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Richtlinie Bauernmärkte

GZ. A7-004924/2015/0023


Richtlinie
Beschluss des Gemeinderates vom 07.07.2011 in der Fassung vom 13.12.2018 betreffend Richtlinien für landwirtschaftliche Märkte aus Eigenproduktion.

Auf Grund § 45 Abs. 6 Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130/1967, idF LGBl. Nr. 45/2016 wurde beschlossen:


Präambel

Die Grazer ProduzentInnenmärkte haben eine lange Tradition und sind - soweit bekannt - in Österreich die einzigen „Bauernmärkte" größeren Umfanges, die ausschließlich Waren aus eigener Produktion der BeschickerInnen anbieten. Die MarktkonsumentInnen legen als Ergänzung zu dem Angebot in Supermärkten besonderen Wert auf diese Art der Nahversorgung mit landwirtschaftlichen Produkten. Um diesem Bedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen, sollen die Herkunft aus eigener Produktion, die Qualität und die Frische des Warenangebotes sowie das Angebot an kulinarischen Besonderheiten in dieser Richtlinie nach Möglichkeit Berücksichtigung finden.

 

1. Wirkungsbereich:

Diese Richtlinien regeln sämtliche von der Stadt Graz abgehaltenen landwirtschaftlichen ProduzentInnenmärkte im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Graz.


2. Marktflächen, Markttage, Marktzeiten und Verkaufszeiten:

Landwirtschaftliche ProduzentInnenmärkte finden statt: 

Für die landwirtschaftlichen ProduzentInnenmärkte werden an Werktagen die Marktzeiten einschließlich der Auf- und Abbauzeiten von 4.30 bis 14.00 Uhr und die Verkaufszeiten von 6.00 bis 13.00 Uhr festgesetzt. Auf den landwirtschaftlichen ProduzentInnenmärkten in Andritz (dienstags) im Zeitraum März bis Ende November (Auf- und Abbauzeiten von 9.30 Uhr bis 19.00 Uhr und die Verkaufszeiten von 10.00 Uhr - 18.00 Uhr) und St. Peter (dienstags) werden im Zeitraum März bis Ende November die Marktzeiten von 11.30 bis 20.00 Uhr und die Verkaufszeiten von 12.00 bis 19.00 Uhr festgelegt. 

1) Kaiser-Josef-Platz: Auf dem Marktgebiet des täglichen Marktes, soferne die Flächen nicht für diesen genutzt werden; werktags 

2) Lendplatz: Auf dem Marktgebiet des täglichen Marktes, soferne die Flächen nicht für diesen genutzt werden; werktags

3) Hofbauerplatz: in der Markthalle an jedem Mittwoch und Samstag 

4) Andritz: am Marktplatz im Bereich zwischen der Umkehrschleife der Straßenbahnhaltestelle, der Andritzer Reichsstraße und der Zufahrtsstraße zur Erzherzog Johann Hauptschule an jedem Samstag und von März bis Ende November zusätzlich an jedem Dienstag 

5) Ragnitz: auf dem von der Stadt Graz in Nutzung genommenen Vorplatz des Pfarrzentrums an jedem Dienstag und Freitag 

6) Triestermarkt: auf der Verbindungsstraße zwischen der Vinzenz-Muchitsch-Straße und der Triester Straße bis in Höhe des Hauses Triester Straße 82 an jedem Mittwoch und Samstag 

7) Gösting: auf der von der Stadt Graz in Nutzung genommenen Teilfläche von ca. 300 m2 des Privatparkplatzes Standort Wiener Straße 286 an jedem Samstag 

8) Wetzelsdorf: auf der von der Stadt Graz in Nutzung genommenen Teilfläche von ca. 200 m2 des Privatparkplatzes Standort Peter Rosegger-Straße 125 (Gasthaus „Lindenwirt") an jedem Samstag 

9) Hasnerplatz: auf einer Fläche von ca. 120 m2 nördlich des ehemaligen Büchereiobjektes gegenüber den Häusern Hasnerplatz Nr. 1 und 2 an jedem Mittwoch und Samstag 

