischen LGBl. Nr. 11/1973, sowie § 45 Abs. 2 Z 14 Statut der Landeshauptstadt Graz LGBl. Nr. 130/1967 idgF. wurde beschlossen:


         Allgemeines

  1. Eine Vermietung von Schulräumen/Turnsälen kann grundsätzlich an regulären Schultagen erfolgen. In den Schulferien, an Wochenenden, Feiertagen, allgemein schulfrei erklärten sowie schulautonom festgelegten freien Tagen findet keine Fremdvergabe statt.
  2. Eine Fremdbenützung vor 18.00 Uhr ist nur mit schriftlicher Zustimmung vorab seitens der jeweiligen Schulleitung und der Abteilung für Bildung und Integration möglich (siehe-> www.graz.at -Leben - Kinderbetreuung + Schule - Weitere Leistungen - Schulraumvermietung: Online-Formular-> Ansuchen Schulraumbenützung vor 18.00 Uhr).
  3. Vor 18 Uhr ist die Benützung der Schulräumlichkeiten/Turnsäle Kindern und Jugendlichen vorbehalten.
  4. Die Abteilung für Bildung und Integration behält sich das Recht vor, im Ausnahmefall Termine bei Selbstbedarf (z.B. Schulveranstaltungen, etc...) sowie aus Sicherheitsgründen gegen ersatzweise Ausstellung einer Gutschrift zu stornieren.
  5. Bei Verstoß gegen diese Ordnung erfolgt eine Ermahnung. Im Fall eines weiteren Verstoßes wird die Benützungsbewilligung entzogen.
  6. Vertragspartner, die im aktuellen Semester mehr als 50% der möglichen Termine gebucht haben, erhalten das Vorbuchungsrecht für das nächste Semester. 

    Benützungsvorschriften

  7. Vor Benützung eines Schulraumes/Turnsaales ist eine schriftliche (Online-) Bewilligung der Abteilung für Bildung und Integration einzuholen.
  8. Es dürfen nur die von der Abteilung für Bildung und Integration zugewiesenen Räume, Gänge und Sanitäranlagen benützt werden.
  9. Die schuleigenen Spiel- und Sportgeräte vor Ort dürfen grundsätzlich nicht verwendet werden.
  10. Der Turn-/Gymnastiksaal darf nur mit Turnbekleidung, sauberen Hallenschuhen (helle bzw. abriebfeste Sohle) oder barfuß betreten werden. Keinesfalls ist ein Betreten mit Straßenkleidung, Straßenschuhen, Skates oder dergleichen erlaubt.
  11. Ballspiele, durch die Wände beschmutzt, beschädigt oder Fensterscheiben zertrümmert werden können, sind verboten. Fußballspielen ist nur mit einem Hallenfußball mit Filzbelag gestattet.
  12. Der/Die VertragspartnerIn nimmt zur Kenntnis, dass die erteilte Benützungsbewilligung sofort entzogen wird, wenn Bestimmungen dieser Schulraumbenützungsordnung nicht eingehalten werden, insbesondere wenn die Verwendung der Räumlichkeiten zweckwidrig erfolgt oder der/die VertragspartnerIn das Benützungsrecht in einer Weise ausübt, die den Interessen des Schulbetriebes widerspricht oder für den Schulbetrieb nachteilig ist.
  13. Der/Die VertragspartnerIn trägt Sorge, dass der Schulbetrieb (bis 18.00 Uhr) durch die Ausübung des Benützungsrechts in keiner Weise gestört wird. Jede Lärmbelästigung während des Unterrichts ist daher zu unterlassen. Darüber hinaus nimmt der/die VertragspartnerIn zur Kenntnis, dass die Bestimmungen der Immissionsschutzverordnung der Stadt Graz strikt einzuhalten sind.
  14. Der Schulraum/Turnsaal (inkl. Nebenräume) muss in einem ordentlichen, aufgeräumten Zustand hinterlassen werden. Der/Die VertragspartnerIn hat nach einer gewissenhaft durchgeführten Kontrolle (Wasserleitungshähne dicht, Beleuchtungskörper ausgeschaltet, Fenster geschlossen, etc...) die Räumlichkeiten als Letzte/r zu verlassen.
  15. Mitgebrachte Fahrräder sind auf den vorgesehenen Fahrradständern bzw. auf den hierfür von der Abteilung für Bildung und Integration bestimmten Plätzen abzustellen. Das Mitnehmen von Fahrrädern in die Gänge des Schulgebäudes ist untersagt.
  16. Das Parken von Kraftfahrzeugen auf dem Schulgelände ist ausdrücklich nicht gestattet.
  17. Das Mitbringen von Haustieren auf das Schulgelände ist untersagt. 

