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Tarifsystem für Kinderbetreuungseinrichtungen

GZ.: ABI-002270/2003/0067


Richtlinie
des Gemeinderates vom 18.03.2004 in der Fassung vom 5.6.2008 betreffend das einheitliche Tarifsystem für staatliche und private Kinderbetreuungseinrichtungen.

Auf Grund des § 45 Abs. 6 des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130/1967 idF LGBl. Nr. 45/2016, wird beschlossen:


I.        Beiträge für Kindergärten und Kinderkrippen


Für den Besuch in den Kindergärten und Kinderkrippen sind folgende monatliche Beiträge (inklusive Mehrwertsteuer) zu entrichten: 

KINDERKRIPPE - Beitragstabelle für das Betreuungsjahr 2018/2019

Rückstufungsmöglichkeiten: 

  • Sind mehrere Kinder in der Familie, wird bei der Beitragsberechnung um eine weitere Beitragsstufe je weiterem Kind rückgestuft.
  • Bei Besuch mehrerer Kinder in den, dem Tarifmodell angeschlossenen Kinderbetreuungseinrichtungen, kommt es zu einer zusätzlichen Rückstufung von ebenfalls einer Beitragsstufe pro weiterem Kind.
  • AlleinerzieherInnen erhalten eine Rückstufung um eine Beitragsstufe.

KINDERGARTEN für 3-4 jährige - Beitragstabelle für das Betreuungsjahr 2018/2019
(einschließlich Heilpädagogischer Kindergarten)


KINDERGARTEN für 5 jährige
- Beitragstabelle für das Betreuungsjahr 2018/2019
(einschließlich Heilpädagogischer Kindergarten)


II.        Beiträge für Schülerhorte

 

HORT - Beitragstabelle für das Betreuungsjahr 2018/2019

Rückstufungsmöglichkeiten: 

  • Sind mehrere Kinder in der Familie, wird bei der Beitragsberechnung um eine weitere Beitragsstufe je weiterem Kind rückgestuft.
  • Bei Besuch mehrerer Kinder in den, dem Tarifmodell angeschlossenen Kinderbetreuungseinrichtungen, kommt es zu einer zusätzlichen Rückstufung von ebenfalls einer Beitragsstufe pro weiterem Kind.
  • AlleinerzieherInnen erhalten eine Rückstufung um eine Beitragsstufe.

III.      Beiträge für Kinderhäuser:

 

Für den Besuch von Kinderhäusern gelten jene Bestimmungen, die bei Ganztagsbesuch im Kindergarten inklusive Essen zur Anwendung gelangen. 

Als Basis für die in den Staffeln genannten Beiträge gilt das Kinderbetreuungsjahr 2018/2019. Die Beiträge unterliegen der Erhöhung im Sinne des Punktes IV.g. dieses Beschlusses.


IV.     Für die unter I., II., und III. genannten Einrichtungen gelten folgende Regelungen:


a)  Die in der Staffel angeführten Beiträge gelten für eine Familie mit einem Kind. Für jedes weitere Kind wird bei der Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Beitrages um je eine Stufe zurückgegangen. Für AlleinerzieherInnen wird ebenfalls um eine Stufe zurückgegangen. Als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Elternbeiträge wird das Familien-Nettoeinkommen aller im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Familienangehörigen herangezogen. Nicht herangezogen wird jedoch das Einkommen jenes/jener Lebensgefährten/in bzw. Ehepartners, der nicht Vater bzw. Mutter des/der Kinder ist („Stiefeltern"). 

