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Photovoltaik-Anlagen (SolarEnergieDach)

A10/BD-085394/2019/0060_1
A23-028212/2013/0046-1


Richtlinie
des Gemeinderates vom 28.04.2022 für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen (SolarEnergieDach)

Auf Grund des § 45 Abs. 2 Z 25 des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967 wird beschlossen:


I. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen


§ 1 Gegenstand der Förderung


(1) Die Stadt Graz gewährt für ihr Stadtgebiet eine Förderung für die Errichtung von netzgekoppelten Photovoltaik-Anlagen.

(2) Zweck der Förderung: Diese Förderung dient der Reduzierung von Emissionen und Substitution von fossilen Energieträgern im Bereich der Bereitstellung von elektrischer Energie, sowie der ökologischen und klimafreundlichen Gestaltung des Stadtraumes.


§ 2 Begriffsbestimmungen


Die nachstehenden Begriffe haben in dieser Förderrichtlinie folgende Bedeutung:

1. FörderwerberIn

Das sind all jene (physischen oder juristischen Personen, Personengesellschaften), die sich nach den Bestimmungen dieser Förderrichtlinie um eine Förderung der Stadt Graz bewerben und bei Erfüllung aller Voraussetzungen anspruchsberechtigt sind. FörderwerberInnen haften in Letztverantwortung für die Richtigkeit aller Angaben und die ordnungsgemäße Verwendung des zuerkannten Förderbetrages. Allfällige Rückforderungen von Förderbeträgen oder die Aufrechnung von offenen Forderungen der Stadt Graz richten sich an den/die FörderwerberIn.

2. AntragstellerIn

Das sind all jene (physischen oder juristischen Personen, Personengesellschaften), welche berechtigt sind, nach den Bestimmungen dieser Förderrichtlinie einen Förderantrag zu stellen.
AntragstellerIn und FörderwerberIn sind entweder identisch, oder der/die legitimierte AntragstellerIn ist im Besitz einer entsprechenden Berechtigung (z. B. Vollmacht, Beschluss der EigentümerInnengemeinschaft oder vergleichbares).

3. Objekt und Objektadresse

Ein Objekt besteht aus einem oder mehreren Gebäuden und dazugehörigen Nebengebäuden. Die Objektadresse ist ein Ort im Stadtgebiet von Graz, an dem sich der Fördergegenstand befindet und für den der/die FörderwerberIn berechtigt ist, den Fördergegenstand zu errichten und entsprechend § 7 Abs. 1 Lit. c  zu betreiben.

4. Netzgekoppelte Photovoltaik-Anlage

Eine von einer FörderwerberIn errichtete Photovoltaik-Anlage, die an das öffentliche Stromnetz angeschlossen ist und am/beim zu versorgenden Objekt zur Erzeugung von elektrischer Energie für den Eigenverbrauch im Wohn- und Gemeinschaftsbereich (wie für Beleuchtung, Lift, Waschküche, etc.), für betriebliche Zwecke, zur Versorgung von Vereinsgebäuden, etc. dient und mögliche Überschüsse ins öffentliche Netz einspeist.


§ 3 Förderhöhe und Rechtsanspruch


(1) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

(2) Wegen der begrenzten Förderungsmittel werden die ordnungsgemäß eingebrachten Anträge nach dem Zeitpunkt des Einlangens in der Förderstelle behandelt.
Eine Förderung kann nur bei Vorliegen der in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen und nach Maßgabe der finanziellen Mittel, die mit GR-Beschluss vom 29.04.2021, GZ: A10/BD-085394/2019-0043 und A23-028212/2013/0062 zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen beschlossen worden sind, erfolgen, die jährlich im Voranschlag der Landeshauptstadt Graz ausgewiesen sind bzw. von Dritten (z.B. dem Land Steiermark) zweckgebunden zur Verfügung gestellten werden.

(3) Für diese Förderung gilt weiters auch die Förderungsrichtlinie der Landeshauptstadt Graz, insbesondere eigene Forderungen der Stadt bzw. von Beteiligungen der Stadt gegen den Förderungsnehmer bzw. die Förderungsnehmerin können jederzeit mit der ggst. Förderung gegenverrechnet werden (lt. § 15 Abs. 3 der Förderungsrichtlinie der Landeshauptstadt Graz).

(4) Diese Förderung der Stadt Graz kann mit allfälligen weiteren Förderungen, kombiniert werden, jedoch darf keine Überförderung (mehr als 100% der anrechenbaren Kosten) erfolgen.

(5) Bei der gegenständlichen Förderung handelt es sich im Falle von Unternehmen als Förderwerber um eine De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung Nr. 1998/2006 der Europäischen Kommission und der Verordnung (EU) Nr. 360/2012. Sollten Förderungen im Rahmen dieser Aktion zusammen mit anderen Beihilfen und Förderungen an ein Unternehmen die rechtlich relevanten Wertgrenzen übersteigen, darf die gegenständliche Förderung nicht in Anspruch genommen werden.


