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Verdienstentgang nach Epidemiegesetz

Wichtig zu wissen

Anspruchsberechtigt sind natürliche oder juristische Personen,

- die wegen einer anzeigepflichtigen Krankheit (Epidemie) an der Erwerbsausübung behindert sind und
- denen durch einen Quarantänebescheid (§§ 7 bzw. 17 Epidemiegesetz) des Gesundheitsamtes der Stadt Graz Vermögensnachteile entstanden sind, sofern einer der folgenden Gründe vorliegt:

  • Ich bin als Arbeitnehmer/in an einer anzeigepflichtigen Krankheit (Epidemie) erkrankt und habe einen Quarantänebescheid erhalten (§ 32 Abs 1 Z 1 Epidemiegesetz)
  • Ich bin Arbeitnehmer/in und habe als Kontaktperson einer erkrankten Person einen Quarantänebescheid erhalten (§ 32 Abs 1 Z 1 Epidemiegesetz)
  • Ich bin Arbeitgeber und haben einem/einer bei mir beschäftigen Arbeitnehmer/-in auf Grund eines Quarantänebescheides Entgeltfortzahlung ausbezahlt (§ 32 Abs 1 Z 1 iVm. Abs 3 Epidemiegesetz)

Sie können den Antrag als Arbeitnehmer/-in stellen, wenn Sie selbst einen Verdienstentgang erlitten haben, der nicht durch Entgeltfortzahlung abgedeckt ist.

Sie können den Antrag als Arbeitgeber stellen, sobald Sie dem/der bei Ihnen beschäftigen Arbeitnehmer/-in auf Grund eines Quarantänebescheides Entgeltfortzahlung im Sinn des Entgeltfortzahlungsgesetzes ausbezahlt haben. Mit diesem Zeitpunkt geht der Anspruch gegenüber dem Bund auf Vergütung für den Verdienstentgang von dem/der Arbeitnehmerin auf den Arbeitgeber über (§ 32 Abs 3 Epidemiegesetz).

So funktioniert es + Formular

Füllen Sie bitte das Antragsformular aus und klicken auf "Senden". Ihr Antrag wird automatisch mit den Unterlagen an das Gesundheitsamt gesendet. Ihre Unterlagen werden umgehend geprüft. 

Notwendige Unterlagen

  • Nachweis über Verdienstentgang
  • Quarantänebescheid / Absonderungsbescheid

Fristen und Termine

Der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges ist nach § 32 Epidemiegesetz binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen, widrigenfalls der Anspruch erlischt.

Kosten: Keine

Kontakt

Gesundheitsamt
8010 Graz, Schmiedgasse 26
Tel: +43 316 872-3202
E-Mail: gesundheitsamt@stadt.graz.at
Öffnungszeiten / Parteienverkehr:
Mo bis Fr 8.00 - 12.00 Uhr

Hinweise

Dieser Anspruch nach § 32 Epidemiegesetz gilt nicht für die Covid-Maßnahmen, welche die Bundesregierung mit Verordnung am 15. März 2020 beschlossen hat.

Kein Anspruch auf Entschädigung besteht somit, wenn der Verdienstentgang durch Auswirkung des COVID-19-Maßnahmengesetzes BGBl. I Nr. 12/2020 oder auf Grund von Durchführungsverordnungen nach diesem Gesetz entstanden ist.

Insbesondere besteht kein Anspruch auf Verdienstentgang, der entstanden ist durch das Betretungsverbot von Betriebsstätten nach der Verordnung BGBl. II Nr. 96/2020, durch die Sperrstunden für das Gastgewerbe nach der Verordnung BGBl. II Nr. 97/2020, oder durch das Betretungsverbot von öffentlichen Orten nach der Verordnung BGBl. II Nr. 98/2020.

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