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Coronavirus Zusammenkünfte + Kinderbetreuungseinrichtungen

GZ.: A7-1892/2016/0061


Verordnung
des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 03.04.2020 über das Verbot von Zusammenkünften und den beschränkten Betrieb in Kinderbetreuungseinrichtungen.

Auf Grund der §§ 15 und 18 Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2020, wird in Ergänzung der bundesrechtlichen Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz verordnet:


§ 1 

Verbot von Zusammenkünften

(1) Verboten sind sämtliche Zusammenkünfte in einem geschlossenen Raum mit mehr als fünf Personen, die nicht im selben Haushalt leben.

(2) Verboten sind sämtliche Zusammenkünfte mit voraussichtlich mehr als 500 Personen außerhalb geschlossener Räume oder im Freien. Bei Zusammenkünften unter dieser Obergrenze muss sichergestellt sein, dass am Ort der Zusammenkunft zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

(3) Begräbnisse dürfen nur im engsten Familienkreis stattfinden und sind mit einer Teilnehmerzahl von insgesamt höchstens zehn Personen beschränkt. Hochzeiten sind mit einer Teilnehmerzahl von insgesamt höchstens fünf Personen beschränkt.


§ 2 

Ausnahmen vom Zusammenkunftsverbot 

Das Verbot des § 1 gilt nicht für Zusammenkünfte

  • allgemeiner Vertretungskörper,
  • von Organen von Gebietskörperschaften,
  • von Organen von Körperschaften öffentlichen Rechts,
  • im Rahmen der öffentlichen Verwaltung,
  • von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes,
  • des Österreichischen Bundesheers,
  • der Rettungsorganisationen und der Feuerwehr,
  • nach völkerrechtlichen Verpflichtungen,
  • zu beruflichen Tätigkeiten,
  • in Kinderbetreuungseinrichtungen nach dem Stmk. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz,
  • in Massenbeförderungsmitteln und den unmittelbar zum Betrieb gehörenden Einrichtungen und Anlagen sowie
  • in Betrieben, die in § 2 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020, in der Fassung BGBl. II Nr. 112/2020, genannt sind

und sichergestellt ist, dass am Ort der Zusammenkunft zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.


§ 3 

Beschränkter Betrieb in Kinderbetreuungseinrichtungen 

(1) Die Betreuung von Kindern in Kinderbetreuungseinrichtungen nach dem Stmk. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (Kinderkrippen, Kindergärten, Heilpädagogische Kindergärten, Horte, Heilpädagogische Horte, Kinderhäuser, Tagesmütter/Tagesväter) wird mit der Maßgabe eingeschränkt, dass nur Kinder der folgenden Personengruppen betreut werden, sofern keine andere Möglichkeit einer Betreuung zu Hause besteht:

  • Ärztinnen/Ärzte sowie weiteres medizinisches Personal,
  • Pflegepersonal,
  • Personal von Blaulichtorganisationen,
  • Mitglieder von Einsatz- und Krisenstäben,
  • Personen, die in der Versorgung tätig sind: Angestellte in Apotheken, Supermärkten und öffentlichen Verkehrsbetrieben,
  • Personen, die beruflich unabkömmlich sind, z.B. Pädagoginnen/Pädagogen,
  • Alleinerzieherinnen/Alleinerzieher.

(2) Die Leiterin/Der Leiter der Kinderbetreuungseinrichtung hat die Erziehungsberechtigten über den beschränkten Betrieb zu informieren und entscheidet über das Vorliegen der Kriterien nach Abs. 1.

(3) Unabhängig vom Vorliegen der Kriterien nach Abs. 1 ist die Betreuung von Kindern zur Abwendung einer drohenden Kindeswohlgefährdung nach erfolgter Gefährdungsabklärung durch die zuständige Behörde zulässig.

(4) Die Betreuungsdauer orientiert sich am Bedarf der Eltern innerhalb der am Standort üblichen Öffnungszeiten.


§ 4 

Zeitlicher Geltungsbereich 

Die Verordnung tritt mit 03.04.2020 in Kraft und mit Ablauf des 13.04.2020 außer Kraft. 

Diese Verordnung wurde am 03.04.2020 durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht und ist am selben Tag in Kraft getreten.

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