§ 4 Zeitraum der Förderaktion und Übergangsbestimmungen


(1) Die Förderaktion tritt mit 29. April 2022 in Kraft und gilt bis bis zur Ausschöpfung des Fördervolumens bzw. bis längstens 31. Dezember 2023. Auf § 3 Abs. 3 dieser Förderrichtlinie wird verwiesen.

(2) Unabhängig vom Zeitpunkt der Errichtung bzw. Realisierung des Fördergegenstandes gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Antragstellung gültige Förderrichtlinie.


§ 5 Antragstellung


(1) Die Förderung kann nur über ein elektronisch eingebrachtes Ansuchen beantragt werden. Es ist dafür das auf der Homepage der Stadt Graz zur Verfügung gestellte E-Government-Formular zu verwenden.

(2) Die Berechtigung als FörderwerberIn ist entsprechend nachzuweisen (je nach Art der Förderung, wie Grundbuchsauszug, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID), Mietvertrag, Pachtvertrag, Kaufvertrag oder vergleichbares).

(3) Die Förderungsabwicklung kann direkt oder über legitimierte Dritte, wie z.B. ausführende Unternehmen, erfolgen. Diese haben eine entsprechende Berechtigung (wie Vollmacht, Beauftragung, Beschluss der EigentümerInnengemeinschaft oder vergleichbares) vorzulegen.

(4) Als Bezugsdatum für die weitere Behandlung des Antrages gilt das Datum der ordnungsgemäßen   Antragstellung. Unvollständige Anträge müssen nach Aufforderung in der Regel innerhalb von drei Wochen von der FörderwerberIn vervollständigt werden. Ansonsten gilt der Antrag als zurückgezogen. Bei fristgerechter Verbesserung/Vervollständigung gilt der Antrag als zum ursprünglichen Zeitpunkt eingebracht.


§ 6 Nachweise und Auszahlungsmodalitäten


(1) Für die Bearbeitung des Förderungsantrages muss der ordnungsgemäße Antrag mit allen genannten Unterlagen gemäß II. Abschnitt (Besondere Förderbestimmungen) dieser Förderrichtlinie eingereicht sein.

(2) Auf Verlangen ist/sind die bezahlte/n Rechnung/en im Original vorzulegen.

(3) Weitere Nachweise zur Überprüfung der Einhaltung der Förderbedingungen sind der Förderstelle auf Verlangen vorzulegen.

(4) Wurde der Antrag mit allen Unterlagen ordnungsgemäß eingereicht, wird der Förderakt bearbeitet und, falls alle entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind und eine finanzielle Bedeckungsmöglichkeit vorliegt, zur Genehmigungsvorlage vorbereitet. Unvollständige Anträge werden zurückgewiesen.


§ 7 Rückforderung der Förderung


(1) Die FörderwerberInnen verpflichten sich, die Förderung innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Aufforderung zurückzuzahlen, wenn

a) eine Überprüfung des Fördergegenstandes bzw. der Fördervoraussetzungen aus Abschnitt II dieser Förderrichtlinie verweigert wurde bzw. die Fördervoraussetzungen nicht mehr gegeben sind,

b) die Förderung vorsätzlich oder fahrlässig durch falsche Angaben herbeigeführt wurde,

c) der Fördergegenstand nicht für zumindest 7 Jahre ab Datum der Förderungsauszahlung besteht bzw. der Fördergegenstand nicht für zumindest 7 Jahre ab Datum der Förderungsauszahlung angemessen in Funktion gehalten wird und

d) erforderliche (verwaltungsbehördliche) Genehmigungen, Bewilligungen, Anzeigen, Abnahmen udgl. für das Objekt und/oder den ggst. Fördergegenstand nicht vorhanden sind.

(2) Eine Rückforderung der Förderung ist jedoch längstens bis zu 7 Jahre ab Datum der Förderungsauszahlung möglich.


§ 8 Erforderliche Genehmigungen und Ausführung


(1) Bei der Errichtung des Fördergegenstandes sind alle einschlägigen Normen und technischen Richtlinien entsprechend einzuhalten.

(2) Es dürfen ausschließlich neue (nicht gebrauchte) Komponenten/Anlagenteile verwendet werden.


§ 9 Datenüberprüfung und -verwendung


Eine Verarbeitung von Daten erfolgt nur im Rahmen der von dem/der FörderwerberIn im Zuge der Antragstellung erfolgten Genehmigung.


§ 10 Gerichtsstand


Für alle im Zusammenhang mit der vorstehenden Förderung stehenden Rechtsstreitigkeiten gilt der Gerichtsstand Graz.