10) Straßgang: auf der von der Stadt Graz in Nutzung genommenen Teilfläche von ca. 300 m2 an der Bahnhofstraße und des Privatparkplatzes am Standort Kärntner Straße 451 jeden Samstag 

11) Ostbahnhof: einer Fläche von ca. 395 m2 am Standort Conrad-von-Hötzendorfstraße 104 (Vorplatz des Bezirksamtes Jakomini) an jedem Samstag 

12) St. Peter: auf einer Fläche von ca. 300 m2 am Standort St. Peter Pfarrweg 35 an jedem Samstag und von März bis Ende November zusätzlich jeden Dienstag 

13) Geidorfplatz: auf einer von der Stadt Graz festgelegten Teilfläche von ca. 35 m2 im Anschluss an das bestehende Marktgebiet entlang der Gehsteigfront der Heinrichstraße an jedem Mittwoch und Samstag. 

Fällt ein Markttag der genannten Märkte auf einen Feiertag, so findet der Markt am Werktag davor statt. Auf den im Winter nur einmal wöchentlich betriebenen Märkten wird als Markttag in jener Woche, in die der 24. Dezember fällt, der 23. Dezember festgelegt. 

Die landwirtschaftlichen ProduzentInnenmärkte dürfen vor Beginn der jeweiligen Verkaufszeit bezogen werden und sind unverzüglich, spätestens jedoch zum festgelegten Ende der Marktzeit gereinigt und geräumt zu verlassen.

Jedes Feilbieten und Verkaufen von Waren außerhalb der Verkaufszeiten ist verboten.

 

3. Marktgegenstände:

Auf den landwirtschaftlichen ProduzentInnenmärkten sind nur aus eigener landwirtschaftlicher Bewirtschaftung stammende oder auf eigenem bzw. gepachtetem Grund und Boden gesammelte saisonale Gegenstände zugelassen. 

Als Marktgegenstände sind zugelassen:

Lebens- und Genussmittel landwirtschaftlicher Erzeugung und Verarbeitung - u.a. Kuchen und Mehlspeisen in einfacher Form , einfache Kekse, Strudel, Striezel und Teegebäck sowie Speisepilze (nach der Speisepilzeverordnung) und uneingeschränkt genießbare Waldbeeren und Waldfrüchte; des weiteren sind Naturblumen, Topf- und Jungpflanzen, Zapfen, Reisig, Baum- und Sträucherzweige, einfache Kränze und Gestecke, wobei Kränze geschmückt mit Kerzen, Bändern, Nüssen, Strohsternen, getrockneten Früchten und dergleichen gestattet sind (es dürfen nicht mehr geschmückte als ungeschmückte Kränze zum Verkauf angeboten werden); Ziergräser, Vogelfutter und Samen, Kienholz, einfache Holz-, Korb- und Strohwaren und Christbäume bis 2m Höhe. 

Die zum Verkauf angebotenen Waren sind entsprechend den Bestimmungen des Vermarktungsnormengesetzes und des Preisauszeichnungsgesetzes auszuzeichnen. 

Zum Verkauf nicht zugelassen sind:

Frischfleisch vom Rind, Kalb, Wild und Schwein in unverpackter Form; unbehandelte Mohnkapseln, Rohmilch und alkoholische Getränke in unverschlossenen Gefäßen sowie schmückende Hilfsmittel für Kränze und Gestecke aus Kunststoff, Glas, Porzellan und Metall; weiters Torten, Kuchen mit Cremefüllungen, Schokolade, Kakao (ausgenommen Marmorkuchen) und Glasuren aller Art (ausgenommen Zuckerglasur). 

Bei Ernteausfall durch naturbedingte Ereignisse (wie z.B. Hagel, Hochwasser, extreme Trockenheit u. dgl.) kann über Antrag des/der ProduzentIn eine zeitlich befristete Ausnahmegenehmigung für einen Zukauf bei einem/einer namentlich genannten ErzeugerIn durch die Marktaufsichtsorgane bewilligt werden. 

