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Fahrzeug-Nutzung in Zeiten von Corona

Rechtliche Fragen und Antworten

14.04.2020

Die derzeitige Situation stellt unsere Welt auf den Kopf und bringt weitreichende Auswirkungen über alle Lebensbereiche hinweg. So treten auch viele Fragen rund um das erlaubte Verhalten um die Nutzung von Fahrzeugen auf. Das KFV - Kuratorium für Verkehrssicherheit hat sich viele Fragen im Detail angesehen und gibt rechtliche Auskunft. Aber: Nicht alles was rechtlich erlaubt ist, sollte auch ausgereizt werden. Der KFV rät deshalb dringend dazu, bewusste, durchdachte Entscheidungen zu treffen, und von nicht erforderlichen Fahrten im Zweifelsfall abzusehen.

Corona: Fragen und Antworten rund ums Auto (Stand 14. April 2020)

  • Man muss im Auto keine Schutzmaske mitführen - sinnvoll ist es durchaus. Aber: Das Tragen von Schutzmasken im Auto ist beim Transport von Haushaltsfremden verpflichtend (z. B. bei Fahrgemeinschaften, hier gilt auch der 1-Meter-Abstand. Der Passagier kann also nur rechts hinten sitzen.).
  • TaxifahrerInnen und deren PassagierInnen müssen Schutzmasken tragen. Rechts hinten sitzen!
  • Das richtige Verhalten bei einer Fahrzeugkontrolle durch die Polizei: Sicher anhalten, Schutzmaske anlegen, Fenster öffnen und den Anweisungen folgen. Die Polizei trägt seit 1. April bei allen Amtshandlungen Mund-Nase-Masken. Wenn die Polizei Auskunft über Start und Ziel der Fahrt verlangt, dann ist der Zweck nachvollziehbar zu nennen (z. B. den Einkauf herzeigen).
  • Personen in Quarantäne dürfen selbstverständlich nicht mit dem Auto fahren, sie dürfen ja ihre Wohnung nicht verlassen.
  • Man darf zwar Motorrad-Touren unternehmen (allein oder mit einer haushaltsangehörigen Person), das KFV rät aber dringend ab. Biker haben ein zwölf Mal höheres Unfallrisiko als Autofahrer und ein Unfall würde dringend benötigte Spitalskapazitäten binden.
  • Autowerkstätten haben wieder geöffnet. Hier kann es sein, dass Fahrzeuge, die dringend für die Versorgung benötigt werden, vorgezogen werden.
  • Es besteht keine gesetzliche Pflicht zum Reifenwechsel. Wenn, dann darf der Reifenwechsel im Freien nur allein oder mit haushaltsangehörigen Personen durchgeführt werden. Der 1-Meter-Abstand ist zu beachten. Das KFV empfiehlt jedoch, den Reifenwechsel auf später zu verschieben.
  • Waschstraßen bei Tankstellen sind ebenfalls wieder offen. Auch hier gilt: Den 1-Meter-Abstand zu Haushaltsfremden einhalten.
  • Zum Thema Tanken: So selten wie möglich, aber dann volltanken. Möglichst kontaktlos bezahlen.
  • Die Fristen für das "Pickerl" wurden verlängert: Bis 31. Mai 2020 bei einer Lochung von November oder Dezember 2019 bei Fahrzeugen mit viermonatiger Toleranzfrist und bei einer Lochung von März oder April 2020 bei Fahrzeugen ohne Toleranzfrist.
  • Ab heute, 14. April, haben nur Autohäuser mit einer Verkaufsfläche von weniger als 400 Quadratmetern geöffnet. Die Schutzmaßnahmen sind einzuhalten.
  • Auch die Kfz-Zulassungsstellen sind wieder offen. Man kann - nach Terminvereinbarung - das Kfz wieder an- oder abmelden, stilllegen oder hinterlegte Kennzeichen abholen.
  • Bei einem Verkehrsunfall ist natürlich Erste Hilfe zu leisten - nachdem man Handschuhe und Schutzmaske angelegt hat.
  • Die Fahrschulen sind bis auf Weiteres geschlossen. E-Learning ist hier nicht gesetzlich vorgesehen. Derzeit finden keine Führerscheinprüfungen statt.
  • Alle Fristen für den Fahrschul- und Fahrtrainingsbetrieb wurden ab 13. März 2020 "eingefroren" und können während des Corona-Stillstands nicht ablaufen.
  • Lenkberechtigungen mit zeitlich begrenzter Gültigkeit bleiben vorerst bis längstens 31. Mai 2020 innerhalb Österreichs gültig.
  • In vielen Städten wurde vorübergehend die Überwachung der Kurzparkzonen ausgesetzt. Allgemeine Halte- und Parkverbote sind natürlich genauso zu beachten wie Anrainer- und Behindertenparkplätze.

Quelle: KFV - Kuratorium für Verkehrssicherheit

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