Bürgerbeteiligung: Die Intelligenz der Grazer nutzen

Mit einem Ideenfonds ...
... und einer Vorhabenliste der BürgerInnen soll die BürgerInnenbeteiligung in der Stadt systematisch auf neue Beine gestellt werden. Ziel ist es, innerhalb des kommenden halben Jahres Strukturen zu entwickeln, um umsetzbaren Ideen aus der Bevölkerung eine Chance auf Realisierung zu geben. Die Details zu dem Vorhaben gaben Bürgermeister Siegfried Nagl, Klubobmann Armin Sippel und der Sprecher des Beirats für BürgerInnenbeteiligung Raimund Berger im Rahmen einer Pressekonferenz heute (27. 02) bekannt. Mit dabei waren Stadtbaudirektor Bertram Werle, der Leiter des Referats für BürgerInnenbeteiligung Wolf-Timo-Köhler sowie zwei Mitglieder des Beirats für BürgerInnenbeteiligung Andrea Redi und Karl-Heinz Herper. Die Vorschläge sollen in der kommenden Gemeinderatssitzung am 14. März diskutiert und entschieden werden.

Seit genau zehn Jahren ...
... gibt es den Grazer Beirat für BürgerInnenbeteiligung – und seine engagierten VertreterInnen sind mit den Spitzen der Stadt in Politik und Verwaltung einig: Dieses Jubiläum ist ein willkommener Anlass, einen „Turbo“ für die Zukunft zu zünden. Stand bisher die beratende BürgerInnenbeteiligung im Vordergrund, bei der der Beirat und die BürgerInnen eingeladen wurden, ihre Perspektiven zu ausgewählten Projekten der Stadt Graz beizusteuern, soll es in Zukunft darüber hinaus auch in die Gegenrichtung gehen: Es soll ein Instrument geschaffen werden, damit auch Ideen von den BürgerInnen selbst quasi von unten nach oben in Richtung Politik und Verwaltung geleitet und umgesetzt werden können. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Ideen einbringen können. Dieses werden gesammelt und bewertet. Für die Umsetzung soll es ein Bürgerbudget geben“, forderte Raimund Berger, Sprecher des Beirats für BürgerInnenbeteiligung. „Auf diese Weise soll die Intelligenz der Vielen genutzt werden und innovative Ideen sollen viel Öffentlichkeit erhalten“, ergänzte Andrea Redi, Mitglied des Beirats.

... gab Bürgermeister Siegfried Nagl bei der Pressekonferenz ab: „Bürgerbeteiligung stellt einen Mehrwert für eine Stadt dar, daher wollen wir ein Instrument entwickeln, damit Menschen ihre Ideen einbringen. Dafür haben wir vor, auch Geld einzusetzen. Wichtig ist, dass Bürgerbeteiligung nicht eine Sammlung von Einzelinteressen darstellt, sondern dass sie das Gemeinwohl im Auge hat.“ Diese Stoßrichtung unterstützt auch Armin Sippel, Klubobmann der FPÖ: „Wir sind in der Bürgerbeteiligung bislang schon gut aufgestellt, dennoch wollen wir sie weiter ausbauen. Wir laden daher die Grazer Bürger ein, die Stadt aktiv mitzugestalten. Wichtig ist uns auch eine Stärkung der direkten Demokratie.“

Vorgangsweise wird gemeinsam entwickelt

Um diesen „Ideenfonds“ und diese „Vorhabenliste der BürgerInnen“ praxistauglich auf die Beine zu stellen, wird in den kommenden sechs Monaten in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe eine verbindliche Vorgangsweise entwickelt. Zu klären gilt es vor allem, welche örtlichen und zeitlichen Rahmenbedingungen gelten sollen, wie man möglichst viele BürgerInnen zum Einbringen ihrer Ideen ermuntern kann und wer dann bewertet, welche Vorschläge in die Praxis umgesetzt werden sollen. Um die Beteiligung von Interessierten möglichst einfach zu gestalten, soll in jedem Fall ein Online-Kanal angeboten werden. Den Stadtverantwortlichen ist aber klar, dass diese Art von BürgerInnenbeteiligung nur dann funktioniert, wenn dann auch Geld für die Umsetzung der am besten eingestuften „Ideen der Vielen“ bereitgestellt wird.

Beispiele aus anderen Städten unter der Lupe 

Wolf-Timo Köhler, Leiter des Referats für BürgerInnenbeteiligung: „Die Arbeitsgruppe wird in den kommenden sechs Monaten die Regeln ausarbeiten. Ihr gehören neben dem Beirat für BürgerInnenbeteiligung auch Vertreter der Bezirke und der Verwaltung an. Verständlicherweise schaut sich die Arbeitsgruppe auch Beispiele aus anderen Städten an, wie vergleichbare Beteiligungsmodelle dort praktiziert werden. Dabei sollen geeignete und weniger praktikable Methoden verglichen und beste Anregungen für das Grazer Vorgehen gefunden werden.

Eng mit dem Beirat in Kontakt ist das Referat für BürgerInnenbeteiligung der Stadtbaudirektion, das zuletzt sehr stark mit Raumordnungsthemen beschäftigt war: Allein in den vergangenen vier Jahren organisierte das Referat für das Stadtplanungsamt 97 Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu diesem Fachbereich, davon 77 zu Bebauungsplänen. „Auf diese Bilanz sind wir sehr stolz“, bekräftigte Stadtbaudirektor Bertram Werle.
Zu jedem neuen Bebauungsplanentwurf werden die AnrainerInnen zu einer Info- und Diskussionsveranstaltung eingeladen, damit die Betroffenen von der Planung erfahren und sich damit auseinandersetzen können. Diese Qualität des städtischen Angebots geht dabei über die Vorgaben des Raumordnungsgesetzes hinaus, das nur die öffentliche Auflage samt Einwendungsmöglichkeit vorsieht.