Um den Bedürfnissen der KonsumentInnen hinsichtlich der Angebotsvielfalt an Produkten nachzukommen, kann weiters in folgenden Fällen ein Antrag auf Zukauf von Produkten anderer ProduzentInnen, die auf Grazer ProduzentInnenmärkten zugelassen sind, gestellt werden:

  1. a) wenn ein marktübliches Produkt auf einem der Grazer ProduzentInnenmärkte nicht angeboten wird, kann einem/einer BeschickerIn dieses Marktes der Zukauf derartiger Produkte befristet genehmigt werden
  2. b) wenn ein von einem/einer BeschickerIn in eigener Produktion hergestelltes Produkt kurze Zeit aus nachvollziehbaren Gründen (z.B. Lagerschaden) nicht für den Verkauf verfügbar ist, kann ein zeitlich befristeter Zukauf dieses Produktes genehmigt werden 

Das Ausmaß dieser gemäß Punkt a) bzw. b) zugekauften Produkte darf im Verhältnis zur eigenen Jahresproduktion nur geringfügig sein. 

Bei sämtlichen Anträgen auf Zukauf erfolgt ein Prüfauftrag durch das Referat Marktwesen an die Kammer für Land- und Forstwirtschaft. Sollte die Kammer für Land- und Forstwirtschaft den Prüfbericht nicht innerhalb von 5 Werktagen übermitteln können, erfolgt die Überprüfung durch das Referat Marktwesen. Auf Basis der Überprüfung kann der Antrag auf Zukauf von den Marktaufsichtsorganen genehmigt werden. Ein Anspruch auf Zukauf besteht nicht. 

Für sämtliche zugekaufte Produkte sind die Ankaufsrechnungen zwei Jahre aufzubewahren und auf Verlangen den Marktaufsichtsorganen bzw. den Kontrollorganen der Kammer für Land- und Forstwirtschaft vorzuweisen.

Im Verkauf sind sämtliche zugekaufte Produkte als solche mit Angabe des ErzeugerInnenbetriebes ersichtlich zu machen. 

Der Ausschank von Getränken und die Verabreichung von Speisen kann auf Antrag für verkaufsfördernde und zeitlich beschränkte Gemeinschaftsaktionen genehmigt werden. Das Marktreferat kann derartigen Genehmigungen Beschränkungen auf die Verabreichung und den Ausschank bestimmter Arten von Speisen und Getränken sowie Auflagen hinsichtlich der Betriebsabwicklung, der Beschaffenheit, Ausstattung und Reinhaltung von Verkaufseinrichtungen, der Lagerung und Beseitigung von Abfällen und der Form der Ankündigungen erteilen.


4. MarktbeschickerIn:

Als MarktbeschickerInnen zugelassen sind landwirtschaftliche DirektvermarkterInnen aus Mitgliedsstaaten der EU, die Waren aus dem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb auf den Markt bringen.

Den Bedürfnissen der Bevölkerung hinsichtlich Frische der Produkte, der regionaltypischen Kulinarik und der Versorgung mit traditionellen Roherzeugnissen und Produkten bzw. heimischen Spezialitäten ist bei der Zuweisung nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. Ebenso ist auf die Verträglichkeit in Hinblick auf die Ökologie und den Umweltschutz möglichst Bedacht zu nehmen. 

Zum Nachweis der Selbsterzeugung der feilgehaltenen Waren muss der/die landwirtschaftliche ProduzentIn mit einem gültigen ProduzentInnennachweis ausgestattet sein. 

Der ProduzentInnennachweis hat die Personaldaten, die Lage, Art, Größe und Anbaufläche des land-bzw. forstwirtschaftlichen Betriebes, die Art der Erzeugnisse des Ackerbaus, des Obst- und Gemüsebaus, sowie Art und Größe der Tier- bzw. Kleintierhaltung zu enthalten.

Die Angaben über den Betrieb müssen bei Produktionsflächen innerhalb Österreichs von der Kammer für Land- und Forstwirtschaft bestätigt werden. Zu diesem Zwecke ist die Kammer für Land- und Forstwirtschaft berechtigt, Überprüfungen vor Ort durchzuführen. 

