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GGZ Pflegegebühren und Tagsätze 2021

GZ.: GGZ-070224/2004/0096


Beschluss des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 17.12.2020 über die Festlegung der Pflegegebühren und Tagsätze der Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz in der Fassung der Indexanpassung ab 01.01.2021.

Auf Grund des § 45 Abs. 2 Z 14 des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130/1967 in der geltenden Fassung LGBl. Nr. 34/2020, § 12 Abs. 1 Organisationsstatut der GGZ wird beschlossen:

Der Beschluss der Tarife durch den Gemeinderat erfolgt auf Basis der kostendeckenden Pflegegebühren (Tagsätze) nach dem Steiermärkischen Krankenanstaltengesetz (StKAG), welche dem Land zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Überblick des Anahngs:

I.    Pflegegebühren 2021 in der Albert Schweitzer Klinik
II.   Pflegegebühren 2021 in den Pflegewohnheimen
III.  Pflegegebühren 2021 in den Tageszentren
IV.  Aufwandsentschädigung für Begleitpersonen
V.  Kurzzeitpflege

I. Pflegegebühren 2021 in der Albert Schweitzer Klinik

Folgende gerundete Pflegegebühren ergeben sich für das Jahr 2021:

Produkt Pflegegebühren StKAG Pflegegebühren StKAG in Anrechnung Pauschale und Reformpool gerundet zur tatsächlichen Verrechnung in den GGZ LKF Punkte
Akutgeriatrie (AG/R) € 375,10 - 385
AG/R Tagesklinik € 209,50 - 215
Remobilisation/Nachsorge (RNS) € 313,50 - 303
Apallic Care Unit I (ACU I) - Akutnachsorge € 385,20 Finanzierung über Pensionen/Pflegegelder und Strukturmittel 385
Apallic Care Unit II (ACU II) - Langzeitförderung € 275,00 € 245,00 -
Hospiz € 369,20 € 111,00 -
Tageshospiz € 325,20 € 21,00 -
Memory Klinik / Demenzstation € 256,50 € 231,00 -
Memory Akut innerhalb
Memory Klinik
€ 256,50 € 231,00 -
Medizinische Geriatrie (MG) € 229,10 € 207,00 -

In Entsprechung des § 38 StKAG wurde beim Amt der Stmk. Landesregierung um Genehmigung der kostendeckenden Pflegegebühren nach StKAG angesucht.

  • Fondspital

Aufgrund der Finanzierungsvereinbarung mit dem Gesundheitsfonds Steiermark wird folgende Fondsverrechnung für das Jahr 2021 weitergeführt:

Akutgeriatrie/Remobilisation  LKF-Punkteverrechnung
Akutgeriatrie Tagesklinik LKF-Punkteverrechnung
für max. 5 WachkomapatientInnen (in Akutbehandlung) LKF-Punkteverrechnung
Remobilisation/Nachsorge LKF-Punkteverrechnung

Auf den Stationen der Akutgeriatrie stehen 26 Sonderklassebetten zur Verfügung, welche ab Mitte 2021 auf 31 Sonderklassebetten erhöht werden.

  • Krankenbehandlungspauschale

Im Vertrag mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger wurde eine Krankenbehandlungspauschale in Höhe von T€ 1.478 vereinbart. Inklusive geplanter Valorisierung wurde diese Pauschale für das Jahr 2021 mit rd. T€ 1.500 präliminiert.

  • Gesundheitsfonds/Reformpool

Gem. Fortführung des Vertrages übernimmt das Land Steiermark (Gesundheitsfonds/Reformpool) eine finanzielle Unterstützung für stationäre Hospiz PatientInnen. Für das Jahr 2021 ist ein Betrag inkl. angenommener Valorisierung von € 192,35 zur Tagsatzstützung veranschlagt. Im Zuge des Kooperationsvertrages mit der KAGes wurde für PatientInnen des Tageshospizes eine Pauschalzahlung von rund T€ 268 vereinbart. 

Zu verrechnende Pflegegebühren für die Albert Schweitzer Klinik:

Wie oben in der Liste enthalten werden nochmals die für die Verrechnung an die PatientInnen Anwendung findenden Pflegegebühren dargestellt. Es werden ausgehend von der Pflegegebühr nach dem StKAG die „Pauschale für die Krankenbehandlung" und die erwähnten Zuschüsse für den offenen Differenzbetrag zwischen den amtlichen Pflegegebührenersätzen und den folgenden Tagsätzen verwendet.

