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Stärkere Polizeipräsenz auf Grazer Straßen

Minister Kickl und Vizebürgermeister Eustacchio ziehen Sicherheitsbilanz für Graz

15.03.2019
Innenminister Herbert Kickl und Vizebürgermeister Mario Eustacchio diskutierten Sicherheitsthemen der Landeshauptstadt Graz. © Stadt Graz/Fischer
Innenminister Herbert Kickl und Vizebürgermeister Mario Eustacchio diskutierten Sicherheitsthemen der Landeshauptstadt Graz.© Stadt Graz/Fischer

Eine Vielzahl an Journalisten fanden sich am 15. März 2019 im Steirischen Presseclub ein, um eine gemeinsame Pressekonferenz von Innenminister Herbert Kickl und dem Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio mitzuerleben. Unter dem Titel „Aspekte der Sicherheitsverwaltung auf Ebene einer Statutarstadt und aktuelle Themenstellungen der Landeshauptstadt Graz im sicherheitspolitischen Kontext" wurden zahlreiche Sicherheitsaspekte in der Landeshauptstadt besprochen.

Ein zentrales Anliegen war dabei eine Ressourcen-Stärkung der Polizei. Minister Kickl dazu: „Um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen, müssen mehr Polizisten auf der Straße sein. Das ist ein politischer Auftrag für mich. Darum freut es mich zu sagen, dass die Aufnahmeoffensive der Polizei gut voranschreitet. Allein in der Steiermark gibt es heuer 419 Polizeischüler. Mit den Pensionsantritten gegengerechnet ergibt das einen Nettozuwachs von 123 Bediensteten in der Steiermark. Dieser Trend soll sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen."

Kampf gegen Islamismus und Drogenproblematik

v.l.: Minister Kickl und Vizebürgermeister Eustacchio © Stadt Graz/Fischer
v.l.: Minister Kickl und Vizebürgermeister Eustacchio© Stadt Graz/Fischer

Auch der radikale Islamismus ist laut Vizebürgermeister Eustacchio eine Problematik in Graz: „Leider ist Graz eine Islamismushochburg. Hier arbeitet der Verfassungsschutz im Hintergrund mittlerweile intensiv. Dass wir über diese Arbeiten in der Öffentlichkeit nicht näher reden können, erklärt sich von selbst. Aber wir wissen, dass hier im Hintergrund viel passiert."

In dieselbe Kerbe schlug hier auch Kickl, der die spezielle Situation in der Steiermark hervorstrich: „Von zwölf steirischen Moscheenvereinen sind gleich elf in Graz beheimatet. Diese stufen wir als verfassungsfeindlich ein. Hier gehören strengere Islamgesetze her und keine zahnlosen Gesetze, die lediglich Symbolcharakter haben."

Ein besonders heißes Thema in einem urbanen Raum wie Graz ist die Drogenproblematik. Den Drogenhändlern in Graz sagt Kickl den Kampf an: „Darum haben wir damit begonnen, Schutzzonen in Graz einzurichten. Konkret spreche ich hier vom Volksgarten und dem Metahof-Park. Diese Schutzzonen sind eine wichtige Ergänzung zu den bisherigen Schwerpunktaktionen. In diesen Schutzzonen allein sind bereits 84 Betretungsverbote ausgesprochen worden. Diese Verbote betreffen ein buntes Völkergemisch. Generell ist uns in diesen Bereichen ein Schritt in die richtige Richtung gelungen. Wir wollen nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen, sondern mit unseren Maßnahmen auch objektiv die Sicherheit erhöhen."

„Zusammenarbeit der Zukunft“

Als erfreuliche Entwicklung strich Bürgermeisterstellvertreter Eustacchio die behördenübergreifende Zusammenarbeit mit Land und Bund hervor. Hier hat es in der letzten Zeit viele positive Änderungen gegeben, so Eustacchio: „Wir haben in Graz beispielsweise die Ordnungswache in Leben gerufen, die dort und da die Polizei entlastet. Auch der Erhebungsdienst der Bau- und Anlagenbehörde unterstützt die Polizei und kann sozusagen zum ‚Türlöffner‘ für die Polizei werden. Weiters ist das Meldewesen im BürgerInnenamt in meiner Zuständigkeit. Hier können uns Polizisten, die für Erhebungen vor Ort sind und niemanden antreffen, das Amt verständigen. Danach erfolgt eine Kontrolle, ob die gemeldete Person auch wirklich an der angegeben Adresse wohnt. Ist das nicht der Fall, wird die Person von uns abgemeldet. Damit schneiden wir ihnen den Draht zu Sozialleistungen ab. Die Stadt Graz kann also in vielen Fällen die zuständige Bundesbehörde unterstützen. Das wollen wir noch weiter verstärken und so stellen wir uns auch die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Land und Bund in der Zukunft vor."

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