MarktbeschickerInnen aus anderen EU-Staaten müssen die Angaben im Ansuchen und im ProduzentInnennachweis durch entsprechende Bestätigungen der im Mitgliedsstaat sachlich und für den Produktionsort örtlich zuständigen Behörden bzw. von der Kammer für Land- und Forstwirtschaft vergleichbaren Interessensvertretungen oder Prüfstellen bestätigen lassen.

Sämtliche Bestätigungen müssen von einem/einer in Österreich allgemein beeideten gerichtlichen Dolmetscher/in oder Übersetzer/in die deutsche Sprache übersetzt werden und sind den Originalen beizulegen. 

Um überregional vergleichbare Standards sicherzustellen, kann die Kammer für Land- und Forstwirtschaft bei sämtlichen in diesen Richtlinien vorgesehenen Überprüfungen von BeschickerInnen mit landwirtschaftlichen Betrieben in anderen EU-Staaten einen Prüfauftrag an die örtlich zuständige Global-GAP Zertifizierungsstelle erteilen. Diese hat die Prüfung durchzuführen und einen Prüfbericht in deutscher Sprache an die Kammer für Land- und Forstwirtschaft zu übermitteln. 

Der ProduzentInnennachweis gilt für die Dauer von 2 Jahren ab Ausstellungsdatum.

Nachträgliche Änderungen der bestätigten Daten bzw. Angaben im ProduzentInnennachweis oder im Ansuchen um Zulassung sind unverzüglich dem Referat Marktwesen bekannt zu geben. 

Durch Abgabe des bestätigten ProduzentInnennachweises sind die Marktaufsichtsorgane der Stadt Graz - bei Erteilung eines Prüfauftrages durch die Marktaufsichtsorgane an die Kammer für Land- und Forstwirtschaft deren Organe - berechtigt, bei Gefahr im Verzug bzw. bei Verdacht des Zuwiderhandelns gegen diese Richtlinien jederzeit und ohne Vorankündigung die im ProduzentInnennachweis angeführten Angaben im Betrieb direkt vor Ort auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Bei Prüfaufträgen an eine Global-GAP Zertifizierungsstelle sind deren Organe berechtigt, die Kontrollen vor Ort durchzuführen. 

Die Kammer für Land- und Forstwirtschaft ist berechtigt für die in dieser Richtlinie genannten Überprüfungen einen pauschalierten Kostenbeitrag einzuheben. Von diesem Kostenbeitrag befreit sind BeschickerInnen, die über nicht mehr als 2.000 m2 land- und forstwirtschaftlich bewirtschaftete Fläche verfügen. Die durch Überprüfungen einer beauftragten Global-GAP Zertifizierungsstelle anfallenden Kosten sind von dem/der ProduzentIn zu tragen. 

Über Verlangen des Marktreferates hat der/die ProduzentIn den Nachweis über gekaufte Samen und Pflanzen sowie bei geschützten Kulturen (Glashäuser, Folientunnel) den Nachweis über den Energieverbrauch durch Vorlage der Rechnungen zu erbringen. Die Aufbewahrungsfrist für die Rechnungen und Belege beträgt zwei Jahre. 

Bei der Ausübung der Markttätigkeit darf sich der/die landwirtschaftliche ProduzentIn nur der Dienstleistung seiner/ihrer Familienangehörigen oder seines/ihres Eigenpersonals bedienen. 

Unter Eigenpersonal sind alle DienstnehmerInnen eines/einer landwirtschaftlichen ProduzentIn zu verstehen, der/die zu ihm/ihr in einem sozialversicherungspflichtigen Verhältnis steht. Die Anmeldung zur Sozialversicherung ist auf Verlangen dem Marktaufsichtsorgan vorzuweisen.


5. MarkthelferIn:

Das Aufstellen und Wegräumen der von der Stadt Graz zur Verfügung gestellten Marktgerätschaften wird von den dafür von der Stadt Graz bestellten MarkthelferInnen besorgt.


