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Coronavirus Betretungsverbot

von Kinderspielplätzen und Sportplätzen in Graz

GZ.: Präs-027888/2020/0002


Verordnung
des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 03.04.2020 betreffend die Untersagung des Betretens von Kinderspielplätzen und Sportplätzen in Graz zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.

Auf Grund von § 2 Z 3 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. I Nr. 12/2020 idF BGBl. I Nr. 16/2020 (COVID-19-Maßnahmengesetz), wird verordnet:


§ 1 

Betretungsverbot 

(1) Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 wird das Betreten aller Kinderspielplätze und Sportplätze im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Graz untersagt. 

(2) Unter Kinderspielplätzen sind sowohl private Kinderspielplätze im Sinn des § 10 Steiermärkisches Baugesetz 1995 LGBl. Nr. 59/1995 in der Fassung LGBl. Nr. 11/2020, als auch öffentliche Kinderspielplätze zu verstehen.


§ 2 

Ausnahmen vom Betretungsverbot

Ausgenommen vom Betretungsverbot sind Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, des Bundesheers, Rettungsorganisationen und Feuerwehr.


§ 3 

Zeitlicher Geltungsbereich

Die Verordnung wurde durch Anschlag an der Amtstafel am 03.04.2020 kundgemacht und tritt am selben Tag in Kraft.

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