    Sicherheit
     
  18. Die Benützung der bereitgestellten Schulräume/Turnsäle erfolgt auf eigene Gefahr.
  19. Das Rauchen sowie der Genuss alkoholischer Getränke und sonstiger Suchtmittel sind in sämtlichen Räumen sowie auf der gesamten Schulliegenschaft ausdrücklich verboten. 

    Kosten
     
  20. Die Kosten für die Schulraumbenützung sind der aktuellen Tarifübersicht (siehe-> www.graz.at - Leben - Kinderbetreuung + Schule - Weitere Leistungen -Schulraumvermietung) zu entnehmen.
  21. Die Verrechnung des Mietentgeltes erfolgt im Vorhinein durch die Stadt Graz, Abteilung für Bildung und Integration.
  22. Die Entlohnung der verantwortlichen Aufsichtsperson für den Bereitschaftsdienst beträgt pro Raum und Stunde € 4,50. Für die Reinigung der Schulräumlichkeiten ist zusätzlich ein Entgelt von jeweils € 4,50 pro Veranstaltung zu entrichten.
    Die Bezahlung dieser Entgelte erfolgt direkt mit der jeweilig verantwortlichen Aufsichtsperson vor Inanspruchnahme der Leistung.
  23. Die Mietzeit umfasst die Zeit zwischen Betreten und Verlassen des Schulareals und ist strikt einzuhalten. Eine Ausweitung der vereinbarten Zeit wird nachträglich verrechnet.
  24. Bei Nichterscheinen erfolgt keine Rückerstattung des Mietentgeltes.

    Kostenlose Benützung der Schulräume/Turnsäle für Kinder und Jugendliche

  25. Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 18.03.2004 werden Aktivitäten für Kinder und Jugendliche (Ausbildung, sportliche Ertüchtigung sowie nicht auf Gewinn ausgerichtete Aktivitäten im Jugendkulturbereich) seitens der Stadt Graz durch eine kostenlose Benützung der Schulräume/Turnsäle gefördert. Es muss jedenfalls sichergestellt sein, dass die Kostenbefreiung an die Kinder und Jugendlichen unmittelbar weitergegeben wird.
    Ausgenommen von dieser Befreiung sind die Kosten für Reinigung und Bereitschaftsdienst, die jedenfalls zu entrichten sind.
  26. Das Vorliegen der Voraussetzungen wird regelmäßig durch die jeweilig verantwortliche Aufsichtsperson der Abteilung für Bildung und Integration einer Kontrolle unterzogen.
    Im Fall eines Missbrauchs erfolgt eine Nachverrechnung zum jeweiligen Tarif. Zudem kann die Benützung untersagt und in weiterer Folge der Termin für andere Aktivitäten freigegeben werden.

    Haftung

  27. Die Stadt Graz haftet ausdrücklich nicht für Schäden, die der/die VertragspartnerIn oder die teilnehmenden Personen anlässlich der Benützung der überlassenen Räumlichkeiten oder sonstigen Liegenschaftsteilen an Körper oder Eigentum (z.B. Verlust persönlicher Gegenstände wie Wertsachen, Kleidung, etc...) erleiden, soweit der Stadt Graz nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
  28. Der/Die VertragspartnerIn ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand pfleglich zu behandeln und haftet für jeden Schaden, der an den Räumlichkeiten, am Haus sowie an sämtlichen zugehörigen Anlagen durch ihn/sie selbst oder sonstige Personen im Zusammenhang mit der Benützung verursacht wird. Die diesbezügliche Meldung an die verantwortliche Aufsichtsperson hat ggf. unverzüglich zu erfolgen. Für derartige Schäden hat der/die VertragspartnerIn einzustehen und Kostenersatz zu leisten.
  29. Der/Die VertragspartnerIn erklärt, aus zeitweiligen Störungen oder Absperrungen der Wasserzufuhr, Gebrechen oder Absperrungen an den Gas-, Licht- und Kanalanlagen und dergleichen keinerlei Rechtsfolgen abzuleiten, sofern sie nicht von der Stadt Graz zu vertreten sind.

    Schlussbestimmungen
     
  30. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UNK und der Verweisungsnormen.
  31. Für allfällige Streitigkeiten aus diesen AGB gilt als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Graz als vereinbart.

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