Akutgeriatrie (AG/R) - für nicht Versicherte € 375,10
AG/R Tagesklinik - für nicht Versicherte € 209,50
Remobilisation/Nachsorge (RNS) - für nicht Versicherte € 313,50
Apallic Care Unit I (ACU I) - Wachkoma Akutnachsorge € 385,20
Apallic Care Unit II (ACU II) - Wachkoma Langzeitförderung € 245,00
Hospiz € 111,00
Tageshospiz € 21,00
Memory Klinik/ Demenzstation € 231,00
Memory Akut innerhalb der Memory Klinik € 231,00
Medizinische Geriatrie (Allgemeingeriatrie) € 207,00

Der Selbstzahler-Anteil (PatientInnen sind Vollzahler) betrug in den Monaten Jänner bis August 2020 auf der Memory Klinik 0%, Apallic Care Unit II 0% und auf den Stationen der Medizinischen Geriatrie 4,87%.

Der mit dem Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs - Sektion Krankenversicherung vereinbarte Sonderklassezuschlag zu den allgemeinen Pflegegebühren wird in Höhe von € 128,48 pro Tag eingehoben, vorbehaltlich einer möglichen Valorisierung für das Jahr 2021.

II. Pflegegebühren 2021 in den Pflegewohnheimen

Die Pflegegebühren für die Pflegewohnheime ergeben sich aus dem jeweils gültigen Landesregierungsbeschluss. Derzeit gilt der Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes (SHG-Leistungs- und Entgeltverordnung 2017) - LEVO-SHG 2017 idgF.

Für 2021 erfolgt die Verrechnung der Pflegewohnheime auf Basis des Normkostenmodells des Land STMK.

Für Vollzahler wird ein 4%iger kalkulatorischer Zuschlag in Folge der Bestimmungen gem. § 11 (3) GSBG verrechnet.

Der Einbettzimmerzuschlag beträgt in den Pflegewohnheimen täglich € 6,00 (mtl. mit 30 Tagen € 180,00). Für den Einbettzimmerzuschlag ist keine Bezuschussung durch die Sozialhilfe möglich. Für Sozialhilfeempfänger liegt der Einbettzimmerschlag täglich bei € 5,00 (mtl. mit 30 Tagen € 150,00).

Für Kurzzeitpflege in den Pflegewohnheimen wird mindestens der Tarif für die Pflegestufe 3, bei höherer Pflegestufe der höhere Pflegezuschlag verrechnet.

III. Pflegegebühren 2021 in den Tageszentren

Die Grundlage für den Betrieb der Tageszentren bildet das Steiermärkische Sozialhilfegesetz in der gültigen Fassung. In § 16 (4) des genannten Landesgesetzes wird festgehalten, dass die Leistung sozialer Dienste mit einer zumutbaren Beitragsleistung des Leistungsempfängers gemacht werden kann. Im Zuge dieses Absatzes hat das Land Steiermark mit der Stadt Graz (Sozialamt) Förderungsvereinbarungen abgeschlossen. Die Tariffestlegung der Refundierungsleistung des Sozialamtes der Stadt Graz sowie der KlientInnenbeiträge erfolgt durch das Sozialamt der Stadt Graz mit dem Land Steiermark in den jeweiligen Beschlüssen.


Zusatzleistungen


Wird ein Tagesgast bis zum Ende unserer Öffnungszeit um 17:00 Uhr nicht von den Tageszentren (TZRS = Tageszentrum Robert Stolz, MTZ = Memory Tageszentrum Rosenhain) abgeholt, verlängert sich die Betreuungszeit. Pro angefangener, halber Stunde wird diese Zusatzleistung mit € 15,00 verrechnet.

IV. Aufwandsentschädigung für pflegende Angehörige

Für Begleitpersonen, die im Einzelzimmer der/des Patientin/en mittels Beistellbett nächtigen, wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von € 30,00 pro Tag inkl. Frühstück an die Begleitperson verrechnet.

V. Kurzzeitpflege

Sollte es zu einer Nichterreichung der Planauslastung kommen, halten sich die GGZ die Möglichkeit vor, in einer oder mehreren Stationen der Medizinischen Geriatrie Kurzzeitpflege (Urlaubs- und Ersatzpflege zur Entlastung pflegender Angehöriger) - nach den Rahmenbedingungen des Sozialministeriums - zu einem vergünstigten Tarif von € 99,- anzubieten. Bei Inanspruchnahme erfolgt eine entsprechende Information im Verwaltungsausschuss der Geriatrischen Gesundheitszentren.

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