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Klima-Euro für Bezirke - Richtlinie

GZ.: Präs-098288/2020/0002
A10/BD-085394/2019-0046

Richtlinie des Gemeinderates vom 17.12.2020 in der Fassung vom 20.05.2021, mit der die Förderung „Klima-Euro" für Bezirke der Landeshauptstadt Graz beschlossen wird.

Auf Grund §§ 13h und 45 Abs. 2 Z 25 Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130/1967, idF LGBl. Nr. 114/2020 wird beschlossen:

  1. Der Fachbeirat für Klimaschutz empfiehlt in seiner Sitzung vom 3. Juli 2020 die Umsetzung des Projektes „Klima-Euro" für Bezirke, um den 17 Grazer Bezirken eine noch aktivere Rolle im Klimaschutz zu ermöglichen.

    Dafür wird das Bezirksbudget als temporäres, vorerst einmaliges Projekt um ein „Sonderbudget für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung" ergänzt.

    Aus dem Sonderbudget „Klima-Euro" für Bezirke können Bezirksräte nicht nur Vorhaben von externen Förderungswerbern fördern, sondern auch Anschaffungen tätigen, die nicht im Anlagevermögen der Stadt Graz aktiviert werden müssen. Als Anlage zu aktivieren ist ein Vermögensgegenstand dann, wenn sich die Anschaffungskosten auf 800,00 Euro oder mehr belaufen (inkl. USt, abzüglich Skonti und Rabatte) und die voraussichtliche Nutzungsdauer mehr als ein Jahr beträgt. Im Zweifel ist Rücksprache mit der Abteilung für Rechnungswesen zu halten, bevor der Beschluss zu der Anschaffung gefasst und der Gegenstand angeschafft wird

  2. Das Sonderbudget errechnet sich für jeden Bezirk aus einem Basisbetrag von 10.000 € sowie 0,50 € pro EinwohnerIn (Hauptwohnsitze) und wird für jeden Bezirk auf den nächst höheren Tausender-Betrag aufgerundet. Das Sonderbudget beträgt somit für alle Bezirke insgesamt 326.000 €. Durch diese Mischung bei der Berechnungsgrundlage wird sowohl die EinwohnerInnenzahl eines Bezirks berücksichtigt als auch besonderes Engagement eines Bezirks für den Klimaschutz unabhängig von der EinwohnerInnenanzahl ermöglicht.

  3. Das Projekt ermöglicht den Bezirken durch ein Sonderbudget eine noch aktivere Rolle in den lokalen Klimaschutzbemühungen, so wie bereits andere Sonderbudgets wichtige Impulse setzen konnten (z.B. Sonderbudget für Sauberkeitsmaßnahmen). Ein Austausch zwischen Fachbeirat für Klimaschutz und Bezirksvorständen über potentielle Projekte soll unterstützen, dass über den Klima-Euro möglichst klimawirksame Projekte umgesetzt werden. Die städtische Klimaschutz-Arbeitsgruppe steht dem Bezirksrat zudem nach Möglichkeit bei Fragen zur Klimawirksamkeit von Projekten beratend zur Verfügung.

  4. Über den „Klima-Euro" anordnungsbefugt ist die Bezirksvorsteherin/der Bezirksvorsteher auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses des Bezirksrates. Bei Ausgaben bis 1.500 Euro brutto kann der Beschluss auch im Umlaufweg gefasst werden.

  5. Ist die beabsichtigte Investition mit Folgekosten oder Haftungsfragen verbunden (z.B. Wartungskosten, Reinigungskosten, Betriebskosten, Verletzungsgefahr), oder steht sie im Zusammenhang mit einem von einer städtischen Dienststelle geplanten Vorhaben bzw. einer von dieser durchzuführenden Maßnahme, so ist vom Antragsteller bzw. der Antragstellerin vor der Beschlussfassung des Bezirksrates eine Äußerung der jeweils zuständigen Magistratsabteilung einzuholen. Kann zwischen dem Bezirksrat und der betreffenden Magistratsabteilung kein Einvernehmen über die Anschaffung hergestellt werden, entscheidet der Bürgermeister nach Einholung einer Stellungnahme des betroffenen Stadtsenatsmitglieds endgültig.

  6. Kann zwischen dem Bezirksrat und der betreffenden Magistratsabteilung kein Einvernehmen hergestellt werden, ist von der Bezirksvorsteherin/vom Bezirksvorsteher der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister zu berichten. Diese/dieser entscheidet nach Einholung einer Stellungnahme des betroffenen Stadtsenatsmitglieds endgültig und hat den Gemeinderat von ihrer/seiner Entscheidung in Kenntnis zu setzen.

  7. Das Projekt „Klima-Euro" für Bezirke ist eine temporäre Aktion des Klimaschutzfonds. Die umgesetzten Projekte werden dem Fachbeirat für Klimaschutz vorgelegt, der eine Empfehlung über eine mögliche Wiederholung des Projektes aussprechen soll.

  8. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 326.000 EUR werden in einem eigenen Finanzstück bereitgestellt.

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