Zum Nettoeinkommen zählen Einkünfte aus selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit, Einkünfte aus Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Leistungen von Pensionsversicherungsanstalten bzw. Pensionskassen, Kinderbetreuungsgeld Unterhaltsleistungen aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen.Zum Nettoeinkommen zählen neben dem Basisbezug auch Provisionen und steuerpflichtige Nebeneinkommen, über den 14. Monatsbezug hinausgehende zusätzliche Monatsbezüge sowie andere regelmäßig gewährte (und daher einen Teil des Bezuges bildende) Zulagen (z.B. Erschwerniszulage, Verwaltungsdienstzulage, Nachtdienstzulage) und Überstundenpauschalen.Nicht zum Nettoeinkommen zählen Familienbeihilfe, Pflegegeld nach dem Bundes- oder Landespflegegeldgesetz, nicht regelmäßige Zulagen (z.B. Jubiläumsgeld, Aufwandsentschädigungen sowie nicht regelmäßige Überstundenbezüge), 13. und 14. Monatsgehalt und Unterhaltsverpflichtungen, die an nicht haushaltszugehörige Angehörige zu leisten sind. 

b)  Bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage wird als Grundstufe der Richtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit. a) aa) ASVG in der jeweils geltenden Fassung (sogenannter Ausgleichszulagenrichtsatz) zuzüglich des Erhöhungsbeitrages für 1 Kind zugrunde gelegt. Die weiteren Stufen der nach oben offenen Skala steigen jeweils im Abstand von 1/7 des Betrages des Richtsatzes zuzüglich des Erhöhungsbeitrages für ein Kind (gerundet).
Die Rundung ist so vorzunehmen, dass Beträge, die keine vollen Eurobeträge ergeben, bis zu einem Betrag von 49 Cent auf volle Euro abgerundet und Beträge ab 50 Cent auf den nächsten vollen Euro aufgerundet werden. 

Der jeweilige niedrigste Kindergarten- bzw. Kinderkrippenbeitrag (ohne Rechengröße) entspricht 1/11 des jeweiligen Betrages der Stufe XI des Tarifschemas (=Basisstufe) ohne Rechengröße. Der Abstand der einzelnen Beitragsstufen beträgt jeweils 1/11 des Betrages der Stufe XI (ohne Rechengröße). Die Anpassung der Bemessungsgrundlage an die jeweils neuen Richtsätze erfolgt jährlich im Nachhinein mit Wirksamkeit ab dem neuen Kinderbetreuungsjahr. 

Der jeweils niedrigste Hortbeitrag entspricht 1/9 des jeweiligen Höchstbetrages (Basisstufe = Stufe IX des Tarifschemas).
Der Abstand der einzelnen Beitragsstufen entspricht jeweils 1/9 des Höchstbetrages.

 
c)  Der jeweilige Mindestbeitrag entspricht mindestens dem jeweiligen Höchstbeitrag der Landeskinderbetreuungsbeihilfe. Dies gilt auch im Falle der Beitragsrückverrechnung aufgrund von Ferienzeiten im Sinne des Punktes IV.f. dieses Beschlusses. 

d)  Eine weitere Unterschreitung der sich aus dem Familieneinkommen ergebenden Beiträge ist zulässig,

  • wenn durch den Verlust des Kinderbetreuungsplatzes eine Maßnahme der vollen Erziehung nötig wäre bzw. eine Gefährdung der Erreichung sozialpädagogischer Ziele eintreten würde. Die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen und über das Ausmaß und den Zeitpunkt der Rückstufung soll dabei durch ein Fachteam des Amtes für Jugend und Familie erfolgen.
  • bei gleichzeitigem Besuch mehrere Kinder in den, dem Tarifmodel angeschlossenen Kinderbetreuungseinrichtungen. Bei zwei Kindern soll um eine Stufe, bei drei Kindern um zwei Stufen und bei jedem weiteren Kind um eine weitere Stufe reduziert werden.
     

e)  Bei Fernbleiben des Kindes findet keine Beitragsrückverrechnung statt, es sei denn, dass Kind ist wegen Erkrankung nachweislich durchgehend mindestens 1 Monat am Besuch der Betreuungseinrichtung gehindert. Bezahlte Essensportionen können jedoch in der Einrichtung abgeholt werden. 