II. Abschnitt - Besondere Förderbestimmungen


§ 11 FörderwerberIn und AntragstellerIn


(1) FörderwerberInnen im Sinne dieser Förderrichtlinie sind alle physischen und juristischen Personen, die im Stadtgebiet von Graz EigentümerInnen oder Verfügungsberechtigte von Objekten sind, auf denen der entsprechende Fördergegenstand errichtet wurde und betrieben wird.

(2) AntragstellerIn im Sinne dieser Förderrichtlinie ist der/die FörderwerberIn selbst oder entsprechend legitimierte/r Dritte mit einer entsprechenden Berechtigung (siehe § 5 Abs. 3).


§ 12 Vorzulegende Unterlagen


Folgende Unterlagen sind bei der Förderstelle einzureichen:

1) Vollständig ausgefülltes Antragsformular

2) Bezahlte Rechnung/en mit Zahlungsnachweis für den ggst. Fördergegenstand und Bestätigung einer Fachfirma bzw. einer fachlich befugten Stelle über die ordnungsgemäße Ausführung.

3) Nachweis über die Berechtigung als FörderwerberIn (wie Grundbuchsauszug, Kaufvertrag, Bestätigung der Hausverwaltung, EigentümerInnenbeschluss, oder vergleichbares)

4) Technischer Anlagenbericht mit:

a) Nachweis der installierten Leistung in kWp,
b) Rechnerischer Nachweis der Jahresenergieerzeugung
c) Netzeinspeisevertrag für die Photovoltaik-Anlage und Zählpunktnummer

5) Lageplan, aus dem die Orientierung der Anlage hervorgeht oder Luftbild

6) Aussagekräftige Fotos der Anlage


§ 13 Förderungsvoraussetzungen


(1) Die Errichtung bzw. die Anschaffung des Fördergegenstandes darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als 3 Monate zurückliegen bzw. die bezahlte Rechnung nicht älter als 3 Monate sein. 

(2) Der geförderte Gegenstand muss sich im Stadtgebiet von Graz befinden und betrieben werden.

(3) Die Förderung wird nur für Neuanlagen oder Erweiterungen bestehender Anlagen auf Dächern oder für gebäudeintegrierte Anlagen gewährt.

(4) Die Mindestleistung der Anlage beträgt 2 kWp. Die maximal geförderte Anlagengröße beträgt 100 kWp pro Gebäude.

(5) Die Ausrichtung der Anlage hat in eine Ost- Süd- bis Westrichtung zu erfolgen.

(6) Der rechnerische Nachweis der Jahresenergieerzeugung der Photovoltaikanlage muss zumindest 900 kWh pro kWp, bei fassadenintegrierten Photovoltaikanlage jedoch zumindest 600 kWh pro kWp ergeben. Auf Verlangen müssen Jahresertragsdaten der Anlage über 5 Jahre übermittelt werden.

(7) Alle (verwaltungsbehördlichen) Genehmigungen, Bewilligungen, Anzeigen, Abnahmen udgl. für das Gebäude und die errichtete Anlage liegen vor.

(8) Sofern eine rechtliche Verpflichtung zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage besteht, können Photovoltaik-Anlagen im gesetzlichen Ausmaß mit dem halben Fördersatz gefördert werden, sofern die Gesamtfläche die gesetzlich vorgegebene Fläche mindestens um das 1,5-Fache überschritten wird. Darüberhinausgehend mit dem vollen Fördersatz. Die Leistung der vorgeschriebenen Anlage wird dabei mit 200 Wp/m² angesetzt.


§ 14 Höhe der Förderung


(1) Die Förderung wird in Form eines nicht rückzahlbaren einmaligen Investitionszuschusses ausbezahlt.

(2) Die Förderung von Photovoltaik-Anlagen

a) mit einer Leistung ab 2 bis max. 25 kWp: 200 Euro je kWp

b) mit einer Leistung bis max. 50 kWp: 160 Euro für jedes weitere kWp

c) mit einer Leistung bis max. 100 kWp: 120 Euro für jedes weitere kWp

Rechenbeispiel: Eine Anlage mit einer Leistung von 80 kWp erhält damit 25 x 200 + 25 x 160 + 30 x 120 Euro = 12.600 Euro Förderung

(3) Sofern eine rechtliche Verpflichtung zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage besteht, wird der Fördersatz für die gesetzlich vorgegebene Fläche um 50% reduziert.

Rechenbeispiel: Ein neues Betriebsobjekt mit einer BGF von 3.000 m² (somit einer vorgeschriebenen Photovoltaik-Anlage von 180 m² entsprechend Steiermärkischen Baugesetz bzw. einer Leistung von 36 kWp siehe §13 Abs. 8), und einer tatsächlich errichteten Anlagengröße von 60 kWp, erhält damit (25 x 200 + 11 x 160) * 0,5 + 14 x 160 + 10 x 120 Euro = 6.820 Euro Förderung.

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