6. Standplatzvergabe:

Das Marktreferat vergibt Marktstandplätze - nach Abgabe eines Ansuchens durch den/die BewerberIn und Vorlage des durch die Landwirtschaftskammer bestätigten ProduzentInnenachweises - durch mündliche Zuweisung durch das diensthabende Marktaufsichtsorgan nach der Reihenfolge des Einlangens der Ansuchen unter Berücksichtigung einer allfälligen Reservierung. Bei der Zuweisung ist auf den zur Verfügung stehenden Raum, die Bedürfnisse der Bevölkerung, wie Nahversorgung, Warenvielfalt und Qualität, weiters auf die Vertrauenswürdigkeit des Bewerbers/der Bewerberin und auf sonstige öffentliche Interessen Bedacht zu nehmen. 

Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Marktplatzes bzw. auf ein bestimmtes Ausmaß des zuzuweisenden Standplatzes, es sei denn, es liegt eine Reservierung vor. 

Das zugewiesene Standausmaß darf nicht überschritten werden.

Zuweisungen sind nicht übertragbar.


7. Reservierung:

Das Marktreferat kann für MarktbeschickerInnen, die Märkte regelmäßig beziehen, Standplätze reservieren. Diese Reservierungen werden für die Dauer von sechs Kalendermonaten vorgenommen und das Reservierungsentgelt nach dieser Richtlinie halbjährlich eingehoben. Reservierungen sind erst nach erfolgter Einzahlung des Reservierungsentgelts wirksam. Mindestens 10 % der insgesamt vorhandenen Markttische müssen für die tägliche Standplatzzuweisung zur Verfügung stehen.

Wird der reservierte Standplatz drei Stunden nach Marktbeginn nicht bezogen, so erlischt die Reservierung für diesen Tag und der Platz kann einem/einer anderen BewerberIn zugewiesen werden.


8. Ausschließungsgründe für eine Standplatzzuweisung:

Wer gegen die vorliegende Richtlinie verstößt, kann vom Marktreferat von der Zuweisung eines Standplatzes ausgeschlossen werden.


9. Äußeres Erscheinungsbild von Marktständen:

MarktbeschickerInnen haben Markttische und Verkaufswagen in gutem Zustand zu erhalten. 

MarktbeschickerInnen haben am Stand folgende Daten in für KonsumentInnen gut ersichtlicher Weise bekannt zu geben: Vor- und Familienname bzw. FirmeninhaberIn, genaue Bezeichnung des Standortes des Betriebes sowie genaue Angaben über die Gemeinden, in welchen sich die Produktionsflächen befinden.


10. Ausweispflicht:

MarktbeschickerInnen sowie ihre mittätigen Familienangehörigen und Bediensteten haben sich über Verlangen eines Marktaufsichtsorganes auszuweisen.


11. Verhalten:

Auf den landwirtschaftlichen ProduzentInnenmärkten ist von jedermann Ruhe und Ordnung einzuhalten.

Den Anordnungen der Marktaufsichtsorgane ist von allen MarktteilnehmerInnen unverzüglich Folge zu leisten. 

Es ist untersagt aufdringlich Waren anzubieten. Die Durchsage von Werbetexten mittels Tonwiedergabe- und Verstärkergeräten ist verboten.

Jede Beanspruchung von nicht zugewiesenen Marktflächen, insbesondere das Verstellen von Durchgängen, soweit es nicht in Zusammenhang mit dem Beziehen oder Räumen von Marktständen steht, ist verboten. 

Auf den landwirtschaftlichen ProduzentInnenmärkten muss alles vermieden werden, was zur Brandgefahr führen kann. Sonnen- und Windschutzeinrichtungen sowie offene Wärmequellen (Gasstrahler u. dgl.) sind so aufzustellen, dass eine Gefährdung von Personen oder Markteinrichtungen nicht gegeben ist.


12. Hygienebestimmungen:

Auf den landwirtschaftlichen ProduzentInnenmärkten ist auf größtmögliche Reinlichkeit zu achten.

Abfälle sind in, von den MarktbeschickerInnen beizustellenden, geeigneten Behältern getrennt zwischen zu lagern und nach Marktschluss ordnungsgemäß zu entsorgen.

Die Ablagerung von Abfall auf Marktflächen oder anderen öffentlichen Flächen ist untersagt. Ebenso ist das Einbringen von Marktabfällen in öffentliche Papierkörbe untersagt.