f)  Während der den dienstrechtlichen Vorschriften entsprechenden gesetzlichen Ferienzeit ist kein Beitrag zu entrichten. Fallen in einen Monat auch gesetzliche Ferienzeiten, so wird der monatliche Beitrag anteilsgemäß gekürzt, wobei ein Monat als 4 Wochen zu gelten hat. Dies gilt insbesondere für die Weihnachts- bzw. Osterferien, wobei für erstere 2 Wochen, für letzterer eine Woche berechnet werden, nicht jedoch für kürzere Ferienzeiträume (insbesondere Pfingsten). Im Falle der Inanspruchnahme von Ausweicheinrichtungen während der gesetzlichen Ferienzeit erfolgt die Verrechnung wöchentlich, wobei für die Weihnachtsferien jedenfalls 2 Wochen zu bezahlen sind. 

g)  Das Amt für Jugend und Familie ist verpflichtet, jährlich mit Wirksamkeit ab dem nachfolgenden Kinderbetreuungsjahr eine Erhöhung der entsprechenden Besuchsbeiträge unter Heranziehung der Basisstufen sowie der Normkostensätze im Ausmaß der jeweiligen durchschnittlichen jährlichen Steigerung des Verbraucherpreisindexes (VPI96), der sogenannten „Jahresinflation" des vorvergangenen Jahres vorzunehmen. Sollte der VPI96 nicht mehr errechnet werden, ist von einem entsprechenden Nachfolgeindex auszugehen. Erhöhungen der Landesförderungen werden ebenfalls mit Beginn des nachfolgenden Kinderbetreuungsjahres wirksam. Dabei werden Beträge, die keine vollen Euro ergeben, bis zu einem Betrag von 49 Cent abgerundet und Beträge ab 50 Cent auf den nächsten vollen Euro aufgerundet. 

h)  Für Kinder, die über keinen Grazer Hauptwohnsitz verfügen (auswärtige Kinder), ist die Sozialstaffel nicht anzuwenden und somit für diese Kinder der Höchstbeitrag (Vollpreis) zu entrichten. 

i)  Das Modell des Tarifsystems im Sinne des Gemeinderatsbeschlusses vom 29.11.2001 GZ: A6-KI-181/1977-45 und des Endberichts des Kommunalen Dokumentationszentrums vom 14.11.2001 samt Änderungen bleibt aufrecht. Die Stadt Graz behält sich vor, vor dem Beitritt neuer Einrichtungen eine Prüfung des Bedarfs vorzunehmen. Die Prüfung erfolgt durch MitarbeiterInnen des Amtes für Jugend und Familie. Das Amt für Jugend und Familie wird ermächtigt, bei neu abzuschließenden Verträgen die bestehenden Musterverträge im Sinne des Motivenberichts abzuändern bzw. zu ergänzen. 

j)  Alle übrigen Bestimmungen der im Antrag zitierten Gemeinderatsbeschlüsse soweit nicht ausdrücklich erwähnt, bleiben unverändert.


V.      Heilpädagogische Kindergärten, Heilpädagogische Horte, Integrative Zusatzbetreuung:


Die Beitragsregelungen der Abschnitte I. und II. gelten für die Heilpädagogischen Kindergärten, die Heilpädagogische Horte sowie die Integrative Zusatzbetreuung nur insoweit und so lange, als nicht eine Tagsatzfestsetzung durch die zuständige Fachabteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz erfolgt. Mit dem Wirksamwerden der Tagesfestsetzung kommen bei der Beitragsregelung der jeweils festgesetzte Tagessatz sowie die entsprechenden Richtlinien des Landes zur Anwendung.


VI.     Durchführungsrichtlinien:

Die Regelung der näheren Details erfolgt auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses im Rahmen entsprechender Durchführungsrichtlinien des Amtes für Jugend und Familie.


VII.    Wirksamkeit


Diese Indexanpassung tritt mit Beginn des Kinderbetreuungsjahres 2018/2019 in Kraft.

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