Die MarktbeschickerInnen haben die ihnen zugewiesenen Standplätze an jedem Markttag nach Ende der Marktzeit in gereinigtem Zustand zu verlassen. 

Alle Lebensmittel sind entsprechend den lebensmittelpolizeilichen und Hygienebestimmungen in Verkehr zu bringen. 

Geschlachtete Kleintiere dürfen nur in geputztem bzw. abgezogenem und ausgeweidetem Zustand zum Verkauf angeboten werden.


13. Auskunftspflicht:

Die MarktbeschickerInnen sind verpflichtet, den Marktaufsichtsorganen jede den Marktverkehr betreffende Auskunft zu geben.


14. Regelung des Fahrzeugverkehrs:

Auf allen landwirtschaftlichen ProduzentInnenmärkten ist während der Marktzeit das Fahren mit Fahrzeugen aller Art sowie das Halten und Parken verboten. 

Vom Verbot des Fahrens, Haltens und Parkens sind ausgenommen:

  1. a) Einsatzfahrzeuge im Sinne der StVO.
  2. b) Fahrzeuge zum Zwecke der Beförderung, Be- und Entladung von Marktgegenständen auf den, den landwirtschaftlichen ProduzentInnenmarkt gewidmeten Marktteilen zu folgenden Zeiten: bis 8.00 Uhr früh und ab 12.00 Uhr mittags.

 

15. Marktentgelt:

Für die Benützung der Standplätze auf landwirtschaftlichen Märkten aus Eigenproduktion werden alternativ

- pro Markttag pro Markttisch 6€ mit Monatsende nachverrechnet oder am Nutzungstag von einer Wertkarte abgezogen, oder

- pro Quartal, wobei keine Aliquotierung bei geringerem Nutzungsumfang möglich ist, folgende Benützungsentgelte für die gebuchten Marktflächen einschließlich der Markttische vorgeschrieben, die bis zum 15. des zweiten Quartalsmonats zu entrichten sind. Die Pflicht zur Zahlung des Entgelts entsteht mit der Buchung des Standplatzes bzw. der Markteinrichtung.

a) für die benützte Fläche einschließlich der Bereitstellung eines Markttisches am Kaiser-Josef-Markt oder am Lendplatz

Montag bis Samstag 260,00  Euro
Montag bis Mittwoch 100,00  Euro
Donnerstag bis Samstag 200,00  Euro


b) für die benützte Fläche einschließlich der Bereitstellung eines Markttisches auf einem der folgenden Märkte (Geidorfplatz, Hofbauerplatz, Andritz, St. Peter, Ragnitz, Triester Siedlung, Wetzelsdorf, Straßgang, Gösting, Hofbauer Platz, Hasnerplatz)

1 Wochentag + Samstag 90,00  Euro
Nur Samstag 55,00  Euro
Nur Wochentag 50,00  Euro

c) für die Aufstellung eines Wagens (Anhänger oder Verkaufswagen) je Quadratmeter

Verkaufswagen (1m2)
3x/Woche Do-Sa Gasse vor der Heilandskirche 2x/Woche Mi u. Sa Hofbauerplatz
90,00  Euro

Sämtliche Beträge gemäß Punkt 15 dieser Richtlinie sind wertgesichert. Sie sind mit Wirkung vom 1. Jänner jeden Jahres in dem Ausmaß zu erhöhen oder zu verringern, in welchem sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2015 (VPI 2015) oder ein an seine Stelle tretender Index im Zeitraum 1. Oktober bis 30. September des der Anpassung vorangehenden Zeitraums verändert hat. Die geänderten Beträge sind auf volle 10 Cent auf‐ oder abzurunden (Beträge unter 5 Cent sind abzurunden und Beträge ab 5 Cent sind aufzurunden). Die Höhe der angepassten Beträge sind vor ihrem Wirksamkeitsbeginn im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz zu verlautbaren. Eine angefangene Flächeneinheit ist auf einen vollen m²‐Betrag aufzurunden. Zahlungsbestätigungen sind zur Ermöglichung einer Kontrolle beim Verkaufsstand aufzubewahren und über Verlangen den Marktaufsichtsorganen vorzuweisen.

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